[IMI-List] [0306] Rüstungsforschung / Aufstandsbekämpfung in China / Private Militärfirmen

[Informationsstelle Militarisierung]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0306 .......... 13. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

mit dieser IMI-List möchten wir auf drei neue Studien der 
Informationsstelle hinweisen:

1) "Hochschulen forschen für den Krieg"

2) "Stabilität um jeden Preis?" über den Umbau der Sicherheitsstruktur 
in der VR China

3) "Die neuen Söldner"



1.) IMI-Studie 2009/07: Hochschulen forschen für den Krieg

Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung 1,1 Milliarde Euro dafür gezahlt, 
dass an Hochschulen und in so genannten An-Instituten Rüstungsforschung 
betrieben wird. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) vergab 
Aufträge für bundeswehrrelevante und wehrtechnische Forschung an 
Hochschulen in zehn Bundesländern. Insgesamt führen 27 Hochschulen 
derartige Projekte durch. Daneben erhielten auch einschlägige 
Forschungseinrichtungen wie die Forschungsgesellschaft für Angewandte 
Naturwissenschaften (FGAN), das Deutsche Zentrum für Luft – und 
Raumfahrt (DLR) oder die Fraunhofer Gesellschaft Aufträge. Im Rahmen des 
7. Forschungsprogramms der EU wird an Hochschulen auch im 
„Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit“ gearbeitet, dessen 
Ergebnisse teils ebenfalls „sicherheitsrelevant“ sind. Gleichzeitig ist 
2007 das deutsche Forschungsprogramm zur „zivilen Sicherheit“ gestartet. 
Die Forschungsprojekte reichen insgesamt von der Entwicklung besserer 
Panzerungen über wehrpsychologische Projekte bis hin zu 
sozialwissenschaftlicher Forschung. Auch in der Lehre gibt es 
Verbindungen zwischen Hochschulen und der Bundeswehr. Von einzelnen 
Vorträgen mit Jugendoffizieren über Personalüberschneidungen bis hin zum 
Studiengang „Military Studies“ bestehen teils „erfreulich intensive“ 
Kooperationen, wie es im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2007 heißt.

Sarah Nagel stellt in ihrer IMI-Studie "Hochschulen forschen für den 
Krieg" diese Aspekte der Militarisierung von Forschung und Lehre dar und 
geht auch auf Versuche von Angestellten und Studierenden ein, sich 
dagegen zu wehren. Die Studie enthält auch eine Liste aller 
Universitäten, von denen bekannt ist, dass sie u.a. Rüstungsforschung 
betreiben.
http://imi-online.de/download/SN-Studie07-2009-Forschung.pdf


2.) IMI-Studie 2009/08: Stabilität um jeden Preis? Umbau der 
Sicherheitsstruktur in der VR China


Zum 20. Jahrestag der Niederschlagung der Studentendemonstrationen auf 
dem Platz des himmlischen Friedens in Beijing am 4. Juni 1989 rückt die 
Entwicklung der Menschenrechte in China erneut in den Fokus der 
Berichterstattung - mit dem zu erwartenden frustrierenden Fazit, dass 
die Fortschritte gering gewesen und die Probleme seither nur anwachsen 
sind. Die Ereignisse von 1989 sind also ohne Folgen geblieben? Nicht ganz!
Ein Bereich hat seit 1989 eine ganz entscheidende Entwicklungen 
genommen: der Bereich der inneren Sicherheit der VR China. Einer der 
prominenten Studentenführer von 1989 antwortete auf die Frage, ob sich 
ein Massaker wie 1989 heute wiederholen könnte ablehnend: „[die 
Regierung] ist heute bestens vorbereitet. Aber ihre Brutalität ist noch 
die gleiche. Sie setzen sie nur nicht mehr so plump ein, sondern sehr 
gezielt.“ (Interview in FR, 22.4.2009)
Grund genug, dies unter die Lupe zu nehmen. Mit einer ausführlichen 
Studie analysiert Andreas Seifert die Umgestaltung des 
Sicherheitsbereichs. Die chinesische Führung, so wird deutlich, rüstet 
sich für soziale Konflikte.
http://imi-online.de/download/AS-Studie08-2009-PAP.pdf


3.) IMI-Studie 2009/06: Die „neuen“ Söldner. Die „neuen Kriege“ und die 
unsichtbare Hand der Kriegsökonomie

Söldner spielten in der Antike, in den griechischen Stadtstaaten und im 
persischen Königreich, in den italienischen Stadtstaaten der 
Renaissancezeit, im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und im 
Dreißigjährigen Krieg eine gewichtige Rolle. Erst im 19. Jahrhundert 
setzten sich staatliche Armeen durch und das Söldnerwesen trat in den 
Hintergrund. Der Westfälische Frieden 1648 und Oliver Cromwells „New 
Model Army“ legten den Grundstein für diese Entwicklung, die für Europa 
ihren Höhepunkt im Ersten und Zweiten Weltkrieg fand und bis zum Ende 
des Kalten Krieges anhielt. Mit dem Ende des Kalten Krieges erfolgte 
eine Reform des staatlichen Militärwesens. Die Aufgabe des Militärs 
liegt seither nicht mehr in der Landesverteidigung gegen feindliche 
Armeen, sondern in der
globalen Intervention zur Abwehr diffuser Bedrohungen. Damit gehen tief 
greifende Reformen der Streitkräfte einher.
Seit Anfang der 1990er Jahre wird das staatliche Gewaltmonopol zunehmend 
aufgeweicht. Militärische und sicherheitsrelevante Aufgaben werden immer 
häufiger an Private Sicherheits- und Militärfirmen (PSCs und PMCs) 
ausgelagert und durch diese ergänzt. Das Ende des Kalten Krieges brachte 
nicht nur eine Vielzahl arbeitsloser Soldaten und 
Geheimdienstmitarbeiter. Auch Reformen und Transformationen europäischer 
Armeen, die Hand in Hand mit der Ausgliederung von 
Militär(unterstützungs)aufgaben gingen, trugen erheblich zum Aufschwung 
von PMCs bei.
Kevin Gurka stellt anhand zahlreicher Beispiele das Aufgabenspektrum 
privater Sicherheits- und Militärfirmen dar und in welcher Form diese 
vom Krieg profitieren und die Politik beeinflussen. Zugleich liefert er 
Erklärungsansätze, warum diese Privatisierung des Krieges gerade von 
westlichen Staaten nicht nur toleriert, sondern oft auch forciert wird.
http://imi-online.de/download/KG-Studie06-2009-Soeldner.pdf