[IMI-List] [0381] Neuer AUSDRUCK (Oktober 2012)/ De Maizière’s Werbung für eine sicherheitspolitische Debatte

IMI imi at imi-online.de
Fr Okt 12 12:15:55 CEST 2012


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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0381 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) der frisch erschienene AUSDRUCK (Oktober 2012)

2) Text zu de Maizière’s Werbung für eine sicherheitspolitische Debatte.


1) der frisch erschienene AUSDRUCK (Oktober 2012)

Die aktuelle Ausgabe unseres Magazins ist soeben erschienen und kann 
hier heruntergeladen werden: 
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck_oktober2012_web.pdf.pdf

INHALTSVERZEICHNIS AUSDRUCK (Oktober 2012)

EU-MILITARISIERUNG

Imperialer Neoliberalismus:
Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik
http://www.imi-online.de/download/JW-Syrien-EU-AusdruckOkt12.pdf
(Jürgen Wagner)

Globales Land Grabbing:
Die europäische Dimension
http://www.imi-online.de/download/PC_Landgrabbing-AusdruckOkt12.pdf
(Peter Clausing)

Migrationsabwehr mit Hilfe von Milizen?
EU-Mission in Libyen deutlich von Logik „Innerer Sicherheit“ geprägt
http://www.imi-online.de/download/BK-Libyen-Migration-AusdruckOkt12.pdf
(Bernhard Klaus)

Ziemlich realitätsnahe Übung
In Potsdam wird für den Einsatz im Sudan geprobt
http://www.imi-online.de/download/CM-Uebung-Sudan-AusdruckOkt12.pdf
(Christoph Marischka)

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

Wave and Smile:
Comics ziehen in den Krieg
http://www.imi-online.de/download/MSvG-Comic-AusdruckOkt12.pdf
(Michael Schulze von Glaßer)

Optimierte Panzer gegen die Demokratie?
http://www.imi-online.de/download/MP-Panzer-AusdruckOkt12.pdf
(Markus Pflüger)

Kinder als Truppenbetreuer
http://www.imi-online.de/download/MSvG-Schutzengel-AusdruckOkt12.pdf
(Michael Schulze von Glaßer)

Aggression nach außen, Repression nach innen:
Freie Bahn für Nazis?
http://www.imi-online.de/download/AK-Kesselklage-AusdruckOkt12.pdf
(AK Kesselklage)

Stoppt die Drohnenkrieger!
Vorschlag für eine Kampagne gegen Drohnen
http://www.imi-online.de/download/AN-Drohnen-Kampagne-AusdruckOkt12.pdf
(Arno Neuber)

KRIEGE UND KONFLIKTE

Transnistrien im Fokus der Großmächte
http://www.imi-online.de/download/DN-Transnistrien-AusdruckOkt12.pdf
(David X. Noack)

Der Krieg gegen den Terror in Mombasa
http://www.imi-online.de/download/CM-Mombasa-AusdruckOkt12.pdf
(Christoph Marischka)

Weltfriedensrat in Nepal.
Reise in ein Land in der konstitutionellen Krise
http://www.imi-online.de/download/TP-Nepal-AusdruckOkt12.pdf
(Tobias Pflüger)

US-KRIEGSPOLITIK

Anwalt der Reichen und Militaristen:
Mitt Romney und die Rückkehr der Neokonservativen
http://www.imi-online.de/download/JW-Romney-AusdruckOkt12.pdf
(Jürgen Wagner)

2) Text zu De Maizière’s Werbung für eine sicherheitspolitische Debatte

IMI-Standpunkt 2012/056
Werbung für eine sicherheitspolitische Debatte
De Maizière will mit Hilfe der Wissenschaft Antworten auf „Grenzfragen“ 
finden, die mit militärischer Gewalt verbunden sind
http://www.imi-online.de/2012/10/12/werbung-fur-eine-sicherheitspolitische-debatte/
(Michael Haid)

Thomas de Maizière (CDU) hielt am 05.09.2012 in Berlin anlässlich einer 
Veranstaltung mit dem Titel „Sicherheit gemeinsam gestalten“ des Beirats 
für Fragen der Inneren Führung und der Bundesakademie für 
Sicherheitspolitik eine Rede, die als ein qualitativ neuer Ansatz in der 
Kommunikation mit der Zivilgesellschaft gesehen werden kann. Darin 
stellte er fest, dass „die große Mehrheit der Deutschen“[1] sich für 
eine Debatte über die gegenwärtige Sicherheitspolitik der 
Bundesregierung „einfach nicht zuständig“ fühle. Bei vielen anderen 
Themen wie Bildung, Klima, Euro, Steuern oder natürlich Fußball herrsche 
ein erheblich größeres Interesse. Eine „sicherheitspolitische Debatte“ 
werde aber nur von einer „überschaubaren Gruppe“, der „strategischen 
Community“, geführt. Nach den Organisatoren der Veranstaltung diente die 
Rede als Ansatz dafür, wie ein breiterer Bereich an 
zivilgesellschaftlichen Akteuren  in diesen Diskurs einzubeziehen und 
weshalb diese Einbindung für die Sicherheitspolitik vorteilhaft sei. 
Insbesondere wies der Minister in seinem Entwurf der Wissenschaft die 
Aufgabe zu, zu „Grenzfragen“ der Anwendung militärischer Gewalt, 
ausdrücklich auch unter Einbeziehung von Bundeswehr-kritischen Gruppen, 
„Antworten“ zu finden.

„Rentensicherheit wollen alle, Sicherheitspolitik ruft eher wenig 
Sympathie hervor“

Der CDU-Politiker brachte die Problematik für sein Haus mit folgendem 
Satz anschaulich auf den Punkt: „Rentensicherheit wollen alle, 
Sicherheitspolitik ruft eher wenig Sympathie hervor.“ Die Äußerung bezog 
sich auf das Verständnis der Bundesregierung von Sicherheit, die unter 
dem Stichwort der „erweiterten“ Sicherheit die Aufgabe der Bundeswehr 
nicht mehr nur in der Abwehr eines militärischen Angriffs auf 
Deutschland sieht, sondern in einer globalen militärischen Präsenz in 
aktuell rund ein Dutzend Einsätzen für politische, strategische und 
ökonomische Interessen. Zur Verwirklichung dieses Anspruchs müsse die 
Bundeswehr „breiter aufgestellt“ werden als früher, die „verfügbaren 
Mittel und Instrumente“ dürften „nicht sinken.“ Mutmaßlich dürften damit 
einerseits finanzielle Mittel gemeint sein – im Haushaltsjahr 2012 
verfügt das Bundesverteidigungsministerium mit Ausgaben in Höhe von 
31.87 Mrd. Euro über den drittgrößten Posten im Bundeshaushalt – und 
andererseits auch Instrumente, wie beispielsweise die gegenwärtig 
geplante Beschaffung von bewaffneten Drohnen, mit denen die 
international hoch umstrittenen gezielten Tötungen ausgeführt werden können.

Angesichts einer Situation in Deutschland, in der Millionen Menschen von 
staatlichen Sozialleistungen abhängig sind und Altersarmut droht, 
dürften Politiker in ihren Wahlkreisen und allgemein in der 
Öffentlichkeit unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck stehen, weshalb für 
2012 zum Beispiel 6.4 Mrd. Euro für Forschung, Entwicklung, Erprobung 
und Beschaffung von neuen Waffensystemen ausgegeben werden. De Maizière 
betonte ausdrücklich den für die Befürworter der „erweiterten“ 
Sicherheit wichtigen Zusammenhang von öffentlicher Debatte und 
Sicherheitspolitik: „In einer Demokratie kann die Politik diese 
Konsequenzen [Verwirklichung einer Sicherheitspolitik im Sinne der 
„erweiterten“ Sicherheit, M.H.] dauerhaft nur dann ziehen, wenn sie sich 
dabei von einem breiten sicherheitspolitischen Konsens getragen weiß.“

Mit anderen Worten: findet in der Öffentlichkeit keine oder kaum eine 
Debatte über Aspekte der „erweiterten“ Sicherheit statt, so könnte 
beispielsweise die Anschaffung neuer, insbesondere umstrittener Waffen, 
die Entscheidung für in der Bevölkerung unpopuläre Militäreinsätze oder 
die Verabschiedung des Verteidigungshaushalts auf einem derart hohen 
Niveau deutlich schwieriger zu rechtfertigen sein und in der Konsequenz 
könnten dadurch die außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten der 
Bundesregierung, mit militärischen Mitteln zu agieren, eingeschränkt 
werden. So könnte die Entscheidung der Bundesregierung von Herbst 2009, 
sich vorerst keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen, sondern das 
unbewaffnete System Heron 1 zu leasen, auch auf die Einschätzung 
zurückzuführen sein, dass für eine solche Beschaffung die Öffentlichkeit 
zum damaligen Zeitpunkt nicht das nötige Verständnis gehabt hätte. 
Politische Entscheidungen können durchaus nicht unabhängig von 
öffentlicher Meinung gefällt werden.

Bundeswehr-Kritik aufgepasst!

Die beschriebene Achillesferse zu schließen, könne nach der Rede des 
Bundesverteidigungsministers nur darin liegen, Öffentlichkeit für die 
Belange der Bundeswehr herzustellen. Nach ihm müsse es zu einer 
„Selbstverständlichkeit“ werden, dass „Institutionen mit einem 
gesamtgesellschaftlichen Auftrag“, er nennt beispielhaft die 
Gewerkschaften, die Industrieverbände, die Wissenschaft und die Kirchen, 
sich regelmäßig zu Fragen der Sicherheitspolitik „öffentlich äußern“ und 
eigene „Veranstaltungsformate“ hierzu entwickeln. Explizit warb der 
Bundesverteidigungsminister für eine öffentliche Debatte über die 
„erweiterte“ Sicherheit unter Einschluss von der Bundeswehr kritisch 
gegenüberstehenden Gruppen. Der CDU-Politiker im Wortlaut: 
„Öffentlichkeit herzustellen für die Fragen unserer Sicherheit und für 
den Dienst der Bundeswehr – darauf kommt es an. Es sollte unser Ziel 
sein, mit möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch zu 
kommen und sie für ihre Rolle innerhalb der Sicherheitsvorsorge unseres 
Landes zu sensibilisieren. Das schließt auch kritische Stimmen ein. Als 
Verteidigungsminister sehe ich meine Aufgabe explizit auch darin, mit 
solchen Meinungen in den Austausch zu treten, die der Bundeswehr bisher 
stumm oder vornehmlich kritisch gegenüberstehen.“

Die Aufforderung an zivilgesellschaftliche Akteure, mit der Bundeswehr 
zusammenzuarbeiten, ist bekanntlich nicht neu; teilweise existieren 
Kooperationen in bestimmten Bereichen. Hingegen dürfte es durchaus eine 
neue Qualität darstellen, ausdrücklich militärkritische Stimmen in 
diesen Diskurs einbeziehen zu wollen. Aus Sicht des 
Bundesverteidigungsministeriums gehen die gesellschaftlichen 
Institutionen nach wie vor mit dem Militär distanziert um. Eine 
flächendeckende und intensive politische und alltägliche Kultur, in der 
die Bundeswehr eine traditionelle, ihr fest zugewiesene Rolle spielt, 
und prinzipiell Zugang zu einem breiten und vielfältigen Spektrum 
gesellschaftlicher Institutionen hat, wie es sich Militärbefürworter 
wünschen, existiert in Deutschland in diesem Maße nicht. Es ist deshalb 
wünschenswert, dass sich Institutionen und Personen, die sich als 
militärkritisch verstehen, auf dieses Kommunikationsangebot seitens des 
Bundesverteidigungsministers nicht eingehen und ihre Ablehnung klar nach 
außen deutlich machen. Dabei könnte es sich um die Ablehnung von 
Beiträgen von Bundeswehrangehörigen und Mitgliedern der „strategischen 
Community“ in (wissenschaftlichen) Publikationen von Universitäten, 
Forschungseinrichtungen, den Gewerkschaften und Verbänden oder Vereinen 
ebenso handeln, wie die Teilnahme an Veranstaltungen der „strategischen 
Community“.

Zu „Grenzfragen“, auf die nie „Antworten“ gefunden werden sollten

Ein weiterer wichtiger Punkt, weshalb de Maizière eine öffentliche 
Debatte über Sicherheitspolitik anstrebt, formulierte er wie folgt: sie 
könne „wichtige Funktionen“ erfüllen, da sie dazu beitragen könne, 
„Antworten auf diejenigen Grenzfragen zu finden, die mit der Anwendung 
militärischer Gewalt verbunden sind.“ Der Bundesverteidigungsminister 
sieht in der „fundierten Aufarbeitung grundsätzlicher Fragen“ ein 
„großes Aufgabenfeld für die Wissenschaft“ und betont wiederholt, dass 
sein Wunsch nach stärkerer öffentlicher Beteiligung der Wissenschaft 
auch „bundeswehrkritische Beiträge“ einschließe. Der Minister zählte in 
seiner Rede vier „Grenzfragen“ auf, zu denen er sich von der 
Wissenschaft „Antworten“ erwarte: (1) „Wie passen Friedensethik und 
internationale sicherheitspolitische Verantwortung zusammen?“, (2) „Wer 
ruft denn heute als erster nach militärischen Interventionen? 
Intellektuelle oder Soldaten?“, (3) „Was sind Kriterien für die 
politische Entscheidung über einen Auslandseinsatz?“ und (4) „Was kommt 
zuerst: Der Schutz für die eigenen Soldaten oder die Vermeidung von 
Kollateralschäden?“

Abschließend einige Anmerkungen zu den genannten Punkten. Die Aufgabe 
der Friedensethik ist die Formulierung von Kriterien für gutes oder 
schlechtes Handeln in Bezug auf die Erhaltung oder Schaffung von Frieden 
und bewertet die Motive und Folgen von Handlungen in diesem Kontext, wie 
der einschlägige Wikipedia-Eintrag uns informiert. Die hier 
angesprochene Frage zielt offensichtlich auf die legitimitätsstiftende 
Wirkung der Friedensethik für die Rechtfertigung militärischer 
Gewaltanwendung durch die Bundesregierung im Ausland ab. Analysten von 
historischen und gegenwärtigen Kriegsbegründungen betonen daher immer 
wieder Folgendes: „Das Bild des Krieges hat sich in der Geschichte 
gewandelt, die rechtliche Situation ist ebenfalls durch grundsätzliche 
Veränderungen geprägt. Dennoch ist eines immer gleich geblieben, denn 
diejenigen, die zur Gewalt Zuflucht nahmen, haben sich immer wieder 
hinter moralischen, religiösen oder rechtlichen Kriegsbegründungen 
versteckt, um die riesigen Leiden der Völker zu rechtfertigen.“[2]

In gewisser Weise steht der erste mit dem zweiten und dritten Punkt in 
einem Zusammenhang, da sie alle die Frage der Entscheidung über einen 
Militäreinsatz berühren. In diesem Rahmen ist auf ein in der jüngeren 
Vergangenheit häufiger auftauchendes Phänomen hinzuweisen, nämlich dass 
anscheinend die Forderung nach Militärinterventionen mit der Begründung 
des Menschenrechtsschutzes in erster Linie von einem Teil der 
Zivilgesellschaft erhoben wird, und Politiker und Militärs dabei nicht 
im Vordergrund stehen. In einer anderen, kürzlich gehaltenen Rede bei 
der Evangelischen Akademie Berlin zum Thema „Wie weit sollen deutsche 
Soldaten gehen?“ präzisierte de Maizière seine unter Punkt 2 aufgeführte 
Frage: „Ich denke in diesem Kontext an den zuletzt zumeist von 
Intellektuellen, nicht von Militärs ausgehenden Ruf nach 'humanitären 
Interventionen'. Wir haben das im Libyen-Konflikt erlebt, und wir 
erleben es jetzt im Fall Syrien.“[3] Diese Thematik wird unter anderen 
auch Gegenstand des am 17./18.11.2012 in Tübingen stattfindenden 
IMI-Kongresses „Entdemokratisierung und Krieg - Kriegerische Demokratie“ 
sein, auf den an dieser Stelle hingewiesen wird.[4]

Die letzte „Grenzfrage“, ob als erstes der Schutz der eingesetzten 
Soldaten oder die Vermeidung von Kollateralschäden an Zivilisten komme, 
intendiert augenscheinlich einen Tabubruch in der Einhaltung des 
humanitären Völkerrechts. Zu diesem, das auch als Kriegsvölkerrecht 
bezeichnet wird, ist Deutschland seit seinem Beitritt zu den Genfer 
Abkommen als Kernbestand des humanitären Völkerrechts verpflichtet. 
Daneben haben wesentliche Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts 
völkergewohnheitsrechtliche Geltung. Die Anforderungen des humanitären 
Völkerrechts umfassen den weitest möglichen Schutz von Menschen vor den 
Auswirkungen kriegerischer Handlungen. Ein Auszug aus dem 
Internet-Angebot des Deutschen Roten Kreuzes bietet einen anschaulichen 
Überblick, was ein Angreifer zum Schutz der gegnerischen 
Zivilbevölkerung beachten muss: „Bei bewaffneten Feindseligkeiten soll 
stets darauf geachtet werden, dass die Zivilbevölkerung, Zivilpersonen 
und zivile Objekte von Angriffen verschont bleiben (Art. 57 I ZP I), 
damit Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von 
Zivilpersonen und Beschädigung ziviler Objekte vermieden werden. Dabei 
sind  Vorsichtsmaßnahmen  bei  der  Wahl  der  Angriffsmittel und 
-methoden zu treffen und von jedem Angriff Abstand zu nehmen, bei dem 
mit den oben genannten Folgen zu rechnen ist (Art. Art 57 II lit. a/ii 
und II lit. a/iii ZP I). Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die 
Angriffsziele nur militärischer Art sind und sobald sich das Gegenteil 
erweist, sind diesbezügliche Angriffe endgültig oder vorläufig 
einzustellen (Art. 57 II lit. a/i und II lit. b ZP I). Falls Angriffe 
geplant sind, bei denen die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen 
werden kann, muss eine wirksame Warnung vorausgehen (Art. 57 II lit. c 
ZP I).“[5] Sollte also, was mit der vorgenannten Frage wohl angeregt 
werden sollte, eine öffentliche Debatte darüber entstehen, ob zukünftig 
von der Bundeswehr Kollateralschäden an Zivilpersonen billigend in Kauf 
genommen werden dürfen, so würde dies eine Debatte über den Bruch der 
Anforderungen der im humanitären Völkerrecht bestehenden Grundsätze 
bedeuten.  Die hoffentlich nicht eintretenden, aber möglichen Effekte 
davon könnten einerseits eine breitere Akzeptanz oder zumindest 
Gleichgültigkeit in der Öffentlichkeit für zivile Opfer sein und zum 
anderen könnte die Sensibilität der Öffentlichkeit für Verletzungen des 
Völkerrechts und der Menschlichkeit im Kriege als Gebot des Gemeinsamen 
Artikels 3 aller vier Genfer Konventionen absinken.

ANMERKUNGEN

[1] Soweit nicht anders gekennzeichnet, entstammen alle Zitate der Rede 
von Thomas de Maizière vom 05.09.2012 in Berlin anlässlich der 
Veranstaltung „Sicherheit gemeinsam gestalten“ des Beirats für Fragen 
der Inneren Führung und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, 
abgerufen am 04.10.2012 auf http://www.bmvg.de.

[2] Informativ zu den in der Geschichte und Gegenwart verwendeten 
Kriegslegitimationen können die verschiedenen Beiträge in Heintze, 
Hans-Joachim/ Fath-Lihic, Annette (Hrsg.): Kriegsbegründungen. Wie 
Gewaltanwendung und Opfer gerechtfertigt werden sollten, Bochumer 
Schriften zur Friedenssicherung und zum Humanitären Völkerrecht, Band 
59, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2008 sein. Das Zitat entstammt 
dem Vorwort der Herausgeber auf Seite 7.

[3] Impulsvortrag von Thomas de Maizière anlässlich der Tagung der 
Evangelischen Akademie Berlin zum Thema „Wie weit sollen deutsche 
Soldaten gehen? - Politischer Wille, sicherheitspolitische Strategie und 
friedensethische Normen“ am 24.09.2012, abgerufen am 04.10.2012 auf 
http://www.bmvg.de.

[4] Weitere Informationen zum diesjährigen IMI-Kongress finden sich 
unter http://www.imi-online.de.

[5] Genfer Abkommen – leicht verständlich: F. Der Schutz der 
Kombattanten sowie Mittel und Methoden der Kriegsführung, 8. Was muss 
ein Angreifer zum Schutz der gegnerischen Zivilbevölkerung beachten?, 
in:  http://www.drk.de, abgerufen am 09.10.2012.



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