[IMI-List] [0355] Broschüre EU-Demokratiedefizit / 15 Jahre IMI!
IMI
imi at imi-online.de
Mi Sep 21 09:27:05 CEST 2011
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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0355 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1) Eine Broschüre zum Demokratiedefizit in der EU-Außen- und
Sicherheitspolitik
Zuvor aber nochmal der Hinweis und die herzliche Einladung in eigener
Sache: Morgen feiert die IMI ihr 15jähriges Jubiläum! Es wird eine Rede
des Buchautors Wolfgang Schorlau geben, für Getränke und Musik ist auch
gesorgt. Also, wer Lust hat, mit uns zu feiern, ist herzlich eingeladen!
Die Feier beginnt ab 19h30 und findet in Tübingen statt (Ort: Sudhaus –
Peripherie, Hechingerstr. 203).
Einladungsflyer: http://www.imi-online.de/download/IMI-Geburtstag-web.pdf
1) Broschüre: EU-Demokratiedefizit
IMI-Studie 2011/12 – in: Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr.
6/2011
EUropa außer Kontrolle
Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik im parlamentarischen Niemandsland
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2350
21.9.2011, Jürgen Wagner
Die Studie ist ein Kooperationsprojekt der IMI mit der EU-Abgeordneten
Sabine Lösing und erschien in der Reihe Informationen zu Politik und
Gesellschaft.
Sie kann hier heruntergeladen werden:
http://www.imi-online.de/download/EU-Demokratiedefizit-web.pdf
Die Kooperation ermöglicht es uns erfreulicherweise die Printversion der
Broschüre kostenlos - gerne auch in größeren Stückzahlen - zu versenden.
Bestellungen per Mail bitte an: sabine.loesing at europarl.europa.eu
Schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro
Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin
Inhaltsangabe
Vorwort
Einleitung
Lissabon-Vertrag: Ein Schritt vor, zwei zurück
Auslandseinsätze der Exekutive
Schattenhaushalte und Kriegskassen
Auswärtiger Dienst außer Kontrolle
Kontrolle durch die nationalen Parlamente?
Interparlamentarische Versammlung als verpasste Chance
Einleitung
Wer im Lexikon unter Demokratiedefizit nachschlägt, sollte sich nicht
wundern, wenn er anstatt eines Textes einfach eine EU-Flagge vorfindet.
Schließlich wurde der Begriff 1979 von David Marquand mit Bezug auf den
EU-Vorläufer, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, popularisiert.[1]
Tatsächlich dürfte jedem bekannt sein, der es wissen will, dass sich bis
heute große Teile der EU-Politik abseits einer parlamentarischen
Kontrolle abspielen, die diesen Namen auch verdienen würde.[2] Besonders
eklatant trifft dies für den Außen- und noch mehr den Militärbereich zu,
wo dem Europäischen Parlament bestenfalls eine Statistenrolle zukommt.
Entgegen der Aussagen seiner Befürworter hat auch der am 1. Dezember
2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon (EUV) dieses
Demokratiedefizit nicht verringert – im Gegenteil. Auch die
Kontrollbefugnisse der nationalen Parlamente sind begrenzt und werden
ebenfalls sukzessive immer weiter beschnitten. Die Ursache hierfür liegt
u.a. darin, dass die Regierungen erfolgreich die staatliche und die
suprastaatliche Ebene gegeneinander ausspielen, um in der Frage von
Krieg und Frieden möglichst freie Hand zu haben, wie im Folgenden
gezeigt werden soll.
Vor diesem Hintergrund konkretisierten sich in jüngster Zeit
Überlegungen, eine Interparlamentarische Versammlung (IPV) aus
Vertretern der nationalen und europäischen Ebene ins Leben zu rufen. Sie
soll – angeblich zumindest - die parlamentarische Kontrolle der
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verbessern. Alle bislang
kursierenden Vorschläge geben jedoch wenig Anlass zur Hoffnung, dass
dies gelingen wird. Auch die zuletzt am 7. Juli 2011 mit großer Mehrheit
vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zur
Interparlamentarischen Versammlung versäumt es leider, die europäische
Außen- und Militärpolitik aus dem parlamentarischen Niemandsland
herauszuführen.
Dies ist umso bedauerlicher, weil gerade eine parlamentarische
Zustimmungspflicht für Auslandseinsätze, wie sie etwa in Deutschland für
Bundeswehr-Interventionen existiert, ein zentrales Mittel ist, um eine
öffentliche Debatte über den Sinn bzw. Unsinn eines Kriegseinsatzes in
Gang zu setzen. Ein Krieg wird nicht „legitim“, wenn er eine „legal“
erforderliche Parlamentszustimmung erhält. Ein Parlamentsvorbehalt ist
jedoch ein wesentliches Instrument, um überhaupt die Möglichkeit zu
bekommen, die „Legitimität“ solcher Einsätze grundsätzlich kritisieren
und in Frage stellen zu können.
[1] Marquand, David: Parliament for Europe, London 1979. Erstmals wurde
der Begriff wohl bereits zwei Jahre zuvor in einem Manifest der Young
European Federalists verwendet. Vgl. Wikipedia: Democratic deficit, URL:
http://en.wikipedia.org/wiki/Democratic_deficit (12.07.2011).
[2] Vgl. Wehr, Andreas: Europa ohne Demokratie? Die europäische
Verfassungsdebatte - Bilanz, Kritik und Alternativen, Köln 2004.
Weiter: http://www.imi-online.de/download/EU-Demokratiedefizit-web.pdf
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