[IMI-List] [0351] Rüstungsexporte / Termin IMI-Kongress

Mo Jul 18 15:42:06 CEST 2011

----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0351 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos) https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1) ein Hinweis auf den Termin des diesjährigen IMI-Kongresses;

2) zwei Artikel mit Hintergründen zu den geplanten Rüstungsexporten nach 
Angola und Saudi Arabien;

3) ein Überblick über alle neuen Texte auf der IMI-Homepage.

1) IMI-Kongress 2011

Das endgültige Programm und der Titel des 14. Kongresses der 
Informationsstelle Militarisierung stehen zwar noch nicht fest, wohl 
aber der Termin: Der Kongress wird vom 4.-6.11.2011, wie immer in 
Tübingen, stattfinden. Vor dem Hintergrund der Umbrüche in Nordafrika 
und der scheiternden Intervention in Afghanistan möchten wir die Macht 
des „Westens“ im globalen Gefüge und dessen Reaktionen v.a. innerhalb 
und gegenüber den UN diskutieren.

2) Zwei Texte zu den geplanten Rüstungsexporten nach Angola und Saudi 
Arabien

Die angekündigten Waffenlieferungen an die autoritären Regime in Angola 
und Saudi Arabien haben einige Aufmerksamkeit und Empörung ausgelöst. 
Dass es sich dabei eher um „Business as usual“, Alltag im schmutzigen 
Geschäft der Sicherheitskooperation, handelt, verdeutlichen zwei neue 
Texte auf der IMI-Homepage:

IMI-Analyse 2011/028
"Peacekeeping" – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2322
14.7.2011, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2011/35
Das eine ‚Hand-wäscht-die-andere‘ – Prinzip
Die Kooperation Deutschlands mit den saudi-arabischen Repressionsorganen
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2323
15.7.2011, Jonna Schürkes

Christoph Marischka beschreibt dabei die Aufrüstung des afrikanischen 
Kontinents im Rahmen von so genannten „Peacekeeping“-Einsätzen und 
welche Folgen diese künftig beispielsweise im Senegal haben könnte. Der 
Beitrag von Jonna Schürkes, den wir im Folgenden dokumentieren, 
beschreibt die Interessen hinter dem den geplanten Panzer-Deal mit Saudi 
Arabien auch vor dem Hintergrund früherer, dubioser Geschäfte mit der 
saudischen Monarchie.

IMI-Standpunkt 2011/35
Das eine ‚Hand-wäscht-die-andere‘ – Prinzip
Die Kooperation Deutschlands mit den saudi-arabischen Repressionsorganen
15.7.2011, Jonna Schürkes

„Wenn sie mit einem Land im Bereich Terrorismusbekämpfung 
zusammenarbeiten wollen, dann müssen sie auch investieren. Für mich ist 
das das eine Hand-wäscht–die-andere-Prinzip“, erklärte der 
CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster auf die Frage, ob es denn 
angebracht sei, die saudischen Repressionsorgane zu unterstützen. Er 
bezog sich damit auf einen Deal zwischen dem europäischen 
Rüstungsunternehmen EADS, der deutschen Bundespolizei (BPol) und dem 
saudischen Regime, der vor wenigen Wochen von der Nachrichtensendung 
FAKT publik gemacht wurde (s.u.).[1]

Die deutsche Regierung hat insgesamt ein starkes Interesse daran, mit 
dem saudischen Regime zu kooperieren, Menschenrechtsverletzungen hin 
oder her. Als Beleg für die Bedeutung dieser Zusammenarbeit wird häufig 
die Verschickung einer Bombe aus dem Jemen genannt, die aufgrund von 
Hinweisen, die der saudi-arabische Geheimdienst an den in Riad 
stationierten Verbindungsbeamten des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) 
weitergegeben hatte, vernichtet werden konnte. Wie der saudische 
Geheimdienst allerdings an die genauen Informationen (bis hin zur 
Sendungsnummer) über das Paket gekommen ist, ist unbekannt. Das BKA 
entsendet im Rahmen der Zusammenarbeit im „Kampf gegen den Terrorismus“ 
nicht nur einen Verbindungsbeamten, dessen Aufgabe es ist, enge Kontakte 
zu den Sicherheitskräften vor Ort zu pflegen, Informationen auszuwerten 
und weiterzuleiten sowie sich an der Arbeit der lokalen Polizei direkt 
zu beteiligen (Anwesenheit bei Vernehmung und Durchsuchungen, Mithilfe 
bei Fahndungen etc.).[2] Zusätzlich organisierte es 2008 und 2009 
Fortbildungen in Riad zum Thema „Internetkriminalität im 
Terrorismusbereich“.[3]

Saudi-Arabien als „Stabilitätsfaktor“

Es ist nicht nur die Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung des 
internationalen Terrorismus“, die für Deutschland von Interesse ist, 
vielmehr gilt Saudi-Arabien – so war es zumindest in den 
unterschiedlichen Reden von Vertretern der Regierungsparteien in einer 
Aktuellen Stunde des Bundestags zu dem offenbar geplanten Verkauf von 
200 Panzern des Typs „Leopard 2“ (Leo2) zu entnehmen – als stabiles 
Regime in der Region, auf das sich Deutschland angesichts der drohenden 
Veränderungen im Nahen Osten stützen könnte. So erklärte beispielsweise 
Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: „Das 
heißt, in der jetzigen Situation [Umbrüche in Nordafrika und im Nahen 
Osten] müssen wir uns überlegen, wer ein potenzieller starker 
Verbündeter ist, ein Stabilitätsfaktor, der helfen kann, diese Region 
einigermaßen im Lot zu halten“.[4] Die Zeit der „Begeisterung“ für 
demokratische Bewegungen in der Region ist nun offenbar endgültig vorbei.

Tatsächlich ist Saudi-Arabien einem Artikel der Zeitschrift „Foreign 
Affairs“ zufolge “die führende Kraft in der Konterrevolution gegen den 
arabischen Frühling“, was das Land vor allem mit der Entsendung 
saudischer Soldaten zur Niederschlagung der Proteste in Bahrain im 
Februar diesen Jahres unter Beweis gestellt hätte.[5] Die bestellten 
Leo2 hätten das saudische Militär bei der Niederschlagung der 
bahrainischen Demonstranten wohl unterstützen können, denn sie sind – so 
ist es der Homepage des Herstellers Krauss-Maffai Wegmann zu entnehmen – 
die richtige Antwort auf „Asymmetrische Bedrohungen, zum Beispiel 
Terroristen, IED´s oder Einzelpersonen“. Aufgrund des „Upgrade-Kit“, zu 
dem auch beispielsweise ein Räumschild oder die „Nicht-letale“ 
Bewaffnung gehören, ist der Panzer auch gut zum Wegräumen von 
Demonstranten geeignet. Wenn der Leo2 mit diesen „Upgrade-Kits“ bestückt 
ist, heißt er dann auch „Leopard 2 PSO“ – also ein Panzer für 
Friedenseinsätze (Peace Support Operation), der speziell für den 
„Ortskampf“ entwickelt wurde.[6]

Für die deutsche Rüstungsbranche

Jenseits der Bekämpfung von Terrorismus und der Herstellung von 
„Stabilität“ durch die Niederschlagung von Protesten sind es natürlich 
auch wirtschaftliche Interessen Deutschlands, die die intensive 
Kooperation mit dem saudischen Regime begründen. Dabei handelt es sich 
zum einen um das langfristige Interesse an den Rohstoffen der Region. 
Vor einem Jahr erschien eine Studie zu „Peak Oil“ vom „Zentrum der 
Transformation der Bundeswehr“, in der die Unterstützung autoritärer 
Regime zur Gewährleistung der Energiesicherheit Deutschlands gerade im 
Nahen Osten und Nordafrika offen eingestanden wird: „Das 
Spannungsverhältnis zwischen Interessen- und Wertepolitik, die in 
unterschiedlichen Zeithorizonten wirksam werden, tritt besonders 
deutlich im Zielkonflikt zwischen kurzfristig notwendigen Kooperationen 
mit autoritären Regimen im Energie- und Sicherheitssektor einerseits und 
dem langfristigen Interesse an einem Wandel dieser Regime zutage. Dies 
könnte abhängig von der Energieversorgungslage zu Kompromissen bei 
Demokratisierungsbemühungen und politischer Konditionalität gegenüber 
den Staaten der Region bis hin zur Unterstützung autoritärer Regime 
führen.“[7]

Zum anderen sind es vor allem die Interessen der Rüstungsindustrie, die 
hier bedient werden. In ungewohnt deutlicher Weise – wohl auch weil 
ihnen kaum gute Argumente für den Panzerdeal einfielen – betonten die 
Abgeordneten der Regierungskoalition in der bereits erwähnten Aktuellen 
Stunde die Bedeutung des Geschäfts für die Rüstungsindustrie. Joachim 
Pfeiffer, CDU, erklärte die Notwendigkeit solcher Exporte mit den 
vermeintlich abnehmenden Bedarf des deutschen Militärs an solchen 
Gütern: „Fakt ist außerdem, dass es auch im deutschen sicherheits- und 
außenpolitischen Interesse ist, langfristig unsere technologischen 
Fähigkeiten im Wehrtechnikbereich zu erhalten. Die Umgestaltung in 
Deutschland, etwa die Verkleinerung der Bundeswehr, ist sehr positiv. 
Ich will nicht, dass wir von anderen Technologien in dieser Welt 
abhängig werden, dass Deutschland importieren muss. […] [Es ist] ganz 
klar im deutschen Interesse, dass wir auch unseren Beschäftigten in der 
Wehrindustrie dauerhaft eine Perspektive bieten und diese Technologien 
nicht aus der Hand geben. […]“.[8] Auch die Autoren des der 
Rüstungsindustrie nahe stehenden „Newsletter Verteidigung“ freuen sich 
offensichtlich über den Riesendeal: „Mit der Genehmigung des 
Bundessicherheitsrats, Kampfpanzer des Typs LEOPARD 2 nach Saudi-Arabien 
zu verkaufen, fällt auch eine wichtige Exportentscheidung für diesen 
Markt. […] Der LEOPARD 2 führt seit Jahren die Liste der besten 
Kampfpanzer der Welt an und seine Beschaffung in Saudi-Arabien könnten 
für die Generalunternehmer Krauss-Maffei Wegmann und für den Konzern 
Rheinmetall, der unter anderem Waffe, Munition und Feuerleitanlage 
liefert, zu einem echten Mega-Deal werden - zumal das Geschäft auch 
einen gewissen Signaleffekt hat und Saudi- Arabien nur neue Kampfpanzer 
des Typs LEOPARD 2 haben will. Auch der Oman und die Vereinigten 
Arabischen Emirate (VAE) interessieren sich schon längere Zeit für 
deutsche Panzerfahrzeuge, wie den neu entwickelten Schützenpanzer PUMA. 
Politisch gesehen ist dies ein Durchbruch bei den Exportbemühungen für 
die deutsche Industrie, die Landwaffensysteme entwickelt und herstellt. 
Erstmals kommen damit nicht französische, britische oder amerikanische 
Konzerne zum Zuge, sondern deutsche Unternehmen, die damit auch ihre 
Arbeitsplätze in den kommenden Jahren erhalten können, um Wehrtechnik 
fertigen zu können.“[9]

Die Priorisierung der Interessen der Rüstungsbranche gegenüber den 
Bedürfnissen der Menschen in Saudi-Arabien und der Region war schon bei 
dem bereits erwähnten Deal zwischen EADS, Bundespolizei und dem 
saudischen Regime deutlich geworden. 2009 erhielt der europäische 
Rüstungskonzern EADS vom saudi-arabischen Regime den Auftrag, eine 
Grenzsicherungsanlage rund um das Königreich aufzubauen. Allerdings wäre 
der Deal nicht zustande gekommen, wenn die Bundesregierung nicht 
gleichzeitig die Entsendung von Bundespolizisten zur Ausbildung der 
saudi-arabischen Grenzpolizei offensiv angeboten hätte. Seither sind 
gleichzeitig bis zu 44 Bundespolizisten vor Ort, die bis heute 1674 
saudi-arabische Grenzpolizisten fortbildeten, laut Fakt jedoch weniger 
in für Grenzpolizisten typischen Bereichen wie „Pass- und 
Gepäckkontrollen“, sondern vielmehr im „Umgang mit sogenannten 
Großlagen, wie Demonstrationen und Aufständen“ sowie „im Besetzen und 
Durchsuchen von Häusern“. Faszinierend an diesem Deal ist auch, wie sehr 
sich die Bundesregierung und EADS verrenken, um die Unterstützung durch 
die Bundespolizei überhaupt erst möglich zu machen. EADS kann die BPol 
nicht direkt bezahlen, da Polizisten vonseiten Dritter keine Entlohnung 
annehmen dürfen. Daher zahlt EADS die Honorare der BPol ausgerechnet an 
die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungshilfe (GIZ), die 
diese dann wiederum an die Polizisten auszahlt: „Die Deckung der [...] 
auslandsbedingten Mehrkosten der BPOL erfolgt, indem EADS die erhaltenen 
Mittel im Rahmen einer Zahlungsvereinbarung an die GIZ weiterleitet. Die 
GIZ leistet – wie im Vertrag zwischen dem Bundesministerium des Innern 
und der GIZ geregelt – die Zahlungen an die Trainer der BPOL [...]“, 
erklärt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zum 
Thema.[10]

Eingefädelt wurde der Deal offenbar vom ehemaligen Bundespolizisten Udo 
Hansen, der nach seinem Ausscheiden für EADS in Saudi-Arabien arbeitete 
und nun Polizeichef von Berlin werden sollte.[11]

Geheim ist, ob’s geheim bleiben muss

Auch wenn die Bundesregierung in Antworten auf Anfragen im Bundestag die 
Fortbildung von saudischen Grenzpolizisten durch die Bundespolizei 
erwähnte, waren sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Parlament das 
Ausmaß und vor allem die Verbindung mit EADS nicht bekannt. Erst nach 
dem Bericht von FAKT sah sich die Bundesregierung gezwungen, nähere 
Informationen über den Deal preiszugeben. Ganz legal geheim hingegen ist 
die Entscheidung über die Exportgenehmigung des Leo2, denn solche 
Entscheidungen werden von Bundessicherheitsrat getroffen und erst nach 
einem Jahr im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bekannt gemacht. 
Ebenfalls geheim ist, ob die Bundeskanzlerin die Geheimhaltung aufheben 
könnte, da die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates geheim ist, 
wie Regierungssprecher Seibert auf einer Pressekonferenz erklärte.[12]

Die Kooperation mit den Repressionsorganen Saudi-Arabiens beschränkt 
sich allerdings nicht auf die beiden jetzt stark in der Öffentlichkeit 
diskutierten Fälle. Saudi-Arabien ist seit Jahren ein wichtiger 
Importeur deutscher Rüstungsgüter. Der Wert der Güter, für die eine 
Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde, hat in den letzten Jahren deutlich 
zugenommen (Angaben in Mio €: 1999: 26,1; 2000: 37,1; 2001: 38,1; 2002: 
26,5; 2003: 43,7; 2004: 58,8; 2005: 29,9; 2006: 56,9; 2007: 45,5; 2008: 
170,4; 2009: 167,9; 2010 (vorläufig): 152,5).[13] Exportiert wurde neben 
Kleinwaffen vor allem auch Kommunikations- und Überwachungstechnologie. 
Zudem wurde dem saudischen Regime die Genehmigung für die 
Lizenzproduktion des Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch erteilt, die 
Produktionsanlage ist derzeit im Bau.

Viele der Rüstungsexporte und auch die Vergabe der Lizenz fallen in die 
Zeit der rot-grünen Regierung, weswegen die derzeitige Aufregung beider 
Parteien im Bundestag kaum nachzuvollziehen ist. Die deutschen 
Regierungen aller Couleurs zeigen immer wieder, dass Menschenrechte und 
Demokratien – geht es um die ökonomischen und sicherheitspolitischen 
Interessen – nichts wert sind.

Anmerkungen

[1] Vgl. Heikles Know-How aus Deutschland, Fakt vom 30.05.2011.
[2] Vgl. Schenk, Dieter: Jemand muss das Schweigen brechen, in: Möllers, 
M. / van Ooyen, R.: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011, Frankfurt.
[3] Vgl. BT-Drs 16/10252 vom 17.09.2008, BT-Drs 16/13897 vom 14.08.2009.
[4] Plenarprotokoll 17/119 vom 06.07.2011.
[5] Haykel, B: Saudi Arabia's Yemen Dilemma, Foreign Affairs, 14.06.2011.
[6] Vgl. Eintrag in Wikipedia zum Leopard 2.
[7] Zentrum für Transformation der Bundeswehr: Peak-Oil - 
Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen, in: 
Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert - 
Umweltdimensionen von Sicherheit (Teilstudie 1).
[8] Plenarprotokoll 17/119 vom 06.07.2011.
[9] Kampfpanzer für Saudi-Arabien?, in: Newsletter Verteidigung, Ausgabe 
26, Juli 2011.
[10] BT-Drs. 17/6102 vom 06.06.2011.
[11] Vgl. Panzerdeal: Dr. Jekyll und Mr. Saud, Zeit-online, 06.07.2011.
[12] Vgl. Regierungspressekonferenz vom 08.07.2011; 
http://www.bundesregierung.de.
[13] Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 1999-2009, eine 
Zusammenstellung der Exporte nach Saudi-Arabien findet sich hier: 
http://www.waffenexporte.org/?p=1243

3) Neue Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Standpunkt 2011/35
Das eine ‚Hand-wäscht-die-andere‘ – Prinzip
Die Kooperation Deutschlands mit den saudi-arabischen Repressionsorganen
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2323
15.7.2011, Jonna Schürkes

IMI-Standpunkt 2011/036 - in: Rote Fahne, 15.7.2011
„Für geostrategisches Interesse geht die Regierung über Leichen“
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2324
15.7.2011

IMI-Analyse 2011/028
"Peacekeeping" – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2322
14.7.2011, Christoph Marischka

IMI-Standpunkt 2011/034 - in: Streitkräfte und Strategien, 2.7.2011
Libyen-Krieg als Testfall – die neue Rolle des US-Militärkommandos AFRICOM
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2321
12.7.2011, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2011/027
Die Bundeswehrreform in der Feinplanung
Die nächsten Schritte zur Steigerung der deutschen Kriegsfähigkeit
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2319
7.7.2011, Christian Stache

IMI-Standpunkt 2011/033
Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des 
Militärhaushalts
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2320
7.7.2011, Jürgen Wagner

Reader:
Zivilklausel an der Universität Tübingen
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2317
6.7.2011, IMI

IMI-Analyse 2011/026 - in: Telepolis, 4.7.2011
Deutsche Beteiligung an zweifelhaften EU-Missionen in der Demokratischen 
Republik Kongo
Interessen Frankreichs und des Nuklearkonzerns Areva haben im Kongo und 
in Niger Vorrang
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2318
6.7.2011, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2011/025
Krieg gegen Libyen – Ursachen, Motive und Folgen
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2316
28.6.2011, Lühr Henken

Pressebericht - in: Frankfurter Rundschau, 21.06.2011
Militärforschung an Universitäten: Einsatzgebiet Hochschule
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2314
20.6.2011, Pressebericht / Frankfurter Rundschau

IMI-Analyse 2011/024 - in: AUSDRUCK (Juni 2011)
Russland, Quo Vadis? Machtpolitik zwischen Asien und Europa
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2312
8.6.2011, Mirko Petersen

Pressebericht - in: Tagesspiegel, 7.6..2011
Rekruten aus dem Klassenzimmer
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2311
7.6.2011, Pressebericht / Tagesspiegel / Michael Schulze von Glasser

-- 
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
Hechingerstrasse 203
72072 Tübingen
Telefon: +49 7071 49154
Telefax: +49 7071 49159
E-Mail: imi at imi-online.de
Internet: www.imi-online.de