[IMI-List] [0396] IMI-Aktuell / Bundeswehr & Gewerkschaften

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0396 .......... 16. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jonna Schürkes
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die neue Format IMI-Aktuell;

2.) ein Artikel zum problematischen Verhältnis zwischen Gewerkschaften 
und der Bundeswehr.


1. Neues Format: IMI-Aktuell

Einige werden es bereits bemerkt haben: Kürzlich ging eine neue 
IMI-Reihe an den Start, die wir an dieser Stelle kurz vorstellen wollen.

Mit unserer Kurznachrichtenrubrik „IMI-Aktuell“ (findet sich rechts auf 
der Startseite) wollen wir zwei Dinge erreichen: Erstens möchten wir die 
Aktualität der Homepage deutlich erhöhen, indem nun deutlich häufiger 
neue Meldungen auf der IMI-Internetseite zu finden sein werden. Und 
zweitens landen im IMI-Büro viele Infos an, die wir nicht unbedingt 
gleich zu einem ausführlichen Artikel verarbeiten können, dennoch aber 
für Viele sicher von Interesse wären. Über IMI-Aktuell wollen wir 
versuchen, diese Infos zugänglich zu machen.

Wie gesagt, IMI-Aktuell, ging bereits vor kurzem an den Start, mit 
dieser Vorstellung wollten wir aber noch etwas warten, bis sich das 
alles ein wenig eingependelt hat. Inzwischen wurden nun aber die ersten 
150 IMI-Aktuell erstellt, eine guter Anlass um dazu einzuladen, einmal 
einen Blick auf das neue Format zu werfen.

Alle bisherigen IMI-Aktuell finden sich hier: 
http://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/

Es folgen hier die letzten 10 IMI-Aktuell (leider ohne Links zu den 
jeweiligen Queellen, die gibt’s nur online):

IMI-Aktuell 2013/150
BMVg: 16 Kampf-Drohnen?
(21. Mai 2013)

Zwar wurde von der Bundesregierung die Vorlage zur Beschaffung von 
Kampf-Drohnen an die zuständigen Gremien des Bundestages aus 
wahlkampftaktischen Gründen auf die Zeit nach der Bundestagswahl im 
September 2013 verschoben (für mehr siehe IMI-Aktuell 2013/076), 
trotzdem treibt das Bundesverteidigungsministerium ihre Beschaffung 
weiter voran. Hierzu gibt es neue Erkenntnisse von Zeit Online 
(17.05.2013): Bislang war bekannt, dass die Anfrage der Bundesregierung 
an die USA zur Genehmigung des Exports auf drei (IMI-Aktuell 2013/117) 
bzw. fünf Drohnen des Typs MQ-9 Reaper (IMI-Aktuell 2013/130) gelautet 
habe. Aus einer Zeit Online vorliegenden Vorlage für eine Sitzung des 
Bundeskabinetts am 29.05.2013 gehe jedoch hervor, dass insgesamt 16 
Drohnen, “die konstruktiv für mittlere Flughöhen und große Reichweiten 
ausgelegt sind”, beschafft werden sollen. Fünf davon sollen ab 2016 
verfügbar sein. Das Papier sei vom Verteidigungsministerium für die 
übrigen Ressorts und das Kanzleramt in dieser Woche erstellt worden. 
Darin sei als Vorgabe für den Kauf noch Folgendes aufgeführt: “Die 
Möglichkeit einer optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft soll 
einbezogen werden”. Damit sind von Drohnen ausgeführte Luftangriffe 
gemeint. (mh)


IMI-Aktuell 2013/149
Afrika: Rohstoffausbeutung
(19. Mai 2013)

Die Internetseite des Friedensratschlages weist auf den frisch 
erschienenen Africa Progress Report 2013 hin, der sich mit der 
Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in Afrika beschäftigt. Der 
Friedensratschlag zitiert zu den Kernergebnissen der Studie Jean Djamba 
von der pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika: „Die 
Studie ‚Gerechtigkeit mit Rohstoffen‘ legt die Finger auf offene Wunden. 
Sie zeigt z.B. auf, dass multinationale Konzerne durch 
Rohstoffausbeutung doppelt so viele Geldmittel aus Afrika abziehen, als 
durch sogenannte Entwicklungshilfe den Kontinent erreichen. Am Beispiel 
der Demokratischen Republik Kongo wird dargestellt, wie 
Briefkastenfirmen für Schürfrechte ‚einen Pappenstiel‘ bezahlen und 
diese in Einzelfällen in Steueroasen kurz darauf mit hohem Profit weiter 
veräußern.“ (jw)


IMI-Aktuell 2013/148
Beieinander: Trittin & Ischinger
(18. Mai 2013)

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, war kürzlich 
Teilnehmer einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Hamburg zum Thema 
„Droht eine Militarisierung deutscher Außenpolitik?“. Seine 
Debattenbeiträge würden nebenbei zeigen, so ein diesbezüglicher Artikel 
in der Süddeutschen Zeitung (17.05.2013, S. 6), dass die Grünen bei den 
früher für sie so heiklen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik 
längst in der politischen Mitte stünden. Nichts kann dies wohl besser 
belegen, als der Diskussionspartner Trittins, Wolfgang Ischinger. Sein 
häufigster Satz habe gelautet: „Ich bin da ganz bei Herrn Trittin.“ 
Besonders ein Vorstoß Trittins habe es dem Chef der Münchner 
Sicherheitskonferenz angetan: „Wir haben inzwischen in Europa 
durchgehend Mehrheitsentscheidungen, mit zwei Ausnahmen: (…) das zweite 
ist die Außen- und Sicherheitspolitik.“ Diesen Zustand werde Europa, 
„wenn wir eine Rolle spielen wollen in der Welt“, überwinden müssen. 
„Ich sage das auch im Wissen, dass es dann mal passieren kann, dass auch 
Deutschland überstimmt wird.“ Ohne das Prinzip der Mehrheitsentscheidung 
aber werde Europa außen- und sicherheitspolitisch weiterhin „nicht 
politisch handlungsfähig sein“. Über Bedenken Trittins wegen einer 
etwaigen Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte des Bundestages 
erwähnt der SZ-Beitrag nichts. Jedenfalls habe Ischinger den Vorschlag, 
die Mehrheitsentscheidung einzuführen, für „fabelhaft“ gehalten. (mh)


IMI-Aktuell 2013/147
US-Armee: Selbstmorde
(18. Mai 2013)

Wie direkt Selbstmordraten unter Soldaten augenscheinlich mit den 
Kriegsaktivitäten ihrer Armeen zusammenhängen, lässt sich an den Zahlen 
der US-Armee erkennen. Wie die New York Times (15.05.2013) berichtet, 
sind die Selbstmorde unter US-Soldaten von etwa 170 im Jahr 2002 (die 
Zahl geht nicht genau aus der angehängten Grafik oder dem Text hervor) 
auf 240 im Jahr 2012 nach oben geschnellt. (jw)


IMI-Aktuell 2013/146
KSK: Keine Musterknaben
(17. Mai 2013)

Bundeswehr Monitoring berichtet unter Verweis auf einem Artikel im 
Schwarzwälder Boten über die einjährige Bewährungsstrafe, zu der ein 
ehemaliger Major des Kommandos Spezialkräfte (KSK) verurteilt wurde. Das 
Gericht sah es als erwiesen an, dass er während eines Einsatzes in Mali 
im Jahr 2008 Geld unterschlagen und Urkundenfälschung betrieben hat. Der 
Knaller ist dabei, folgendes Zitat, das der ehemalige Kompaniechef vor 
Gericht vom Stapel gelassen haben soll: “Ein Waisenknabe bin ich 
natürlich nicht. [...] Aber ein Musterknabe würde ja auch nicht zum 
Einsatz nach Afghanistan geschickt.” Mehr zum KSK und zu den aktuellen 
Umstrukturierungen der deutschen Spezialeinheiten findet sich in der 
neuen IMI-Analyse 2013/20. (jw)


IMI-Aktuell 2013/145
Libyen: Anhaltende Unsicherheit
(16. Mai 2013)

Wenig ist zu hören von den Zuständen in Libyen nach der „erfolgreichen“ 
NATO-Intervention. Eine Ausnahme ist ein Beitrag bei Telepolis 
(14.05.2013), der ein sehr düsteres Bild zeichnet: „Wenn das britische 
Außenministerium die Situation in Libyen aktuell als “ongoing political 
uncertainty” bezeichnet, so ist das eine Untertreibung. […] Vor etwa 
einem Jahr erschien in der renommierten US-Zeitschrift Foreign Affairs 
ein Loblied auf die Nato-Operation in Libyen, Titel ‚Der Sieg der Nato 
in Libyen‘. Unterzeile: ‚Die richtige Art, eine Intervention 
durchzuführen‘. Die Zeit danach ist keine Erfolgsstory mehr. Das hatte 
man doch schon im Irak als Lesson learned mitgenommen?“ (jw)


IMI-Aktuell 2013/144
Indonesien: Panzer verarsche
(16. Mai 2013)

In IMI-Aktuell 2013/133 wurde bereits über den Verkauf von Kampfpanzern 
an Indonesien berichtet. Unbedingt zu Gemüte führen sollte man sich in 
diesem Zusammenhang die Einschätzung des militär- und rüstungsnahen 
newsletter Verteidigung, Streitkräfte und Politik (14.05.2013) des 
Behördenspiegel zum „Nutzen“ dieser Panzer: „Bislang haben die 
Streitkräfte des mit 238 Millionen Einwohnern größten muslimischen 
Landes der Erde – und viertbevölkerungsreichste Landes überhaupt – über 
keine schweren Kampfpanzer verfügt. Bei einem Archipel mit rund 14.000 
Inseln ist eine solche Panzertruppe auch nur von begrenztem Wert.“ (jw)


IMI-Aktuell 2013/143
Syrien: Zurechtgelegter Kriegsvorwand?
(15. Mai 2013)

Auf Spiegel Online (15.05.2013) wird von einem internen FDP-Treffen 
berichtet, bei dem in erstaunlicher Offenheit davor gewarnt worden sein 
soll, die USA könnten sich aufgrund des steigenden Handlungsdrucks einen 
Kriegsvorwand in Syrien zurechtlegen: „Gegenüber der FDP-Spitze hat 
Westerwelle ein düsteres Zukunftsszenario der Region gemalt, sollte das 
Land auseinanderbrechen. Er habe unter anderem von einem Übergreifen auf 
Jordanien berichtet, das dann als nächstes Land von einem Bürgerkrieg 
betroffen sein könnte. So berichten es Teilnehmer. ‚Es gibt die Sorge 
aus dem Auswärtigen Amt und in der FDP-Fraktion, dass es im Falle 
Syriens zu einer militärischen Lösung kommen könnte‘, sagt ein 
Teilnehmer der Runde. Auch die Rolle der USA sei dort besprochen worden. 
‚Es gibt in der FDP-Spitze die Befürchtung, dass die US-Regierung innen- 
und außenpolitisch so stark unter Druck geraten könnte, dass sie glaubt, 
unbedingt etwas machen zu müssen, und sich dann die Beweise für ein 
militärisches Eingreifen zurechtlegt‘, heißt es.“ (jw)


IMI-Aktuell 2013/142
Deutscher UNSR-Sitz?
(15. Mai 2013)

Die Times of Israel (14.05.2013 via bpb 9-11 newsletter) berichtet, 
Deutschland bewerbe sich für 2019 wohl erneut um einen Sitz als 
nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Zuvor hatte Deutschland, 
das wohl gegen Belgien und Israel kandidieren wird, bereits 2003/2004 
und 2011/2012 einen solchen Sitz inne. (jw)


IMI-Aktuell 2013/141
Piraten: Einsatzbereit?
(15. Mai 2013)

Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende hat die 
Piratenpartei ihre Position in der Außen- und Sicherheitspolitik 
präzisiert. Angenommen wurde u.a. folgender Passus, mit dem faktisch 
Militäreinsätze der Bundeswehr akzeptiert werden: “Wir bleiben einer 
Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln 
verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz 
militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.” (jw)


IMI-Aktuell 2013/140
Friedenspreis: BW-Schulfrei
(14. Mai 2013)

Der diesjährige Aachener Friedenspreis wird der Internationalen Schule 
in Dohuk und drei „Schulen ohne Bundeswehr“ verliehen, „stellvertretend 
für alle Schulen, die per Schulkonferenzbeschluss festgelegt haben, die 
Bundeswehr nicht an ihre Schule einzuladen.“ Der Reservistenverband 
kritisierte die Entscheidung mit deutlichen Worten, ein klarer Beweis, 
dass damit einmal mehr auf ein wichtiges Thema aufmerksam gemacht wurde. 
2011 war die Informationsstelle Militarisierung mit dem Preis 
ausgezeichnet worden. (jw)



2.) Artikel Bundeswehr & Gewerkschaften

IMI-Standpunkt 2013/021
Brothers in Arms
Die Verbrüderung der Gewerkschaftsspitze mit dem Militär
von: Manfred Dietenberger | Veröffentlicht am: 17. Mai 2013


Die Empörung war zurecht groß, als der DGB-Vorsitzende Michael Sommer 
und Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Treffen Mitte 
Februar 2013 eine bis dahin in dieser Deutlichkeit nicht dagewesene Nähe 
zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr bekundeten. Allerdings kam dieser 
für viele überraschende Schulterschluss nicht so unerwartet, wie man 
glauben könnte. Denn das Verhältnis der Gewerkschaften zum deutschen 
Militär ist schon länger zwiespältig und schwankt immer wieder zwischen 
Ablehnung und Anbiederung, wie im Folgenden dargestellt werden soll. 
Dass das Pendel in jüngster Zeit aber immer stärker in Richtung 
Anbiederung ausschlägt, sollte umso mehr als Anlass dienen, Druck auf 
die Gewerkschaftsführer auszuüben, damit sie sich auf die ursprünglichen 
friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaftsbewegung zurückbesinnen, 
anstatt die Bundeswehr und ihre Kriege zu unterstützen.


Von der Ablehnung zum Burgfrieden

Zwischen der Jahrhundertwende und dem Ersten Weltkrieg – in der Zeit der 
II. Internationale und der ersten Zusammenschlüsse der sozialistischen 
Gewerkschaften aller Länder zu internationalen Kongressen und 
Sekretariaten – sind die sozialistischen Gewerkschaften Gegner der 
Hochrüstung und des drohenden Krieges der imperialistischen Staaten 
untereinander gewesen. Dies war der Fall, auch wenn sie sich über die 
erforderlicheren Kampfformen gegen den Krieg nicht einig waren und 
obwohl auch Teile ihrer Führung und ihrer Bürokraten (wie die Führung 
der sozialdemokratischen Parteien) dem Einfluss der bürgerlichen 
proimperialistischen Ideologien, der herrschenden Vorstellungsweisen 
dieser Zeit, teilweise zugänglich waren.

Die sozialistischen Gewerkschaften hofften durch ihren Kampf den 
Ausbruch des drohenden Weltkrieges zu verhindern, ihm gleichsam 
„zuvorkommen“ zu können, der – wie sie wussten – sonst unvermeidlich 
war, wie das die Stuttgarter Entschließung der Sozialistischen 
Internationale 1907, aber auch die Reden des Basler Kongresses 1912 
deutlich machen. Noch vom 25. bis 30. Juli 1914 – nach den Schüssen von 
Sarajewo, die zur Kriegserklärung überleiteten – haben in allen großen 
europäischen Städten, auch im Deutsch Reich, viele Hunderttausende 
Arbeiter für den Frieden demonstriert, als ihre sozialistischen 
Gewerkschaften und Parteien sie riefen. Allerdings, der Internationale 
Gewerkschaftsbund, damals von Karl Legien geführt, hatte zu diesem auch 
für ihn entscheidenden Problem nicht Stellung genommen, weil das aus 
Gründen einer missverstandenen Arbeitsteilung allein Sache der 
Sozialistischen Internationale sei.

Das hat nicht verhindert, dass der Ausbruch des Krieges im August 1914 
jene Gefahr zur Wirklichkeit werden ließ, auf die schon hingewiesen 
wurde: dass nämlich in den Massen (nicht nur im Deutschen Reich, sondern 
in den meisten Ländern mit Ausnahme derer, die wie Bulgarien und Serbien 
ihre bitteren Erfahrungen schon vorher in den Balkan-Kriegen oder wie 
1911/12 in Italien bereits im Tripolis-Krieg gemacht hatten und 
zusätzlich die elende Lage der französischen, der deutschen und 
österreich-ungarischen Arbeiter im ersten Kriegsjahr bereits kannten) 
das rationale klassenkämpferische Denken von einer Welle des 
„patriotischen“, sprich einer „Volksgemeinschafts“-Historie erfasst 
wurde. Die gewerkschaftlichen Führungen sind diesem Umschwung gefolgt 
und im Deutschen Reich sogar vorangegangen. Am 2. August 1914 beschloss 
die Generalkommission, der Dachverband der sozialistischen 
Gewerkschaften in Deutschland, alle Streik- und Lohnbewegungen 
abzubrechen, um die Mitglieder für den Krieg mobilisieren zu können. 
Damit war der „Burgfrieden“ zwischen den Klassen proklamiert, die 
Friedenspolitik vergessen.

Die Gewerkschaftsspitzen haben bis zum bitteren Ende an dieser Politik 
festgehalten. Ihre „Burgfriedenspolitik“ brachte in ihrer Illusion – 
nicht in der Realität – sogar Erfolge. Die „Arbeitgeber“ waren nun 
bereit, die Gewerkschaften als „Partner“ auch in gemeinsamen 
Kommissionen mit der kaiserlichen Regierung zu akzeptieren. So zum 
Beispiel wurden mit dem Hilfsdienstpflichtgesetz 1916 den Arbeitern und 
Angestellten betriebliche Repräsentationen – aber natürlich ohne jede 
wirkliche Machtstellung – zugestanden usw..

Aber es waren auch Arbeiter, die mit der Novemberrevolution 1918 den 
Krieg beendeten. Und Gewerkschafter und Mitglieder der Arbeiterparteien 
waren es die den Kapp –Putsch stoppten. Und Arbeiter kämpften von Anfang 
an mit Ihrer Gewerkschaft und ihren Arbeiterparteien gegen die 
aufkommenden Nazis und arbeiteten auch aktiv im Widerstand gegen die 
Faschisten, nachdem ihnen die Macht übertragen wurde. Sie stellten nach 
dem verheerenden II. Weltkrieg auch ganz pragmatisch die 
Rüstungsproduktion auf die von zivilen Gütern um.


Gewerkschaften und Remilitarisierung

In der Frage der Remilitarisierung, die seit dem Herbst 1950 
leidenschaftlich in der Arbeiterschaft und weit darüber hinaus 
diskutiert wurde, kam der DGB-Bundesvorstand dem Kanzler Konrad Adenauer 
entgegen. Der DGB-Vorsitzende Hans Böckler vertrat die Auffassung, auf 
die Entwicklung, die zu neuen Streitkräften führe, habe der DGB gar 
keinen Einfluss. Böcklers Nachfolger Christian Fette sprach sich sogar 
offen für die Remilitarisierung aus. Er erklärte, dass die Frage der 
militärischen Sicherheit und die Wiederaufrüstung der BRD eins seien. 
Die DGB-Führung stellte sich damit sogar gegen die SPD, die die 
Wiederbewaffnung zwar nicht prinzipiell, unter den damaligen Bedingungen 
aber scharf ablehnte. Ausgelöst von Protesten und dem Widerstand in der 
Mitgliedschaft revidierte die DGB-Führung 1952 ihre Haltung zur 
Remilitarisierung und stellte sich an die Spitze einer breiten 
Volksbewegung gegen die Adenauer-Politik. Der 3. DGB-Kongress im Oktober 
1954 lehnte einen Wehrbeitrag mit folgender Begründung ab, damit wären 
sowohl eine internationale Entspannung der machtpolitischen Gegensätze 
wie auch die Möglichkeit der Wiedervereinigung Deutschlands ernsthaft 
gefährdet: „Für die innere Entwicklung der Bundesrepublik bedeutet die 
Wiederaufrüstung und Bildung einer deutschen Armee die Gefahr der 
Schaffung eines militaristischen Obrigkeitsstaates, der das Ende der 
Anstrengungen der deutschen Arbeiterbewegung für die Schaffung einer 
politischen, sozialen und wirtschaftlichen Demokratie bedeuten kann.“ 
(Entschließung des 3. Ordentlichen Bundeskongress des DGB im Jahr 1954)

Ebenso wie die SPD verzichtete aber auch die DGB-Führung darauf, ihre 
Beschlüsse in parlamentarische und außerparlamentarische Aktionen 
umzusetzen. Nach heftigen Protesten der Bevölkerung setzte sich dann der 
DGB 1957/58 an die Spitze der Gegner einer Bewaffnung der Bundeswehr mit 
Atomwaffen. Mit dem Ergebnis, dass über 80 Prozent der Bevölkerung die 
atomare Bewaffnung der Bundeswehr ablehnten und Adenauer kapitulieren 
musste – die Bundeswehr durfte keine Atomwaffen anschaffen.


Schulterschluss aus heiterem Himmel?

In den 50er Jahren hatten sich die Gewerkschaften also gegen die 
Wiederbewaffnung Deutschlands gestemmt. Die Bundeswehr hatte sich 
wiederum lange gegen gewerkschaftliche Rechte für Soldaten verwehrt. 
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Meldungen aus dem Februar 2013 
für einige Aufmerksamkeit sorgten: „Lange Zeit standen die 
Gewerkschaften der Bundeswehr äußerst kritisch gegenüber. Das scheint 
vorbei. DGB-Chef und Verteidigungsminister demonstrieren bei einem 
Treffen Einigkeit“, so liest sich der Anfang einer dpa-Meldung. Der 
DGB-O-Ton zu dieser höchst alarmierenden Meldung findet sich in den 
Pressemeldungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter der 
Überschrift “Gewerkschaften und Bundeswehr: Engerer Austausch geplant”: 
“Nach dreißig Jahren war mit Thomas de Maizière wieder ein 
Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. 
De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere 
Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften.”

“Ein gutes und nachdenkliches Gespräch” mit dem Verteidigungsminister 
sei es gewesen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Und Sommer und 
de Maizière kündigten nach dem Gespräch mit den Spitzenvertretern der 
DGB-Gewerkschaften an, man werde eine gemeinsame Erklärung von 
Bundeswehr und Gewerkschaften erarbeiten. Darin sollen “pragmatische und 
grundsätzliche” Fragen behandeln werden: Privatisierung, Ausbildung, 
Personalentwicklung, aber auch Rüstungsfragen und Rechtsextremismus in 
der Bundeswehr.

De Maizière verwies auf die Wichtigkeit des Themas “Industriestandort 
Deutschland” und die Fragen “Welche Rolle spielt dabei die 
Sicherheitsindustrie?” und “Was bedeutet vernetzte Sicherheit im 
Verhältnis zu Arbeiterbewegung und Bundeswehr?”

Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften sei heute nicht 
mehr belastet, betonten sowohl Sommer wie auch de Maizière. Bislang fast 
unbemerkt wuchert da aber zusammen, was absolut nicht zusammengehört. 
Die DGB-Gewerkschaften und die Bundeswehr bereiten eine Kooperation auf 
einer neuen Grundlage vor: “Wir wollen prüfen, in welchem gemeinsamen 
Geist wir die Zusammenarbeit in die Zukunft tragen”, sagte de Maizière. 
“Den Geist der 70er-Jahre haben wir erfolgreich überwunden”, äußerte 
sich de Maizière über den Rückgang der Antikriegsproteste aus der 
Arbeiterbewegung. Auch wenn es Unterschiede gebe: “Die Gewerkschaften 
sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der 
Friedensbewegung.”

Der DGB-Vorsitzende Sommer ergänzt: “Egal, wie wir zur Frage von 
Auslandseinsätzen stehen”, man müsse alles dafür tun, “die Soldaten 
anständig auszurüsten”. Bei dem “Gedankenaustausch” habe man über die 
Aufgaben der Bundeswehr in der Gesellschaft, die Personalentwicklung der 
Zivilbeschäftigten, die Zukunft der Rüstungsindustrie und über den 
Einsatz von Kampfdrohnen gesprochen, teilte Sommer mit.

Der sicher für viele recht überraschend gekommene Schulterschluss 
zwischen DGB und Truppe ist bei genauer Hinsicht aber so überraschend 
denn doch nicht: So erklärte schon 1966 Christian Götz, der 
Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft HBV, in der Mitgliederzeitung 
seiner Gewerkschaft in einem Beitrag unter dem Titel 
„Gewerkschaftsjugend und Bundeswehr“, dass es auf eine „auf gegenseitige 
Achtung und Anerkennung beruhende Vernunftehe zwischen 
Gewerkschaftsjugend und Bundeswehr“ ankommt, die „genügend Raum für 
notwendige Kritik lässt“.

Und 1957 gründete die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und 
Verkehr (ÖTV) eine “Fachgruppe Bundeswehr”, mit einer Unterabteilung 
“Soldaten”. Dennoch hielt es Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von 
Hassel 1965 noch für unangebracht, dass die ÖTV deutsche Soldaten als 
Mitglieder anwirbt. Die Zielsetzung der ÖTV widerspreche dem Prinzip von 
Befehl und Gehorsam, verlautbarte er.

Unter den am 10. Oktober 1981 waren bei der schon legendären 
Demonstration von hunderttausenden Menschen gegen die atomare 
“Nachrüstung” auf der Bonner Hofgartenwiese tausende 
Gewerkschaftsmitglieder mit dabei. Sie protestierten gegen die von der 
NATO geplante Stationierung von “Pershing-II”-Mittelstreckenraketen und 
“Cruise Missiles”-Marschflugkörpern und forderten ein atomwaffenfreies 
Europa und das Ende der Blockkonfrontation. Der DGB-Jugend, die sich an 
der Bonner Friedensdemonstration beteiligen wollte, wurde vom 
DGB-Bundesvorstand die “Mitträgerschaft an dieser Demonstration” 
verboten. IGM-Vorsitzende Eugen Loderer: “Wir brauchen keine fremden 
Fahnen und Flaggen, unter denen wir marschieren, um unserem alten 
gewerkschaftlichen Ziel nach Frieden und Abrüstung näherzukommen” 
(“Metall”, Nr. 15 vom 29.7.81). Im selben Jahr, 1981, wurde außerdem von 
DGB und Bundeswehr schon einmal eine gemeinsame Erklärung erarbeitet, 
die man als “großen Friedensschluss” bezeichnen könnte. In der damaligen 
Erklärung versicherte man sich gegenseitig, beide Seiten achteten den 
“jeweiligen Auftrag”.


Plazet zum Angriffskrieg

Eine weitere wesentliche Wendemarke ist der 24. März 1999: Im 
italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. 
Schon einen Tag vor Beginn des 78-tägigen Bombardements legitimierte der 
damalige DGB-Vorsitzende Dieter Schulte im Einklang mit der gesamten 
DGB-Führung den seit 1945 ersten Angriffskrieg der Deutschen. Als 
Begründung der Zustimmung bediente sich der DGB auch der unbewiesenen 
“ethnischen Säuberungen” und der “Massenmorde” im Kosovo durch die 
serbische Staatsführung. “Vor diesem Hintergrund hat der DGB den vom 
Deutschen Bundestag gefassten Beschluss respektiert, die NATO dabei zu 
unterstützen, durch den Einsatz von Streitkräften Verhandlungsergebnisse 
zu erzwingen”, so hieß es in der Erklärung des Bundesvorstands vom 6. 
April 1999. “Das Ja des DGB zum Krieg 1999 war nach der Bewilligung der 
Kriegskredite 1914 das zweite Ja zum Krieg in der Geschichte deutscher 
Gewerkschaften. Ein drittes darf es nicht geben”, so der Schauspieler 
Rolf Becker. Bald kam es noch schlimmer. 2010 warnte der 
IG-Metall-Vorstand den damaligen Bundesverteidigungsminister 
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) massiv vor der geplanten Kürzung des 
Rüstungsetats. Die IG Metall werde es nicht hinnehmen, dass die schon 
geplante Herstellung von Airbus-Militärtransportern, Eurofightern, 
Tornado-Kampfflugzeugen sowie das Nachfolgeprogramm für Drohnen des Typs 
Talarion in Teilen “dem Rotstift zum Opfer fallen”. “Wir finden es nicht 
gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft 
werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland”, so der 
IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl.

Über das Thema Bundeswehr wurde auch auf dem ver.di-Bundeskongress 2011 
heftig gerungen. Die Gewerkschaftslinke konnte sich mit einem Antrag zum 
Rückzug der Bundeswehr hinter die Landesgrenzen nicht durchsetzen. Und 
als sich beim Hessentag in Oberursel im Juni 2011 ver.di-Mitglieder und 
andere kritische Gewerkschafter dort auch an der Protestaktion “Kein 
Werben fürs Sterben!” aktiv gegen eine Propaganda-Show der Bundeswehr 
beteiligten, kochte die CDU. Flugs schrieb CDU-Generalsekretär Hermann 
Gröhe einen offenen Brief an ver.di-Chef Frank Bsirske, in dem er die 
Aktion der Friedensaktivisten angriff. Artig distanzierte sich Bsirske 
in seinem Antwortbrief an Gröhe sofort von seinen Kollegen und bekannte: 
“ver.di engagiert sich kontinuierlich und konsequent für die Belange der 
Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. … 
Die Bundeswehr ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft und handelt 
als Parlamentsarmee im Auftrag des Bundestages. Es ist für ver.di 
selbstverständlich, dass für den Eintritt in die Bundeswehr auch 
geworben wird.” Es war also nur eine Frage der Zeit bis aus einer eher 
nur zeitweiligen dann irgendwann eine gewachsene Liebesnähe zwischen 
Gewerkschaft und Militär entwickeln konnte.


Rührt Euch!

Eigentlich müssten die Gewerkschaften – im ureigensten Interesse – die 
Speerspitze der Friedensbewegung stellen und zusammen mit ihr und den 
Sozialen Bewegungen außerparlamentarische Aktionen zur Durchsetzung der 
Entmilitarisierung der BRD durchführen. Die Gewerkschaften könnten 
besonders kompetent den engen Zusammenhang von Sozialabbau mit 
Aufrüstung, Arbeitslosigkeit und Verarmung deutlich machen. Die 
Gewerkschaften wären die stärkste Gegenmacht gegen den profithungrigen 
Militärisch-Industriellen-Komplex, um gegen die längst begonnene 
Entwicklung hin zum ständig weiteren Abbau der Demokratie und gegen den 
Marsch in immer mehr Kriege mobil zu machen. Dabei dürften sie auch 
nicht zurückschrecken die kapitalistischen Kriegsgewinnler an einer 
ihrer verwundbarsten Stelle – z.B. durch die Besetzung von 
Rüstungsbetrieben – zu treffen. Das erwarten, so glaube ich, 
Organisierte und nicht Organisierte von den Gewerkschaften. Kommt es 
dazu, werden die Gewerkschaften gestärkt aus diesem Kampf hervorgehen. 
Noch heute ist ein Beschluss des DGB-Bundeskongresses aus dem Jahre 1956 
unwiderrufen, der die Gewerkschaften verpflichtet, jene Kräfte zu 
unterstützen, die “willens und fähig sind, … die Wiederbewaffnung im 
gespaltenen Deutschland und die Wehrpflicht wieder rückgängig zu 
machen”. Otto Brenner (IGM), Heinz Seeger (GHK), Loni Mahlein (DruPa), 
Detlef Hensche (DruPa) und Werner Pfennig (DruPa, ver.di) waren 
Gewerkschaftsführer, die sich als Antimilitaristen kompromisslos gegen 
die Wiederbewaffnung, den Atomkrieg und Rüstung engagierten. Sie sind 
Vorbilder für alle, die vielen Friedensfreunde in den Gewerkschaften und 
weit darüber hinaus. Die Gewerkschaften sind ein natürlicher und 
unverzichtbarer Teil der Friedensbewegung. Die Gespräche zwischen DGB 
und Bundeswehr auf höchster Ebene sind hingegen Teil der offensiven 
Akzeptanz-Propaganda des Verteidigungsministeriums. So sollen die wieder 
von deutschem Boden ausgehenden Kriege als legitime Fortsetzung der 
Politik mit militärischen Mitteln legitimiert werden. Es ist höchste 
Zeit, die DGB-Gewerkschaftsführer wieder dazu zu bringen, sich zu den 
friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaftsbewegung zu bekennen, 
statt sich der militärischen Interventionspolitik der Bundesregierung 
anzudienen.

Otto Brenner hatte Recht, als er auf der Antikriegskundgebung des DGB am 
30. August 1964 erklärte: „Die Arbeiterbewegung, deren Streben es von 
Anfang an war, eine bessere, höhere Form des gesellschaftlichen Lebens 
zu verwirklichen, hat deshalb schon immer den Kampf gegen Militarismus 
und Krieg auf ihre Fahnen geschrieben.“ Und er verwies darauf, dass das 
jahrzehntelange Ringen „um die Befreiung der arbeitenden Menschen von 
Unterdrückung, Not und Furcht, ihr Kampf um den sozialen Fortschritt“ 
nicht zu trennen sind, „von dem Kampf um die Erhaltung des Weltfriedens. 
Das galt vor 50, 75 und 100 Jahren. Das gilt heute erst recht.“

Daher rufe ich meine Kollegen in den Gewerkschaften unermüdlich und 
eindringlich auf: Rührt euch! – Es ist an der Zeit!

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Kasten: Der Arbeitertag erklärt:

“Das System der stehenden Heere, wie es sich in fast allen Ländern 
Europas entwickelt hat, ist eine der Hauptursachen der gegenwärtigen 
Geschäftsstockungen. Indem es den Völkern insgesamt ungeheuere Lasten 
auferlegt, die Steuern mit den Staatsschulden von Tag zu Tag erhöht, 
einen großen Teil der Bevölkerung in den besten und kräftigsten 
Lebensjahren seinem Berufe und der Produktion entzieht, ist es zugleich 
eine wesentliche Ursache der herrschenden sozialen Not und 
Massenverarmung. Indem es ferner den Fürsten die Macht gibt, gegen den 
Willen und das Interesse der Völker Krieg zu führen, überhaupt den 
Willen der Völker zu missachten, ist das stehende Heer die Quelle 
beständiger Kriegsgefahr und das Mittel dynastischer Eroberungskriege 
nach außen und der Unterdrückung von Recht und Freiheit nach innen. In 
Erwägung dessen betrachtet es der deutsche Arbeitervereinstag als eine 
Pflicht der Arbeiter aller Länder, nachdrücklich und unausgesetzt mit 
allen Mitteln auf Beseitigung der stehenden Heere und auf Einführung der 
allgemeinen Volksbewaffnung hinzuwirken”.

Bericht über den Fünften Vereinstag der Deutschen Arbeitervereine am 5., 
6. und 7. September 1868 zu Nürnberg, herausgegeben vom Vorort Leipzig, 
Leipzig o. J., S. 30-35, 2. Auflage. Wilhelm Liebknecht, Gegen 
Militarismus und Eroberungskrieg, Berlin 1986, S.25-33.

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