[IMI-List] [0322] Münchner Sicherheitskonferenz/ Afghanistan Konferenz/ Haiti

Di Feb 9 11:39:01 CET 2010

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0322 .......... 14. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1) Neue IMI-Analysen zur Londoner Afghanistan-Konferenz und den 
westlichen Reaktionen auf die Erdebenenkatastrophe in Haiti;

2) Eine Analyse der wichtigsten Ergebnisse der Münchner 
Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende.

zu 1) Neue IMI-Analysen zur Afghanistan-Konferenz und Haiti

Am 28. Januar fand in London eine internationale Afghanistan-Konferenz 
statt, auf der u.a. die Erhöhung der deutschen Kriegsbeteiligung 
beschlossen wurde. Hier findet sich eine Analyse der wichtigsten 
Ergebnisse der Konferenz:

IMI-Standpunkt 2010/002 - in: AUSDRUCK (Februar 2010)
Showveranstaltung: Zur Londoner Afghanistan-Konferenz
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2073
2.2.2010, Michael Haid

Spätestens Ende Februar dürfte der Bundestag die Erhöhung des 
Bundeswehr-Kontingents beschließen. Die Friedensbewegung will mit 
vielfältigen Aktionen hiergegen protestieren. Deshalb sei nochmals auf 
den IMI-Fact-Sheet zu Afghanistan verwiesen, der die wichtigsten Daten 
und Fakten zusammenträgt und bei uns per E-Mail an imi at imi-online.de 
gratis bestellt werden kann. Der Fact-Sheet kann außerdem hier 
heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/2010.php?id=2068

Außerdem haben wir zwei Analysen zur Situation in Haiti auf die 
IMI-Homepage gestellt, die sich mit der zynischen "Katastrophen-Politik" 
des Westens beschäftigen:

IMI-Analyse 2010/005 - in: junge Welt, 8.2.2010
Die Rekolonisierung Haitis
Wie der Westen die durch das Erdbeben ausgelöste Katastrophe nutzt, um 
in dem Karibikstaat die Kontrolle zu übernehmen
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2075
8.2.2010, Sabine Lösing / Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2010/003
Eindimensionales Sicherheitsdenken in Haiti oder: Die bejubelte Invasion
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2071
20.1.2010, Christoph Marischka

zu 2) Analyse der wichtigsten Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz

Erfreulicherweise protestierten auch dieses Jahr etwa 5.000 Menschen 
gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die westliche Kriegspolitik. 
Die nachfolgende Analyse beleuchtet die wichtigsten inhaltlichen Aspekte 
des vergangenen Wochenendes:

IMI-Analyse 2010/004 - in: AUSDRUCK (Februar 2010)
Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2074
http://imi-online.de/download/AUSDRUCK-1-2010-SiKo.pdf
8.2.2010, Jürgen Wagner

Vom 5. bis zum 7. Februar 2010 versammelte sich die westliche 
Kriegselite nebst einigen internationalen Gästen einmal mehr bei der 
alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, um die künftigen 
Militarisierungsschritte auf den Weg zu bringen. Drei Themen dominierten 
diesmal die Agenda: die Drohungen im Atomstreit mit dem Iran wurden 
nochmalig verschärft; das Drehen an der Eskalationsspirale in 
Afghanistan wurde als "Neuanfang" verkauft; und in der Debatte um die 
künftige Ausrichtung der NATO, die noch in diesem Jahr in ein neues 
Strategisches Konzept münden soll, war es vor allem 
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der einen weit 
reichenden Vorschlag unterbreitete, wie das Bündnis künftig 
reibungsfreier - und undemokratischer - Krieg führen kann. Interessant 
war auch, was auf der Konferenz nahezu keine Rolle spielte, nämlich der 
russische Vorschlag für einen "Euroatlantischen Sicherheitsvertrag", der 
als Gegenentwurf und Alternative zur NATO und damit zum westlichen 
Vormachtanspruch geflissentlich aus den Debatten herausgehalten wurde.

Schließlich wurde mit Catherine Ashton als neuer EU-Superministerin und 
mit Miguel Moratinos, dem Außenminister Spaniens, das gegenwärtig die 
EU-Ratspräsidentschaft innehat, auch der Militarisierung der 
Europäischen Union "gebührend" Platz auf der Konferenz eingeräumt. 
Abgerundet wurde das Ganze dann durch die Verleihung des 
Ewald-von-Kleist-Preises (früher: Friedensmedaille) an den ehemaligen 
EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der sich hierfür wohl vor allem als 
einer der Protagonisten dieses EU-Militarisierungsprozesses qualifiziert 
haben dürfte.

EU: Militärisches Krisenmanagement aus einem Guss

Als Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft legte Moratinos eine 
umfassende Bedrohungsanalyse vor, gegen was und wen man sich aus 
Brüsseler Sicht buchstäblich zu rüsten gedenkt. Einerseits betonte er, 
dass die Machtverschiebungen im internationalen System, weg vom Westen 
und hin zu potenziellen Rivalen wie China und mit Abstrichen auch 
Russland, eine Zunahme von Konflikten verursachen werde: "Die Geopolitik 
ist zurückgekehrt. Durch das Aufkommen neuer Mächte, die nach 
internationaler Anerkennung streben, beobachten wir eine neue 
'multipolare Welt'. [...] Eine multipolare Welt ist per Definition 
unberechenbarer. Sie ist zudem stärker von Konkurrenz geprägt, besonders 
wenn es um die Suche nach knappen Ressourcen, vor allem Energie und 
Wasser geht." Dass sich in diesem Kontext die Platzhirsche nicht die 
Butter vom Brot nehmen lassen wollen, also die westlichen Staaten 
weiterhin auf ihrem Vormachtanspruch beharren, zeigten hier die Debatten 
um die Zukunft der NATO und den Umgang mit Russland überdeutlich (s.u.).

Auf der anderen Seite benannte der spanische Außenminister ein ganzes 
Krisenbündel, das eine entschlossene Reaktion der Europäische Union 
erfordere: "Vom Jemen bis hin zur gegenwärtigen Situation in Haiti. Vom 
Kampf gegen den Hunger und extreme Armut, Klimawandel, der Energiekrise, 
dem Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Piraterie 
bis hin zu einem traditionellen Fall staatlicher Aggression", mit diesen 
Worten wurde das Aufgabenspektrum umrissen. Und in der Tat, spätestens 
die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie brüchig 
mittlerweile das westliche dominierte neoliberale System dasteht. Die 
Widerstände, aber auch Armutskonflikte, nehmen derart zu, dass vonseiten 
der EU-Eliten Einigkeit darüber besteht, dass militärisches 
Krisenmanagement eine immer wichtigere Komponente zur Absicherung des 
neoliberalen Globalisierungsprozesses werden wird. So prognostizierte 
unlängst der einflussreiche "European Council on Foreign Relations": 
"Jüngste Untersuchungen legen nahe, dass die Zahl an Bürgerkriegen 
erneut ansteigt und die Europäische Union davon ausgehen kann, vermehrt 
dazu aufgefordert zu werden, Soldaten in Ländern oder Regionen zu 
stationieren, die gerade einen Konflikt hinter sich haben."[1] Insofern 
ist es nur folgerichtig, wenn Moratinos in seiner Rede forderte: "Wir 
müssen unsere Fähigkeit verbessern, 'Instabilität zu managen.'"

Zu diesem Zweck sollen künftig sämtliche Machtinstrumente gebündelt 
werden. Ermöglicht wird dies durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft 
getretenen Vertrag von Lissabon, mit dem das Amt des Hohen Vertreters 
für die Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen wurde. Verglichen mit 
Deutschland vereinigt dieser Posten, für den die Britin Catherine Ashton 
benannt wurde, die Kompetenzen des Verteidigungs-, Außen- sowie 
(teilweise) des Entwicklungsministers. Institutionell findet diese 
Bündelung von Machtkompetenzen im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst 
(EAD) seine Entsprechung, der ab April 2010 als neues 
zivil-militärisches Superministerium fungieren soll (siehe AUSDRUCK, 
Dezember 2009).

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erläuterte Catherine Ashton 
prägnant den Sinn und Zweck sowie die gravierende Reichweite des Ganzen: 
"Zur Unterstützung einer einheitlichen politischen Strategie müssen wir 
sämtliche Einflusshebel mobilisieren - politische, ökonomische, plus 
zivile und militärische Krisenmanagementwerkzeuge. Die Schaffung des 
Europäischen Auswärtigen Dienstes ist entscheidend, um exakt die Art 
vereinigten Denkens und Handels zu fördern, die wir benötigen. Hierbei 
handelt es sich nicht um eine bürokratische Übung, sondern um eine sich 
nur einmal jede Generation bietende Gelegenheit, etwas Neues zu schaffen."

Vor diesem Hintergrund ist Ashtons Versprechen auf der 
Sicherheitskonferenz aus friedenspolitischer Sicht mehr als Drohung zu 
verstehen: "Ich hoffe, sie haben nun mein Anliegen verstanden. Die Tage, 
in denen die Europäische Außenpolitik als Gewäsch ohne Handlungen 
abgetan werden konnte, sind nun vorüber."

Iran: Säbelrasseln nimmt bedrohliche Dimensionen an

Man muss nicht automatisch ein Freund des iranischen Regimes sein, nur 
weil man darauf hinweist, dass die westliche Drohpolitik im Atomstreit 
mehr als kontraproduktiv ist. Gegenwärtiger Hauptstreitpunkt ist das 
Diktat der "internationalen Gemeinschaft", nachdem es dem Iran verboten 
sein soll, im Land selbst Uran von gegenwärtig 3,5% auf 20% 
anzureichern. Wohlgemerkt, der Atomwaffensperrvertrag erlaubt dies 
explizit, sofern es rein zivilen Zwecken dient - und auch wenn stets 
Gegenteiliges suggeriert wird, ein wirklich tragfähiger Beweis, dass der 
Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, konnte bislang nicht erbracht 
werden.

Zwar werfen einige iranische Programme durchaus Fragen auf, ähnliche 
Unstimmigkeiten gibt es aber auch bei anderen Ländern, wo man aber gerne 
ein Auge zudrückt. Das missliebige Regime in Teheran wird aber 
grundsätzlich unter einen beweisunabhängigen Generalverdacht gestellt: 
"Fakt ist, dass der Iran technisch und diplomatisch machen kann, was er 
will - aber Ahmadinedschad und Atom sind einfach für den Westen ein 
Horrorszenario", wird ein osteuropäischer Diplomat zitiert. "Daher würde 
der Westen einem iranischen Atomprogramm mit eigener Urananreicherung 
nie zustimmen." (dpa, 07.02.2010)

Womöglich ist es aber sogar tatsächlich so, dass Teheran versucht, 
schrittweise und ohne offenen Bruch des Atomwaffensperrvertrages mehr 
und mehr Puzzleteile zusammenzubekommen, um die Zeit zum Bau einer Bombe 
reduzieren zu können. Womöglich sind die iranischen Verhandlungsangebote 
also tatsächlich ein Spiel auf Zeit, wie dem Land von westlicher Seite 
stets vorgeworfen wird. Schlüssig beweisen lässt sich dies allerdings 
derzeit nicht. Wenn man zudem ernsthaft an einer Lösung des Atomstreits 
interessiert wäre, müsste die Frage der Motivation ins Zentrum gestellt 
werden: Seit Jahren droht ein westlicher Vertreter nach dem anderen dem 
Iran mit einem militärischen Angriff und zumindest Teile des Regimes 
sehen vor diesem Hintergrund eine Atomwaffe als einzig wirklichen Schutz 
an, der eine Intervention verhindern kann. Anstatt auf iranische 
Angebote einzugehen, die eine vollkommene Klärung sämtlicher strittiger 
Fragen im Austausch gegen eine verlässliche westliche 
Nicht-Angrifffsgarantie vorsehen, wird lieber munter weiter an der 
Eskalationsspirale gedreht. Hierdurch sieht sich der Iran wiederum in 
seiner Sorge bestätigt, in Wahrheit gehe es darum, das Land schutzlos 
einem Angriff auszuliefern - und reagiert seinerseits dann wiederum mit 
kräftigem Säbelrasseln.

Diese gefährliche Dynamik zeigt sich auch im konkreten Fall der 
Urananreicherung: Hier argumentiert Teheran, sie sei zum Betrieb eines 
Forschungsreaktors für medizinische Zwecke erforderlich. Demgegenüber 
sieht der Westen hierin einen weiteren Zwischenschritt auf dem Weg zur 
Bombe (der ist übrigens noch ein Stück, denn atomwaffenfähiges Uran muss 
auf über 85% angereichert werden). In diesem Zusammenhang hat die 
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Oktober 2009 den Vorschlag 
unterbreitet, der Iran solle niedrig-angereichertes Uran nach Frankreich 
und Russland exportieren und im Gegenzug stärker angereichertes für 
seinen Reaktor zurückerhalten. Nachdem der iranische Präsident 
Ahmadinedschad wenige Tage vor der Sicherheitskonferenz angedeutet 
hatte, eine Einigung sei vorstellbar, erklärte der iranische 
Außenminister Manuchehr Mottaki noch am Abend des 5. Februar, er sehe 
eine Beilegung des Streites in greifbarer Nähe. "Ich denke, wir nähern 
uns einer endgültigen Vereinbarung, die von allen Seiten akzeptiert 
werden kann."

Dennoch folgte dem Auftritt des iranischen Außenministers von westlicher 
Seite ein Sturm der Entrüstung, verbunden mit unverhohlenen Drohgebärden 
in Richtung Teheran. Deshalb ist es erforderlich, sich das "großzügige 
Angebot", das - glaubt man Politikern und Medien - der Iran nun so 
rotzfrech ausgeschlagen habe, etwas näher zu betrachten. Wie bereits 
erwähnt, ist die Urananreicherung - unabhängig davon, wie man persönlich 
zur Atomkraft steht, denn es geht hier zunächst einmal um rein 
rechtliche Fragen - vollkommen gedeckt durch den Atomwaffensperrvertrag. 
Während andere Länder, u.a. auch Deutschland, von diesem Recht eifrig 
Gebrauch machen, wird nun also vom Iran als einzigem Land der Erde 
verlangt, einen solchen "Paria-Status" (Knut Mellenthin) zu akzeptieren. 
Der wesentliche Grund, weshalb die Verhandlungen in München scheiterten, 
dürfte darin gelegen haben, dass es der Iran gewagt hatte, im Austausch 
für ein solch weit reichendes Zugeständnis einige - durchaus moderate - 
Forderungen zu stellen: "Der Iran hat kürzlich die Bereitschaft zu dem 
Kompromiss signalisiert und damit eine Bedingung der IAEA erfüllt. Das 
Land knüpft dies aber an Bedingungen: Zeitplan, Ort und Menge des 
geplanten Austauschs von gering angereichertem Uran gegen höher 
angereicherte Brennstoffe will die Regierung in Teheran selbst 
bestimmen." (Reuters, 06.02.2010)

Nachdem der Iran hiervon auch auf der Sicherheitskonferenz offenbar 
nicht abrücken wollte, folgten nachgerade hysterische Reaktionen seitens 
der westlichen Vertreter. Am deutlichsten wurde US-Senator Joseph 
Lieberman: "Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte 
Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir 
stehen vor militärischem Eingreifen." Aber auch 
Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain nahm in München kein Blatt vor 
den Mund: "Der Auftritt von Außenminister Manuchehr Mottaki schreit 
danach, dass wir die Konsequenzen ziehen." Bundesverteidigungsminister 
Karl-Theodor zu Guttenberg beschwerte sich, die ausgestreckte Hand des 
Westens würde vom Iran "nicht nur nicht ergriffen, sondern 
weggeschlagen." Nun sei der Uno-Sicherheitsrat gefragt, darauf zu 
reagieren. Dabei könne es auch sein, "dass die Sanktionsschraube 
angezogen werden muss." Auch Guido Westerwelle plädierte für eine 
"härtere Gangart". Wenn außerdem ein FDP-Außenminister die Wirtschaft 
darauf vorbereitet, sie müsse sich nun auf Einbußen im Iran-Geschäft 
einstellen, zeigt dies den Ernst der Lage überdeutlich. Immerhin belief 
sich Deutschlands Außenhandelsüberschuss mit dem Iran auf beträchtliche 
3.3 Mrd. Euro im Jahr 2008[2]: "Ich habe Vertretern der deutschen 
Wirtschaft und Industrie bereits mitgeteilt, dass wir die Ausweitung von 
Sanktionen nicht ausschließen können. Ich bekam dann die Frage gestellt, 
ob ich wisse, was das koste. Ja, das weiß ich. Aber eine atomare 
Bewaffnung des Irans käme die deutsche Wirtschaft und die ganze Welt 
deutlich teurer zu stehen." (Die Welt, 07.02.2010)

Dies alles geschah am Samstag während der Sicherheitskonferenz. Darauf 
hin kam es, wie es kommen musste. In bewährter Manier reagierte der 
iranische Präsident auf das Säbelrasseln und erklomm seinerseits die 
nächste Sprosse der Eskalationsleiter. Am Sonntagmorgen meldeten die 
Agenturen: "Präsident Ahmadinejad hat der iranischen Atomenergiebehörde 
den Auftrag erteilt, mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu 
starten." (Kurier, 07.02.2010) Wenn der Westen nicht endlich die 
Kernfrage der ganzen Problematik angeht, das iranische Interesse an 
einer Nicht-Angriffsgarantie, ist es gut möglich, dass beide Seiten sich 
in diesem Streit gegenseitig bis hin zu einem bewaffneten Konflikt 
hochschaukeln.

Zwar erwähnte Barack Obamas Nationaler Sicherheitsberater James Jones 
Militärschläge mit keinem Wort, sondern "nur" eine Verschärfung von 
Sanktionen, dies dürfte aber eher dem geschuldet sein, dass aufgrund der 
laufenden Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo, das US-Militär 
gegenwärtig ohnehin kaum hierzu in der Lage wäre. Die aktuelle westliche 
Strategie scheint vielmehr darauf hinauszulaufen, sich die Option offen 
zu halten, jederzeit einen Angriff durchführen zu können, sollte man 
dies für erforderlich erachten. Eine Nicht-Angriffsgarantie steht diesem 
Interesse ebenso im Wege, wie ein möglicherweise vorhandenes iranisches 
Abschreckungspotenzial - und damit ist auch schon der Kern des ganzen 
Atomstreits benannt, der Unwille auf den Anspruch zu verzichten, im 
ölreichen Mittleren Osten jederzeit die Verhältnisse militärisch im 
eigenen Sinne zurechtzurücken.

Afghanistan: Weiter so als Wendepunkt

Jedem, der nicht bei drei auf dem Baum war, wurde auf der 
Sicherheitskonferenz eingetrichtert, mit der neuen 
Afghanistan-Strategie, die auf dem Londoner-Treffen der kriegführenden 
Staaten am 28. Januar beschlossen wurde, sei man nun endlich auf einem 
guten Weg. In München bedankte sich der afghanische "Präsident" Hamid 
Karzai mit den Worten, er wolle zu Beginn betonen, "wie dankbar das 
afghanische Volk der internationalen Gemeinschaft für ihr unermüdliches 
Engagement ist." Weiter hob er die "enormen Errungenschaften" hervor, 
die seit Kriegsbeginn erreicht worden seien. Was er damit wohl gemeint 
haben dürfte? Etwa, dass die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße im Jahr 
2009 nochmals drastisch gestiegen und auch die Zivilopfer einen neuen 
Höchstsand erreicht haben? Dass die Vereinigten Staaten allein 2010 
deutlich über 100 Mrd. Dollar für den Krieg ausgeben werden, während ein 
Bruchteil dieses Betrages für die Verbesserung der sozialen Lage 
aufgewendet wird? Oder etwa die mehr als fragwürdige Wiederwahl seiner 
"demokratischen" Regierung, ein aus Kriegsverbrechern zusammengesetzter 
korrupter Haufen, der laut "United Nations Office on Drugs and Crime" 
etwa 75% der Profite aus dem Drogenhandel einstreicht?

Im Wesentlichen wurden in München lediglich die Beschlüsse der 
Londoner-Konferenz bestätigt. Diese wiederum sind eine bloße 
Fortschreibung der im März 2009 verkündeten US-Eskalationsstrategie - 
von einem Wendepunkt kann also keinerlei Rede sein. Kernelemente sind 
hierbei eine massive westliche Truppenerhöhungen verbunden mit dem 
Versuch, schnellstmöglich die afghanischen Polizei- und Armeekräfte 
soweit aufzubauen, dass sie in der Lage sind, in Bälde große Teile der 
Kampfhandlungen im Alleingang zu übernehmen. Der Weg Afghanistans in 
Richtung eines autoritären Militärstaates ist damit vorgezeichnet, 
werden der Regierung doch die Repressionsapparate an die Hand gegeben, 
um den Widerstand im eigenen Land gewaltsam unterdrücken zu können 
(siehe auch den Beitrag von Michael Haid in dieser Ausgabe des 
AUSDRUCK). Insofern bestätigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh 
Rasmussen auf der Sicherheitskonferenz lediglich den bisherigen Kurs: 
"Afghanistan ist ein selbstständiges Land, das sich selbst verteidigen 
und auf eigenen Füßen stehen muss." Ähnlich klang Verteidigungsminister 
zu Guttenberg: "es ist an den Afghanen selbst, die Zukunft des Landes in 
die Hände zu nehmen."

Allenthalben wurde in München zudem auch betont, man müsse die 
Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) weiter intensivieren, denn von 
der Einbeziehung ziviler Akteure erhofft man sich eine Effektivierung 
der Militäreinsätze. Angesichts der Vorbehalte ziviler Akteure, sich vor 
den Karren der westlichen Kriegspolitik spannen zu lassen, las ihnen 
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gründlich die Leviten. Er 
bedauere, dass in Afghanistan, wo CIMIC erstmals in großem Stil erprobt 
wird, nach wie vor viele zivile Organisationen zu wenig Bereitschaft an 
den Tag legen würden, mit dem Militär zu kooperieren. "Sie planen nicht 
zusammen, sie arbeiten nicht zusammen, sie meiden das Militär, um ihre 
Unabhängigkeit zu betonen. Ein Ende dieser Zersplitterung erfordert eine 
wirkliche Kulturrevolution, die mit herkömmlichem Denken bricht."

Dies dürfte jedoch die Kritik an der Vereinnahmung humanitäre Hilfe für 
militärische Zwecke, die etwa Ende Januar von einigen der größten 
internationalen Nicht-Regierungsorganisationen geäußert wurde, wohl kaum 
abmildern.[3] Auch VENRO, der Dachverband der deutschen 
entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, veröffentlichte 
unlängst einen flammenden Verriss: "[CIMIC] bedeutet in der Konsequenz, 
dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und Aufbauhilfe den 
militärischen Zielen im Sinne einer 'Aufstandsbekämpfung' untergeordnet 
ist. [...] Diese Vereinnahmung der Entwicklungshilfe durch das 
internationale Militär [verursacht] eine unselige Vermischung von 
Interessen und Zielen, die der Sache der Armutsbekämpfung und 
Entwicklungsförderung abträglich ist."[4]

Dennoch wird an der Eskalationsstrategie und dem gesamten bisherigen 
Ansatz eisern festgehalten - koste es die afghanische Bevölkerung, was 
es wolle. Schließlich stellt der Krieg die größte Bewährungsprobe, den 
"Lackmustest für die Zukunft der NATO" (Angela Merkel) dar. So dürfte 
US-Hardliner John McCain mit seiner Prognose während der 
Sicherheitskonferenz wohl leider recht behalten: "Dieses Jahr wird ein 
sehr hartes Jahr in Afghanistan, die Zahl der Opfer des Nato-Einsatzes 
wird steigen."

NATO: Krieg im Dissens?

Inzwischen liegt der genaue Fahrplan für die Aktualisierung des 
Strategischen Konzeptes vor, die von den versammelten Staats- und 
Regierungschefs beim NATO-Gipfel im April 2009 in Auftrag gegeben wurde. 
Bis April 2010 soll ein Vorschlagskatalog von einer hochrangigen Gruppe 
ausgearbeitet werden, die von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 
einberufen wurde. Den Vorsitz dieser Gruppe hat die ehemalige 
US-Außenministerin Madeline Albright, ihr Stellvertreter ist Jeroen van 
der Veer, der ehemalige Geschäftsführer von Royal Dutch Shell. Ende 2010 
will Fogh Rasmussen zum NATO-Herbstgipfel in Lissabon ein endgültiges 
Konzept zur Absegnung vorlegen.

Dem deutschen Verteidigungsminister zu Guttenberg war es vorbehalten, 
den wichtigsten Vorschlag zur institutionellen Reform des Bündnisses in 
die Debatte einzuspeisen. Ein großes Manko wird schon länger darin 
gesehen, dass bislang sämtliche Entscheidungen innerhalb der NATO im 
Konsens getroffen werden müssen. Die erforderlichen komplizierten 
Aushandlungsprozesse behindern somit die rasche und vor allem 
widerspruchsfreie Kriegsführung. Zudem erhalten kleinere 
Mitgliedsstaaten hierüber gewisse Einflussmöglichkeiten auf die 
NATO-Politik, die den Großmächten ein Dorn im Auge sind. Aus diesen 
Gründen forderten bereits die beiden wichtigsten Vorschlagskataloge zur 
neuen NATO-Strategie, das Konsensprinzip weitestgehend abzuschaffen. So 
schreiben mehrere der wichtigsten US-Denkfabriken in einem Papier: 
"Obwohl das Konsensprinzip ein wichtiges Symbol des Zusammenhalts ist, 
besonders, wenn der Nordatlantikrat über die Entsendung von Truppen 
abstimmt, erlaubt das Konsensprinzip einem Land, die Wünsche aller 
anderen Länder zu blockieren und führt außerdem zu Entscheidungen auf 
der Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners."[5] Genau diese 
Überlegungen wurden nun mit Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Münchner 
Sicherheitskonferenz erstmals von einem Minister aufgegriffen: "Wir 
reden zu viel und wir erreichen zu wenig." Die Einstimmigkeit in allen 
Gremien der Nato sei eine "gepflegte Absurdität". Ein Prachtstück aus 
der Abteilung Logik ist die Art, wie die "Deutsche Presseagentur" 
(07.02.2010) die Kernaussage des Verteidigungsministers zusammenfasst: 
"Die NATO müsse weiter am Konsensprinzip festhalten, doch solle dies 
nicht immer Einstimmigkeit bedeuten." (dpa, 07.02.2010)

Wie genau die Entscheidungsmechanismen "reformiert" werden sollen, 
bleibt gegenwärtig noch völlig im Dunkeln. Geht es um eine 2/3-Mehrheit 
oder genügen mehr als 50% der Stimmen? Und vor allem, soll das Prinzip 
"Ein-Staat-Eine-Stimme" gelten oder soll nach der so genannten 
"doppelten Mehrheit" verfahren werden, die bereits innerhalb der 
Europäischen Union mit dem Lissabon-Vertrag erfolgreich durchgeboxt 
werden konnte. Dabei wird auch die Bevölkerungsgröße in den Stimmanteil 
mit hineingerechnet, was naturgemäß zu einer dramatischen 
Machtverschiebung zugunsten der Großmächte führt. Jedenfalls darf man 
gespannt sein, wie die kleineren Mitgliedsstaaten auf diese Überlegungen 
reagieren werden, ihre Macht- und Einflussmöglichkeiten derart zu 
beschneiden.

Russland: Raketenabwehrschach statt Abrüstung

Auffällig war, dass auf der Sicherheitskonferenz viel Aufhebens um das 
Thema nukleare Abrüstung gemacht wurde, ein Bereich, in dem man um 
Moskau nun einmal nicht herumkommt, auf der anderen Seite aber schon im 
unmittelbaren Vorfeld der Konferenz die Vorschläge für einen 
"Euroatlantischen Sicherheitsvertrag" dem Reißwolf übergeben wurden.

Mit viel Pomp hat sich der neue US-Präsident Barack Obama das Thema 
nukleare Abrüstung auf die Fahnen geschrieben - und nicht zuletzt 
hierfür einen Friedensnobelpreis eingeheimst. Die im September 2009 
getroffene Entscheidung der US-Regierung, auf die von Russland scharf 
abgelehnte Stationierung von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Polen 
und der Tschechischen Republik zu verzichten, sei ein großes 
Zugeständnis an Moskau und erfordere entsprechende Gegenleistungen, so 
lautet in etwa die gegenwärtige Einschätzung von Politik und Medien. In 
Wahrheit wurden die Pläne lediglich - und das wohl auch eher aufgrund 
technischer Probleme - auf das Jahr 2015 verschoben.

Mehr noch, der "Alternativplan", die Stationierung von erprobten 
SM-3-Abwehrraketen in anderen Staaten, stellt ebenfalls eine Bedrohung 
des russischen Abschreckungspotenzials dar. Zumal 
US-Verteidigungsminister Robert Gates betonte, es gehe um "zahlreiche 
SM-3-Raketen im Gegensatz zu dem alten Plan, der lediglich die 
Stationierung von 10 Abfangraketen [in Polen] beinhaltete."[6] Kurz vor 
Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wurde dann auch noch bekannt, 
Rumänien habe einer Stationierung von SM-3s zugestimmt. Natürlich 
argumentiert die US-Regierung, es gehe ausschließlich darum, einer 
Bedrohung vonseiten des Iran zu begegnen. In Russland glaubt dies jedoch 
kein Mensch. So gab Moskaus Botschafter bei der NATO, Dimitri Rogosin, 
an: "Vielleicht sind sie [die SM-3-Stationierungen] gegen den Iran 
gerichtet. Aber dasselbe System kann gegen jeden anderen Staat, 
einschließlich des russischen strategischen Nukleararsenals ausgerichtet 
werden. Die Vereinigten Staaten verwenden die iranischen Aktionen dafür, 
ihr Raketenabwehrsystem zu globalisieren. [...] Unser Militär sollte 
sich nicht nach Versprechungen oder Vermutungen richten. Wir müssen auf 
der Annahme agieren, dass sich ein feindliches Militärpotenzial unseren 
Grenzen nähert."[7]

Aus russischer Sicht stellt der US-Abwehrschild keine Defensivwaffe dar, 
sondern ein wichtiger Bestandteil des US-amerikanischen Versuches, ein 
Erstschlagspotenzial zu erlangen: zuerst würde der Großteil des 
russischen Arsenals ausgeschaltet, der Rest könnte von dem Raketenschirm 
neutralisiert werden, so Moskaus Sorge. Ebenfalls Ende Januar wurde 
zudem bekannt, dass Washington nun doch bis März 2010 die Stationierung 
von Patriot-Abfangraketen in Polen plant - auch nicht gerade eine 
vertrauensbildende Maßnahme. Da diese Raketen an der polnisch-russischen 
Grenze in unmittelbarer Nähe zu Kaliningrad platziert werden sollen, sei 
dies geeignet, "bei uns tiefe Besorgnis zu erregen", sagte Rogosin 
gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti (29.01.2010).

Russland wird vor diesem Hintergrund kaum zu weit reichenden atomaren 
Abrüstungsgesprächen bereit sein, schließlich stellen Nuklearwaffen aus 
Moskauer Sicht das letzte Bollwerk gegenüber einer noch dreisteren 
westlichen Aggressionspolitik dar, wie auch den NATO-Strategen klar sein 
dürfte. Aber auch für Laien und Politiker untermauerte Präsident Dimitri 
Medwedew unmissverständlich, dass man sich auf Kollisionskurs befindet, 
indem er lediglich einen Tag vor Beginn der Münchner 
Sicherheitskonferenz die bis 2020 angelegten "Grundlagen der atomaren 
Abschreckungspolitik" absegnete: "Als Hauptgefahren für Russland werden 
in der Doktrin die Erweiterung der NATO und das Aufstellen eines 
globalen Raketenabwehrsystems bezeichnet. Die nordatlantische Allianz 
sei bestrebt, in Verletzung des Völkerrechts globale Funktionen 
wahrzunehmen und die militärische Infrastruktur näher an die russischen 
Grenzen heran zu bringen, darunter durch die Erweiterung des Blocks." 
(Ria Novosti, 05.02.2010) Auf der Sicherheitskonferenz selbst hielt auch 
der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seiner Kritik nicht hinter 
dem Berg. "Die Nato hat all ihre Versprechen gebrochen, die Allianz 
nicht an unsere Grenzen auszudehnen. Sie organisiert ihre eigene 
Sicherheit auf Kosten der Sicherheit Russlands."

Auf diese Kritik wurde wie üblich damit reagiert, Moskau mehr oder 
weniger paranoides Verhalten zu unterstellen. Man stehe sich schließlich 
freundschaftlich gegenüber, deshalb könne egal welche Maßnahme der NATO 
per se keine Bedrohung Russlands darstellen: "Ich muss sagen, dass die 
neue Doktrin nicht die reale Welt spiegelt", sagte Nato-Generalsekretär 
Anders Fogh Rasmussen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (Der 
Standard, 06.02.2010). Wenn die westlichen Staaten Russland jedoch 
wirklich so wohlgesonnen wären, wie sie es stets behaupten, dann hätten 
sie die Pläne zum Aufbau einer alternativen euroatlantischen 
Sicherheitsarchitektur nicht derart in die Tonne getreten, wie dies nun 
der Fall war.

Russland, setzen! Keine Euroatlantische Sicherheitsarchitektur

Im Juni 2008 ging der russische Präsident Dimitri Medwedew in die 
Offensive und kündigte an, er strebe den Abschluss eines 
"Euroatlantischen Sicherheitsvertrags" an. Zwar wurden kurz darauf 
bereits erste Inhalte bekannt, en detail wurde der Vertrag jedoch erst 
Ende November 2009 veröffentlicht.[8] Vertragsparteien des legal 
bindenden Dokuments sollen alle Staaten von "Vancouver bis Wladiwostok" 
(also auch die USA und Kanada) und die dortigen internationalen 
Strukturen sein (NATO, OSZE, GUS...). Kern des Vertrages ist die 
"unteilbare Sicherheit", dass also keine Vertragspartei Handlungen 
ergreifen darf, die sich negativ auf die Sicherheit eines anderen 
Vertragspartners auswirken. Sollte ein Land dies so sehen, kann es einen 
schwammig formulierten Konsultationsprozess in Gang setzen, ein 
Verfahren, dessen Ziel auf der Hand liegt: "Diese Unklarheit scheint 
auch ganz bewusst gewählt zu sein. Denn ohne eine Präzisierung würde das 
Prinzip der ,unteilbaren Sicherheit' letztlich Russland ein indirektes 
Vetorecht gegen fast jede Entscheidung der NATO geben - von der 
Osterweiterung über die Stationierung von amerikanischen oder 
NATO-Truppen in anderen Ländern bis hin zu Einsätzen im 
euro-atlantischen Raum."[9]

Nicht verwunderlich also, dass selbst der Leiter der Münchner 
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der eigentlich zum 
schwindenden halbwegs pro-russischen Teil der deutschen Eliten zählt, 
dem Vertrag bereits im Dezember 2009 eine mehr oder weniger deutliche 
Absage erteilte.[10] Wer es da noch nicht begriffen hatte, dass die 
NATO-Staaten keinerlei Absicht hegen, Russland ein wirkliches 
Mitspracherecht in europäischen Sicherheitsfragen einzuräumen, den 
belehrte US-Außenministerin Madeline Albright in einer Rede Ende Januar 
2010: "Russland ist laut der früheren US-Außenministerin Madeleine 
Albright lediglich einer der vielen Nato-Partner, das Bündnis benötige 
keine Belehrungen aus Moskau. Russland müsste 'nicht das Ei sein, das 
die Henne belehrt', sagte Albright." (RIA Novosti, 28.01.2010) Auch 
bezüglich der konkreten Pläne für einen "Euroatlantischen 
Sicherheitsvertrag" gab Albright einen Tag vor Beginn der 
Sicherheitskonferenz die Richtung vor: "Wir glauben daran, dass die 
Erweiterung von Nato und Europäischer Union Stabilität und Fortschritt 
auf dem gesamten Kontinent befördert haben - auch in Russland. [...] Wir 
sehen die beste Lösung darin, bestehende Institutionen wie die OSZE und 
den Nato-Russland-Rat zu stärken, statt neue Verträge zu schließen, wie 
Moskau es vorgeschlagen hat." (Süddeutsche Zeitung, 05.02.2010)

Nach dieser Steilvorlage wurde das Thema bis auf wenige zarte Hinweise, 
im Sinne von, darüber könne man sich ja vielleicht mal unterhalten, dann 
auch auf der Sicherheitskonferenz selbst stillschweigend beerdigt. 
Deutlicher hätten die NATO-Staaten ihren Vormachtanspruch auf dem 
eurasischen Kontinent kaum untermauern können.

Preiswürdiger Kriegstreiber

Wie eigentlich jedes Jahr wurde schließlich auch diesmal ein dem Anlass 
würdiger Empfänger des Ewald-von-Kleist-Preises gefunden. Der 
diesjährige Preisträger Javier Solana reiht sich ein in einen so 
illustren Haufen bestehend aus Leuten wie dem Kriegsverbrecher Henry 
Kissinger oder dem US-Hardliner John McCain. In seiner Funktion als 
EU-Außenbeauftragter von 1999 bis 2009 war er maßgeblich dafür 
verantwortlich, dass die Europäische Union ein Akteur geworden ist, für 
den Gewalt zur Durchsetzung seiner Interessen mehr und mehr die 
Normalität darstellt - mittlerweile über 20 EU-Einsätze sprechen eine 
deutliche Sprache. Danke Javier!

Anmerkungen

[1] Korski, Daniel/Gowan, Richard: Can the EU rebuild failing states? 
ECFR Policy Paper, October 2009, S. 39.
[2] Germany Trade & Invest: Wirtschaftsdaten kompakt: Iran, November 
2009: http://www.gtai.de/ext/anlagen/PubAnlage_6939.pdf?show=true
[3] Quick Impact, Quick Collapse: The Dangers of Militarized Aid in 
Afghanistan, 27.01.2010: 
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/care.pdf
[4] Was will Deutschland am Hindukusch?, VENRO-Positionspapier 7/2009.
[5] The Washington NATO Project (Atlantic Council of the United 
States/Center for Strategic and International Studies/Center for 
Technology and National Security Policy/Center for Transatlantic 
Relations): Alliance Reborn: An Atlantic Compact for the 21st Century, 
February 2009, S. 43. Siehe auch das Papier fünf ehemaliger hoher 
NATO-Generäle: Naumann, Klaus u.a.: Towards a Grand Strategy for an 
Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, 21.01.2008, S. 125: 
"Deshalb schlagen wir vor", so die Autoren des Naumann-Papiers, "dass 
die NATO das Konsensprinzip auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rates 
aufgibt und auf Komitee- und Arbeitsgruppenebene Mehrheitsentscheidungen 
einführt."
[6] Gates, Robert: A Better Missile Defense for a Safer Europe, New York 
Times, 19.09.2009.
[7] Kim, Lucian: U.S. Uses Iran Pretext to Globalize Its Defenses and 
Threaten Russia, Globalresearch.ca, 06.02.2010.
[8] European Security Treaty, November 29, 2009 (unofficial 
translation): http://eng.kremlin.ru/text/docs/2009/11/223072.shtml
[9] Klein, Margarete: Medwedews Vorschlag für einen euroatlantischen 
Sicherheitsvertrag, in: russland-analysen Nr. 193, 04.12.2009.
[10] Ischinger, Wolfgang: Keine Angst vor Medwedew!, Monthly Mind 
Dezember 2009: 
http://www.securityconference.de/Monthly-Mind-Detailansicht.67+M5c3ea044466.0.html