[IMI-List] [0338] Analyse: Galileo als Milliardengrab / Neuer Texte im Ausdruck

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0338 .......... 14. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Viele neue IMI-Texte, die in der soeben erschienenen Ausgabe unseres 
Magazins erschienen sind;

2) Eine IMI-Analyse zum Galileo-Satellitennavigationssystem.

Zuvor jedoch noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Die IMI 
finanziert sich fast ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. 
Wer also zum Jahresabschluss noch ein wenig Geld übrig hat, wir freuen 
uns über jede Unterstützung:

IMI-Förderverein Analyse und Frieden e.V.
Konto-Nummer: 1766996
Kreissparkasse Tübingen (BLZ 641 500 20)



*1) Neue Texte im AUSDRUCK (Dezember 2010)*

Soeben ist die Dezember-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK erschienen. 
Mitglieder und Förderer der IMI erhalten ihn als Printversion, alle 
Texte sind aber auch gratis online verfügbar. Im neuen AUSDRUCK finden 
sich u.a. Analysen zu den Verbindungen der Videospiel-Industrie zum 
Militär sowie der gegenwärtigen Repressionswelle gegen Gewerkschaften im 
Irak. Es folgt die komplette Inhaltsangabe mit Linke zu allen Texten:


AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Dezember 2010)

Die komplette Ausgabe zum download:
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck_dezember.pdf

REKRUTIERUNGSSTRATEGIEN
-- Jürgen Wagner
Planspiel Pol&IS - Bundeswehrwerbung im Wolkenkuckucksheim -- oder: wie 
Militär spielerisch unverzichtbar gemacht wird
http://imi-online.de/download/IMI-Analye2010-37-POLISa.pdf

-- Michael Schulze von Glaßer
Militärspiele - Verbindungen zwischen dem Militär und der 
Videospiele-Industrie
http://imi-online.de/download/MSG-Dezember10-Militaerspiele.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Michael Haid
Radikaler Umbau statt Kosmetik -- Zum Bericht der Strukturkommission der 
Bundeswehr
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse_haid_41_2010.pdf

NATO
-- Jürgen Wagner
(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie
http://imi-online.de/download/JW-Dezember10-NATO.pdf

IRAK
-- Joachim Guilliard
Irak - Repressionswelle gegen Gewerkschaften -- Bahn frei für 
Privatisierung?
http://imi-online.de/download/JG-Dezember10-Irak.pdf

NEUE KRIEGSFÜHRUNG
-- Michael Haid
Ferngesteuerte Killer - Drohnen als neue Instrumente der Kriegsführung
http://imi-online.de/download/MH-Dezember10-Drohnen.pdf

EU-MILITARISIERUNG
-- Malte Lühmann/ Jürgen Wagner
Galileo: Militaristenprojekt als Milliardengrab
http://imi-online.de/download/ML-JW-Dezember10-Galileo.pdf

-- René Jokisch/ Matthias Monroy
European Police Force Training: Remilitarisierung durch die Hintertür
http://imi-online.de/download/RJ-MM-Dezember10-EPF.pdf

-- IMI
EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen -- Umbauen -- Dirigieren: 
Bericht vom 13. Kongress der Informationsstelle Militarisierung
http://imi-online.de/download/IMI-Dezember10-Kongress.pdf



*2) IMI-Analyse zum Galileo-Satellitennavigationssystem*

IMI-Analyse 2010/042 - in: AUSDRUCk (Dezember 2010)
Galileo: Militaristenprojekt als Milliardengrab
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2212
http://imi-online.de/download/ML-JW-Dezember10-Galileo.pdf
2.12.2010, Malte Lühmann und Jürgen Wagner

Die Ursprünge des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo 
reichen zurück bis ins Jahr 1998, in dem eine Machbarkeitsstudie der 
EU-Kommission und der Europäischen Raumfahrtagentur angefertigt wurde. 
Offiziell eingetütet wurde das Projekt schließlich durch eine 
Entschließung des EU-Rates am 5. April 2001. Angekündigt als rein 
ziviles -- und wirtschaftlich vernünftiges -- Vorhaben, sollten die 
ersten drei Galileo-Satelliten ursprünglichen Planungen zufolge bereits 
2006 in Betrieb genommen werden.

Vordergründig hieß es, man wolle sich eine Scheibe vom profitablen 
Navigations-Kuchen abschneiden, den sich bislang allein das 
amerikanische GPS-System einverleibt. Wie ein Mitte Oktober 2010 der 
Presse zugespielter Bericht des Bundesfinanzministeriums zum "aktuellen 
Sachstand bei Galileo" nun jedoch einräumt, werden nicht nur die Kosten 
für den Aufbau des Systems erheblich höher sein als bislang angenommen, 
vielmehr scheint man die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass Galileo je 
kostendeckend arbeiten wird: das jährliche Defizit wird im Bericht auf 
horrende 750 Mio. Euro beziffert!

Dementsprechend deutlich titelte denn die Presse mit Sätzen wie "Fass 
ohne Boden" (Frankfurter Rundschau), "Milliardengrab im All" 
(Abendzeitung) oder "Dauerhafter Zuschussbetrieb statt Goldesel" (Heise 
Online). Allerdings war dies alles absehbar, wie auch denjenigen, die 
das Projekt verantwortlich auf den Weg gebracht haben, mehr als bewusst 
gewesen sein dürfte. Das einfachste wäre nun, Galileo einfach 
abzuschalten und sich so wenigstens die Defizite von jährlich 750 Mio. 
zu sparen -- weshalb dies nicht geschieht, hat jedoch einen einfachen 
Grund. Bei Galileo geht und ging es nie um ein rein ziviles, 
kommerzielles Projekt, sondern stets lag der vorrangige "Nutzen" aus 
Sicht seiner Befürworter in seinen militärischen Anwendungsbereichen. 
Geradezu zynisch ist aber, dass inzwischen teils offen eingeräumt wird, 
dass die von Anfang an geplante militärische Verwendung sogar verhindert 
hat, ein kommerziell tragfähiges System aufzubauen.


*Explodierende Kosten
*
Für die Galileo-Entwicklungsphase veranschlagte die EU-Kommission 1,8 
Mrd. Euro, für die Aufbauphase weitere 3,4 Mrd. Euro. Ursprünglich 
zielte die Europäische Union darauf ab, von diesen 3,4 Mrd. lediglich 
ein Drittel selbst aufbringen zu müssen, den Rest sollten private 
Investoren beisteuern. Nachdem diese Investoren aber -- wen wundert's -- 
ausblieben, wurde das Geld aus verschiedenen Töpfen mühsam 
zusammengeklaubt: 1 Mrd. aus dem Budget für die Transeuropäischen 
Energie- und Verkehrsnetze (TEN), 1,6 Mrd. aus dem 
EU-Landwirtschaftsfonds sowie 800 Mio. aus dem Forschungsetat. Brisant 
ist dies u.a. auch deshalb, weil es sich bei Galileo auch um ein 
militärisches Projekt handelt (siehe unten), der seinerzeit gültige 
Vertrag von Nizza jedoch die Finanzierung von "Maßnahmen mit 
militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen" aus dem EU-Haushalt 
verbot (Art. 28 Abs. 3).

Der nun an die Presse gelangte Bericht des Finanzministeriums offenbart 
zudem, dass die Kostenschätzungen -- vorsichtig formuliert -- extrem 
optimistisch waren. Allein für die Aufbauphase würden Angaben der 
EU-Kommission zufolge "zusätzliche Kosten von 1,5 bis 1,7 Milliarden 
Euro" anfallen, die Fertigstellung verschiebe sich auf 2017 oder 2018. 
Brisant ist der Bericht aber insbesondere deshalb, weil man von den 
ursprünglich angepriesenen wirtschaftlichen Profiten, die das Projekt 
abwerfen sollte, heute nichts mehr wissen will: "Die 
Einnahmemöglichkeiten werden deutlich niedriger eingeschätzt als 
ursprünglich erwartet, weil eine kommerzielle Verwertung der 
Galileo-Dienste angesichts eines sich erst noch entwickelnden Marktes 
und der kostenlos verfügbaren Dienstleistungen der anderen 
Satellitennavigationssysteme schwierig ist." Was sich hier anbahnt, 
nämlich dass Galileo ein gigantisches Zuschussprojekt wird, erhärtet der 
Bericht schließlich auch mit konkreten Zahlen. Erwarteten Einnahmen von 
100 Mio. Euro stehen Betriebskosten in Höhe von 850 Mio. gegenüber, ergo 
ergebe sich laut Finanzministerium künftig "ein durchschnittlicher 
jährlicher Mittelbedarf aus dem EU-Haushalt in Höhe von 750 Millionen 
Euro für den Betrieb."

Nach der Veröffentlichung des Berichtes war die Empörung groß: Laut dem 
SPD-Politiker Klaus Hageman, Vorsitzender des EU-Unterausschusses im 
Haushaltsausschuss des Bundestages, sei es "ein Hammer, dass erst jetzt 
-- nachdem die ersten Teilaufträge für die Satelliten vergeben sind -- 
ans Tageslicht kommt, dass Galileo kein Goldesel, sondern ein 
dauerhafter Zuschussbetrieb werden wird." Tatsächlich sind diese und 
andere Aussagen verantwortlicher Politiker jedoch mehr als lachhaft, 
seit Jahren ist es mehr als klar, dass die Gesamtrechnung des Projektes 
in Richtung der nun präsentierten Zahlen gehen wird. So berichtete der 
Spiegel bereits am 12. Januar 2008 unter dem Titel "Europäischem 
'Galileo'-Projekt droht Kostenexplosion" davon, die Kosten der 
Aufbauphase würden auf mindestens 5 Mrd. Euro steigen. Auch dass Galileo 
keinesfalls der angepriesene Goldesel sein würde, war lange bekannt, 
sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. So benannte eine 
Mitteilung der EU-Kommission (Galileo am Scheideweg: Die Umsetzung der 
europäischen GNSS-Programme) bereits 2007 die Ursache, weshalb sich die 
Begeisterung von Privatunternehmen in das Galileo-Projekt zu 
investieren, in engen Grenzen hielt: "Zu den Gründen zählen die 
Unsicherheiten der kommerziellen Nutzung Galileos aufgrund der 
Kostenfreiheit des GPS-Signals."

Nun ist es zwar schwer vorstellbar -- aber immerhin möglich --, dass 
diese und andere Quellen, die schon vor Jahren das nun auch offiziell 
vom Finanzministerium eingeräumte Finanzdebakel prognostizierten, aus 
vollkommener Unfähigkeit nicht bekannt waren oder nicht zur Kenntnis 
genommen wurden. Damit erklärt sich jedoch nicht, weshalb es derzeit 
keinerlei Stimmen gibt, die sich dafür aussprechen, ein derartig 
defizitäres Projekt, das jährlich mit einer Dreiviertelmilliarde zu 
Buche schlägt, einfach stillschweigend zu beerdigen. Selbst ggf. 
anfallende Konventionalstrafen dürften angesichts der horrenden 
jährlichen Betriebskosten eher vernachlässigenswert sein. Die Antwort 
ist relativ simpel: it's the military, stupid!


*Kostspieliges Militärprojekt*

Obwohl stets der zivile Charakter des Galileo-Systems hervorgehoben 
wird, Galileo ermöglicht explizit auch eine militärische Nutzung und 
durch dieses System werden künftig autonome -- d.h. unabhängig von GPS 
und damit von den USA erfolgende -- EU-Militäreinsätze überhaupt erst 
durchführbar: ein wesentlicher Schritt hin zu einer Militärmacht EUropa. 
Insofern wundert es nicht, dass bereits der "Bericht über die 
Europäische Sicherheitsstrategie und die ESVP" im Jahr 2008 angab, die 
Europäische Union "erachtet es als notwendig, die Nutzung von Galileo 
[...] für Sicherheits- und Verteidigungszwecke zu ermöglichen." Auch der 
am 10. Juli 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedete Bericht 
"Weltraum und Sicherheit" (2008/2030(INI) "betont, dass Galileo für 
eigenständige ESVP-Operationen, für die Gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik (GASP) und für Europas eigene Sicherheit notwendig ist."

Im Endstadium soll Galileo fünf verschiedene Dienste anbieten können, 
von einem frei zugänglichen Service bis hin zu einem streng 
kontrollierten Öffentlich Regulierten Dienst ("Public Regulated Service" 
-- PRS). Für diesen PRS gelten strenge Sicherheitsauflagen und wer eines 
letzten Beweises bedurfte, dass Galileo explizit militärisch verwendet 
werden soll, der bekam diesen kürzlich. Im Oktober 2010 veröffentlichte 
die EU-Kommission ihren "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen 
Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum 
öffentlich-staatlichen Dienst" (KOM(2010) 550 endgültig), aus der 
eindeutig hervorgeht, dass nahezu jedes EU-Land gedenkt, den PRS für 
militärische Anwendungen einzusetzen. Weiter geht aus dem 
Kommissionsdokument hervor, dass der PRS zu etwa 50% militärisch genutzt 
werden wird (plus weitere 20% für Bereiche der "inneren Sicherheit"). 
Angesichts dessen ist es geradezu unverschämt, mit welcher Ausdauer der 
Mythos gepflegt wird, bei Galileo handele es sich um ein "ziviles System 
unter ziviler Kontrolle", zuletzt etwa von der EU-Pressemitteilung 
"Galileo: Sichere Satellitennavigation für Notfall- und 
Sicherheitsdienste" (IP/10/1301, 8. Oktober 2010).

Ein regelrechter Hammer ist aber, was die Zeitschrift Technology Review 
(7/2009) unter Berufung auf Aussagen von Hubert Reile, Programmdirektor 
Weltraum beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), 
offenbart. Ein Grund, weshalb Galileo derartig teuer wird, sind die 
horrenden Baukosten, der andere ist, dass der kommerzielle Markt 
aufgrund von mehr und mehr Anbietern immer unlukrativer wird. Beide 
Probleme hätten durch einen Einstieg Chinas erheblich abgemildert werden 
können, wenn, ja wenn man nicht unbedingt ein Militärsystem hätte haben 
wollen. "Das Reich der Mitte war 2003 mit einem Beitrag von 280 
Millionen Euro bei Galileo eingestiegen -- in der Hoffnung, ein 
gleichberechtigter Partner zu sein. Als sich abzeichnete, dass Galileo 
nicht nur zivil, sondern auch militärisch genutzt werden sollte, hätten 
die Europäer aber nicht mehr mit den Chinesen auf allen Ebenen 
zusammenarbeiten wollen, sagt DLR-Mann Hubert Reile. Die Reaktion: Die 
noch junge Raumfahrtnation beschloss, ein eigenes System aufzubauen."

Kritiker wie Frank Slijper, die angaben, für Galileo sei von Anfang an 
eine primär militärische Nutzung vorgesehen gewesen, lagen also richtig. 
In seiner Studie "From Venus to Mars", die vom Transnational Institute 
veröffentlicht wurde, trifft Slijper zudem folgende düsterere, aber wohl 
zutreffende Prognose: "Europas eigenem Satellitennavigationssystem soll 
selbstverständlich eine zentrale Rolle bei jeglichen künftigen 
Militärinterventionen zukommen, die ein EU-Land involvieren. Es wird 
demzufolge nicht die Frage sein, ob, sondern wann Galileo eingesetzt 
wird, um Bomben und Raketen auf 'Terroristen' und andere als solche 
wahrgenommene Feinde weit außerhalb Europas zu lenken."

Teils werden geradezu groteske argumentative Klimmzüge unternommen, um 
dem Projekt dennoch irgendwie einen zivilen Charakter anzudichten. So 
antwortete die EU-Kommission im November 2009 auf eine parlamentarische 
Anfrage (E-4479/2009), inwieweit eine militärische Nutzung Galileos sich 
angesichts des zivilen Charakters ausschließe folgendermaßen: "Der Rat 
hat bereits mehrfach erklärt, dass es sich bei dem im Rahmen des 
Galileo-Programms errichteten System um ein ziviles System handelt, das 
unter ziviler Kontrolle steht. [...] Diese im Wesentlichen zivile 
Bestimmung des Systems schließt jedoch nicht aus, dass es auch zu 
militärischen Zwecken genutzt werden könnte." Unangefochtener Champion 
ist hier aber ein Beitrag in der der Zeitschrift wehrtechnik (IV/2004), 
der postulierte, Galileo sei ein ziviles System, denn "die Quelle der 
Finanzierung ist dabei der Indikator." Dies quittierte die IMI-Studie 
"Aus dem All in alle Welt: Weltraumpolitik für die Militärmacht Europa" 
bereits vor über zwei Jahren mit einer Bewertung, die heute aktueller 
ist denn je: "Für all jene, die dieser Logik nicht folgen wollen, ist 
Galileo eben kein ziviles Projekt und auch nicht nur ein 
militärisch-genutztes. Tatsächlich handelt es sich um eine Mischung aus 
einem Rüstungsprojekt, das mit einem zivilen Infrastrukturvorhaben 
verschmolzen wurde, um die anfallenden Kosten für die militärische 
Nutzung auf zivile Budgets abzuwälzen. Es stellt als solches einen 
wichtigen Beitrag dar, auf dem Weg zur Schaffung einer unabhängigen 
europäischen Militärmacht, die ohne Rücksicht auf internationale Partner 
ihre Interessen durchsetzen kann."

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