[IMI-List] [0391] Neuer AUSDRUCK (Februar 2013)/ Syrien

Mi Feb 13 16:37:59 CET 2013

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0391 .......... 16. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich:

1) der neu erschienene AUSDRUCK (Februar 2013)

2) ein Artikel zu Syrien

1) der neu erschienene AUSDRUCK (Dezember 2012)

Die aktuelle Ausgabe unseres Magazins ist soeben erschienen und kann 
hier heruntergeladen werden: 
http://www.imi-online.de/download/februar_klein.pdf

INHALTSVERZEICHNIS AUSDRUCK (Februar 2013)

MALI - SYRIEN - SAHEL

Regime Change mal anders: Die französische Militärintervention und die 
Regierungsbildung in Mali
http://www.imi-online.de/download/Feb13_Marischka.pdf
(Christoph Marischka)

Mali: Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/download/feb13_marischka_wagner.pdf
(Christoph Marischka und Jürgen Wagner)

Der Krieg gegen Terror in der Sahara: Ein unvollständiger Überblick
http://www.imi-online.de/download/feb13_schuerkes.pdf
(Jonna Schürkes)

Politischer Dialog, statt Stellvertreterkrieg in Syrien
http://www.imi-online.de/download/feb13_haydt.pdf
(Claudia Haydt)

MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ

Indirekte Kriege und globale Frontbildung – Der „Westen“ bringt sich auf 
der Münchner Sicherheitskonferenz neu in Stellung
http://www.imi-online.de/download/feb13_wagner.pdf
(Jürgen Wagner)

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
Parlamentsbeteiligung als Farce? Deutschland demonstriert 
„Verlässlichkeit“ im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien – SPD und 
Grüne signalisieren Unterstützung für Patriot-Einsatz
http://www.imi-online.de/download/feb13_marischka_2.pdf
(Christoph Marischka)

Die GIZ im Dienste der Sicherheit
http://www.imi-online.de/download/feb13_schuerkes_2.pdf
(Jonna Schürkes)

RÜSTUNG

Im Dreisprung in den Wirtschaftsolymp – Zur Studie der Rüstungslobby 
über die volkswirtschaftliche Relevanz ihrer Branche
http://www.imi-online.de/download/feb13_seifert.pdf
(Andreas Seifert)

Arbeiterbewegung und Rüstungsproduktion
http://www.imi-online.de/download/feb13_neuber.pdf
(Arno Neuber)

Rüstungsindustrie in Bayerisch-Schwaben – Von Hubschraubern und 
Tasmanischen Tigern
http://www.imi-online.de/download/feb13_mickan.pdf
(Thomas Mickan)

Rüstung in Baden-Württemberg
http://www.imi-online.de/download/feb13_seifert_2.pdf
(Andreas Seifert)

WEHRPFLICHT/ÖSTERREICH

Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich
http://www.imi-online.de/download/feb13_mickan_2.pdf
(Thomas Mickan)

LATEINAMERIKA

Der lange Schatten des Putsches – Wie Honduras zum Dasein als 
„Bananenrepublik“ verdammt wird
http://www.imi-online.de/download/feb13_petersen.pdf
(Mirko Petersen)

2) Artikel zu Syrien

IMI-Standpunkt 2013/006 - in: AUSDRUCK (Februar 2013)
Politischer Dialog, statt Stellvertreterkrieg in Syrien
http://www.imi-online.de/download/feb13_haydt.pdf
http://www.imi-online.de/2013/02/07/politischer-dialog-statt-stellvertreterkrieg-in-syrien/
von Claudia Haydt

Zwei internationale Syrien-Konferenzen fanden Ende Januar 2013 parallel 
statt; eine in Genf und eine in Paris; die eine auf Einladung des 
französischen Außenministers Laurent Fabius und die andere auf Einladung 
einer norwegischen NGO. An beiden Orten traf sich die syrische 
Opposition. Der Inhalt der Konferenzen hätte jedoch kaum 
unterschiedlicher sein können. Die Weltpresse bot der in Paris 
geäußerten Forderung von Oppositionsvertretern nach besserer Bewaffnung 
und mehr westlicher Unterstützung eine breite Plattform. Die Europäische 
Union erwägt in Folge dessen eine Lockerung des Waffenembargos gegen 
Syrien, um die Opposition noch besser ausrüsten zu können (dapd, 
31.01.2013)[1]. Die trotz aller Hindernisse zahlreich versammelten 
Oppositionsvertreter in Genf hatten andere Prioritäten: Sie sprachen 
sich mehrheitlich für ein Ende der Gewalt und den Einstieg in einen 
politischen Prozess aus.

Unter dem Motto “For a Democratic Syria and a Civilian State”[2] traf 
sich in Genf am 28./29. Januar 2013 ein breites Spektrum der 
demokratischen Opposition. Die wesentlichen Organisatoren stehen dem 
„Koordinationskomitee für demokratischen Wandel in Syrien (NCB)“, einem 
Zusammenschluss linker Oppositionsgruppen nahe. Unter den Teilnehmern 
waren jedoch auch demokratisch islamische Kräfte und solche, die die 
Freie Syrische Armee unterstützen. Unter ihnen waren sowohl Exil-Syrer, 
als auch Oppositionsvertreter, die direkt aus Syrien angereist waren. 
Mindestens ein Oppositionsvertreter konnte nicht an der Konferenz 
teilnehmen, da er von Vertretern des Assad-Regimes verhaftet worden war. 
Mehr als 60 Personen konnten nicht in die Schweiz einreisen, da ihnen 
von den Schweizer Behörden ein Visum verweigert wurde.

Die Konferenz wurde von der UN unterstützt und UN-Vertreter nahmen als 
Beobachter teil. Ein solcher organisatorischer Rahmen sorgt in der Regel 
dafür, dass die Erteilung von Visa weitestgehend problemlos verläuft. 
Die Organisatoren vermuteten, dass die restriktive Visaerteilung auf 
Druck Frankreichs zustande kam. Einige der Syrer konnten wenigstens noch 
über Skype mit ihren Redebeiträgen zugeschaltet werden. Da aber, wie bei 
den meisten Konferenzen, das Wichtigste in den Pausen und am Rande der 
Konferenzen stattfindet, war die Abwesenheit von wichtigen Personen ein 
ernsthaftes Problem für die Dynamik der Konferenz.

Haytham Manna, Leiter der Genfer Konferenz und Auslandssprecher des NCB, 
machte in seiner Eröffnungsrede klar, dass der brutale Bürgerkrieg den 
sozialen Zusammenhalt in Syrien dauerhaft zerstört und dass das Ziel, 
Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertigt. Die Wahl der 
Mittel formt die Zukunft: “Es gibt keinen einzigen Fall eines 
militärischen Sieges in einer vergleichbaren Situation, der nicht die 
Saat des Extremismus, der Vernichtung und der Rache in sich trug. Wir 
haben vor den Folgewirkungen der Gewalt auf den sozialen Zusammenhalt, 
den sozialen Frieden und die Einheit Syriens gewarnt und werden dies 
auch weiterhin tun.”[3] Lakhdar Brahimi, der UN-Sonderbeauftragte für 
Syrien, äußerte am 29.01.2013 sinngemäß das Gleiche in einem internen 
Bericht an den UN-Sicherheitsrat: „Das Land bricht vor den Augen aller 
auseinander; es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt – 
wenigstens keine, die nicht Syrien vollständig zerstört.“[4]

Die in Genf versammelten Oppositionsvertreter stützten diese 
Einschätzung. „Es gibt kein Syrien mehr, nur noch viele Mini-Syrien“ 
beschrieb ein Teilnehmer, der sich und die Anwesenden fragte: „Woher 
kommt dieses Ausmaß der Gewalt, nicht nur zwischen Regierungstruppen und 
Opposition, sondern auch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen?“. 
Nahezu alle Teilnehmer schilderten, dass die Dynamik des Konfliktes 
nicht mehr von Syrern bestimmt werde, sondern von zahlreichen externen 
Akteuren mit gesteuert werde. Immer wieder war die Rede von einem 
Stellvertreterkrieg, der in Syrien tobe. Damit war im engeren Sinne der 
Iran auf der einen und die Golfstaaten auf der anderen Seite gemeint; 
aber auch die geostrategischen Machtkämpfe der Türkei, Israels, 
Russlands, der USA, Frankreichs und der anderen NATO-Staaten. Während 
der zweitägigen Konferenz äußerte keiner der Anwesenden die Ansicht, 
dass mehr Waffen für die Opposition eine Lösung wären. Im Gegenteil 
befürchteten die Meisten, dass noch mehr Waffen zu weiterer Eskalation 
führen würden. Alle sprachen sich gegen eine militärische Intervention 
aus und machten zudem klar, dass die internationalen Sanktionen vor 
allem die Bevölkerung treffen. Nach 22 Monaten Bürgerkrieg ist 
offensichtlich, dass weder das Regime, noch die Opposition die Oberhand 
behalten können; beide weder gewinnen noch verlieren können und im 
erbitterten Kampf das gesamte Land zerstört wird.

Um die Zukunft Syriens wieder in die Hand der syrischen Bevölkerung 
legen zu können, wurde am Ende der Konferenz ein Aktionsplan für die 
Einleitung eines politischen Prozesses besprochen und damit auch ein 
politischer Rahmen für Gespräche mit der Assad-Regierung geschaffen. Die 
so genannte „Genfer-Erklärung“[5] fordert unter anderem einen 
gleichzeitigen Waffenstillstand von Regierung und Opposition und die 
„Einleitung eines politischen Prozesses durch Verhandlungen zwischen der 
Opposition und dem Regime“. Interessant ist, dass gegen den Widerstand 
aus seinen eigenen Reihen auch der Vorsitzende des unter westlichem 
Druck in Doha geschmiedeten Oppositionsbündnisses „Syrische Nationale 
Koalition“, Ahmed Moas Al-Chatib, zwischenzeitlich zu Verhandlungen 
aufgerufen hat (afp, 04.02.2013). Er forderte die syrische Regierung 
explizit auf, den Vize-Präsidenten Faruk Al-Shara als 
Verhandlungspartner zu benennen.

Dass diese Vorschläge Al-Chatibs auch auf der Münchner 
Sicherheitskonferenz diskutiert wurden, ist kaum ein Grund zur Hoffnung. 
Wesentliche externe Kräfte, namentlich die US-Administration, Frankreich 
und die Golfstaaten, gehen zwischenzeitlich auch von der 
schlussendlichen Notwendigkeit von Verhandlungen aus, allerdings erst 
nachdem zuvor durch massive militärische Unterstützung der Opposition, 
deren Verhandlungsposition gestärkt wurde. Von Roger Cohen in der New 
York Times wird diese militärische Unterstützung auch als „aggressives 
Trainings- und Bewaffnungsprogramm“ beschrieben, das zu zahlreichen 
weiteren Toten und zu einer Vertiefung des Bürgerkriegs führt. Diese 
Folge scheint westlichen Machtstrategen egal zu sein. Die Genfer 
Erklärung will deswegen einen politischen Verhandlungsprozess, der 
sofort beginnt, nicht erst nach einem hypothetischen Sieg und nach noch 
mehr Leid und Zerstörung.

Anmerkungen

[1] 
http://www.welt.de/newsticker/news3/article113280010/EU-erwaegt-Lockerung-des-Waffenembargos-zur-Staerkung-der-Assad-Gegner.html 
.

[2] http://syic.wordpress.com.

[3] 
http://syic.wordpress.com/2013/02/02/violence-and-democracy-in-syria-haytham-manna/ 
(Übersetzung C.H.).

[4] Roger Cole, Intervene in Syria, NYT, 04.02.2013 (Übersetzung C.H.).

[5] http://syic.wordpress.com.