[IMI-List] [0380] Flyer und Plakate IMI-Kongress / Neue Texte/ Deutsche Kriegsspiele für Sudan

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0379 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Flyer, Plakate und Banner für den diesjährigen IMI-Kongress 
„Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie“ (17./18.11.2012).

2) Neue IMI-Texte zu Mitt Romney, Drohnen und den Fusionsplänen zwischen 
EADS und BAE-Systems.

3) Ein IMI-Artikel zu deutschen Kriegsspielen für den Sudan.


1) IMI-Kongress: „Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische 
Demokratie“ (17./18.11.2012)

Mittlerweile sind auch der Einladungsflyer, Plakate und Banner zum 
IMI-Kongress fertig. Wir freuen uns über alle, die Lust haben, den 
Kongress zu bewerben und schicken auf Wunsch gerne Flyer und Plakate zu 
(Mail an imi at imi-online.de)

Alternativ können sie auch hier heruntergeladen werden:

Flyer: http://www.imi-online.de/bildpool/IMI-Kongressflyer2012.pdf

Plakate: http://www.imi-online.de/bildpool/IMI-Kongress-Plakat-2012.pdf

Banner: http://www.imi-online.de/bildpool/IMI-Kongress-Banner2012.jpg

Alle Infos und das vollständige Programm: 
http://www.imi-online.de/2012/09/25/imi-kongress-2012-17-18-november-entdemokratisierung-und-krieg-kriegerische-demokratie/


2) Neue Texte auf der IMI-Homepage

Nach dem letzten Rededuell sind die Chancen von Mitt Romney, aus den 
anstehenden US-Wahlen als Sieger hervorzugehen, erheblich gestiegen. 
Angesichts seiner außenpolitischen Positionen und den vielen 
Ultrahardlinern in seinem Beraterstab ist das Besorgnis erregend, wie in 
IMI-Analyse 2012/019 nachzulesen ist 
(http://www.imi-online.de/2012/09/25/anwalt-der-reichen-und-militaristen/).

Ein weiteres heißes Thema ist die zunehmende Verwendung von Drohnen, die 
auch in Deutschland vermehrt „in Mode“ kommt. Dies ist auf so vielerlei 
Arten ein Skandal, dass sich die Frage stellt, inwieweit nicht eine 
Kampagne hiergegen angeschoben werden sollte. Im IMI-Standpunkt 2012/053 
finden sich Überlegungen hierzu: 
http://www.imi-online.de/2012/09/27/stoppt-die-drohnenkrieger-vorschlag-fur-eine-kampagne-gegen-drohnen/ 


Ein großes Ding sind auch die Fusionspläne von EADS und BAE-Systems, mit 
denen der weltgrößte Rüstungskonzern entstehen würde. Hintergründe zu 
diesen Plänen finden sich in IMI-Analyse 2012/018: 
http://www.imi-online.de/2012/09/17/fusionsplane-von-eads-und-bae-systems/


3) Deutsche Kriegsspiele für Sudan

IMI-Standpunkt 2012/054
Ziemlich realitätsnahe Übung
In Potsdam wird ein Einsatz unter deutscher Führung im Sudan geprobt
http://www.imi-online.de/2012/10/04/ziemlich-realitatsnahe-ubung-in-potsdam-wird-ein-einsatz-unter-deutscher-fuhrung-im-sudan-geprobt/ 

Christoph Marischka (04.10.2012)

Am 1. Oktober 2012 begann in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Potsdam 
die EU-Militärübung „Multi Layer 2012“. In einer Einladung an 
„Hochrangige Gäste aus der Europäischen Union“ zu einem 
„Informationstag“ am 18. Oktober nennt der deutsche „Operation 
Commander“, Generalleutnant Markus Bentler, das „komplexe Zusammenwirken 
zwischen den verschiedenen zivilen und militärischen Teilnehmern“, die 
„zivil-militärische Zusammenarbeit“ entsprechend dem „Comprehensive 
Approach der EU zur Krisenbewältigung“ als eines der Hauptziele der 
Übung, die bis zum 26. Oktober anhalten soll. Neben der Bundeswehr und 
befreundeten Streitkräften sollen unter anderem die Civilian Planning 
and Conduct Capability (CPCC) und die EU-Delegationen in mehreren 
Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens einbezogen werden. 
Die CPCC wurde 2007 eingerichtet, um die „zivilen“ EU-Missionen zu 
leiten, jedoch mit der expliziten Zielsetzung, eine verbesserte 
Zusammenarbeit zwischen „zivilen“ und militärischen Einsatzkomponenten 
zu ermöglichen (1). Mit der Schaffung des Europäischen Auswärtigen 
Dienstes (EAD), der auch die militärischen EU-Strukturen koordiniert, 
wurde die CPCC diesem unterstellt. Unter der Leitung des deutschen 
Diplomaten Hansjörg Haber führt das CPCC gegenwärtig u.a. die 
EU-Missionen in Afghanistan, Kosovo, Irak, Kongo und ist es an der 
Vorbereitung weiterer Missionen im Sudan, Mali und an der 
Ostafrikanischen Küste beteiligt (2).

Auch die EU-Delegationen unterstehen dem EAD und auch bei diesen handelt 
es sich um formal „zivile“ Einrichtungen. Sie übernehmen in etwa die 
Funktionen nationaler Botschaften auf Ebene der EU in Drittstaaten mit 
ähnlichen Rechten und Immunitäten, sind aber durch ihre institutionelle 
Verankerung deutlich stärker in den Militärapparat der EU integriert, 
als nationale Botschaften, die den jeweiligen Außenministerien 
unterstehen. In einem von statewatch.org veröffentlichten, 
klassifizierten Dokument der EU zu den Geheimhaltungsregeln während der 
Übung wird die angestrebten Beteiligung von „Drittstaaten und 
Internationalen Organisationen“ bekräftigt und werden Prozeduren für den 
Informationsaustausch mit Staaten wie Marokko, Algerien, Tunesien, 
Libyen, Ägypten, Armenien, Moldawien, Aserbaidschan, Belarus und 
Georgien festgelegt.(3)

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die eine Einladung zum 
Informationstag in der Henning-von-Tresckow-Kaserne erhalten hatte, 
richtete daraufhin eine Schriftliche Frage an das 
Bundesverteidigungsministerium, in der sie sich erkundigte, welches 
Szenario der Krisenmanagementübung zugrunde liegt und welche 
EU-Delegationen daran beteiligt werden. Die Antwort ist überraschend 
eindeutig: Bei der Übung würden „die Verlegung von zivilen und 
militärischen Kräften“ durchgespielt und „alle der EU zur Verfügung 
stehenden Mittel im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes zur Wirkung 
kommen, um zur Stabilisierung der Lage vor Ort beizutragen und den 
Einsatz einer Folgemission der Afrikanischen Union zu ermöglichen“. Zwar 
wird der Einsatzort als fiktive Region „African North Eastern Quater“ 
bezeichnet, „[u]m realistsiche und verfügbare kartographische, 
klimatologische und meterologische Daten nutzen zu können“ wurde jedoch 
„der Raum Sudan/Südsudan als Übungsgrundlage gewählt“. Auch das der 
Übung zugrunde liegende politische Szenario orientiert sich sehr stark 
an der Realität vor Ort: „Neben den innenpolitischen Herausforderungen, 
denen sich ein junger Staat nach einem unfriedlich verlaufenen 
Unabhängigkeitsprozess gegenübersieht, wirken ungeklärte Grenzfragen 
sowie Streitigkeiten bezüglich des Zugangs zu Ressourcen und illegale 
Aktivitäten bewaffneter Gruppen auf die Region destabilisierend“(4). 
Ebenso lässt sich die Situation im Sudan und Südsudan beschreiben, wobei 
die Destabilisierung v.a. auf die vom Westen forcierten 
Unabhängigkeitsbestrebungen der SPML/A zurückführen lässt.

Im Zuge der Unabhängigkeitserklärung des Südens im Juli 20011 
eskalierten dort u.a. in der umstrittenen Grenzregion Abyei die 
bewaffneten Konflikte, woraufhin unter dem Druck der USA beide Seiten 
der Stationierung äthiopischer Soldaten zustimmten und die USA im 
Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat erwirkten. Der Konflikt 
zwischen dem Norden und dem Süden schwelt seit dem weiter und eskaliert 
sporadisch. Auch in anderen Landesteilen befeuerte die westlich 
gestützte Unabhängigkeit Sezessionsbestrebungen und führte sie zu 
vermehrten Auseinandersetzungen. Eine weitere Militärübung der EU, bei 
der diese einen „unfriedlich verlaufenen Unabhängigkeitsprozess“ 
militärisch absichert, um die mittelfristige Stabilisierung anschließend 
Truppen der Afrikanischen Union zu überlassen, wirkt da sicher nicht 
deeskalierend. Denn dass hier ein Einsatz im Sudan geprobt wird, machen 
auch die Angaben aus dem Verteidigungsministerium zu den beteiligten 
EU-Delegationen deutlich: An der Übung nehmen „die EU-Delegationen bei 
der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen sowie im Sudan, 
Südsudan, Uganda, in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad“ 
teil, letztere drei grenzen an den Sudan bzw. den Südsudan.(5)

Allem Anschein nach handelt es sich bei der unter deutscher Führung 
durchgespielten EU-Mission um eine so genannte „Bridging Mission“ 
(höchstwahrscheinlich in Verbindung mit einer „zivilen“ EU-Mission zum 
Staatsaufbau), wie sie 2004 zwischen der UN und der EU 
konzeptionalisiert wurde. Damals kündigte die EU an, nur sehr begrenzt 
Soldaten für Einsätze unter Führung der UN bereitzustellen und 
stattdessen UN- und AU-Missionen logistisch zu unterstützen, durch so 
genannte „Bridging Mission“ vorzubereiten oder einzelne Komponenten, wie 
etwa „zivile“ Missionen zum Staatsaufbau oder „over-the-horizont-forces“ 
zu flankieren. Bereits ein Jahr zuvor wurde mit der African Peace 
Facility ein Budget und ein Mechanismus geschaffen, mit dem die EU – so 
sie in die Planung und Führung einbezogen wird – Einsätze der 
Afrikanischen Union finanziert und logistisch unterstützt (6). Auf 
diesen Mechanismus wurde bereits mehrfach zurückgegriffen, u.a. bei den 
Einsätzen der AU in Somalia und dem Sudan. Diese Form des 
Multilateralismus entspricht auch der Philosophie des 2005 aufgestellten 
Kommandos Operative Führung Einsatzkräfte Ulm, das für den Zeitraum der 
Übung das Operations Headquater der fiktiven EU-Mission in Potsdam 
stellt. Nach eigenen Angaben erfüllte Deutschland mit dessen Einrichtung 
„seine Verpflichtung zur Schaffung eines einsatzfähigen 
Führungsinstruments im Rahmen europäischer Krisenbewältigung“, das von 
Vornherein auf die Koordination multinationaler, zivil-militärischer 
Einsätze ausgerichtet ist. Zwar ist es auch im Stande, das verlegbare 
Force Headquater im Einsatzgebiet zu stellen, folgt aber lieber der 
Devise: „Move information not people!“ (bewege Informationen, nicht 
Menschen) bzw. „So wenig Stabspersonal ins Einsatzgebiet wie möglich“(2).


Anmerkungen:

(1) ESDP – newsletter #6, July 2008, URL: 
https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/pages24-25-CEU8003ESDP6final_vers.pdf

(2) Vgl.: Christoph Marischka: Schutz kritischer Infrastrukturen, 
Aufstands- und Pirateriebekämpfung – Drei neue EU-Missionen auf dem 
afrikanischen Kontinent , in: Telepolis (16.07.2012), URL: 
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37280/1.html.

(3) URL: 
http://www.statewatch.org/news/2012/may/Feu-eeas-classified-info-third-countries-9188-12.pdf.

(4) Antwort von Thomas Kossendey, Parlamentarischer Staatssekretär im 
BMVg, auf die Schriftliche Frage 9/146 der Abgeordneten Sevim Dagdelen.

(5) Ebd.

(6) Christoph Marischka: Battle-Groups mit UN-Mandat – Die gemeinsame 
Vision von EU und UN, IMI-Analyse 2007/030, URL: 
http://www.imi-online.de/2007/08/24/battle-groups-mit-un/.

(7) Presse- und Informationszentrum des Kommando Operative Führung 
Eingreifkräfte Ulm: Kommando Operative Führung Eingreifkräfte – Response 
Forces Operations Command , URL: kommando-operative-fuehrung.bundeswehr.de.

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