[IMI-List] [0355] Broschüre EU-Demokratiedefizit / 15 Jahre IMI!

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0355 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Eine Broschüre zum Demokratiedefizit in der EU-Außen- und 
Sicherheitspolitik

Zuvor aber nochmal der Hinweis und die herzliche Einladung in eigener 
Sache: Morgen feiert die IMI ihr 15jähriges Jubiläum! Es wird eine Rede 
des Buchautors Wolfgang Schorlau geben, für Getränke und Musik ist auch 
gesorgt. Also, wer Lust hat, mit uns zu feiern, ist herzlich eingeladen!

Die Feier beginnt ab 19h30 und findet in Tübingen statt (Ort: Sudhaus – 
Peripherie, Hechingerstr. 203).

Einladungsflyer: http://www.imi-online.de/download/IMI-Geburtstag-web.pdf


1) Broschüre: EU-Demokratiedefizit

IMI-Studie 2011/12 – in: Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 
6/2011
EUropa außer Kontrolle
Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik im parlamentarischen Niemandsland
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2350
21.9.2011, Jürgen Wagner

Die Studie ist ein Kooperationsprojekt der IMI mit der EU-Abgeordneten 
Sabine Lösing und erschien in der Reihe Informationen zu Politik und 
Gesellschaft.

Sie kann hier heruntergeladen werden: 
http://www.imi-online.de/download/EU-Demokratiedefizit-web.pdf

Die Kooperation ermöglicht es uns erfreulicherweise die Printversion der 
Broschüre kostenlos - gerne auch in größeren Stückzahlen - zu versenden.

Bestellungen per Mail bitte an: sabine.loesing at europarl.europa.eu

Schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro 
Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin


Inhaltsangabe

Vorwort
Einleitung
Lissabon-Vertrag: Ein Schritt vor, zwei zurück
Auslandseinsätze der Exekutive
Schattenhaushalte und Kriegskassen
Auswärtiger Dienst außer Kontrolle
Kontrolle durch die nationalen Parlamente?
Interparlamentarische Versammlung als verpasste Chance


Einleitung

Wer im Lexikon unter Demokratiedefizit nachschlägt, sollte sich nicht 
wundern, wenn er anstatt eines Textes einfach eine EU-Flagge vorfindet. 
Schließlich wurde der Begriff 1979 von David Marquand mit Bezug auf den 
EU-Vorläufer, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, popularisiert.[1] 
Tatsächlich dürfte jedem bekannt sein, der es wissen will, dass sich bis 
heute große Teile der EU-Politik abseits einer parlamentarischen 
Kontrolle abspielen, die diesen Namen auch verdienen würde.[2] Besonders 
eklatant trifft dies für den Außen- und noch mehr den Militärbereich zu, 
wo dem Europäischen Parlament bestenfalls eine Statistenrolle zukommt.

Entgegen der Aussagen seiner Befürworter hat auch der am 1. Dezember 
2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon (EUV) dieses 
Demokratiedefizit nicht verringert – im Gegenteil. Auch die 
Kontrollbefugnisse der nationalen Parlamente sind begrenzt und werden 
ebenfalls sukzessive immer weiter beschnitten. Die Ursache hierfür liegt 
u.a. darin, dass die Regierungen erfolgreich die staatliche und die 
suprastaatliche Ebene gegeneinander ausspielen, um in der Frage von 
Krieg und Frieden möglichst freie Hand zu haben, wie im Folgenden 
gezeigt werden soll.

Vor diesem Hintergrund konkretisierten sich in jüngster Zeit 
Überlegungen, eine Interparlamentarische Versammlung (IPV) aus 
Vertretern der nationalen und europäischen Ebene ins Leben zu rufen. Sie 
soll – angeblich zumindest - die parlamentarische Kontrolle der 
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verbessern. Alle bislang 
kursierenden Vorschläge geben jedoch wenig Anlass zur Hoffnung, dass 
dies gelingen wird. Auch die zuletzt am 7. Juli 2011 mit großer Mehrheit 
vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zur 
Interparlamentarischen Versammlung versäumt es leider, die europäische 
Außen- und Militärpolitik aus dem parlamentarischen Niemandsland 
herauszuführen.

Dies ist umso bedauerlicher, weil gerade eine parlamentarische 
Zustimmungspflicht für Auslandseinsätze, wie sie etwa in Deutschland für 
Bundeswehr-Interventionen existiert, ein zentrales Mittel ist, um eine 
öffentliche Debatte über den Sinn bzw. Unsinn eines Kriegseinsatzes in 
Gang zu setzen. Ein Krieg wird nicht „legitim“, wenn er eine „legal“ 
erforderliche Parlamentszustimmung erhält. Ein Parlamentsvorbehalt ist 
jedoch ein wesentliches Instrument, um überhaupt die Möglichkeit zu 
bekommen, die „Legitimität“ solcher Einsätze grundsätzlich kritisieren 
und in Frage stellen zu können.


[1] Marquand, David: Parliament for Europe, London 1979. Erstmals wurde 
der Begriff wohl bereits zwei Jahre zuvor in einem Manifest der Young 
European Federalists verwendet. Vgl. Wikipedia: Democratic deficit, URL: 
http://en.wikipedia.org/wiki/Democratic_deficit (12.07.2011).

[2] Vgl. Wehr, Andreas: Europa ohne Demokratie? Die europäische 
Verfassungsdebatte - Bilanz, Kritik und Alternativen, Köln 2004.

Weiter: http://www.imi-online.de/download/EU-Demokratiedefizit-web.pdf

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