[IMI-List] [0345] Neuer AUSDRUCK mit Schwerpunkt (Nord-)Afrika

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0345 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

die Texte im neuem AUSDRUCK mit dem Schwerpunkt „Regime Change in 
(Nord-) Afrika“

Die April-Ausgabe des AUSDRUCK ist nicht nur umfangreicher, weil es eine 
Reihe neuer (Bürger-)Kriege gibt, sie ist es auch, weil sie von einem 
Epochenwandel berichtet, was die Rolle der Vereinten Nationen angeht. 
Symbolisiert wird dieser durch den Angriff afghanischer Demonstranten 
auf das UN-Büro in Mazar-e-Sharif, bei dem mindestens acht 
UN-Mitarbeiter getötet wurden. Eine Konfrontation, die in Haiti schon 
seit Jahren regelmäßig stattfindet. In diesem Fall war der Anlass 
angeblich die Verbrennung eines Korans durch einen US-amerikanischen 
"Geistlichen". Die Ineinssetzung der UN und des Westens in dieser 
Meldung (in medialer Darstellung wie in der Substanz) ist frappierend. 
Beides, die neuen (Bürger-)Kriege und die neue Rolle der UN hängen 
miteinander zusammen. Die "Verantwortung zum Schutz" hat das Völkerrecht 
okkupiert und die UN kolonialisiert. Das Verhältnis von UN und 
"Internationaler Gemeinschaft", zwischen UN-Soldaten und lokaler 
Bevölkerung, das sich in der Praxis in Port-au-Prince (Haiti), 
Mogadischu (Somalia) und Abidjan (Côte d'Ivoire) längst herausgebildet 
hatte, wurde mit der Resolution 1973 quasi in Recht gegossen. Die 
Souveränität eines destabilisierten Staates wird aufgehoben. 
Flankierende Luftangriffe durch Regional- und ehemalige Kolonialmächte 
werden zum Schutz der Zivilbevölkerung mandatiert, konkret dienen sie 
der Unterstützung einer Bürgerkriegspartei. Im Prinzip autorisiert 1973 
nicht nur einen Regime-Change, sie fordert ihn. Interveniert wird 
zwangsläufig von denen, die (auch widersprüchliche) Interessen verfolgen 
und zwangsläufig werden diese den Bürgerkrieg und den Regime-Change 
prägen. Es wird deutlich, dass die "Kapazitäten" bzw. notwendigen 
Interessen nicht überall vorhanden sind, wo eine "Verantwortung zum 
Schutz" eigentlich greifen sollte. So findet sich die "internationale 
Gemeinschaft", flexibel zusammengesetzt aus Großmächten, Regionalmächten 
und Bürgerkriegsparteien, jeweils auf sehr unterschiedlichen Seiten der 
Barrikade, oder besser: der Front, wieder - niemals aber in einer 
Vermittlerrolle. Wo keine Vermittlung möglich ist oder zugelassen wird, 
bleibt für einen "Change" nur noch der Griff zur Waffe.

Das ist alles nichts Neues. Wir kennen dies aus Afghanistan, dem "Small 
Wars Manual" der US-Army sowie unter den Begriffen "Hinterhofpolitik" 
und "Kanonenboot-Diplomatie". Das "Gesetz des Dschungels", wie es 
Ashtons Chefberater Robert Cooper ausdrückte, herrscht schon lange an 
der Peripherie der Großmächte und dort, wo sich ihre Einflusssphären 
überschneiden. Mit der UN-Resolution 1973 ersetzte es auf Betreiben 
Frankreichs - die USA erscheinen eher als tragische Figur - mit der 
"Verantwortung zum Schutz" das Völkerrecht durch das, was Carl Schmitt 
als "Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte" 
titulierte. Den Konsequenzen nicht nur in Nordafrika und auf der 
arabischen Halbinsel, sondern auch an den Peripherien Russlands und 
Chinas und in Lateinamerika, sehen wir mit Schrecken entgegen: 
(Bürger-)Kriege.


Inhaltsverzeichnis des AUSDRUCK April 2011


REGIME-CHANGE in (NORD-) AFRIKA

-- Jürgen Wagner
Libyen-Krieg: Die Machtfrage ins Ausland verlagern
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_01wagner.pdf

-- Michael Haid
Persilschein für Interventionen in Bürgerkriege? Die Resolution 1973 
(2011) des UN-Sicherheitsrates
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_02haid.pdf

-- Claudia Haydt
Gefährdete Freiheiten, Zähes Ringen und die ersten Erfolge im neuen Tunesien
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_04haydt.pdf

--Christin Bernhold
Amr Moussa – zwischen Revolution, Militär und westlicher Interessenpolitik
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_05bernhold.pdf

--Christoph Marischka
Gezielte Sanktionen, ein schleichender Putsch und die dubiose Rolle der 
Konrad-Adenauer-Stiftung in Côte d'Ivoire
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_06marischka.pdf


DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

-- Christian Stache
Neuer Minister, alte Pläne: Die Rekrutierungsoffensive 2011 der Bundeswehr
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_07stache.pdf

-- Michael Haid
„Pegasus“ in Libyen: Der Einsatz der Bundeswehr ohne 
Parlamentszustimmung bekommt Flügel
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_08haid.pdf


KATASTROPHENSCHUTZ

-- Matthias Monroy
Eigene, zivil-militärische Katastrophenabwehr der EU
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_09monroy.pdf

-- Christoph Marischka
Das Lagezentrum
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_10marischka.pdf


LATEINAMERIKA

-- Peter Clausing
Mexiko: Simulierte Demokratie im Belagerungszustand
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_11clausing.pdf

-- Jonna Schürkes
Haiti - die Wahl der "Internationalen Gemeinschaft" und die Zukunft der 
Minustah
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_12schuerkes.pdf