[IMI-List] [0304] NATO-Broschüre / Neue Texte / NATO-Einrichtungen in Deutschland

Do Feb 19 13:01:36 CET 2009

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0304 .......... 13. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe at yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich:

1) Alle Einzeltexte der Mobilisierungsbroschüre zum NATO-Gipfel: "Kein 
Frieden mit der NATO" und noch mal die Bestellhinweise.

2) Neue Texte in der Februar-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK.

3) Drei kurze Beschreibungen von NATO-Einrichtungen in Deutschland.

1) Broschüre: "Kein Frieden mit der NATO - Die NATO als Waffe des Westens"

Wir bedanken uns für die zahlreichen Bestellungen der 
Mobilisierungsbroschüre zum NATO-Gipfel im April. Damit wir den Preis so 
niedrig halten konnten, haben wir eine sehr große Stückzahl gedruckt, 
sodass wir noch Exemplare auf Lager haben.

Wer die 72seitige Broschüre (A4) für die nun anlaufende heiße Phase der 
Mobilisierung bestellen möchte, kann dies (gerne auch in großer 
Stückzahl) für nur 2 Euro pro Exemplar (zzgl. Porto) mit einer Mail an 
folgende Adresse tun:
imi at imi-online.de

Wie alle IMI-Publikationen steht auch die NATO-Broschüre kostenlos für 
den Download zur Verfügung:
http://imi-online.de/download/webversion-imi-nato.pdf

Mittlerweile haben wir es auch geschafft, sämtliche Einzelartikel online 
zu stellen: http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1887

2.) AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2009)

Im AUSDRUCK findet sich diesmal eine Analyse des chinesischen Weißbuchs, 
mit dem sich die Regierung – ganz nach westlichem Vorbild – auf die 
stärkere Bekämpfung sozialer Unruhen vorbereitet. Der erste Beitrag 
beschreibt ausführlich verschieden PR-Maßnahmen der Bundeswehr, die sich 
insbesondere an Jugendliche richten, der letzte fasst die bisherigen 
Planungen zum Einsatz der Bundeswehr und zur Aushebelung von 
Grundrechten angesichts des NATO-Gipfels im April zusammen.

Die komplette Ausgabe zum download: 
http://www.imi-online.de/download/AUSDRUCK-Februar2009.pdf

INHALTSVERZEICHNIS

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

-- Michael Schulze von Glaßer
Die Bundeswehr im Kampf an der Heimatfront
http://www.imi-online.de/download/MSG-BW-Marketing.pdf

-- Tobias Pflüger
Militarismus und Antimilitarismus heute
http://www.imi-online.de/download/TP-Militarismus-Antimilitarismus.pdf

ISRAEL-PALÄSTINA

-- Claudia Haydt
Stoppt Krieg und Massaker in Gaza!
http://www.imi-online.de/download/CH-Gaza.pdf

NATO UND NEUER KALTER KRIEG

-- Jürgen Wagner
Gas-OPEC und Afrikanische Nabucco
http://www.imi-online.de/download/JW-Gas-OPEC-Nabucco.pdf

CHINA

-- Andreas Seifert
Beijing Täubchen: Über das chinesische Verteidigungsweißbuch
http://www.imi-online.de/download/AS-China-Weissbuch.pdf

NATO-GIPFEL

-- Christoph Marischka
NATO in Baden Baden: Länderübergreifender Ausnahmezustand im April
http://www.imi-online.de/download/CM-NATO-Innen.pdf

3) Drei kurze Beschreibungen von NATO-Einrichtungen in Deutschland

IMI-Standpunkt 2009/012
Die NATO-Pipeline ... in Bodelshausen und anderswo
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1907
14.2.2009, Jens Rüggeberg

NATO-Pipeline in Bodelshausen und anderswo

Ohne Sprit kein Krieg – und ohne Unterbrechung des Treibstoffnachschubs 
kein Frieden. So könnte man das Thema meines Beitrags polemisch 
zusammenfassen.

Nachdem Tübingen fast vollständig zivilisiert ist - und zwar im 
ursprünglichen Sinne des Wortes, denn in Tübingen sind seit 15 Jahren 
keine Soldaten mehr stationiert und auch das 
Verteidigungsbezirkskommando 54 wurde inzwischen aufgelöst - gibt es nur 
noch zwei militärische Einrichtungen im Landkreis Tübingen: Einen 
Verbindungsoffizier im Landratsamt und ein Teilstück der NATO-Pipeline 
von Kehl in Richtung Aalen. Die Pipeline ist Teil eines ganz West-, 
Nord- und Südeuropa überspannenden militärischen Pipeline-Netzes der 
NATO. Sie transportiert Treibstoff, der aus französischen Häfen stammt.

Bereits seit den fünfziger Jahren wurde das Pipelinenetz gebaut. Es 
diente der Versorgung des Militärs mit Treibstoff. Schon damals führte 
ein Teilstück der Pipeline durch den Landkreis Tübingen. Bei 
Bodelshausen befand sich ein Tanklager. Dort konnten auch Tanklastzüge 
befüllt werden. Um 1990 lief die Betriebsgenehmigung für Pipeline und 
Tanklager aus, jedenfalls für das Teilstück, das durch den Kreis 
Tübingen verlief. Sie wurden stillgelegt. Die Stilllegung fiel zeitlich 
zusammen mit dem Ende des Kalten Krieges wegen Zusammenbruchs der 
Sowjetunion.

In den neunziger Jahren wurde dann die Wiederinbetriebnahme des 
Teilstücks Kehl-Aalen geplant. Dazu sollte die Pipeline völlig neu 
gebaut werden, aber auf der alten Trasse. Die Wiedereröffnung des 
Tanklagers bei Bodelshausen war nicht geplant, wohl weil es im Kreis 
Tübingen inzwischen keine Kasernen mehr gibt. Im Rahmen des 
Planfeststellungsverfahrens legten sowohl das Tübinger 
Friedensplenum/Antikriegsbündnis als auch der Kreisrat der 
Wählervereinigung Tübinger Linke, Gerhard Bialas, Widerspruch gegen das 
Projekt ein. Juristisch hatten sie zwar keinen Erfolg; aber es gelang, 
die Problematik des Pipelineprojekts in die öffentliche Diskussion zu 
bringen: Militarisierung und ökologische Fragen standen im Mittelpunkt. 
Denn die Pipeline verläuft im Gebiet Seebronn/Bad Niedernau durch ein 
Wasserschutzgebiet. 2004 wurde das Teilstück Kehl-Aalen in Betrieb 
genommen. Aus diesem Anlass führte das Tübinger Friedensplenum in 
Bodelshausen eine Demonstration durch, die bis in den Wald zur 
Pipelinetrasse führte – die übrigens öffentlich zugänglich ist.

Die Pipeline ist im Kreis Tübingen unterirdisch verlegt. Ihre Trasse ist 
durch weiß-rote Pfosten gekennzeichnet. Im Wald bei Bodelshausen neben 
dem ehemaligen Tanklager befindet sich eine Verwaltungs- und 
Kontrollstation des Betreibers der Pipeline, der 
Fernleitungsbetriebsgesellschaft mbH (FBG; Sitz in Idar-Oberstein). Die 
FBG befindet sich im Besitz des Bundes. Sie ist eine Tochtergesellschaft 
der bundeseigenen Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG).

Durch die Pipeline werden folgende Produkte geleitet: Dieselkraftstoff, 
Turbinenkraftstoff F 34 und Jet A-1 (so genanntes Kerosin, Treibstoff 
für Flugzeuge), Ottokraftstoff (normales Benzin) und Heizöl EL. In der 
Diskussion über die Pipeline wird auch der NATO-Universaltreibstoff JP 8 
genannt, der noch giftiger als Kerosin ist und mit dem Kraftfahrzeuge 
aller Art wie Flugzeuge betrieben werden können. Offenbar ist aber die 
Vereinheitlichung der Kraftstoffe innerhalb der NATO noch nicht 
abgeschlossen.

2008 wurde ein weiteres Teilstück der Pipeline fertig gestellt: das 
Teilstück Aalen-Leipheim. Das erstaunt auf den ersten Blick. Denn in 
Leipheim befindet sich kein militärisch genutzter Fliegerhorst der 
Bundeswehr mehr, sondern nur noch ein Sportflugplatz, der allerdings von 
Sportfliegern der Bundeswehr genutzt wird. Kann es denn sein, dass ein 
Projekt, das Hunderte von Millionen Euro verschlingt, zur Versorgung 
eines Sportflugplatzes gebaut wird?

Die Auflösung dieses Rätsels ergibt sich aus einem 
Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 20.12.2007, 
das im Internet einsehbar ist.[1] Der Zweck der Leitung wird im 
Planfestfeststellungsbeschluss wie folgt beschrieben: „Die 
Produktenfernleitung Leipheim-Unterpfaffenhofen ist seit 1987 in Betrieb 
und dient als Bestandteil des NATO-Verbundsystems Mitteleuropa der 
Beförderung brennbarer bzw. wassergefährdender Flüssigkeiten. Sie 
verbindet die Übergabestation Leipheim und das Tanklager 
Unterpfaffenhofen (bei München) in Bayern. Sie befördert die für die 
Flugplätze Landsberg, Lechfeld und Leipheim erforderlichen 
Mineralölprodukte (Benzin, Düsentreibstoff, Dieselkraftstoff und Heizöl 
EL) von Unterpfaffenhofen aus. Nach der Errichtung des 3. Teilstücks 
Aalen-Leipheim voraussichtlich im April 2008 soll die Förderrichtung 
geändert und der Treibstoff vom Tanklager Aalen zu den angegebenen 
Flugplätzen, zum Tanklager Unterpfaffenhofen jedoch längstens bis 
30.6.2009 befördert werden.“ (Seite 4)

Zur Erläuterung: Über Stichstrecken der Pipeline 
Leipheim-Unterpfaffenhofen werden die Militärflughäfen Landsberg und 
Lechfeld versorgt. Offenbar kommt bisher der Sprit aus 
Unterpfaffenhofen. In Zukunft soll er aber aus Leipheim kommen – und 
damit via Kehl, Bodelshausen und Aalen aus Frankreich.

In Lechfeld ist das Jagdbomber-Geschwader 32 stationiert, das einzige 
der Bundeswehr, das über so genannte ECR-Tornado-Flugzeuge verfügt. 
Dieses nahm am Jugoslawien-Krieg teil. Bis 1998 waren in Lechfeld auch 
US-amerikanische Militärflugzeuge stationiert. Auf dem Flugplatz 
Landsberg (läuft auch unter der Bezeichnung „Fliegerhorst Penzing“, da 
von Penzing aus zu erreichen) ist das Lufttransportgeschwader 61 
stationiert, das aus zwei Staffeln besteht. Eine ist mit Flugzeugen vom 
Typ Transall C-160D ausgestattet, die andere mit Hubschraubern vom Typ 
Bell UH-1D. Das Geschwader soll angeblich in gut einem halben Jahrzehnt 
aufgelöst werden, weil die Transall veraltet ist und durch neuere 
Maschinen ersetzt werden soll und weil der Flughafen Landsberg/Penzing 
aufgrund seiner geographischen Lage nicht erweitert werden kann. 
Gegenwärtig scheint sich das Geschwader aber an Auslandseinsätzen zu 
beteiligen, so dass nicht sicher ist, ob es wirklich aufgelöst werden wird.

Einige völlig unscheinbare und harmlos aussehende rot-weiße Pfosten im 
Wald bei Bodelshausen, direkt vor unserer Haustür, markieren eine 
militärische Einrichtung, mittels derer die Bundeswehr Kriege in aller 
Welt führt. Es lässt sich also vor Ort die Militarisierung der deutschen 
Außenpolitik sinnfällig aufzeigen. Und da es sich um eine 
NATO-Einrichtung im weitesten Sinne handelt, kann an ihr im Vorfeld des 
Jubiläums zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO Protest in der Region 
eingeübt werden. Für Friedensfreundinnen und -freunde also allemal ein 
lohnendes Objekt!

[1] 
http://regierung.oberbayern.bayern.de/Bereich5/5wirfuersie/5genehmig/50_55.1genehm/5_doku/PFB_Produktenfernleitung_Leipheim_LA_Unterpfaffenhofen.pdf

Jens Rüggeberg

IMI-Standpunkt 2009/013
Geilenkirchen - Mit AWACS gegen das Grundgesetz
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1908
14.2.2009, Tobias Pflüger

Geilenkirchen: Mit AWACS gegen das Grundgesetz

Wenige Kilometer nördlich von Aachen, nahe einem Walgebiet an der 
niederländischen Grenze gelegen, befindet sich der NATO-Militärflughafen 
Geilenkirchen, der sowohl bei den weltweiten Kriegen der NATO als auch 
bei der Militarisierung der Inneren Sicherheit und der Aushöhlung des 
Grundgesetzes eine wichtige Rolle spielt.
Auf der Airbase sind knapp über 3.000 Soldaten aus 14 NATO-Staaten 
stationiert. Deren Hauptaufgabe ist Wartung und Betrieb von 17 ganz 
speziellen Aufklärungsflugzeugen der NATO sowie drei Trainingsmaschinen 
desselben Typs. Das Spezielle an den AWACS (Airborne Early Warning and 
Control System), bei denen es sich um eine mit Aufklärungstechnologie 
ausgestattete Version der Boeing E-3A handelt, ist zunächst, dass die 
Flugzeuge unmittelbar der NATO gehören - also nicht von einem 
Mitgliedsstaat zur Verfügung gestellt werden - und ihre Besatzung 
multinational zusammengesetzt ist. Darüber hinaus überschneiden sich 
offensive und defensive Fähigkeiten der AWACS in einem sehr großen und 
für die NATO auch nützlichem Maße. Dies liegt v.a. an der enormen 
Reichweite der Flugzeuge und ihrer aufmontierten Radaranlagen. Die AWACS 
können bis zu elf Stunden - im Notfall sogar über 17 Stunden - in der 
Luft bleiben und von ihrem jeweiligen Standpunkt aus in einem Radius von 
bis zu 400 km Fahrzeuge, Schiffe etc. aufklären. Zudem verfügen sie über 
eine ausgefeilte und von vornherein auf Interoperabilität ausgerichtete 
Kommunikationstechnologie. Deshalb können sie sowohl in 
Katastrophenfällen als auch bei multinationalen Besatzungen oder am 
Rande von Kriegsgebieten, wo sich das Flugaufkommen durch Kampfflugzeuge 
drastisch erhöht, die zivile und militärische Flugsicherung übernehmen. 
Sie sind auch äußerst geeignet, den Luftraum und Flugverbotszonen 
beispielsweise aufgrund von UN-Sanktionen zu überwachen, können aber 
auch in diesem Rahmen gegnerische Ziele ausspähen und bei (den eventuell 
folgenden) handfesten Angriffskriegen als Feuerleitstand dienen.

Einsätze im In- und Ausland
Die in Geilenkirchen seit 1982 stationierten Flugzeuge kamen schon 
entsprechend oft zum Einsatz. Der erste Kriegseinsatz erfolgte 
1990/1991, als die AWACS in die Türkei verlegt wurden, um zunächst den 
US-geführten Aufmarsch der Truppen im Mittelmeer und der Türkei zu 
überwachen und später während des Krieges als Frühwarnung gegen 
irakische Truppenbewegungen und Luftangriffe insbesondere gegen die 
Türkei zu dienen. Offiziell hatte dieser Einsatz ebenso wenig mit der 
NATO zu tun, wie der 1992 folgende im Mittelmeer, bei dem AWACS das 
aufgrund des Lockerbie-Anschlages verhängte Embargo gegen Libyen 
überwachen sollten. Der Übergang von solch eher defensiven zu offensiven 
Militärmaßnahmen zeigte sich jedoch wieder sehr deutlich bei den 
Einsätzen der AWACS auf dem Balkan. Auch hier ging es zunächst nur 
darum, ein von der UN verhängtes Embargo zu überwachen, doch mit der 
Eskalationsstrategie der NATO übernahmen die AWACS schnell andere 
Aufgaben: Sie spähten serbische Stellungen und Radarstationen aus und 
koordinierten tausende von Luftangriffen in Bosnien und Herzegowina, 
Serbien und Kosovo. Der Einsatz auf dem Balkan dauerte bis ins Jahr 2004 
und beinhaltete auch die Unterstützung des völkerrechtswidrigen 
Angriffskrieges gegen Jugoslawien.
Seit den Anschlägen vom 11.9.2001 sind die in Geilenkirchen 
stationierten AWACS im Dauereinsatz auch mitten in Europa. Für einige 
Monate leisteten sie zudem Unterstützung bei der Luftraumüberwachung in 
den USA. Diese hatten in einer ersten Reaktion auf die Anschläge 
innerhalb einer Stunde ihre gesamte eigene Flotte von 28 AWACS 
mobilisiert, um Ausschau nach verdächtigen Flugzeugen zu halten, die auf 
Städte zusteuern. Vom 8.10.2001 bis zum 15.5.2002 wurden die USA dabei 
von fünf der in Geilenkirchen stationierten NATO-AWACS unterstützt.
In Europa kommen die AWACS im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" 
immer wieder bei "besonderen Ereignissen", insbesondere bei Besuchen des 
US-Präsidenten oder des Papstes, Gipfeltreffen oder großen 
Sportereignissen zum Einsatz. Einer der größten dieser Einsätze fand im 
Rahmen des NATO-Gipfels 2006 in Riga mit sechs AWACS und insgesamt 13 
Flügen statt. Den bisher längsten Einsatz stellte die FIFA-WM im selben 
Jahr in Deutschland dar. Bei der Investitur des Papstes waren fünf, bei 
den G8-Gipfeln in Gleaneagles 2005 und Heiligendamm 2007 je drei AWACS 
im Einsatz. An dieser Stelle sei noch einmal darauf verwiesen, dass es 
sich bei jedem dieser Einsätze aufgrund der multinationalen 
Zusammensetzung der Flugzeugbesatzungen, von der jeweils etwa ein 
Drittel aus deutschen Soldaten besteht, stets auch um Einsätze der 
Bundeswehr handelt.
Die Frage, ob deshalb der Bundestag über die AWACS-Einsätze abstimmen 
muss, spielte insbesondere im Kontext des Irak-Krieges 2003 eine Rolle. 
Auch hier wurden die in Geilenkirchen stationierten Flugzeuge mitsamt 
ihrer deutschen Besatzungsmitglieder in die Türkei verlegt, offiziell um 
Vergeltungsschläge der irakischen Armee gegen die Türkei zu verhindern. 
Der Bundestag hatte sich aber damals explizit gegen eine deutsche 
Unterstützung des US-geführten Krieges gegen den Irak ausgesprochen. Die 
FDP sah deshalb die Rechte des Bundestags, über Kriegseinsätze der 
Bundeswehr zu entscheiden, verletzt und legte einen Eilantrag gegen die 
deutsche Beteiligung ein. Das Bundesverfassungsgericht wies den 
Eilantrag seinerzeit ab, stellte dann aber fünf Jahre später - im Mai 
2008 - fest, dass der Einsatz ohne Bundestagsmandat verfassungswidrig 
war, da „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende 
Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen“ bestanden.

AWACS für Afghanistan
Ebenfalls im Mai 2008 wurden von der NATO erste Forderungen laut, wonach 
AWACS aus Geilenkirchen nach Katar verlegt werden sollten, offiziell, um 
die Luftraumüberwachung in Afghanistan zu übernehmen. Den zivilen 
Luftverkehr aber kann die seit Juli 2008 funktionsfähige zivile 
afghanische Flugsicherung selbst übernehmen, weshalb es offensichtlich 
nur um die Koordination des militärischen Luftverkehrs gehen kann. 
Darüber hinaus waren US-amerikanische AWACS schon zwei Mal in 
Afghanistan im Einsatz, zunächst zu Beginn des Krieges - und damit in 
dem Zeitraum, wo sie für die "Heimatverteidigung" Unterstützung durch 
die NATO-AWACS erhielt (s.o.) - und erneut seit März 2007. Diese dienen 
aber ganz klar der Koordination von Luftangriffen. Sogar der 
versehentliche Bombenangriff auf kanadische Soldaten am 17.4.2002 
erfolgte mittels Aufklärungsdaten der AWACS.[1] Diese Luftangriffe sind 
diejenige Komponente der Eskalationsstrategie der NATO, welche auch von 
Seiten der Bundesregierung öffentlich immer wieder kritisiert, 
tatsächlich aber - beispielsweise mit der gewünschten Entsendung der 
AWACS und den deutschen Aufklärungstornados - unterstützt wird. Aufgrund 
der großen Reichweite könnten die NATO-AWACS auch Ziele in Pakistan und 
Iran ausspähen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und aufgrund der 
eindeutigen "Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete 
Auseinandersetzungen“ wird es über den AWACS-Einsatz diesmal eine 
Abstimmung im Bundestag geben.

[1] Paul Schäfer: AWACS-Einsatz in Afghanistan, in: Friedensforum 6/2008

Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2009/003
Münster - Kriegsführung aus der Provinz
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1879
23.01.2009, Michael Schulze von Glaßer

Kriegsführung aus der Provinz

Münster ist Stabssitz des „Deutsch-Niederländischen Korps“ und wichtiges 
Zahnrad in der NATO-Kriegspolitik

Unter der Adresse „Hindenburgplatz 71“ findet sich im westfälischen 
Münster ein großes weißes Gebäude mit schwarzem Dach. Davor wehen an 
zahlreichen Masten die Nationalflaggen verschiedener Staaten – die 
deutsche und niederländische Fahne stehen im Vordergrund gleich neben 
denen der Europäischen Union und der „North Atlantic Treaty 
Organization“. Das unscheinbare Gebäude in unmittelbarer Nähe zum 
historischen Schloss ist Stabssitz des „1. Deutsch-Niederländischen 
Korps“[1] und zugleich ein wichtiges Hauptquartier der NATO.

Chronologie eines Kriegsquartiers
1991 entstand die Idee einer binationalen Militäreinheit. Die 
Einweihungsfeier für die neu gebildete Militäreinheit aus „1. Deutschem 
Korps“ und „1. Niederländischem Korps“ fand am 30. August 1995 unter 
Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des 
niederländischen Premierministers Wim Kok statt.[2] Von Anfang an war 
die Verteidigung des NATO-Territoriums die Hauptaufgabe des „1. 
Deutsch-Niederländischen Korps“, das schon nach kurzer Zeit zur NATO 
Hauptverteidigungseinheit gehörte. 1999 wurde die Einheit auserkoren, 
ein „NATO High Readiness Force Headquarter“ (HRF) zu werden. Mit dem 
Erreichen der vollen Einsatzbereitschaft - „Full Operational Capability“ 
(FOC) - im November 2002 wurde das „1. Deutsch-Niederländische Korps“ 
eine Einheit der „NATO Combined Joint Task Force“ (CJTF) und ist somit 
in der Lage, innerhalb von 20 – 30 Tagen für NATO-Militärmissionen 
einsatzbereit zu sein. Ab Februar 2003 koordinierte das Münsteraner 
Korps als Hauptquartier für sechs Monate den ISAF-Militäreinsatz in 
Afghanistan. Als nächsten Schritt strebten die deutschen und 
niederländischen Militärs an, ein „Land Component Command Headquarter“ 
(LCC) innerhalb der „NATO Response Force“ (NRF) zu werden. Spätestens 
mit diesem Schritt wurde die territoriale Verteidigung Nebensache und 
das Münsteraner Hauptquartier zur Führung von Angriffskriegen 
umstrukturiert. Dazu wurde das Korps ab 2004 für ein Jahr dem „NATO 
Joint Forces Command“ in Neapel (Italien) unterstellt. Im Januar 2005 
nahm die Militäreinheit die Rolle als „NATO Response Force Land 
Component Command“ ein. Die Führung der schnellen Eingreiftruppe der 
NATO rotiert halbjährlich zwischen sechs NATO-Standorten. Das 
Hauptquartier bekam die Bezeichnung NRF-4 – ist also seit Bestehen der 
schnellen NATO-Eingreiftruppe das vierte Hauptquartier. Das Jahr 2006 
verbrachte das „Deutsch-Niederländische Korps“ mit einigen kleineren 
Militärübungen. 2007 bereitete sich die Armee-Einheit mit weiteren sechs 
Übungseinsätzen auf die nochmalige Übernahme der „NATO-Response Force“ 
vor, die im ersten Halbjahr 2008 stattfand (NRF-10). Am 2. Juli 2008 gab 
das Münsteraner Korps die Aufgabe des NATO-Hauptquartiers an Frankreich 
weiter. Bei der bisherigen Rotation dürfte das „1. 
Deutsch-Niederländische Korps“ im Jahr 2011 das nächste Kommando über 
die „NATO Response Force“ haben. Im Januar 2009 gab der Kommandeur des 
Korps bekannt, dass 400 Soldatinnen und Soldaten ab August für ein 
halbes Jahr nach Afghanistan verlegt werden, um dort den ISAF-Einsatz zu 
unterstützen. 170 Korps-Mitglieder werden in Kabul das Hauptquartier der 
ISAF verstärken und das „Deutsch-Niederländische Korps“ somit wieder 
eine Führungsrolle im Afghanistankrieg einnehmen. Unter dem Dach des 
Münsteraner Korps finden sich mittlerweile zwölf Nationen: Deutschland, 
Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, 
Norwegen, Spanien, Türkei, Großbritannien und die USA.

Kriegsquartier für weltweite Kriege
Dem „1. Deutsch Niederländischen Korps“ unterstehen dauerhaft das „Staff 
Support Batallion“ in Münster und das „Communications and Information 
Systems Bataillon“ im niederländischen Eibergen und Garderen. Das Korps 
selbst ist also relativ klein – die ihm unterstellten NATO-Einheiten 
während der Führung der „Response Force“ sind dafür umso zahlreicher.

Die Truppenstärke des NRF-4 betrug etwa 8.500 Soldatinnen und Soldaten 
aus Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Frankreich, der Türkei, 
Dänemark und Norwegen. Mit der NATO-Übung IRON SWORD stellte das „1. 
Deutsch-Niederländische Korps“ im Mai und Juni 2005 erstmals seine 
Einsatzfähigkeit für die „NATO Response Force“ unter Beweis: Aus fünf 
Nationen wurden mehr als 6.000 Soldatinnen und Soldaten und 2.500 
Fahrzeuge von Zentraleuropa auf einen militärischen Übungsplatz in 
Norwegen verbracht.[3] Das Szenario sah einen Konflikt zwischen drei 
fiktiven Nationen vor – kriminelle und terroristische Gruppen in den 
fiktiven Staaten wurden ebenfalls simuliert. Die NATO-Truppen sollten 
einmarschieren, um den Frieden zu erzwingen. Hauptziel der Übung war die 
schnelle Verlegung der NATO-Streitkräfte. Trotz zweier kleinerer Unfälle 
auf den über 300 Kilometern Landweg zum Übungsplatz Nordöstlich von Oslo 
wurde das Invasions-Szenario planmäßig durchgeführt.

Die zeitweise aus Münster kommandierte „NATO Response Force“ soll 
innerhalb von nur fünf Tagen an jedem Ort der Welt einsetzbar sein.[4] 
Im Ernstfall kann das Münsteraner Hauptquartier nach Eigenaussagen bis 
zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten befehligen[5] - eine enorme Kapazität.

Kriegsführung aus der Provinz
Dass der ISAF-Militäreinsatz am Hindukusch zeitweise aus Münster 
geleitet wurde, ist nur einem kleinen Teil der Bevölkerung bekannt. Auch 
die Bedeutung des Hauptquartiers für die NATO ist relativ unbekannt. In 
der (lokalen) Öffentlichkeit geben sich die Militärs friedlich – 
pflanzen beispielsweise neue Bäume an der Münsteraner Promenade, die 
zuvor vom Sturm „Kyrill“ verwüstet wurde.[6] Ihr wahres Gesicht zeigten 
die Militärs aus der Provinz bei der NATO-Invasions-Übung IRON SWORD. 
Unter deutsch-niederländischer-Führung zeigte sich die offensive 
Kriegsausrichtung des Militärbündnisses. Das „1. Deutsch-Niederländische 
Korps“ im westfälischen Münster ist als ein Hauptquartier der „NATO 
Response Force“ in die weltweite Angriffsstrategie der NATO eingebunden 
– weltweite Militäroperationen können von Münster aus binnen fünf Tagen 
in Gang gesetzt werden. Dabei scheint schon allein die IRON 
SWORD-Militärübung mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar.[7]

Durch die Förderung der schnellen NATO Eingreiftruppe drängt das Militär 
zudem dauerhaft auf eine Entmachtung der Parlamente zugunsten des 
Nordatlantikrats[8] – die Einsätze können heute oft schneller 
durchgeführt werden, als über sie von Parlamenten diskutiert und 
entschieden werden kann.
Der „1. Deutsch-Niederländische Korps“ ist ein wichtiges, aber in der 
Öffentlichkeit kaum bekanntes Zahnrad in der NATO-Kriegspolitik.

Anmerkungen
[1] www.1gnc.de
[2] Fact-Sheet des „1. Deutsch-Niederländischen Korps“
[3] www.1gnc.de
[4] IMI Standpunkt 2003/111 – Claudia Haydt „NATO Response Force – die 
ultimative Koalition der Willigen“ – www.imi-online.de
[5] Broschüre des „1. Deutsch-Niederländischen Korps“ zum IRON SWORD-Einsatz
[6] www.1gnc.de
[7] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 26 
[Friedenssicherung] (1): „Handlungen, die geeignet sind und in der 
Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu 
stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, 
sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
[8] Im Nordatlantikrat sitzen Vertreter aller NATO-Mitgliedsstaaten

Michael Schulze von Glaßer