[IMI-List] [0311] Frontex-Broschüre / AUSDRUCK (August 2009) / Begleitgesetz Lissabon-Vertrag

Mi Aug 12 15:28:33 CEST 2009

----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0311 .......... 13. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe at yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten IMI-List haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass wir 
dringend auf neue Mitglieder zur Unterstützung unserer Arbeit angewiesen 
sind. Deshalb hier zunächst einmal herzlichen Dank an all diejenigen, 
die daraufhin in die IMI eingetreten sind!

Die Mitgliederkampagne geht allerdings weiter. Wie Ihr uns unterstützen 
könnt, erfahrt ihr hier: http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1991

Nun aber zum Inhalt dieser IMI-List, in der Ihr folgendes findet:

1.) Eine neue Broschüre zur EU-Grenzschutzagentur FRONTEX

2.) Die aktuelle Ausgabe des IMI-Magazins mit vielen neuen Texten

3.) Ein IMI-Standpunkt zur Debatte um das Begleitgesetz zum Vertrag von 
Lissabon

1) FRONTEX-Broschüre: Widersprüche im erweiterten Grenzraum

Eine neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. 
informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände 
gegen die europäische Grenzschutzagentur.

Wir freuen uns, dass wir viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen 
dafür gewinnen konnten, eigens für diese Broschüre Beiträge zu 
verfassen. Diese geben u.a. einen Überblick über die bisher erfolgten 
Einsätze der Agentur, über ihre Rolle bei Abschiebungen, ihre 
Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und deren teilweise fehlenden 
Rechtsgrundlagen. In der Broschüre werden aber auch Ansatzpunkte für 
eine Kritik geliefert werden, die weit über juristische und 
menschenrechtliche Argumentationen hinausgeht und sie dokumentiert 
Aktionen, die gegen die Agentur stattgefunden haben oder geplant sind.

Die Broschüre umfasst 54 Seiten, steht im Internet zum kostenlosen 
Download bereit und kann für 2,- Euro zzgl. Porto bei der 
Informationsstelle Militarisierung bestellt oder in der Buchhandlung 
"Schwarze Risse" in Berlin erworben werden. Ab zehn Exemplaren können 
Organisationen und Weiterverkäufer die Broschüre für 1,50 Euro pro Stück 
bei der IMI bestellen.

Weiter Informationen, Inhaltsverzeichnis und kostenloser Download:
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2002

2.) AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (August 2009)

Mit dieser Ausgabe der IMI-List stellen wir wieder sämtliche soeben im 
IMI-Magazin veröffentlichten Artikel auf die Internetseite. Die gesamte 
Ausgabe kann unter folgender Adresse wie immer kostenlos heruntergeladen 
werden:
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-August2009.pdf

IMI-Mitglieder erhalten den AUSDRUCK auch als Printpublikation zugeschickt.

INHALTSVERZEICHNIS

EU-MILITARISIERUNG

-- Tobias Pflüger
BVG-Urteil zum Vertrag von Lissabon: Alles unter Parlamentsvorbehalt
http://imi-online.de/download/TP-Lissabon-4-09.pdf

-- Malte Lühmann
Vernetzte Sicherheit von oben: Zur Rolle der Satellitenüberwachung in der EU
http://imi-online.de/download/ML-GMES-4-09.pdf

-- Jürgen Wagner
EUropas Östliche Partnerschaft: Neoliberales Expansionsprojekt mit 
Energiedimension
http://imi-online.de/download/JW-ENP-O-4-09.pdf

-- Christoph Marischka
RABITs: EU-Polizei für den chronischen Ausnahmezustand?
http://imi-online.de/download/CM-RABITS-4-09.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

-- Christoph Marischka
Die privatwirtschaftliche Basis einer Armee im Einsatz
http://imi-online.de/download/CM-Krieg-PPP-4-09.pdf

-- Andreas Seifert
Lesetipp: Krieg als Popkultur: Die neu gestaltete „Y“
http://imi-online.de/download/AS-Y-4-09.pdf

-- Michael Schulze von Glaßer
Wehrpflichtigen oder Berufsarmee?
http://imi-online.de/download/MSG-Wehrpflicht-4-09.pdf

NEUE KRIEGE

-- Christoph Marischka
Schuss vorn Bug oder Schlag ins Wasser Eskalation am Golf von Aden
http://imi-online.de/download/CM-Piraterie-4-09.pdf

US-KRIEGSPOLITIK

-- Joachim Guilliard
Irak: Im Clinch ums Öl
http://imi-online.de/download/JG-Irak-oelclinch-4-09.pdf

3) Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon

Die Versuche, im Zuge der Neuverhandlung des für verfassungswidrig 
erklärten Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon das Grundgesetz 
gleich völlig außer Kraft zu setzen werden immer unverschämter. Neben 
nachfolgendem Text soll hierzu auf eine weitere, soeben erschienene IMI- 
Analyse (http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2007) verwiesen werden.

IMI-Standpunkt 2009/046
Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag: Aushebelung des Parlamentsvorbehalts
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1996
10.8.2009, Tobias Pflüger

In seinem Urteil vom 30. Juni hat das Bundesverfassungsgericht das 
Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon einkassiert. Die Versuche, die 
Entscheidungsbefugnis des Bundestags über die Entsendung deutscher 
Soldaten in Kriegseinsätze (Parlamentsvorbehalt) auszuhebeln, seien 
unvereinbar mit dem Grundgesetz, so die Kernbotschaft des BVG-Urteils. 
In aller Deutlichkeit wird dort festgehalten: „Der deutsche Vertreter im 
Rat wäre in diesem Fall (EU-Ratsentscheidung über einen Militäreinsatz, 
T.P.) von Verfassungs wegen verpflichtet, jeder Beschlussvorlage die 
Zustimmung zu verweigern, die den wehrverfassungsrechtlichen 
Parlamentsvorbehalt des Grundgesetzes verletzen oder umgehen würde.“ Nun 
versucht die Bundesregierung jedoch offenbar mit einer Neufassung 
"nachzubessern" – ohne aber die zentralen Kritikpunkte auszuräumen, im 
Gegenteil.

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass jetzt bei den 
Verhandlungen der Fraktionen zum Begleitgesetz ohne jede öffentliche 
Diskussion Fakten geschaffen werden sollen. Der Gesetzentwurf der 
Koalitionsfraktionen liegt bereits vor. Das Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts wird in vielen Punkten grob missachtet. Der 
Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz deutscher Soldaten wie auch 
das Verbot des Angriffskriegs (Art. 26 GG) wird nicht gesetzlich 
gegenüber europäischen Rechtsakten abgesichert. Der Bundestag erhält 
also keinesfalls mehr Rechte und zwar deshalb, weil die Bundesregierung 
auch künftig Militär- und Kriegseinsätzen im Rat zustimmen können will, 
ohne an ein hierfür eigentlich erforderliches Bundestagsmandat gebunden 
zu sein.

Wichtig ist hier festzuhalten, dass der Bundestag nicht nur über die 
Entsendung deutscher Soldaten entscheiden können sollte. Denn auch wenn 
sich Deutschland nicht mit Soldaten an einem EU-Einsatz beteiligen, 
diesem jedoch zustimmen würde, würden hierfür von deutscher Seite 
mitfinanzierte Institutionen und Strukturen genutzt. Auch in solchen 
Fällen müsste der Bundestag prüfen, inwieweit ein solcher Einsatz mit 
dem Verbot der Führung oder Unterstützung eines Angriffskrieges 
vereinbar wäre. Deshalb bedarf es einer umfassenden Stärkung der Rechte 
des Bundestages. Der Bundestag muss in allen Belangen die Position der 
Bundesregierung im EU-Rat frühzeitig festlegen können. Dies muss 
selbstverständlich auch für alle so genannten Missionen der Europäischen 
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sprich EU-Polizei- und 
Militäreinsätze, gelten.

Statt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, betreiben 
insbesondere CDU und SPD in diesem Zusammenhang ein demokratie- und 
verfassungsfeindliches Spiel. Es ist zu verurteilen, dass sie sich dabei 
mitunter auch noch einer deutschnationalen Argumentation bedienen, frei 
nach dem Motto, eine Stärkung des Bundestages würde die deutschen 
Interessen in Brüssel gefährden: "Eine Bindung der Regierung an das 
Parlament, wie sie die österreichische Verfassung vorsieht und von der 
CSU für das Begleitgesetz als Vorbild genannt wurde, könnte Deutschlands 
Rolle in der EU 'marginalisieren', sagte Röttgen im Gespräch mit der 
F.A.Z. [09.08.2009]. 'Um Europa in unserem Sinne und nach unseren hohen 
Standards mitgestalten zu können, braucht die deutsche Bundesregierung 
ein Höchstmaß an Flexibilität', sagte Röttgen."

Doch auch hier ist das BVG-Urteil eindeutig: "Der 
wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt kann auch nicht aufgrund 
von sekundärrechtlich begründeten Handlungspflichten der Mitgliedstaaten 
umgangen werden." Wir brauchen jetzt eine breite öffentliche Diskussion 
über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Parlamentsvorbehalt 
muss völkerrechtlich abgesichert werden. Dazu muss die Bundesregierung 
einen völkerrechtlichen Vorbehalt erklären.

Offensichtlich geht es CDU und SPD nur darum, vor dem Referendum am 2. 
Oktober in Irland über den Vertrag von Lissabon das neue Begleitgesetz 
schnell über die Bühne zu bringen, um die JA-Stimmen zu unterstützen. 
Das ist absolut unwürdig und schlicht antidemokratisch. Ich fordere in 
diesem Zusammenhang dazu auf, das progressive NEIN in Irland zu 
unterstützen, u.a. durch eine Mitgliedschaft in der "Campaign Against 
the EU Constitution" (CAEUC): www.caeuc.org/