[IMI-List] [0298] Wochenende: IMI-Kongress zur NATO / Analyse BarackObama

[Informationsstelle Militarisierung]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0298 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich eine erste Analyse zur bevorstehenden 
Außenpolitik des frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama.

Zuvor jedoch ein letztes Mal die herzliche Einladung zum IMI-Kongress 
"Kein Frieden mit der NATO" am kommenden Wochenende.

Alle wichtigen Infos, Anfahrt, Übernachtungsmöglichkeiten und nicht 
zuletzt natürlich das Programm finden sich unter 
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1821




IMI-Analyse 2008/037
Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen!
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1840
5.11.2008, Jürgen Wagner

Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft 
George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden 
zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden 
desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der 
Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken 
lassen.

Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein 
Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein 
innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen 
Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen 
Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im 
Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins 
Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem 
sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf 
hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen 
Erwartungen der große Katzenjammer droht.

So deutet einiges darauf hin, dass er -- nicht zuletzt aufgrund der 
großen wirtschaftlichen Probleme der USA -- versuchen wird, die 
EU-Staaten künftig deutlich stärker militärisch in die Pflicht zu 
nehmen, auch sie soll einen angemessenen Beitrag zur Aufrechterhaltung 
der westlich dominierten kapitalistischen Ordnung leisten. Auch die 
Auswahl seines Beraterteams, Obamas eigene Äußerungen und 
Veröffentlichungen aus dem demokratischen Umfeld, geben keinen Anlass zu 
allzu großem Optimismus. Vom Irak über die grundsätzliche Haltung 
gegenüber Militäreinsätzen bis hin zum Verhältnis mit Russland deutet 
leider wenig darauf hin, dass mit einer grundsätzlichen Wende zu rechnen 
ist.


(Kleine) Hoffnungsschimmer

Betrachtet man eine der wichtigsten Blaupausen zur Außen- und 
Sicherheitspolitik unter der Präsidentschaft Obamas, so dürfte am 
ehesten im Bereich der Nuklearpolitik mit einer Verbesserung zu rechnen 
sein. So setzt sich das Papier "Strategic Leadership: A Framework for a 
21st Century National Security Strategy" für eine schnellstmögliche 
Reduzierung des amerikanischen und russischen Atomwaffenarsenals ein. 
Offen wird leider die Frage gelassen, ob die abgerüsteten Atomwaffen 
endgültig zerstört oder lediglich eingelagert ("hedge") werden sollen. 
Dies war bereits unter Bush der größte Streitpunkt mit Russland, das auf 
eine endgültige Zerstörung drängte, da ansonsten eine neuerliche 
Aufrüstung nahezu problemlos jederzeit wieder möglich wäre.

Darüber hinaus ist Obamas Vizepräsident Joseph Biden seit vielen Jahren 
ein Gegner der kostspieligen und hochgradig destabilisierenden Pläne zum 
Aufbau einer US-Raketenabwehr.[1] Inwieweit sich dies auch auf den 
Beschluss auswirken wird, Teile des US-Raketenabwehrsystems in Polen und 
der Tschechischen Republik aufzubauen, bleibt jedoch abzuwarten. Auch 
die Haltung des neuen Präsidenten zu den Plänen innerhalb der NATO, 
einen eigenen flächendeckenden Abwehrschild errichten zu wollen, ist 
gegenwärtig noch unklar.[2]


Irak: Teilung und Teilabzug

Im Gegensatz zu seiner Position hinsichtlich der US-Raketenabwehr spielt 
Joseph Biden mit seinen Vorschlägen zur "Lösung" des Desasters, das der 
Angriffskrieg gegen den Irak angerichtet hat, eine gefährliche Rolle. In 
einem mit Leslie Gelb verfassten Grundsatzartikel schlug Biden nicht 
weniger als eine Atomisierung des Irak vor: "Amerika muss sich von der 
falschen Wahl zwischen 'den Kurs halten' und 'die Truppen sofort Heim 
bringen' verabschieden und einen dritten Weg wählen. Einen, der es uns 
erlaubt, unsere Truppenpräsenz verantwortlich zu reduzieren und dabei 
gleichzeitig Chaos zu verhindern und unsere Sicherheitsinteressen zu 
wahren." Anschließend schlagen die beiden de facto die Aufspaltung des 
Irak in drei Teile vor, einen sunnitischen, einen schiitischen und einen 
kurdischen. Da die "Dinge ohnehin in Richtung einer Teilung laufen", 
solle Washington diesen Prozess so weit als möglich forcieren.[3] Nicht 
nur Hardliner begrüßen diesen Vorschlag. Auf seiner eigenen Website 
listet der Vizepräsident in einem Beitrag mit dem Titel "Biden-Gelb-Plan 
wird zur wichtigsten Option für den Irak" zahlreiche prominente 
Demokraten als Unterstützer seines Vorhabens auf.[4]

Darüber hinaus wird gerne übersehen, dass Obama selbst mitnichten einen 
vollständigen Abzug aus dem Irak anvisiert, auch wenn dies überall 
suggeriert wurde. Vielmehr spricht sich Obama zwar für eine deutliche 
Reduzierung der Präsenz aus, dennoch will er auch künftig US-Truppen im 
Land stationiert lassen: "Dies [die Reduzierung] würde im Sommer 2010 
abgeschlossen sein. [...] Nach dieser Restrukturierung würden wir eine 
Kerntruppe (residual force) für bestimmte Aufgaben im Irak belassen: für 
das Vorgehen gegen die Reste von Al-Kaida; den Schutz unserer 
Dienstleister und Diplomaten; und die Ausbildung und die Unterstützung 
der irakischen Sicherheitskräfte, so lange bis die Iraker Fortschritte 
machen."[5] Über die genaue Größe dieser "Kerntruppe", die man auch als 
"Restbesatzung" bezeichnen könnte, schweigt sich Obama zwar aus, aus 
Andeutungen während einer Senatsanhörung geht aber hervor, dass er dabei 
etwa 30.000 Soldaten im Auge hat.[6] Eine zeitliche Befristung für die 
fortgesetzte Besatzung ist nirgendwo zu finden, das hat mit dem 
vollmundig versprochenen Abzug nichts zu tun.

Ganz grundsätzlich betonte Obama immer wieder, seine ablehnende Haltung 
bzgl. des Irak-Krieges sei nicht zu verwechseln mit einer pazifistischen 
Position und der grundsätzlichen Ablehnung des Einsatzes von Gewalt als 
legitimem Mittel der Politik. Betrachtet man seinen Beraterstab, so mag 
man ihm das gerne glauben.


Beraterstab: Falkenkarussell

Die Auswahl von Obamas Beraterteam ist ein Sammelsurium, in dem sich 
einerseits einige "realistische" Machtpolitiker wie Wesley Clark finden, 
der als NATO-Oberbefehlshaber den Angriffskrieg gegen Jugoslawien 
maßgeblich mit zu verantworten hat. Andererseits hat er aber auch 
zahlreiche "linksliberale" Bellizisten um sich geschart, die sich für 
humanitäre Interventionen zum Schutz der Menschenrechte und für die 
gewaltsame Verbreitung von Demokratie, Menschenrechten und -- nicht zu 
vergessen -- freien Märkten einsetzen. So bat Obama bspws. Samantha 
Power als seine Beraterin zu fungieren, nachdem er ihr Buch (A Problem 
from Hell: America and the Age of Genocide) gelesen hatte, ein 
flammendes Plädoyer für "humanitäre" Interventionen.[7] Ihre Positionen 
finden sich in Aussagen Obamas wie folgender wieder: "Werden wir den 
Worten 'nie wieder' in Darfur Bedeutung verleihen?"[8]

Wie einige seiner Vertrauten ticken zeigt ein Beitrag von Michael 
McFaul, ebenfalls Mitglied in Obamas engerem Beraterstab. In einem 
Artikel mit dem Titel "Die Freiheitsdoktrin" plädierte dieser für 
folgendes außenpolitisches Leitbild: "Eine neue große Vision für die 
Anwendung amerikanischer Macht ist nötig. [...] Die Verfolgung der 
Freiheitsdoktrin als eine Anleitung der amerikanischen Außenpolitik 
bedeutet, die Förderung individueller Freiheit im Ausland an die Spitze 
der Agenda zu setzten. Eine Förderung der Freiheit erfordert zunächst 
die Eindämmung und danach die Eliminierung der gegen die Freiheit 
gerichteten Kräfte, seien es Individuen, Bewegungen oder Regime. Danach 
kommt die Konstruktion pro-freiheitlicher Kräfte. [...] Schließlich 
kommt die Etablierung von Regierungen, die die Freiheit ihrer eigenen 
Bevölkerung ebenso schätzen und schützten, wie dies die Vereinigten 
Staaten tun."[9]

Selbst der berüchtigten Bush-Doktrin wird nicht grundsätzlich eine 
Absage erteilt. Ihr Kernelement, der völkerrechtswidrige Präventivkrieg, 
findet sich verklausuliert auch in Reden Obamas: "Wir müssen in Betracht 
ziehen, unsere Militärkräfte in Situationen außerhalb der 
Selbstverteidigung einzusetzen, um die gemeinsame Sicherheit zu 
gewährleisten, die globale Stabilität ermöglicht -- um unsere Freunde zu 
unterstützen, an Stabilisierungs- und Wiederaufbaueinsätzen teilzunehmen 
oder gegen Massentötungen vorzugehen."[10] Als wäre dieses 
Interventionsbündel nicht schon breit genug geschnürt, fügt der neue 
US-Präsident mit Blick auf die -- tatsächlichen oder vermeintlichen -- 
Nuklearambitionen des Irans und Nordkoreas hinzu: "Um mit diesen 
Bedrohungen umzugehen, werde ich die militärische Option nicht vom Tisch 
nehmen."[11] Noch deutlicher wird das bereits oben erwähnte 
Grundlagendokument zur künftigen demokratischen Außenpolitik. Es betont 
zwar die "Bedeutung, dass die Umstände, unter denen Gewalt defensiv oder 
präventiv angewendet werden könnte, sorgfältig analysiert werden 
müssen."[12] Eine Absage wird dem Konzept aber nicht erteilt.


Kein amerikanisch-russischer Honeymoon

Dringend erforderlich wäre ein Wandel in den amerikanisch-russischen 
Beziehungen, damit die sich verschärfenden Konflikte nicht in einen 
Neuen Kalten Krieg abgleiten. Doch auch hier stimmt die Auswahl von 
Obamas Beratern alles andere als zuversichtlich.

Am meisten Beachtung wurde der Ernennung Zbigniew Brzezinskis als 
Berater geschenkt, ein Altmeister US-amerikanischer Geopolitik. Er lobt 
sich bis heute, mit der Aufrüstung der Mudschaheddin (und auch Bin 
Ladens) Ende der 1970er die Sowjetunion "in die afghanische Falle" 
gelockt zu haben. Über diesen Menschen sagte der russische Außenminister 
Sergej Lawrow einmal: "Ich bin froh, dass er ein ehemaliger Nationaler 
Sicherheitsberater ist. Hass sollte nicht die Außenpolitik 
bestimmen."[13] Vor allem im jüngsten Krieg zwischen Georgien und 
Russland meldete sich Brzezinski lautstark zu Wort. Er verglich Putins 
Vorgehen mit dem Hitlers und forderte, dass dies nur zu "Ausgrenzung und 
wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen führen kann. Wenn Russland 
diesen Kurs weiterfährt, muss es letztendlich innerhalb der 
Staatengemeinschaft isoliert werden."[14]

Ingesamt gelangt auch das "Center for Defense Information" zu dem 
Ergebnis, dass den amerikanisch-russischen Beziehungen nicht gerade 
rosige Zeiten bevorstehen: "Die Auswahl von Obamas Beratern ist 
beunruhigend. Er wird von Zbigniew Brzezinski beraten, ein Mann, der für 
keinerlei freundschaftliche Gefühle gegenüber Russland bekannt ist. Sein 
wichtigster Russland-Mann ist Michael McFaul, einer der lautstärksten 
Kritiker Putins in Washington. Und er erhält Lehrstunden in 
Demokratieförderung von George Soros. Nichts davon ist ein gutes Zeichen 
für die Fähigkeit Obamas, die Beziehungen zwischen Russland und den USA 
zu verbessern."[15]


Eskalation in Afghanistan

Am deutlichsten sind Obamas Aussagen bezüglich des Kriegs in 
Afghanistan. Auf der einen Seite will er den Krieg auf pakistanisches 
Gebiet ausdehnen, um dort Rückzugsgebiete des Widerstandes zu bekämpfen, 
was automatisch zu einer weiteren Eskalation führen würde. Andererseits 
beabsichtigt er insgesamt deutlich mehr Truppen an den Hindukusch zu 
senden. Mindestens zwei zusätzliche Brigaden (10.000 Soldaten) sollen es 
sein, gleichzeitig will er aber "diese Verpflichtung dazu nutzen, um von 
den NATO-Verbündeten größere Beiträge -- mit weniger Einschränkungen -- 
einzufordern."[16]

Mit diesen "Einschränkungen" meint Obama die so genannten "caveats", 
Sonderregeln, die den Truppen einzelner NATO-Länder detailliert 
vorgeben, unter welchen Umständen und wo sie in Afghanistan Gewalt 
anwenden dürfen. Sie verbieten es etwa der Bundeswehr, sich im 
umkämpften Süden und Osten zu betätigen. Somit ist Obamas Aussage nicht 
zuletzt an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. Sie soll nicht nur 
mehr Truppen entsenden, sondern diese auch ohne Einschränkung und mit 
allen Mitteln im gesamten Kampfgebiet einsetzen. Nicht nur in dieser 
Frage dürfte Obama Druck auf die Verbündeten ausüben, die Vereinigten 
Staaten stärker als bisher zu entlasten.


Neue Transatlantische Partnerschaft: Re-Vitalisierung der NATO

Nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise hat sich die Lage für die USA 
auch wirtschaftlich deutlich zugespitzt. So belief sich das 
US-Handelsbilanzdefizit 2007 auf gigantische $700 Mrd. und die 
Staatsverschuldung stieg in diesem Jahr erstmals auf über $10 Billionen 
(rechnet man die Deckungslücke der sozialen Sicherungssysteme hinzu, so 
steigt diese Zahl nach Angaben des US-Finanzministeriums auf über $50 
Billionen).[17] Kurz: Die einzige Weltmacht pfeift -- ökonomisch wie 
militärisch - auf dem letzten Loch und es ist auch den US-Eliten klar, 
dass ein Strategiewechsel dringend erforderlich ist.

Es steht deshalb zu erwarten, dass Obama von den EU-Ländern einen 
deutlich größeren militärischen Beitrag zur Aufrechterhaltung der 
Weltordnung einfordern wird. Denn aufgrund der oben beschriebenen 
schweren wirtschaftlichen Probleme sind die Vereinigten Staaten dringend 
darauf angewiesen, die Lasten für die Aufrechterhaltung der westlich 
dominierten Weltordnung auf mehr Schultern zu verteilen. Die Europäische 
Union, die ebenso von diesem System profitiert wie die Vereinigten 
Staaten, ist hierfür der natürliche Adressat.[18]

Ein solches "Burden Sharing" dürfte jedoch nur gelingen, wenn dem -- 
auch militärisch zunehmend untermauerten - Streben der Europäischen 
Union entsprochen wird, nicht mehr länger auf die Rolle als 
"Subunternehmer Amerikas" (Ernst-Otto Czempiel) reduziert zu werden. Nur 
über eine Aufwertung als gleichberechtigte Macht, dürften die EU-Staaten 
zu mehr Engagement zu bewegen sein. Um diese "Neue Transatlantische 
Partnerschaft" auf den Weg zu bringen, ist Barack Obama geradezu ideal 
geeignet. Er ist frei von dem Makel der acht dunklen Jahre unter George 
W. Bush, unter dem die transatlantischen Beziehungen extrem gelitten 
haben und er erfreut sich einer Beliebtheit, die es den EU-Staaten 
einfacher machen könnte, gegenüber ihrer jeweiligen Bevölkerung höhere 
militärischen Beiträge zu rechtfertigen.

Der Umgang mit dem "Chaos in der Welt", den Folgeerscheinungen der 
kapitalistischen Globalisierung sowie das Bestreben, die aufkommenden 
Mächte Russland und China auf die Plätze zu verweisen, könnte dabei der 
Kitt für die Neue Transatlantische Partnerschaft sein -- ihren 
institutionellen Niederschlag würde sie in einer vitalisierten NATO 
finden. Vorschläge aus Obamas Beraterstab, die NATO zu einer wirklich 
"globalen Allianz der Demokratien" (selbstredend unter 
amerikanisch-europäischer Führung) zu machen[19], deuten ebenso in diese 
Richtung wie Signale von der anderen Seite des Atlantiks. So 
kommentierte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber Obamas Rede im Juli 
2008 in Berlin mit folgenden Worten: "Die deutsche Politik wird sich 
aber auch mit seiner Forderung auseinandersetzen müssen, mehr gemeinsame 
Verantwortung für globale Probleme in der Welt zu übernehmen. Amerika 
setzt auf Deutschland und Europa. Die transatlantische Brücke wird 
stärker."[20]

Die Forderung Obamas nach einer größeren Truppenbeteiligung in 
Afghanistan könnte so im schlimmsten Fall nur der Prolog für eine 
deutlich stärkere militärische Involvierung Deutschlands und der 
Europäischen Union bei der Administration der Weltordnung sein. Wohin 
die Reise gehen könnte, zeigt ein Vorschlag aus den Reihen des 
wichtigsten demokratischen Think Tanks, der "Brookings Institution", der 
für den Aufbau einer stehenden amerikanisch-europäischen 
"Stabilisierungstruppe" im Umfang von 600.000 Soldaten plädierte. Da die 
gegenwärtige Ordnung an allen Ecken und Enden brüchig wird, bestünde die 
Notwendigkeit und das gemeinsame Interesse, deren Konflikte militärisch 
zu "stabilisieren". Die Begründung: "In einer Welt, die im Wesentlichen 
von den Industriedemokratien am Laufen gehalten und dominiert wird, wird 
ein anhaltendes Versagen, solchen Konflikten zu begegnen, nicht nur ihre 
moralische Integrität schwächen, sondern ihre internationale Legitimität 
als globale Führer untergraben."[21]


Anmerkungen:

[1] Vgl. Joseph Bidens Vorwort in Young, Stephen W.: Pushing the Limits, 
Coalition to Reduce Nuclear Danger, Washington D.C. 2000.

[2] Vgl. Strategic Leadership: A Framework for a 21st Century National 
Security Strategy, Center for a New American Century, July 2008, S. 5.

[3] Biden, Joseph/Geld, Leslie: Unity Through Autonomy in Iraq. New York 
Times, 01.05.2006.

[4] Biden-Gelp Plan Emerges as Leading Option for Moving Forward in 
Iraq, URL:

http://biden.senate.gov/press/press_kit/downloads/BIDEN-GELB%20EMERGES%20_9-20-07.pdf

[5] Obama's Remarks on Iraq and Afghanistan, New York Times, 15.07.2008.

[6] Escobar, Pepe: Obama's brave (new?) world, Asia Times Online, 
17.06.2008.

[7] Baehr, Richard/Lasky, Ed:: Samantha Power and Obama's Foreign Policy 
Team, American Thinker, 19.02.2008, URL: 
http://www.americanthinker.com/2008/02/samantha_power_and_obamas_fore_1.html 


[8] "Dies ist der Moment". Obamas Rede im Wortlaut, süddeutsche.de, 
24.07.2008.

[9] McFaul, Michael, The Liberty Doctrine, in: Policy Review, April-May 
2002.

[10] Bandow, Doug: Presidential Hawks, Left and Right, antiwar.com, 
29.06.2008.

[11] Ebd.

[12] Strategic Leadership 2008, S. 16.

[13] Griffin, Webster: Obama - The Postmodern Coup: Making of a 
Manchurian Candidate by Webster Griffin, URL: http://tinyurl.com/5r4rgk

[14] "Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler", Die Welt, 11.08.2008. 
Ebenfalls in sein Team geholt hat Obama Brzezinskis Sohn Mark, der 
seinem Vater hinsichtlich dessen Russophobie in nichts nachsteht.

[15] Should Moscow Root for Obama?, CDI Russia List, 21.03.2008.

[16] Obama's Remarks on Iraq and Afghanistan, New York Times, 15.07.2008.

[17] Während sich dieses Handelsbilanzdefizit 1992 noch auf 
vergleichsweise harmlose $39 Mrd. belief, stieg es schon während der 
Amtszeit Bill Clintons bedrohlich auf $379,835 Mrd. im Jahr 2000. Unter 
George W. Bush setzte man schließlich jährlich zu neuen "Höhenflügen" 
an. Da diese Lücke zwischen Importen und Exporten primär in Form von 
Schuldscheinen (Staatsanleihen) gedeckt wird, ist es nicht weiter 
verwunderlich, dass sich der US-Schuldenberg analog zum 
Handelsbilanzdefizit entwickelte. Washingtons Verbindlichkeiten haben 
sich seit 1992 (ca $4 Billionen) ebenfalls mehr als verdoppelt.

[18] Im Dokument Strategic Leadership 2008 wird eindeutig der 
Zusammenhang zwischen dem nicht länger aufrecht zu erhaltenden Defizit 
und der Notwendigkeit zur Lastenverteilung hergestellt.

[19] Daalder, Ivo/Goldgeier, James: Global NATO, Foreign Affairs, 
September/October 2006.

[20] "Starke und mutige Botschaft", Spiegel Online, 24.07.2008.

[21] O'Hanlon, Michael/Singer, Peter: The Humanitarian Transformation, 
in: Survival, Vol. 46, Issue 1, (Spring 2004), S. 77f.