[IMI-List] [0390] Proteste gegen die SIKO/ Mali

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0390 .......... 16. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

Am kommenden Wochenende wird wieder die Münchner Sicherheitskonferenz 
stattfinden und natürlich werden auch hiergegen wieder breite Proteste 
stattfinden, zu denen die Informationsstelle Militarisierung ebenfalls 
aufruft. Die Großdemonstration am Samstag, den 2.2.2013 wird um 13:00 
Uhr am Stachus in München beginnen, auf der Abschlusskundgebung um 15:00 
Uhr wird u.a. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung 
sprechen. Der Aufruf und weitere Informationen zu den geplanten 
Protesten finden sich hier:
http://sicherheitskonferenz.de/

Jürgen Wagner hat im Vorfeld der „SiKo“ dem Radio Blau in Leipzig ein 
Interview gegeben, das hier nachgehört werden kann:
http://freie-radios.net/53422

Ein wichtiges Thema auf der Sicherheitskonferenz wird neben Syrien die 
weitere Kriegführung in Mali und dem Sahel sein. Konferenzleiter 
Ischinger hat das „Kampftruppen-Tabu“ der Bundesregierung bereits scharf 
kritisiert, diese hat mittlerweile eine Ausweitung ihres Engagements 
angekündigt: Gestern wurde bekannt, dass die Bundeswehr bereits im 
benachbarten Senegal einen „Lufttransportstützpunkt“ aufbaut und 
zukünftig auch die Luftbetankung unterstützen soll. Zu den Hintergründen 
des Konflikts in Mali hat die Informationsstelle Militarisierung eine 
Sonderseite eingerichtet:
http://www.imi-online.de/2013/01/16/sonderseite-hintergrunde-der-mali-intervention/ 


Im Folgenden dokumentieren wir eine Analyse der bis dahin geplanten 
deutschen Beteiligung an der französischen Militärintervention in Mali.


IMI-Standpunkt 2013/003
Mali: Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2013/01/22/mali-kriegsgetrommel-im-vorfeld-der-munchner-sicherheitskonferenz/
Christoph Marischka und Jürgen Wagner (22. Januar 2013)

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich einmal mehr die wichtigsten 
Eliten aus Militär, Politik und inzwischen auch vermehrt aus der 
Wirtschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort wesentliche 
weltpolitische Fragen zu erörtern. Zahlreiche Themen stehen auf der 
Tagesordnung, angesichts der aktuellen Brisanz dürfte aber vor allem dem 
Krieg in Mali besonders viel Beachtung geschenkt werden. Ein deutlicher 
Hinweis hierauf ist, dass Konferenzleiter Wolfgang Ischinger unlängst 
scharf mit der Bundesregierung ins Gericht ging, nachdem es von 
deutscher Seite hieß, ein Einsatz von „Kampftruppen“ zur Unterstützung 
der am 11. Januar 2013 begonnenen französische Militärintervention 
„Operation Serval“ werde nicht erwogen.

Daraufhin rügte Ischinger die Regierung für die – seiner Auffassung nach 
– unzureichende Kriegsbeteiligung in aller Schärfe: “Frankreich erwartet 
von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und 
militärische Unterstützung.” Es gehe „um unsere gemeinsame Sicherheit” 
und aus diesem Grund sei es “weniger erfreulich, dass ein 
Regierungssprecher einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch 
ausschließt.”[1] Diese Forderung nach einer umfassenderen deutschen 
Kriegsbeteiligung haben sich inzwischen eine ganze Reihe von 
Spitzenpolitikern nahezu jedweder Partei-Couleur zu Eigen gemacht.

Ganz so unbeteiligt ist Deutschland jedoch bereits jetzt nicht. Da wären 
zunächst einmal die beiden Transall-Maschinen zu nennen, die 
mittlerweile in der malischen Hauptstadt Bamako gelandet sein sollen – 
ohne dass hierfür im Übrigen ein Mandat des Bundestages für notwendig 
erachtet worden wäre. Die Transalls nahmen auf dem Hinflug gleich noch 
Sanitätsmaterial für die französischen Truppen mit,[2] vor allem sollen 
sie aber eine wesentliche Rolle bei der Verlegung von Truppen der 
Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) spielen, die in Kürze 
mit einer Militärintervention zur „Befreiung“ des Landes beginnen 
sollen. Deren Rolle soll im Wesentlichen darin bestehen, die von den 
französischen Truppen eroberten Städte und Gebiete längerfristig zu 
sichern, damit die Franzosen ihre Kapazitäten für weitere Offensiven 
nutzen können – und der koloniale Charakter dieses Krieges nicht allzu 
offensichtlich wird. Darüber hinaus ist Deutschland in den Krieg über 
die Europäische Union involviert. Einmal, indem der ECOWAS-Einsatz zu 
einem guten Teil mit Geldern der EU-Entwicklungshilfe finanziert werden 
soll. Und zum Zweiten, indem die Europäische Union am 17. Januar 2013 
eine „Militärmission als Beitrag zur Ausbildung der malischen 
Streitkräfte (EUTM Mali)“ beschlossen hat.
EUTM Mali: Hineinschlittern in den Krieg?

Mit EUTM Mali will man das Geschehen im eigenen Sinne beeinflussen, 
indem die malischen Truppen „ertüchtigt“ werden sollen, in absehbarer 
Zeit den Großteil der Kämpfe selbst zu übernehmen. Eine solche EUTM 
Somalia genannte Mission führt die EU bereits seit Mitte 2010 in Uganda 
durch. Hier werden somalische Soldaten ausgebildet, um anschließend auf 
der Seite der Übergangsregierung im somalischen Bürgerkrieg zu kämpfen. 
Schon im November 2012 war der EUTM Somalia in einer Entschließung des 
Europäischen Parlaments lobend als Prototyp künftiger Einsätze in Afrika 
bezeichnet worden, auch und gerade für Länder der Sahelzone. Als 
Begründung hieß es darin, „dass das Modell der Operation EUTM, das mit 
relativ geringem finanziellen, materiellen und personellen Aufwand der 
EU die Möglichkeit bietet, eine wichtige Rolle in der Region Ost-Afrikas 
einzunehmen, auf andere Gebiete, insbesondere in der Sahelzone, 
repliziert werden könnte.“[3]

Auffallend ist, dass die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz in 
Somalia/Uganda ohne Mandat des Bundestags erfolgt, weil nach Auffassung 
der Bundesregierung keine „Einbeziehung in einen bewaffneten Konflikt“ 
bestehe oder zu erwarten wäre, diese im Falle der EUTM-Mission in Mali 
jedoch ein Mandat für die Ausbildungsmission für nötig hält. Tatsächlich 
soll der Einsatz der Bundeswehr in Mali nach dem EU-Beschluss auch die 
„Beratung im Bereich der Führung, der Logistikkette und der 
Personalwirtschaft” beinhalten und “die Bedingungen für die Ausübung 
einer ordnungsgemäßen politischen Kontrolle über die malischen 
Streitkräfte” herstellen.[4] Angesichts der weit vorangeschrittenen 
Desintegration der malischen Streitkräfte lässt dies den Schluss zu, 
dass die EU-Mission v.a. eine zentrale Rolle bei der Koordination des 
Einsatzes im Norden spielen wird. Damit erklärt sich auch das vom 
SPD-Außenminister Gernot Erler formulierte Rätsel, “wie malische 
Soldaten, die mit den Franzosen zusammen im Norden des Landes kämpften, 
zeitgleich an Ausbildungsplätzen

im Süden Malis trainiert werden könnten.”[5] Auch nach Marco Overhaus 
von der Stiftung Wissenschaft und Politik müsse eine “klare Trennung 
zwischen Training und operativem Handeln … mittlerweile als überholt 
gelten, denn sie ist in einem derart volatilen Umfeld nicht sinnvoll.”[6]

Zwar betont der Ratsbeschluss, die EU-Truppe habe sich aus Kämpfen 
herauszuhalten: „Die EUTM Mali beteiligt sich nicht an 
Kampfeinsätzen.“[7] Inwieweit solche Aussagen allerdings glaubwürdig 
sind, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier (oder Geheimdokument). 
So kritisiert etwa Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP- 
Bundestagsfraktion, mit Verweis auf die erheblichen „Eskalationsrisiken“ 
von EUTM Mali den Einsatz in ungewöhnlich scharfer Form: „Der 
Afghanistan-Einsatz hat zu der Erkenntnis geführt: Ohne definierte Ziele 
und Exit-Strategie und ohne die Unterstützung der Bevölkerung sollte 
keine Auslandsmission beschlossen werden. Es war nicht nur voreilig, die 
Entsendung von 240 Soldatinnen und Soldaten für eine Ausbildungsmission 
nach Mali zuzusagen. Sondern auch verantwortungslos.“[8]

Auch hochrangige Militärs wie Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald 
Kujat warnen davor, EUTM Mali könne der erste Schritt sein, um mitten in 
einen umfassenden Krieg „hineinzuschlittern“: „Es ist zweifelhaft, ob 
die malische Armee überhaupt in der Lage ist, den Norden 
zurückzuerobern. Und es ist möglich, dass sie sich dann umdrehen, wenn 
wir dort bereits involviert sind, und wir dann aufgefordert werden, uns 
aktiv in die Kampfhandlungen einzuschalten.“ Direkt zum EUTM 
Mali-Einsatz merkt Kujat weiter an: „Hier handelt es sich um einen 
Einsatz, der sehr leicht von einer Ausbildungsmission in aktive 
Kampfhandlungen hinübergehen kann, und das muss man von vorn herein 
bedenken.“[9]

Allerdings zieht Kujat hieraus die fatale Schlussfolgerung, nun müsse 
die Unterstützung der französischen Kriegsanstrengungen oberste 
Priorität haben – und zwar mit buchstäblich allen Mitteln: “Die 
Franzosen sind in Europa unsere engsten Verbündeten. Sollten sie um 
Hilfe aus Deutschland bitten – das gilt auch für Kampftruppen – könnten 
wir ihnen diese nicht verwehren.”[10] Mit dieser Forderung ist Kujat 
keineswegs alleine, zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben sich ihr 
mittlerweile angeschlossen.
Kriegsbegeisterung im Bundestag

Trotz dieser breiten Interventionsklaviatur ist angesichts der 
Gemengelage nicht mit einem baldigen Ende der Kampfhandlungen zu 
rechnen. Vielmehr droht wie schon zuvor in Afghanistan oder im Irak eine 
„Verstetigung“ des Krieges und die Destabilisierung der gesamten Region. 
Mittlerweile haben nach Algerien bereits erste Kampfhandlungen in 
Nigeria im Zusammenhang mit der Mali-Intervention stattgefunden: Im 
Bundesstaat Kogi wurden bei einem Sprengfallen-Anschlag auf einen Konvoi 
mit anschließendem Feuergefecht zwei nigerianische Soldaten getötet und 
fünf schwer verletzt, die für die Verlegung nach Mali vorgesehen waren. 
Zu dem Angriff bekannte sich eine Splittergruppe von Boko Haram mit 
explizitem Verweis auf den bevorstehenden Einsatz in Mali.

Das straft auch die Darstellung der Regierung lügen, wonach der Einsatz 
der Transalls ungefährlich und harmlos sei und deshalb kein Mandat 
erfordere, weil die Truppen lediglich in das vermeintlich sichere Bamako 
gebracht würden (die französischen Bemühungen zur Sicherung 
französischer Einrichtungen in Bamako sprechen auch hier eine andere 
Sprache). Anstatt jedoch die Umgehung des Parlaments beim 
Transall-Einsatz zu kritisieren, fordern führende Vertreter des 
Bundestages einen umfassenderen militärischen Beitrag Deutschlands. Die 
zwei Transall-Maschinen seien „deutlich zu wenig“, so etwa 
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Sein Kollege Rainer Arnold, 
verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach in 
diesem Zusammenhang abwertend von einer “Minimallösung” und der Grüne 
Verteidigungspolitiker Omid Nouripour forderte in aller Deutlichkeit, 
die Bundesregierung müsse “erheblich mehr tun als zwei 
Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen.”[11]

Mit ihrer Kriegsbegeisterung nehmen die Abgeordneten somit die weitere 
Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts vorweg, für die Wolfgang Ischinger 
im Sommer 2011 noch „Reformen“ angemahnt hatte: Einsätze von 
„Aufklärungsmitteln, Überwachungsplattformen, Fähigkeiten zu Transport, 
Logistik und medizinischer Versorgung sollten, … falls sie von NATO oder 
der EU angefordert werden, von nationalen Vetos [und damit dem 
Parlamentsvorbehalt] ausgenommen werden“, so Ischinger damals.[12] In 
einem Gastkommentar für das Handelsblatt mahnte er später erneut, 
„Deutschland möge sich durch den Parlamentsvorbehalt nicht handlungs- 
beziehungsweise partnerschaftsunfähig machen“.[13] Wenn nun Abgeordnete 
fast aller Fraktionen unter der Betonung einer notwendigen „Solidarität“ 
mit Frankreich ein schnelleres und umfangreicheres Handeln der 
Bundesregierung einfordern, schlagen sie letztlich in dieselbe Kerbe.
Selbstmandatierung

Offiziell wird zumeist betont, die französische Intervention sei durch 
die UN-Resolutionen 2071 und 2085 legitimiert. Hierzu schreibt 
allerdings der Bundesausschuss Friedensratschlag: „Für seine 
Militärintervention – mit Mordwerkzeugen aus der Luft, zunehmend aber 
auch am Boden – beruft sich Frankreich auf die Resolution 2071 (2012) 
des UN-Sicherheitsrats, die in Ziffer 9 die ‘Mitgliedsstaaten, regionale 
und internationale Organisation einschließlich der Afrikanischen Union 
und der Europäischen Union dazu aufruft, so schnell wie möglich 
koordinierte Hilfe, Expertise, Ausbildung und Fähigkeiten’ der malischen 
Armee zur Verfügung zu stellen, ‘um die Einheit und territoriale 
Integrität Malis aufrecht zu erhalten’. Hieraus das Recht auf eine 
Militärintervention herauslesen zu wollen, ist ein politischer Kraftakt. 
Und in der jüngsten Resolution 2085 vom 20. Dezember findet sich kein 
über die oben zitierte Formel hinausgehender Beschluss. Im Gegenteil: 
Ausdrücklich wird in Ziffer 11 dieser Resolution betont, ‘dass die 
militärische Planung vor dem Beginn der offensiven Operation weiter 
präzisiert werden’ müsse. Das ist bisher nicht geschehen. Wohl deshalb 
beruft sich Frankreich auf eine (bestellte?) formale Bitte der nach 
einem Militärputsch in Bamako eingesetzten Übergangsregierung zur 
Legitimation seiner Intervention.“[14]

Doch neben dem Grundgesetz und dem Parlamentsbeteiligungsgesetz wird in 
der aktuellen Kriegseuphorie auch dem Völkerrecht nicht mehr als eine 
lästige, einschränkende Wirkung zuerkannt, die man im Dienste der 
Freundschaft und der Solidarität getrost ignorieren könne. Besonders 
hervorgetan hat sich dabei NDR-Korrespondent Georg Schwarte in einem 
Kommentar für die ARD: Darin wird zwar eingeräumt, dass „Frankreichs 
Eingreifen in Mali – anders als zuletzt sogar von der Kanzlerin 
behauptet – nicht durch eine UN-Resolution gedeckt ist“, womit er 
begründet, dass die Bundesregierung die Transall-Maschinen (offiziell, 
in der Praxis wurden damit bereits auch Güter für die französische Armee 
geliefert) nur der ECOWAS, nicht aber den Franzosen zur Verfügung 
stellt. Das sei „sehr schlau“, „und das gibt ihr“, der „deutschen Hilfe 
… einen schalen Beigeschmack“.
ECOWAS: Militärintervention mit EU-Entwicklungshilfe

Generell wird verkannt, wie eng das französische Eingreifen, der 
ECOWAS-Einsatz („African-led International Support Mission in Mali“, 
AFISMA) und die Beiträge Deutschlands und der EU zusammenhängen. Die 
Soldaten der ECOWAS sollen nicht nur die französischen Geländegewinne 
absichern, ihr Einsatz wird auch wesentlich von der EU finanziert. War 
Anfangs noch von einem Umfang zwischen 3.500 und 3.800 Soldaten die 
Rede, spricht man inzwischen bereits von bis zu 6.000.[15] Diese Truppen 
sollen nun auch mithilfe der deutschen Transalls Stück für Stück nach 
Mali verfrachtet werden. Die Kosten des ECOWAS-Einsatzes werden auf 
mindestens 375 Mio. Euro, beziffert,[16] wahrscheinlich werden sie 
jedoch noch deutlich ansteigen.

In diesem Zusammenhang wurde in den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. 
Januar 2013 u.a. beschlossen, die Europäische Union werde den 
ECOWAS-AFISMA-Einsatz über die sogenannte „African Peace Facility“ (APF) 
finanziell unterstützen – ein genauer Betrag wird dabei allerdings nicht 
genannt.[17] Hierbei handelt es sich um einen Topf, der mit Geldern des 
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), zu dessen Budget Deutschland über 
20 Prozent beiträgt, gefüllt wird und vor allem der Finanzierung 
afrikanischer Militäreinsätze dient. Obwohl eine direkte Finanzierung 
von Waffen, Munition, militärischer Ausrüstung und Ausbildung nicht 
erlaubt ist, wären solche Einsätze ohne die Peace Facility nicht 
finanzierbar. Die Beiträge decken teils bis zu zwei Drittel der 
Gesamtkosten, weshalb es sich bei derartigen „afrikanischen“ 
Militäreinsätzen zynisch gesagt eher um „outgesourcte“ EU-Kriege 
handelt.[18] Insofern klingt das Argument von Entwicklungsminister Dirk 
Niebel reichlich schal, wenn er angibt: „So bald wie möglich muss aber 
die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine ordnende Rolle 
in Mali übernehmen. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität 
muss ein afrikanisches Gesicht haben. Es darf nicht der Eindruck erweckt 
werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt“.[19]

Neben dieser skandalösen Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe, die 
sozusagen auf oberster Finanzierungsebene einsetzt, lässt sich selbiges 
auch „vor Ort“ beobachten. Die zunehmenden Forderungen auch von 
deutschen Politikern, in Mali müssten zivile und militärische Mittel 
Hand in Hand arbeiten und gewissermaßen am selben Strang ziehen, 
veranlasste „Ärzte ohne Grenzen“ zu einer scharfen Absage an derartige 
Ambitionen: „Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, die 
französische militärische Intervention in Mali zu unterstützen, warnt 
die internationale medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor 
einer Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben. … Humanitäre 
Organisationen haben die Aufgabe, in Katastrophen und Konflikten der 
betroffenen Zivilbevölkerung beizustehen. Sie müssen mit allen 
Konfliktparteien verhandeln, um die notwendigen Zugangs- und 
Sicherheitszusagen zu erhalten. Dies ist nur möglich, wenn sie als rein 
humanitäre Organisationen erkennbar sind und respektiert werden. Sie 
müssen klar getrennt von militärischen Aktionen handeln können und 
dürfen weder mit diesen verwechselt noch in Zusammenhang gebracht 
werden, da die Helfer sonst selbst zur Zielscheibe werden können. … ‘Wir 
wenden uns entschieden gegen diesen politischen Missbrauch der 
humanitären Hilfe’, sagt Frank Dörner, Geschäftsführer von Ärzte ohne 
Grenzen Deutschland. ‘Er gefährdet unsere Arbeit und damit 
Menschenleben’.“[20]

Jeremy Labbé vom International Peace Institute (IPI) hatte bereits kurz 
vor Beginn der Intervention gewarnt, dass eine militärische Intervention 
„den humanitären Zugang und die Sicherheit des humanitären Personals 
weiter einschränken könnte“. Hintergrund für diese Warnung war die 
Aufforderung der US-Botschafterin bei der UN, Susan Rice, humanitäre 
Organisationen sollten sich an der Planung des Militäreinsatzes 
beteiligen (wodurch diese als „integraler Bestandteil der Strategie zur 
Rückeroberung des Nordens“ erschienen seien) und die offensichtlichen 
Parallelen zur Kriegsführung in Somalia: „Wesentliche Teile des Gebietes 
werden von islamistischen Gruppen kontrolliert, von denen einige Kontakt 
zur Al Kaida haben, die UN und die internationale Gemeinschaft wollen 
regionale Militäreinheiten unterstützen, die an der Seite einer 
Regierung kämpfen, der nahezu jegliche Legitimität fehlt, während sich 
die gesamte Region in einem Zustand der Ernährungsunsicherheit 
befindet“. Das absehbare Ergebnis diese Konstellation beschreibt Labbé 
für Mali so: „Es ist wahrscheinlich, dass die vom Westen unterstützte 
Verlegung regionaler Kräfte den ohnehin schlechten Zugang weiter 
verschlechtern wird. Während die Militärintervention Hilfslieferungen in 
‘befreite Gebiete’ unterstützen wird, könnten humanitäre Akteure 
vollständig von den durch die Islamisten kontrollierten Gebieten 
abgeschnitten und in deren Sicht zu legitimen Zielen werden“.[21] Wenn 
aber Hunger einerseits und humanitäre Hilfe andererseits selbst zum 
Mittel der Kriegführung werden, wie es jüngste Meldungen über den Mangel 
an Medikamenten in den eroberten und zuvor „belagerten“ Städten vermuten 
lassen,[22] ist durchaus auch die Aufstockung humanitärer Hilfe im 
Kontext der französischen Intervention durch die Bundesregierung 
kritisch zu hinterfragen.
Fazit: Bis zum (nächsten) bitteren Ende?

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian gab an: „Das 
Ziel ist die vollständige Rückeroberung Malis.“[23] Es wäre nicht das 
erste Mal, dass westliche Militärstrategen im Glauben an die eigene 
Allmacht den Blick für die Realität verlieren – und auch hier scheint 
dies der Fall zu sein. Zu den Aussichten einer „erfolgreichen“ 
Rückeroberung schreibt etwa der Bundesausschuss Friedensratschlag: „Es 
ist reines Wunschdenken des französischen Präsidenten, dass die 
Militäroffensive binnen einer Woche dazu führen könnte, die avisierten 
3.300 Soldaten der ECOWAS-Staaten ins Land zu holen, damit diese die 
‚Rückeroberung‘ des nördlichen Landesteils (immerhin ein Gebiet von der 
Größe Frankreichs und Spaniens zusammen genommen!) bewerkstelligen 
würden. Viel eher erwarten wir eine Ausweitung der Kampftätigkeiten auch 
im Süden Malis.“[24]

Es droht also eine „Verstetigung“ des Krieges, möglicherweise eine lang 
andauernde französische Besatzung und, wie die Ereignisse in Algerien 
und Nigeria mehr als deutlich gezeigt haben, eine Destabilisierung der 
gesamten Region. Und tatsächlich: Wenn die Erfahrungen aus den jüngsten 
Einsätzen in Afghanistan, im Irak und zuletzt in Libyen eines gelehrt 
haben, dann ist es die Tatsache, dass westliche Militärinterventionen 
nicht in der Lage sind, derartige Konflikte „erfolgreich“ zu „befrieden“ 
– im Gegenteil. Selbst die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und 
Politik kritisiert die westliche Interventionspolitik in ungewohnter 
Schärfe: “Mali offenbart die Gefahren einer weiteren Militarisierung des 
internationalen Kampfes gegen den Terrorismus und das Fehlen einer 
weitsichtigen Afrika-Politik. Seit dem 11. September 2001 haben die 
Entwicklungen in den Hot Spots des Anti-Terrorkampfes – Afghanistan, 
Jemen, Indonesien und an zahlreichen anderen Orten – gezeigt, dass sich 
das Terror-Problem dauerhaft nur mit polizeilichen, 
entwicklungspolitischen und politischen Mitteln wirksam bekämpfen lässt. 
Mit anderen Worten: Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert den langen 
Atem, den die internationale Gemeinschaft oft nicht hat.”[25]

Andere Beobachter wie etwa der neue Leiter des Stockholmer 
Friedensforschungsinstitutes (SIPRI), Tilman Brück, warnten schon vor 
einiger Zeit davor, man sei auf dem schlechtesten Wege, das Desaster 
vergangener Eingriffe zu reproduzieren: „Mali ist das neue Afghanistan, 
wenn wir nicht sehr schnell unsere Politik und unsere Einstellung zu 
diesem Fall ändern. Es droht die Gefahr, in dieselbe Falle wie in 
Afghanistan zu laufen.“[26] Es scheint, als sollte Brück mit dieser 
pessimistischen Prognose leider Recht behalten. Umso wichtiger sind die 
anstehenden Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, um dort 
ein klares Zeichen gegen den westlichen Kriegseinsatz, gegen die Logik 
des „Kriegs gegen den Terror“ und insbesondere gegen jegliche deutsche 
Beteiligung zu setzen. In dieser Forderung weiß die Friedensbewegung 
einmal mehr die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter sich: Bei 
einer Emnid-Umfrage sprachen sich 59 Prozent der Befragten gegen eine 
militärische Beteiligung der Bundeswehr aus, lediglich 33 Prozent waren 
dafür.[27] Unter anderem in München wird es darum gehen, dieser Mehrheit 
mittels der Proteste eine Stimme zu geben.



Alle wichtigen Infos zur Münchner Sicherheitskonferenz finden sich hier: 
http://sicherheitskonferenz.de


Anmerkungen

[1] Deutsche Mali-Politik: Ischinger kritisiert Berlins 
Kampftruppen-Tabu, Spiegel Online, 15.01.2013: 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-mali-ischinger-kritisiert-deutsches-nein-zu-kampftruppen-a-877673.html)

[2] Wiegold, Thomas: Mali? Unübersichtlich, 18.01.2013: 
http://augengeradeaus.net/2013/01/mali-unubersichtlich/

[3] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur 
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach 
dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik) (12562/2011 – 2012/2138(INI))

[4] Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom vom 17. Januar 2013.

[5] Gernot Erler im SWR2 Tagesgespräch vom 18.01.2013.

[6] Marco Overhaus: Schadensbegrenzung in Mali, 18.01.2013: 
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/schadensbegrenzung-in-mali.html

[7] Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine 
Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der 
malischen Streitkräfte (EUTM Mali), Artikel 1.

[8] Hoff, Elke: Aus Fehlern lernen. Keine deutsche Beteiligung an einer 
Mali-Mission ohne klare Ziele, in: Internationale Politik, 06.01.2013)

[9] Flocken, Andreas: Angst vor einem zweiten Afghanistan? Streitkräfte 
und Strategien, 03.11.2012: http://www.bits.de/public/gast/12flocken-04.htm

[10] Bundesregierung stellt weitere Mali-Hilfe in Aussicht, Donaukurier, 
20.01.2013: 
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/D-Mali-Frankreich-Regierung-Parteien-Streitkraefte-Konflikt-Bundesregierung-stellt-weitere-Mali-Hilfe-in-Aussicht;art154776,2707270

[11] Bundesregierung stellt weitere Mali-Hilfe in Aussicht, Donaukurier, 
20.01.2013: 
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/D-Mali-Frankreich-Regierung-Parteien-Streitkraefte-Konflikt-Bundesregierung-stellt-weitere-Mali-Hilfe-in-Aussicht;art154776,2707270

[12] Wolfgang Ischinger u. Timo Noetzel: Libya could be a catalyst for 
Europe’s security policy, in: Europe’s World (Summer 2011): 
http://www.europesworld.org/NewEnglish/Home_old/Article/tabid/191/ArticleType/ArticleView/ArticleID/21826/LibyacouldbeacatalystforEuropessecuritypolicy.aspx

[13] Wolfgang Ischinger: „Bundestag soll ein Wörtchen mitreden“, 
Handelsblatt, 30.08.2012: 
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-bundestag-soll-ein-woertchen-mitreden/7073618.html

[14] Mali: Keine Intervention! Kein neues Afghanistan! Bundesausschuss 
Friedensratschlag, 16.01.2013: 
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Mali/agf-baf-stellung.html

[15] Europe Diplomacy & Defence, Nr. 575, 22.01.2013.

[16] Kampf gegen Islamisten: Kosten für Militärmission in Mali 
verdoppeln sich, Spiegel Online, 21.01.2013: 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-islamisten-militaer-mission-in-mali-wird-doppelt-so-teuer-a-878694.html

[17] Council Conclusions on Mali, Brussels, 17.01.2013.

[18] Wagner, Jürgen: Die EU als Rüstungstreiber, IMI-Studie 2012/08, S. 
34f..

[19] “Nur eine Grenze zwischen Mali und Mittelmeer”, Welt Online, 
20.01.2013: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article112901791/Nur-eine-Grenze-zwischen-Mali-und-Mittelmeer.html

[20] Ärzte ohne Grenzen kritisiert Bundesaußenminister – Militärische 
Einsätze und humanitäre Hilfe müssen strikt getrennt werden, Berlin, 16. 
Januar 2013: 
http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm-2013-01-16/index.html

[21] Jeremy Labbé: The Humanitarian Fallout of a Military Intervention 
in Mali, 03.01.2013: 
http://www.isn.ethz.ch/isn/Digital-Library/Articles/Detail/?&id=156531

[22] Siehe z.B.: “Sie haben sogar alle Apotheken geplündert”, Beitrag 
von Peter Schreiber auf Tagesschau.de, 22.01.2013.

[23] France says military goal is ‘total reconquest of Mali’, AFP, 
20.01.2013: 
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5igp4ctrq1KvqIdva01KObZtVcNUg?docId=CNG.ff67847b4641455470e3d885ef5416eb.1d1

[24] Mali: Keine Intervention! Kein neues Afghanistan! Bundesausschuss 
Friedensratschlag, 16.01.2013.

[25] Overhaus, Marco: Schadensbegrenzung in Mali, SWP, 18.01.2013: 
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/schadensbegrenzung-in-mali.html

[26] Flocken, Andreas: Angst vor einem zweiten Afghanistan? Streitkräfte 
und Strategien, 03.11.2012.

[27] Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Bundeswehr-Einsatz in Mali, 
Epoch Times Deutschland, 19.01.2013: 
http://www.epochtimes.de/umfrage-mehrheit-der-deutschen-gegen-bundeswehr-einsatz-in-mali-1058359.html


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