[IMI-List] [0397] Kissinger-Professur / Neuer AUSDRUCK

Do Jun 6 14:37:05 CEST 2013

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0397 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jonna Schürkes
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die soeben erschienene Juni-Ausgabe des IMI-Magazins 
AUSDRUCK;

2.) ein Artikel zur Kissinger-Professur, die in Bonn eingerichtet werden 
soll.

1.) AUSDRUCK (Juni 2013)

In der soeben erschienenen Juni-Ausgabe des IMI-Magazins finden sich 
eine Reihe neuer Artikel und Studien, die wir mit dieser IMI-List auch 
online stellen.

Wie immer kann die gesamte Ausgabe kostenlos hier heruntergeladen 
werden: http://www.imi-online.de/download/juni2013_komplett.pdf

Im AUSDRUCK findet sich u.a. eine Studie zur neuen Rolle der Reservisten 
in der Heimatschutz-Konzeption der Bundeswehr. Siehe dazu auch den 
aktuellen IMI-Standpunkt „Die Bundeswehr – Dein Freund und Helfer in der 
Flut?“: 
http://www.imi-online.de/2013/06/05/die-bundeswehr-dein-freund-und-helfer-in-der-flut/ 

Einen besonders drastischen Fall des „banalen Militarismus“ beschreibt 
die Studie „Motivationsfaktor Kita“. Sie weist nach, wie die 
Privilegierung von Bundeswehr-Angehörigen bei der Vergabe von 
Kita-Plätzen erfolgt und wie Kita-Kinder zur Imagepflege der Bundeswehr 
instrumentalisiert werden.

Daneben finden sich weitere Artikel zu Themen wie dem KSK, dem 
Verhältnis von Gewerkschaften und Militär, zu EU-Rüstungsexporten und 
der Diskussion um eine „neuimperiale“ britische Außenpolitik. Ein 
weiterer Schwerpunkt bildet das Thema Drohnen, zu dem sich drei weitere 
Artikel finden.

INHALTSVERZEICHNIS AUSDRUCK (Juni 2013)

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

Martin Kirsch: Der neue Heimatschutz der Bundeswehr – Die Regionalen 
Sicherungs- und Unterstützungskräfte und das Kommando Territoriale 
Aufgaben als neue Instrumente für den Inlandseinsatz
http://www.imi-online.de/download/juni2013_01kirsch.pdf

Jürgen Wagner: Division Schnelle Kräfte – Deutsche Spezialkräfte im Umbruch
http://www.imi-online.de/download/juni2013_02wagner01.pdf

Thomas Mickan: Motivationsfaktor Kita – Über Belegrechte und die 
Privilegierung der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/juni2013_03mickan.pdf

Manfred Dietenberger: Brothers in Arms – Die Verbrüderung der 
Gewerkschaftsspitze mit dem Militär
http://www.imi-online.de/download/juni2013_04dietenberger.pdf

EU-MILITARISIERUNG

Jürgen Wagner: EU-Rüstungsexporte: Unerwünschte Debatte
http://www.imi-online.de/download/juni2013_05wagner02.pdf

Jürgen Wagner: Empire Redux? – Großbritannien will erneut die imperiale 
Bürde „östlich von Suez“ schultern
http://www.imi-online.de/download/juni2013_06wagner03.pdf

DROHNEN

Beni Müller: Die Drohnen und der Feind im Innern
http://www.imi-online.de/download/juni2013_07mueller.pdf

Christoph Marischka: Frustrierende Drohnen im lückenlosen Gefechtsfeld
http://www.imi-online.de/download/juni2013_08marischka.pdf

Feministische Drohnenkritik – ein Interview über unbemann_te 
Luftfahrzeuge (Interview mit AGFA-V)
http://www.imi-online.de/download/juni2013_09agfav.pdf

2.) Artikel: Kissinger-Professur

IMI-Standpunkt 2013/025 (Update 6.6.2013)
Kissinger-Professur in Bonn
„Das Illegale machen wir sofort, das, was gegen die Verfassung geht, 
dauert ein bisschen länger.“
http://www.imi-online.de/2013/05/29/kissinger-professur-in-bonn/
von: Jürgen Wagner

Der Satiriker Tom Lehrer hängte seinen Job Anfang der 1970er an den 
Nagel, nachdem Henry Kissinger, Nationaler Sicherheitsberater der 
US-Regierung von 1969 bis 1973 und anschließend bis 1977 
US-Außenminister, der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Es geht 
das Gerücht um, Lehrer habe seinen Rückzug damit begründet, nach der 
Auszeichnung Kissingers sei politische Satire unmöglich geworden.

In seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater war Kissinger 
führend beteiligt am Chemiewaffeneinsatz der USA gegen Vietnam. Trotzdem 
erhielt er 1973 zusammen mit dem vietnamesischen Politiker Le Duc Tho 
den Friedensnobelpreis für das Abkommen zur Beendigung des 
Vietnamkrieges. Kissinger nahm an, Le Doc Tho lehnte ab, da der Krieg 
trotz des Abkommens andauerte. Er endete erst 1975.

Auch beim Militärputsch 1973 in Chile hatte Kissinger die Finger im 
Spiel. Nach der Machtergreifung Pinochets erklärte er als 
US-Außenminister, dass die Vereinigten Staaten selbst nicht geputscht 
hätten, aber dass sie „die größtmöglichen Voraussetzungen geschaffen haben.“

Der britische Journalist Christopher Hitchens kommt in seinem 2001 
erschienenen Buch ‚The Trial of Henry Kissinger‘ zu dem Schluss, 
Kissinger habe sich u.a. folgender Vergehen schuldig gemacht: 
„Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die 
Verletzung des Völkergewohnheitsrechts oder Völkerrechts, einschließlich 
der Verschwörung zu Mord, Entführung und Folter.“

Zuletzt bestätigten im April 2013 von Wikileaks veröffentlichte 
Botschaftsdepeschen, wie wenig Berührungsängste Kissinger gegenüber 
illegalen Machenschaften hatte. So berichtete der Focus (08.04.2013) 
über Aussagen Kissingers während seiner Amtszeit im Kontext des 
Konflikts zwischen Zypern und der Türkei: „Das Illegale machen wir 
sofort, das, was gegen die Verfassung geht, dauert ein bisschen länger.“

Mit dieser Politik ist Henry-Kissinger für Außenminister Guido 
Westerwelle „ein Staatsmann von Weltgeltung und ein Vordenker der Kunst 
des Machbaren.“ und für Verteidigungsminister Thomas de Maizière „einer 
der großartigsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts und ein brillanter 
Wissenschaftler.“ (BMVg/Auswärtiges Amt) Beide haben deshalb 
vorgeschlagen, aus Anlass des 90. Geburtstags Kissingers an der Bonner 
Universität eine ‚Henry-Kissinger-Professur‘ einzurichten.

Die Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung, 
unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte, soll 
auf fünf Jahre angelegt werden und vom Verteidigungsministerium und 
Auswärtigem Amt gemeinsam finanziert werden.

Ein Lehrstuhl, der laut de Maizière sicherstellen soll, „dass die 
außerordentlichen Leistungen Henry Kissingers auf den Gebieten der 
Diplomatie, Strategie und der transatlantischen internationalen 
Beziehungen die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte 
dauerhaft beflügeln.« (Behördenspiegel Online, 27.05.2013)

Der Satiriker Tom Lehrer hatte recht, bei dieser Politik vergeht einem 
das Lachen. Was überlegen sich de Maizière und Außenminister Westerwelle 
als nächstes? Den Augusto Pinochet Gedächtnis-Lehrstuhl?

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