[IMI-List] [0337] Analyse NATO-Strategie

IMI imi at imi-online.de
Mo Nov 22 09:14:11 CET 2010


----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0337 .......... 14. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------


Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) eine Analyse zum neuen strategischen Konzept der NATO;

2) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage.


1) Analyse zur neuen NATO-Strategie


IMI-Analyse 2010/040
(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2207
20.11.2010, Jürgen Wagner

Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und 
Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues 
Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 
ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 
einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde 
damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu 
aufstellen. Damit hatte sich der NATO-Chef, der darauf bestand, die 
Strategie persönlich abzufassen, ganz offensichtlich aber verhoben. Denn 
in dem Dokument bleibt vieles im Vagen, was darauf hindeutet, dass sich 
die NATO-Staaten entweder in zahlreichen Kernpunkten nicht auf bindende 
Maßnahmen einigen konnten oder bewusst konkrete Pläne schuldig bleiben 
wollten, um sich vor allzu großer Kritik zu immunisieren – vermutlich 
war es eine Kombination aus beidem.

Dennoch findet sich im Strategischen Konzept genug, um sich Sorgen zu 
machen. Zu nennen ist hier vor allem die zahllosen aufgeführten 
„Bedrohungen“ gegen die sich das Bündnis künftig buchstäblich zu rüsten 
gedenkt sowie der Aufbau NATO-eigener „ziviler“ Planungskapazitäten und 
damit die forcierte Instrumentalisierung nicht-militärischer Akteure und 
Instrumente. Auch die erhebliche Aufwertung der Europäischen Union als 
„strategischer Partner“ der NATO deutet auf eine noch stärkere künftige 
Verzahnung beider Organisationen hin, die aus friedenspolitischer Sicht 
alles andere als begrüßenswert ist. Demgegenüber wurde und wird viel 
Aufhebens um die neue Partnerschaft mit Russland gemacht, von der aber 
genauer besehen ebenso wenig übrig bleibt, wie von den Bekenntnissen zur 
nuklearen Abrüstung.


Ausufernde Bedrohungsszenarien

Die NATO setzte nun eine schlechte Tradition fort, die bereits mit dem 
ersten Strategischen Konzept nach dem Kalten Krieg ihren Anfang nahm, 
das seinerzeit 1991 in Rom verabschiedet wurde. Schon damals wurden 
hinter jeder Ecke Gefahren entdeckt, „multidirektionale Bedrohungen“ wie 
es hieß, die die weitere Existenz des Bündnisses ebenso wie hohe 
Rüstungsausgaben rechtfertigen helfen sollten.

Auch im aktuellen Konzept wird betont, man lebe in einer 
„unvorhersehbaren Welt“ (para. 1), um gleich darauf ein ganzes Bündel an 
Bedrohungen aufzuzählen: die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, 
Terrorismus, „Instabilität und Konflikte außerhalb der NATO-Grenzen“ und 
so weiter (para. 9-11). Neu ist die explizite Aufzählung von 
Cyberangriffen (para. 12) sowie Klimawandel und Wasserknappheit (para. 
15). Darüber hinaus fand die Sicherheit der Energieversorgung sowie von 
Handelswegen zwar auch früher bereits Erwähnung, aber bei weitem nicht 
so ausführlich wie in der aktuell verabschiedeten Fassung: „Alle Länder 
sind zunehmend abhängig von vitalen Kommunikationsmitteln sowie 
Transport- und Transitrouten, von denen die internationale Handels- und 
Energiesicherheit abhängt. Dies erfordert größere internationale 
Anstrengungen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Attacken oder 
Unterbrechungen zu gewährleisten.“ (para. 13) Deshalb müsse die NATO 
„die Kapazitäten entwickeln, um zur Energiesicherheit beizutragen, 
einschließlich dem Schutz kritischer Infrastrukturen und Transitgebieten 
und -Routen.“ (para. 19)

Was gänzlich fehlt, ist eine irgendwie geartete Hierarchisierung dieser 
unzähligen Bedrohungen. Während der im Mai 2010 veröffentlichte Bericht 
„NATO 2020“ der von Rasmussen beauftragten Hochrangigen Gruppe noch den 
Versuch unternommen hatte, einzelne Aspekte Artikel 5 (gleichbedeutend 
mit einem militärischen Angriff), andere Artikel 4 (erfordert lediglich 
Konsultationen über das weitere Vorgehen) zuzuordnen, entfällt eine 
solche Prioritisierung im nun verabschiedeten Konzept. Es bleibt eine 
völlige Beliebigkeit, die schließlich auch zur Folge hat, dass das 
daraufhin beschriebene Einsatzprofil mit all diesen Bedrohungen 
umzugehen gedenkt – ohne dass adressiert würde, woher die hierfür 
notwendigen Finanzmittel herkommen sollen, um die fehlenden Kapazitäten 
aufzubauen.


Einsätze und der Comprehensive Approach

Ungeachtet (hoffentlich) sinkender Rüstungsausgaben hält die NATO am 
bisherigen ambitionierten Ziel fest, die „Fähigkeit zwei andauernde 
größere Operationen und mehrere kleinere Operationen zur kollektiven 
Verteidigung und Krisenreaktion auch in ferner Distanz aufrecht zu 
erhalten.“ (para. 19) Zwar wird die Verpflichtung auf die Verteidigung 
des Bündnisgebietes mehrfach als wichtige Aufgabe unterstrichen, dennoch 
wird unmissverständlich klar gemacht, dass künftig im Ausland die Musik 
spielen wird. „Wir müssen die die Doktrin und militärischen Fähigkeiten 
für Auslandseinsätze weiter ausbauen, einschließlich 
Aufstandsbekämpfungs- sowie Stabilisierungs- und Wiederaufbaumissionen.“ 
(para. 25)

Angesichts der gravierenden Probleme in Afghanistan erhofft sich die 
NATO von zwei Aspekten künftig „bessere“ Ergebnisse, was den 
„erfolgreichen“ Abschluss von Aufstandsbekämpfungsoperationen anbelangt: 
Die frühzeitige Einbindung und Instrumentalisierung ziviler Kapazitäten 
(„Comprehensive Approach“) soll die Effektivität der Einsätze massiv 
erhöhen. Der Aufbau einheimischer Repressionsorgane 
(Sicherheitssektorreformen) – also von Armeen und Polizeien – soll das 
westliche Militär entlasten und deutlich geringere 
Truppenstationierungen erfordern.

Im Konzept finden sich beide Aspekte wieder, die eine der wichtigsten 
Neuerungen darstellen: „Die Lehren aus den NATO-Operationen, besonders 
auf dem Balkan und in Afghanistan, machen deutlich, dass eine umfassende 
politische, zivile und militärische Herangehensweise für ein effektives 
Krisenmanagement erforderlich ist.“ (para. 21) Erstmals wird darüber 
hinaus im Konzept der Aufbau NATO-eigener ziviler Planungskapazitäten 
anvisiert: „Wir werden […] angemesse aber moderate zivile 
Krisenmanagementkapazitäten herausbilden, um uns besser an zivile 
Partner ankoppeln zu können. […] Diese Kapazitäten können auch dafür 
verwendet werden, zivile Aktivitäten einzusetzen oder zu koordinieren.“ 
(para. 25) Kurz gesagt: ungeachtet der massiven Proteste nahezu 
sämtlicher ziviler Organisationen maßt sich die NATO an, diese künftig 
nach ihrem Gutdünken für ihre militärischen Kriegsziele wortwörtlich 
herumzukommandieren – der Instrumentalisierung ziviler Akteure in 
Krisengebieten wird damit Tür und Tor geöffnet.

Afghanistan spielt im Konzept selbst kaum eine Rolle, sondern wurde am 
zweiten Tag separat abgehandelt. Kernelement ist derzeit der Versuch, 
die Zielgröße der afghanischen Polizei und Armee von ursprünglich einmal 
160.000 nun schnellstmöglich auf 400.000 hochzuschrauben. Dies soll es 
ermöglichen, ab nächstem Jahr mit der Übergabe der Kriegsführung an die 
afghanischen Kräfte beginnen zu können, ein Prozess, der nach 
derzeitigen Verlautbarungen 2014/2015 abgeschlossen sein und damit zum 
westlichen Abzug führen soll. Allerdings pfeifen es die Spatzen bereits 
von den Dächern, dass dieser Plan so nicht aufgehen wird. Ein Bericht 
nach dem anderen betont bereits jetzt, dass weder die afghanische Armee 
noch die Polizei auf absehbare Zeit auch nur annähernd in der Lage sein 
werden, das Land unter Kontrolle zu bringen. Dennoch sollen die 
Kapazitäten für Sicherheitssektorreformen, die in Afghanistan eher 
ad-hoc zusammengeschustert wurden, künftig systematisch aufgebaut und 
auch in anderen Regionen zur Anwendung gebracht werden: „Wir werden 
Kapazitäten zum Training und Aufbau lokaler Kräfte in Krisenzonen 
entwickeln, damit lokale Autoritäten in der Lage sind, so schnell wie 
möglich die Sicherheit auch ohne internationale Hilfe aufrecht zu 
erhalten.“ (para. 25)


Transatlantische Treueschwüre

Schon in den letzten Erklärungen der NATO-Gipfeltreffen war die 
Bedeutung der Europäischen Union erheblich aufgewertet worden. 
Hintergrund sind die immensen wirtschaftlichen und militärischen 
Probleme der USA, die Washington wenig andere Optionen lassen, als den 
Versuch zu unternehmen, die „Lasten der Weltordnungspolitik“ stärker auf 
die europäischen Verbündeten zu verlagern. Im Gegenzug beanspruchen die 
EU-Staaten mehr Mitspracherechte im Bündnis, in dem bislang die USA die 
erste und nahezu einzige Geige gespielt haben. Ferner erwarten die 
EU-Verbündeten, dass Washington seinen Widerstand gegen eine weitere 
Militarisierung der Europäischen Union, die auch Kapazitäten 
herausbildet, um Kriege notfalls ohne die USA führen zu können, aufgibt.

Dieses Bündel wurde im neuen Strategischen Konzept mehr oder weniger 
konkret adressiert, indem es heißt: „Die NATO erkennt die Bedeutung 
einer starken und fähigeren europäischen Verteidigungsfähigkeit an.“ 
Anschließend ist die Rede von einer „strategischen Partnerschaft 
zwischen der NATO und der EU“ und – entscheidend – vom „Respekt vor der 
Autonomie und institutionellen Integrität beider Operationen.“ (para. 
32) Mit anderen Worten, implizit wird hier von Washington akzeptiert, 
dass die Europäische Union eigene Wege im Militärbereich gehen kann, 
solange sie dieses Zugeständnis mit einer größeren Unterstützung der USA 
im Rahmen von NATO-Operationen zurückzahlt. Schon heute arbeiten beide 
Organisationen „vor Ort“ teils eng zusammen, etwa bei der 
Aufstandbekämpfung im Kosovo oder dem Aufbau von Repressionsorganen in 
Afghanistan. Diese Zusammenarbeit soll offenbar systematisch ausgebaut 
werden, wenn es im Konzept heißt: „Wir werden […] unsere praktische 
Kooperation in Operationen im gesamten Spektrum an Kriseneinsätzen 
ausbauen, von der koordinierten Planung bis hin zum Feldeinsatz.“ (para. 32)

Gleichzeitig wird auch ein Kerninteresse der USA angesprochen, nämlich 
der Appell an eine „fairere Lastenverteilung“ (para. 3), die dazu führen 
soll, dass Washington nicht mehr länger den Großteil der Kosten trägt. 
Wie dies allerdings umgesetzt werden soll, bleibt das Konzept schuldig.


Liebesgrüße an Moskau?

Viel Aufhebens wird um die neue Partnerschaft mit Russland gemacht. Und 
in der Tat sind die Ausführungen gegenüber dem Bericht „NATO 2020“ 
deutlich abgemildert worden, wo noch vor einem aggressiven Russland 
explizit gewarnt worden war. Allerdings sollte dies nicht darüber 
hinwegtäuschen, dass in der Substanz kaum Zugeständnisse an Moskau 
gemacht wurden.

Dies betrifft insbesondere eine weitere Expansion der NATO nach Osten. 
Hier wird auch im neuen Konzept eindeutig festgehalten, dass „die Tür 
für eine NATO-Mitgliedschaft weiter völlig offen bleibt.“ (para. 27) 
Zwar wurde es vermieden, im selben Paragrafen die aus Sicht Moskaus zwei 
problematischsten Kandidaten – die Ukraine und Georgien - hierbei 
explizit zu benennen, dies wird allerdings wenig später nachgeholt: „Wir 
werden […] die Partnerschaften mit der Ukraine und Georgien innerhalb 
der NATO-Ukraine und NATO-Georgien Kommissionen weiterentwickeln.“ 
(para. 35) Diese beiden Kommissionen wurden explizit als 
Heranführungsmechanismen für beide Länder an eine NATO-Mitgliedschaft 
geschaffen, weshalb diese Passage wenig zu Moskaus Beruhigung beitragen 
dürfte. Die Äußerungen, eine Partnerschaft mit Russland anstreben zu 
wollen, werden dadurch unglaubwürdig. Russland erhält außerdem weiterhin 
keinerlei substanzielle Mitentscheidungsrechte an der NATO-Politik. Der 
Medwedew-Vorschlag für einen Euro-atlantischen Sicherheitsvertrag, der 
dieses ermöglicht hätte, findet keinerlei Erwähnung.


Kostspieliger Raketenschild

Eine der wichtigsten Passagen des neuen Konzeptes bezieht sich auf das 
Bekenntnis, einen NATO-Raketenabwehrschild aufzubauen. „Wir werden […] 
die Kapazität entwickeln, um unsere Bevölkerung und Territorium gegen 
ballistische Raketenangriffe zu schützen.“ (para. 19) Damit scheint 
endgültig die Entscheidung gefallen, dass die Teile der 
US-Raketenabwehr, die in Osteuropa stationiert werden sollen, in ein 
gemeinsames NATO-System überführt werden. Ob und wie russischen 
Vorbehalten gegenüber einer Raketenabwehr entsprochen wird, ist bislang 
noch offen.

Die Formulierung im Konzept ist insofern wichtig, als bisher die NATO 
primär mit einer Regionalen Gefechtsfeldraketenabwehr (Theater Missile 
Defence) geliebäugelt hatte, die ausschließlich zum Schutz von im 
Ausland stationierten Soldaten in der Lage ist. Die nun gewählte 
Formulierung „Schutz der Bevölkerung und des Territoriums“ bedeutet eine 
– ungleich kostspieligere – Nationale Raketenabwehr, die das gesamte 
Bündnisgebiet abdecken soll.

Insofern sind die von NATO-Generalsekretär Rasmussen ins Spiel 
gebrachten Kosten von 147 Mio. Euro bzw. 200 Mio. Euro pure Luftnummern. 
Mit diesem Geld ist es lediglich möglich, existierende – und aus den 
nationalen Budgets separat zu finanzierende – Kapazitäten miteinander zu 
verbinden. Schon vor Jahren hatte die NATO eine Machbarkeitsstudie 
anfertigen lassen, in der sie zu dem Ergebnis kam, die nun anvisierte 
„High-End-Lösung“ werde Gesamtkosten von etwa 20 Mrd. Euro verursachen 
(Raketenabwehr: beschlossen, Geopowers.com, 05.03.2007).


Lippenbekenntnisse zur nuklearen Abrüstung

Auch das Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung im neuen Strategischen 
Konzept ist ein schlechter Witz. Denn gleich darauf wird betont: 
„Solange es Atomwaffen geben wird, wird die NATO eine nukleare Allianz 
bleiben.“ (para. 17) Mehr noch, der „Wert“ nicht nur der amerikanischen, 
sondern auch der französischen und britischen Atomwaffen wird im selben 
Atemzug explizit gewürdigt (para. 18).

Gleichzeitig finden die im Rahmen der nuklearen Teilhabe weiterhin in 
fünf NATO-Ländern (darunter Deutschland) stationierten US-Atomwaffen 
keinerlei Erwähnung. Auch werden keine bindenden Abrüstungsschritte 
vorgeschrieben, die Modernisierung des Atomwaffenarsenals geht also 
weiter und die NATO wird ebenfalls nicht von ihrer bisherigen Strategie 
abrücken, ggf. Atomwaffen in einem Konflikt als erste einzusetzen 
("First-use").


Geheimniskrämerei

Trotz so mancher konkreter Aspekte, das neue Strategische Konzept ist 
vor allem ein bunter Strauß an (Un)Sicherheit, aus dem sich jeder mehr 
oder weniger beliebig bedienen können wird. Wie – und ob überhaupt - die 
NATO diese Kakophonie zu ordnen gedenkt und Prioritäten festlegen will, 
bleibt im Dunkeln, obwohl dies schon allein deshalb erforderlich wäre, 
da nicht genug Ressourcen für sämtliche anvisierten Aufgaben zur 
Verfügung stehen werden.

Aufschlussreich hätte hier das parallel zur NATO-Strategie erarbeitete 
mehrere hundert Seiten umfassende geheime Dokument sein können, das dem 
Strategischen Konzept angehängt ist. Es enthält einem Bericht der New 
York Times (30.09.2010) zufolge, die militärische Feinausplanung auf 
Basis der im Strategischen Konzept vorgenommenen Bedrohungsanalyse. 
Schon die Ausplanung des Strategischen Konzeptes erfolgte ungeachtet 
aller Versprechungen hinter verschlossenen Tüten. Nicht einmal 
Parlamentarier, geschweige denn die Zivilgesellschaft wurden in den 
Prozess mit einbezogen. In Deutschland bekamen bspws. lediglich die 
Obleute des Außen- und Verteidigungs-Ausschusses den Entwurf zu Gesicht, 
der erstmals Ende September zirkulierte und danach mehrfach überarbeitet 
wurde. Sie wurden jedoch zu Stillschweigen verpflichtet – ein offener 
und transparenter Prozess, wie er versprochen wurde, sieht jedenfalls 
anders aus. Diese Geheimniskrämerei gilt scheinbar noch stärker für das 
dem Konzept angehängten Dokument: "Wenn sie glauben, das Strategische 
Konzept sei geheim, dann machen sie sich keinerlei Vorstellungen 
darüber, wie geheim das operationelle Papier ist und bleiben wird", 
zitiert die New York Times einen ungenannten osteuropäischen Diplomaten.




2) Links zu den neuesten 'Texten auf der IMI-Homepage


IMI-Analyse 2010/040
(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2207
20.11.2010, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2010/039 - in: junge Welt, 12.11.2010
Ferngesteuerte Killer
Drohnen und »gezielte Tötungen« sind aus der US-Kriegsführung nicht mehr 
wegzudenken. Auch die Bundeswehr strebt die Anschaffung unbemannter, 
bewaffneter Luftfahrzeuge an
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2202
12.11.2010, Michael Haid

IMI-Analyse 2010/038
Lobbyists in Arms
The Role of Corporate Interest Groups in the EU Military-Industrial Complex
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2190
2.11.2010, Malte Lühmann

IMI-Standpunkt 2010/049
NATO 3.0
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2206
17.11.2010, Atno Neuber

IMI-Standpunkt 2010/048
Rüstungsexportunterstützung
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2205
17.11.2010, Arno Neuber

IMI-Standpunkt 2010/047 - in: Neues Deutschland, 10.11.2010
Grenzenloser Krieg
NATO kämpft in Afghanistan ums Überleben
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2204
12.11.2010, Claudia Haydt / Christine Buchholz

IMI-Standpunkt 2010/046 - in: Neues Deutschland, 12.11.2010
NATO und EU Hand in Hand
Neue militär-strategische Partnerschaft
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2203
12.11.2010, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2010/045 - in: Neues Deutschland, 10.11.2010
Propaganda für die Streitkräfte
Mit dem Strategiespiel POL&IS versucht die Bundeswehr, Nachwuchs zu werben
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2200
10.11.2010, Markus Pflüger

IMI-Standpunkt 2010/044 - in: Streitkräfte & Strategien 6.11.2010
Soldaten gehen, Sicherheitsfirmen bleiben – neue Aufgabenverteilung in 
Afghanistan und im Irak
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2196
9.11.2010, Dirk Eckert

IMI-Standpunkt 2010/043
Einschätzung der Antwort auf die Kleine Anfrage "Internationale 
gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden"
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2195
3.11.2010, René Jokisch / Matthias Monroy

IMI-Standpunkt 2010/042
DIE ZEIT trommelt in Hamburg für den Krieg
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2191
2.11.2010, Christian Stache

IMI-Standpunkt 2010/041
Radikaler Umbau statt Kosmetik – Zum Bericht der Strukturkommission der 
Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2189
28.10.2010, Michael Haid


Mehr Informationen über die Mailingliste IMI-List