[IMI-List] [0356] Broschüre: Militarisierung der Vereinten Nationen

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"

Nummer 0356 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563

Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner

Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list

Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3

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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich eine neue IMI-Broschüre über die 
Militarisierung der Vereinten Nationen, die wir -- gerade angesichts der 
jüngsten Debatten um "gute" UN-Einsätze - wärmstens empfehlen möchten:

Broschüre:

Die UN und der neue Militarismus

Von Krieg und UN-Frieden: Peacekeeping, Regionalisierung und die 
Rüstungsindustrie

http://www.imi-online.de/2011.php?id=2355

30.9.2011, Thomas Mickan

Die Broschüre (48S DinA4) kann zum Preis von 2,50 Euro (plus Porto) bei 
uns bestellt werden (ab 5 Ex. 2 Euro): imi at imi-online.de

Wie immer steht die Broschüre aber auch zum kostenlosen download zur 
Verfügung, und zwar hier:

http://imi-online.de/download/Mickan_UN_Militarisierung_Web.pdf

Zusammenfassung:

Die UN und der neue Militarismus. Von Krieg und UN-Frieden: Peackeeping, 
Regionalisierung und die Rüstungsindustrie

"Die Architektur der Welt ändert sich dramatisch, das muss sich auch in 
der Arbeit der Vereinten Nationen widerspiegeln."[1] Diese Worte ließ 
Außenminister Guido Westerwelle verlauten, kurz bevor Deutschland am 1. 
Juli 2011 zum ersten Mal den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernahm. 
Dessen Reform ist in der Debatte um die UN gegenwärtig eines von zwei 
bestimmenden Themen. Das zweite Thema ist die so genannte 
Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Tatsächlich haben 
sich die UN bereits auf dramatische Weise verändert: Die Welt ist von 
einem neuen Militarismus ergriffen und so auch die UN. Schlagzeilen 
machten dabei vor allem der Krieg in Libyen, die Abspaltung des Südsudan 
und der Machtkampf in der Côte d'Ivoire, in denen die UN 
Legitimationsgrundlage für Herrschaft und Gewalt waren.

Die UN treten nicht selten als blaubehelmte Friedenstaube auf, einer vom 
Auswärtigen Amt genutzten Stilisierung, um schon Kindern die 
Friedens-Kriege im Namen der UN näher zu bringen. Sie erscheinen dabei 
als legitime Anwältin der Gewalt und in der Rede um die 
Schutzverantwortung wird Gewalt nicht nur als legitim erachtet, sondern 
sogar als verantwortungsvolles Handeln moralisch aufgewertet. Auch 
Kriegsgegner_innen in Teilen der Friedensbewegung,[2] der Linken[3] oder 
den Kirchen[4] haben ein gespaltenes Verhältnis zu den bewaffneten 
Blauhelmeinsätzen. Daraus spricht nicht selten der Mangel an umfassenden 
zivilen Alternativen[5] der Konfliktbearbeitung.

Die Fragestellung der von mir verfassten Studie ist, ob dieses Bild der 
legitimen Akteurin der Gewalt, sei es aus menschenrechtlicher 
Verantwortung, Alternativlosigkeit oder anderen Gründen, noch eine 
friedenspolitische Position ist, die in begrenztem Umfang mehr Gutes als 
Schlechtes befördert. Der Fokus liegt dabei nicht auf den einschlägigen 
Debatten um die Berechtigung und Folgen von "humanitären" Interventionen 
bzw. der Schutzverantwortung, sondern auf den hierfür zu schaffenden und 
geschaffenen Bedingungen und Notwendigkeiten. Was bedeutet es, 
Blauhelmmissionen zu fordern und zu fördern und welche Dynamiken ergeben 
sich aus dem System Peacekeeping?

Die Studie gliedert sich hierzu in fünf Teile:

Im ersten Teil werden zentrale Konzepte der UN im Umgang mit dem Frieden 
untersucht. Dies beginnt mit der Betrachtung des Charakterwandels der 
Einsätze, sowie einer begrifflichen Bestimmung relevanter 
Peacekeeping-Formen und damit verbundener UN-Konzepte. Dabei wird neben 
Peacebuilding auch der ,Schutz der Zivilbevölkerung' sowie die 
,Schutzverantwortung' mit einigen ihrer weitreichenden Implikationen, 
etwa für das Souveränitätsprinzip im Völkerrecht, betrachtet. Gesonderte 
Aufmerksamkeit ist im ersten Teil jedoch dem Treuhandsystem, den 
Sicherheitssektorreform(en) und den Zivil-Militärischen Beziehungen 
gewidmet.

Im zweiten Teil werden interne Strukturen der UN im Bereich der 
Friedensbemühungen untersucht. Dies erfolgt mit Schwerpunkt auf die 
relevanten Sekretariate: Das Department of Peacekeeping Operations 
(DPKO), das Department of Field Support (DFS) und die United Nations 
Procurement Division (UN-PD).

Im dritten Teil steht die Frage der Truppengenerierung für die Einsätze 
im Vordergrund: angefangen bei dem United Nations Standby Arrangements 
System (UNSAS), über die gescheiterte Militärinitiative SHIRBRIG bis hin 
zur Auslagerung an Regionalorganisationen, allen voran an NATO und 
Europäischen Union (EU) sowie die Afrikanischen Union (AU), deren 
Sonderrolle hierbei untersucht wird.

Im vierten Teil findet eine Beschäftigung mit weltweiten 
Ausbildungsprogrammen und der Schaffung von Schulungszentren für 
Peacekeeping im Globalen Süden statt. Im Mittelpunkt stehen dabei 
wiederum die AU und die Frage von "Ownership".

Der letzte und fünfte Teil lenkt den Fokus auf die Rolle der 
Rüstungsindustrie im Peacekeeping und die sich neu erschließenden 
Märkte. Dabei werden sowohl die Dynamiken aus den direkten Gewinnen des 
Trainings als auch indirekte, durch Kunden-Akquise und Bluewashing 
gemachte Gewinne untersucht.

Vier zentrale Punkte können als Ergebnisse festgehalten werden:

Es kann gezeigt werden, welchen Charakterwandel durch die Etablierung 
neuer Konzepte und Strukturen die UN-Friedensbemühungen vollzogen haben. 
Dieser Wandel ist dabei sehr umfassend und beginnt bei der Legitimation 
der Einsätze mit Hilfe der Schutzverantwortung und endet bei der 
kompletten Übernahme ganzer staatlicher Strukturen durch eine 
Treuhandschaft. Peacekeeping wird zum Standardinstrument der Herrschaft 
durch militärische Stärke. Dies geht einher mit einer 
Institutionalisierung und Aufwertung des Militärischen sowohl durch die 
Zivil-Militärische Zusammenarbeit als auch insbesondere durch die 
Sicherheitssektorreformen, die eine besondere Gefahr für den zukünftigen 
Frieden darstellen und deren Folgen unabsehbar sind.

Die umfassende Neustrukturierung das DPKO und das DFS stützen diese 
Entwicklung weiter. Neben Strukturen zur Umsetzung der genannten 
Konzepte der Machtprojektion, wurde der militärische Schwerpunkt der 
Konfliktbearbeitung in den UN überproportional stark im Vergleich zum 
Zivilen ausgebaut. Die Untersuchungen zum UN-PD zeigen, welche 
wirtschaftlichen Interessen hinter den Friedensbemühungen auch stehen. 
In allen drei Sekretariaten sind die enge Verknüpfung untereinander 
sowie ihre personelle Besetzung auffallend. Dabei ist nicht nur die 
Überrepräsentanz von Vertretern des Globalen Nordens bedeutend, sondern 
insbesondere die Überbesetzung durch NATO-Personal und Militärs.

Wenn Blauhelme gefordert werden, wird dies zumeist an Bedingungen für 
die Entsendestaaten geknüpft. Insbesondere so genannte 
Regionalorganisationen rücken dafür immer mehr in den Mittelpunkt. 
Alternative militärische Modelle zur Truppengenerierung für die UN wie 
das Bereitstellungsarrangement UNSAS sind fast bedeutungslos oder wie 
SHIRBRIG sogar gescheitert. Die Verlagerung auf Regionalorganisationen 
ist dabei auch immer die Frage nach den Fähigkeiten für die Übernahme 
der logistisch, technisch und finanziell anspruchsvollen Aufgabe 
Peacekeeping. Gerade die NATO und die EU stehen dabei in der Kritik, 
obwohl sie durch jeweilige Vereinbarungen mit der UN großen 
Bedeutungszuwachs, vor allem für ihre Legitimität, erfahren haben. Die 
UN begeben sich durch die Auslagerung in Abhängigkeitsverhältnisse und 
verlieren trotz Legitimierung der Einsätze jegliche Kontrolle darüber.

Auch die Auslagerung an die Afrikanische Union ist eine der denkbar 
schlechtesten Alternativen. Die hier "entdeckten" Fähigkeitslücken 
forcieren eine starke Ausbildungs- und Aufrüstungsdynamik, die auch von 
den UN getragen und gefördert wird. In zahlreichen Programmen und 
Schulungszentren werden dabei unter den Vorzeichen von Interoperabilität 
und einer vermeintlichen Ownership die Soldat_innen von morgen 
trainiert. Die Konzentration auf das Militärische verdrängt dabei nicht 
nur in der AU die Notwendigkeit, grundlegende zivile Strukturen des 
Zusammenlebens zu fördern.

Insbesondere die Rolle der Rüstungsindustrie ist alarmierend. Diese 
profitiert von den neuen Absatzmärkten durch die Ausbildung und 
Aufrüstung von Peacekeepern und öffnet sich gleichzeitig über die 
gewonnenen Kontakte den Zugang zu weiteren "robusten" 
Rüstungsgeschäften. "Peacekeeping" ist dabei neben Verteidigung und 
Sicherheit ein neues Marktsegment geworden. Die neuen Produkte wertet 
man mit Hilfe des so genannten "Bluewashing" ("Engagement für den 
Frieden im Rahmen der UN") moralisch auf. Ebenso werden zahlreiche 
militärische Großübungen über das Peacekeeping legitimiert, welche 
gleichzeitig Messecharakter für die Rüstungsfirmen haben. Auch für 
zahlreiche Logistikaufgaben heuern die Regionalorganisationen und die UN 
verschiedene Militärdienstleister für blau-blühende Geschäfte an.

Die UN spielen bei all dem eine traurige und entscheidende Rolle. Sie 
sind auf die Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen und damit deren Modus 
Operandi unterworfen. Sie schaffen es gleichzeitig nicht, die Ideen und 
Kräfte aufzubringen, sich von deren militärischen Machtprojektionen zu 
emanzipieren. Und sie sind entscheidende Legitimationsgrundlage für die 
Militäreinsätze. Das hohe moralische Ansehen, das die UN genießen, 
erodiert hierdurch. Die UN verlieren an Neutralität und Unabhängigkeit 
und nehmen dabei als Ganzes Schaden. Die sich ergebenden Konsequenzen, 
wenn die UN als verlängerter Arm der Mächtigen agieren und auch als 
solches wahrgenommen werden, sind nicht zu begrüßen.

Zentral kann festgehalten werden, dass diese Entwicklungen keine "Grand 
Strategy" des Westens sind, sondern verschiedene Prozesse von 
Machtprojektion, wohlwollender Förderung und Alternativlosigkeit eine 
Eigendynamik militärischer Konfliktstrategien entfesselt haben. Ihre 
Prominenz verdrängt nicht nur die notwendige Debatte um zivile 
Alternativen und strukturelle Ursachen, sie führt gleichzeitig zu einer 
Militarisierung der Instrumente kollektiver Friedenssicherung. Die Rolle 
der UN mit ihren militärischen Aktivitäten und ihrer Legitimierung und 
Legalisierung von militärischer Gewalt müssen daher grundlegend neu 
bewertet werden. Peacekeeping gebietet nicht der Gewalt Einhalt, es 
fördert diese strukturell. Statt Gewalt zu Ächten, wird diese moralisch 
legitim. Statt gewaltfreie, zivile Konfliktbearbeitung zu praktizieren 
und zu fördern, legt dies den Grundstein für zukünftige Gewalt. 
Peacekeeper sind blaubehelmte bzw. tarnbehelmte Soldat_innen, die in 
ihren Jeeps, Sonnenbrillen und mit z.T. schwerer Bewaffnung als 
ausländische Militärs durch die Straßen von Kabul, Kinshasa oder 
Mogadischu patrouillieren. Als Zeichen von Macht demonstrieren sie, wie 
wir heute gedenken Konflikte zu lösen: mit Gewalt.

Anmerkungen:

[1] Auswärtiges Amt (2011): Vorsitz im Sicherheitsrat, URL: 
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/VereinteNationen/­DEUimSicherheitsrat/110628-VorschauJuli-node.html 


[2] AG Friedensforschung (2011): Darf die Friedensbewegung "Blauhelme" 
denken? Eine Kritik der IMI e.V. an der Libyen-Erklärung des 
Bundesausschusses Friedensratschlag - und eine Erwiderung, URL: 
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/baf-imi.html

[3] Dokumentation der Debatte um das Papier von André Brie, Ernst 
Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop "Vorschläge für 
eine linke Positionierung" unter URL: 
http://www.lafontaines-linke.de/2011/09/eine-kampfschrift-jan-van-aken-kommentar-uno-reform-brie-liebich/

[4] Denkschrift des Rates der EKD (2007): "Aus Gottes Frieden leben -- 
für gerechten Frieden sorgen", URL: 
http://www.ekd.de/download/ekd_friedensdenkschrift.pdf (S. 70f).

[5] Die Polizei stellt keine zivile Alternative dar.

http://imi-online.de/download/Mickan_UN_Militarisierung_Web.pdf



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