[IMI-List] [0295] Studie Afghanistan / Analyse EU-Mission in Georgien

[Informationsstelle Militarisierung]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0295 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1) der Hinweis auf eine neue Studie zum Krieg in Afghanistan;

2) eine Analyse zur Entsendung einer EU-ESVP-Mission nach Georgien


1) Neue IMI-Studie zum Krieg in Afghanistan

Am morgigen Samstag werden in Stuttgart und Berlin Großdemonstrationen 
gegen den NATO-Krieg in Afghanistan stattfinden. Viele Argumente gegen 
den Einsatz finden sich in der aktuellen Zeitung gegen den Krieg, in der 
auch zwei IMI-Beiträge veröffentlicht sind (bestellbar unter: 
Zeitung-gegen-den-Krieg at gmx.de).

Hier nun die neueste IMI-Studie, die sich ausführlichen mit den 
verschiedensten Aspekten des Krieges in Afghanistan beschäftigt:

IMI-Studie 2008/11
Lackmustest Afghanistan: Der Hindukusch als Experimentierfeld für 
Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung und Neoliberalen Kolonialismus
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2008-11.pdf
16.9.2008, Jürgen Wagner

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung: Lackmustest Afghanistan

Teil 1: Vom Stabilitätsexport zur Aufstandsbekämpfung
1.1 Phasen der ISAF-Expansion
1.2 OEF und ISAF: Zwei Truppen, derselbe Krieg
1.3 Eskalation in Afghanistan
1.4 ISAF: Robuste Einsatzregeln zur Aufstandsbekämpfung

Teil 2: Deutschland: Per Salamitaktik immer tiefer in den Krieg
2.1. Deutsche Kriegsinteressen
2.2 Die Bundeswehr im Süden Afghanistan
2.3 Schritte über den Rubikon 1: Tornado-Einsatz
2.4 Schritte über den Rubikon II: Die Quick Reaction Force
2.5 Schritte über den Rubikon III: Ausweitung des Afghanistan-Mandates

Teil 3: Kolonialismus unter dem Deckmantel von Demokratieexport und 
Frauenrechten
3.1 Krieg für Frauenrechte?
3.2 Afghanistans Scheindemokratie
3.3 NATO-Kolonie Afghanistan

Teil 4: Neoliberales Nationbuilding: Afghanistan als Selbstbedienungsladen
4.1 Umgestaltende Besatzungen
4.2 Die neoliberale Zurichtung Afghanistans
4.3 Die Afghanistan Gmbh

Teil 5: Humanitäres Desaster und Guerillakrieg im Eigenbau
5.1 Humanitäre Katastrophe
5.2 Alles Taliban? Armut und Krieg als Triebfedern des Widerstands
5.3 Besatzung als Terrorbekämpfung: ein gefährlicher Irrweg

Teil 6: Zivil-Militärische Aufstandsbekämpfung in Afghanistan
6.1 Von der Verteidigungs- zur Interventions- zur Besatzungsarmee
6.2 Effektiver Kolonialismus: Die CIMIC-Logik der NATO
6.3 Afghanistan: Entwicklungshilfe im Kampfanzug
6.4 Von Helfern zu Kollaborateuren zu Anschlagszielen

7. Deutschland und die NATO: Operationsschwerpunkt Zivil-militärische 
Aufstandsbekämpfung
7.1 Aufstandsbekämpfung als Dauerauftrag I: NATO
7.2 Aufstandsbekämpfung als Dauerauftrag II: Deutschland

Fazit: Die NATO raus aus Afghanistan -- sofort!

http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2008-11.pdf



2) Analyse zur Entsendung einer EU-ESVP-Mission nach Georgien

Am Montag hat die Europäische Union beschlossen, eine Beobachtermission 
nach Georgien zu entsenden. Wir haben deshalb die aktuelle IMI-Studie 
zum Georgienkrieg aktualisiert (http://imi-online.de/2008.php3?id=1819) 
und beleuchten in folgender Analyse kritisch die Hintergründe der jetzt 
beschlossenen EU-Mission:


IMI-Analyse 2008/029
Die ESVP-Mission in Georgien
"Vom Wasserträger zum Führungsspieler" oder der Krieg in Georgien als 
Geburtsstunde des neuen Imperiums EU?
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1824
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse29-2008.pdf
19.9.2008, Tobias Pflüger

Am 15. September beschlossen die Außenminister der Europäischen Union 
(EU) während ihres Gipfeltreffens in Brüssel, spätestens bis zum 1. 
Oktober 2008 eine EU-Beobachter-Mission im Rahmen der so genannten 
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nach Georgien 
zu entsenden. Diese EU-Beobachter-Mission soll u.a. das 
Waffenstillstandsabkommen im Krieg zwischen Georgien und Russland 
überwachen, das auf EU-Vermittlung zustande kam.

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen sehr problematisch:

1. Die Mission soll die Einhaltung eines Abkommens überwachen, von dem 
es nach Angaben des französischen Außenministers Bernard Kouchner 
verschiedene Fassungen gibt, somit gibt es bei der Auslegung des 
Waffenstillstandsabkommens erhebliche Meinungsunterschiede zwischen der 
russischen Regierung und der EU, vertreten durch die französischen 
EU-Ratspräsidentschaft.

2. Die Europäische Union ist in diesem Konflikt nicht neutral, mehr und 
mehr ergreift sie einseitig zugunsten Georgiens Partei und betreibt 
damit de facto auch eine dezidiert anti-russische Politik. Da die zu 
entsendenden Beobachter unter ausschließlicher Hoheit der Europäischen 
Union agieren sollen, ist auch von ihnen kein unparteiisches Verhalten 
zu erwarten.

3. Die EU will über ihre Präsenz vor Ort ihren Einfluss in der 
energiereichen kaspischen Region ausdehnen und so eine Führungsrolle im 
dortigen Machtpoker übernehmen, weitere Konflikte mit Russland sind 
somit vorprogrammiert. Die Mission steht damit symbolhaft für den 
machtpolitischen Expansionsdrang der Europäischen Union, den Beobachter 
nicht von ungefähr als Anzeichen für die Herausbildung eines 
Europäischen Imperiums bewerten.

Notwendig wäre stattdessen eine wirklich neutrale Beobachtermission, die 
von beiden Kriegsseiten akzeptiert ist und die somit nur im Rahmen der 
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), 
versehen mit einem Mandat der Vereinten Nationen (UN) möglich ist. Sie 
sollte sich aus Beobachtern zusammensetzen, deren Staaten keine eigenen 
strategischen und machtpolitischen Interessen in der Region haben oder 
mit dieser Beobachtermission verbinden. Alle diese Kriterien treffen auf 
die geplante EU-Mission nicht zu, sie ist somit abzulehnen.


EU-Mission: "EUMM Georgia"

Schon seit Längerem bereitete man sich in Brüssel darauf vor, eine 
Beobachtermission zur Überwachung des Waffenstillstandsabkommens 
zwischen Russland und Georgien (6-Punkte-Plan) zu entsenden. Auf der 
Ratssitzung am 15. September einigten sich die EU-Außenminister nun 
darauf, dass der European Union Monitoring Mission (EUMM) genannte 
ESVP-Einsatz spätestens am 1. Oktober beginnen soll.

Die EUMM soll zunächst 12 Monate dauern und insgesamt 232 EU-Beamte 
(v.a. Polizisten) umfassen. Hinzu kommen noch 30 lokale Mitarbeiter. Den 
Löwenanteil davon entsenden Frankreich (60 bis 76), Deutschland (40: 
davon 20 Polizisten und über das Zentrum für Internationale 
Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin rekrutierte Personen), Italien (40), 
Polen (30), Schweden (27) und Großbritannien (27). Kostenpunkt des 
Einsatzes: 31 Mio. Euro aus Töpfen der EU (hinzu kommen noch 
einzelstaatliche Ausgaben für Gehälter, etc.). Das Hauptquartier des 
Einsatzes soll in Tiflis errichtet werden, wobei auch die Rede davon 
ist, dass Regionalbüros in Gori, Zugdidi, Poti eingerichtet werden 
sollen. Wichtig ist, dass der Einsatz, den der deutsche Hansjörg Haber 
leiten wird, von der Europäischen Union in Eigenregie durchgeführt wird: 
"Die EUMM wird nicht unter der Aufsicht der Vereinten Nationen (UN) oder 
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 
durchgeführt werden. Stattdessen wird sie eine eigenständige Mission, 
die von der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik (ESVP) geführt wird." (Euractiv, 16.09.08)


Umstrittenes Mandat

Das EUMM-Mandat umfasst vor allem drei Aufgabenbereiche. Die Mission 
soll zur Stabilisierung, Normalisierung und Vertrauensbildung im 
Georgien-Konflikt und in der gesamten Region beitragen (darüber hinaus 
soll sie beratend für die weitere EU-Politik in der Region tätig 
werden). Ein wichtiger Streitpunkt liegt in den Passagen zur 
Stabilisierung der Situation. Dem Mandat zufolge soll die EUMM "die Lage 
bezüglich des Stabilisierungsprozesses überwachen, analysieren und über 
sie auf Grundlage der vollen Einhaltung des 6-Punkte-Plans, 
einschließlich des Truppenrückzugs, berichten..."

Über die genaue Interpretation des Abkommens bestehen aber - milde 
formuliert - erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Dies hängt ganz 
wesentlich mit einer "Panne" der französischen Krisendiplomatie 
zusammen, denn es gibt zwei völlig unterschiedliche Fassungen des 
6-Punkte-Plans: "Der französische EU-Vorsitz musste eine 
Übersetzungspanne bei dem Waffenstillstands-Abkommen für den Kaukasus 
einräumen In der russischen Übersetzung lautet der Text in einem 
zentralen Punkt anders als im französischen Original. Nach Darstellung 
von Außenminister Kouchner ist im Original des Friedensabkommens von der 
Sicherheit 'in' den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und 
Abchasien die Rede. In der russischen Übersetzung geht es dagegen um die 
Sicherheit 'für' die Regionen. Die Formulierung ist entscheidend, da 
Russland daraus das Recht auf Pufferzonen auf georgischem Territorium 
vor den jeweiligen Provinzen ableitet." (NZZ, 08.09.2008)

Zwar haben sich Russland und die Europäische Union am 8. September 
tatsächlich darauf geeinigt, dass Moskau seine Truppen spätestens 10 
Tage nach Entsendung der EU-Mission aus Georgien zurückzieht, wohin und 
in welcher Form, bleibt allerdings umstritten. Überprüfen kann man 
jedoch die jeweiligen Standpunkte nicht, denn was im 6-Punkte-Plan genau 
festgelegt ist, darüber kann lediglich spekuliert werden: "Der 
Originaltext des Abkommens ist öffentlich nicht zugänglich, er liegt 
nicht einmal in den Außenministerien anderer EU-Staaten vor." (FAZ, 
21.08.2008) Sowohl der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und 
Militärpolitik Javier Solana als auch der Europaminister der 
französischen Ratspräsidentschaft Jean-Pierre Jouyet verweigerten beide 
auf Nachfragen im Auswärtigen Ausschuss nach dem Wortlaut des 
Originaltextes des Abkommens genauere Angaben.

Die russische Regierung scheint augenblicklich zwar nicht darauf zu 
drängen, ihre Soldaten in einer Pufferzone um Abchasien und Südossetien 
stationiert zu lassen, sie pocht aber darauf, in beiden abtrünnigen 
Provinzen, deren staatliche Unabhängigkeit sie inzwischen anerkannt hat, 
künftig mit je etwa 3800 Soldaten präsent zu bleiben, doppelt so viele 
wir vor Ausbruch der Feindseligkeiten. Während Russland diesen Schritt 
vom 6-Punkte-Plan gedeckt sieht, erachtet die Europäische Union dies als 
eine Verletzung des Abkommens. Ganz deutlich bezieht die NATO in dieser 
Frage Position: "Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer sagte, 
damit sei der EU-Friedensplan nicht eingehalten. Russland werde damit 
erlaubt, seine militärische Präsenz in den beiden abtrünnigen Regionen 
Abchasien und Südossetien zu verstärken." (Reuters, 15.09.2008)

Ein wichtiger Streitpunkt war auch, in welchem Bereich die EU-Beobachter 
agieren sollen, nämlich ob die EU-Beobachter ausschließlich im Kernland 
Georgiens oder auch in Abchasien und Südossetien tätig werden sollten. 
Im Ratsentwurf für das EUMM-Mandat, der bislang einzigen vorliegenden 
Arbeitsgrundlage, werden in Artikel 2 nicht weniger als drei 
Formulierungen zum Stationierungsgebiet gewählt, die jede für sich alles 
und nichts bedeuten können ("on a country-wide base", "in Georgia", 
"throughout Georgia"). Aus diesem Grund fragte ich Javier Solana am 10. 
September im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes nach dem 
konkreten Aktionsradius der EU-Beobachter, woraufhin ich folgende 
Antwort erhielt: "Der Einsatz der EU-Beobachter in Südossetien und 
Abchasien sei mit Russland nicht abgesprochen, räumte Solana in Brüssel 
vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments ein. Die Beobachter 
sollten aber 'in dem Geist entsandt werden, überall stationiert zu 
werden.'" (AFP, 10.09.2008).

Zwar wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen, ob auf einer 
Stationierung in den abtrünnigen Provinzen letztlich auch bestanden 
werden wird, in jedem Fall widerspricht aber auch hier die Brüsseler 
Interpretation der Vereinbarungen diametral derjenigen Moskaus: 
"Russlands Regierungschef Wladimir Putin sagte der Pariser Zeitung Le 
Figaro, dass die Abchasen und Südossetien einer Entsendung von 
EU-Beobachtern zustimmen müssten. 'Südossetien und Abchasien sind jetzt 
souveräne Staaten', erklärte Putin. Südossetien hatte den Einsatz 
bereits abgelehnt." (Die Zeit 15.9.08)

Angesichts dieser haarsträubenden "Pannen", die der französischen 
Krisendiplomatie in der letzten Zeit unterlaufen sind, fällt es einem 
schwer, dabei an Zufall zu glauben. In jedem strittigen Punkt versucht 
die Europäische Union, beiderseitige Vereinbarungen mit der Folge 
einseitig umzuinterpretieren, dass Russland als böser Bube dasteht.


EU mischt mit im kaspischen Energie- und Machtpoker

Beim Ratstreffen am 15. September wurde nicht nur die ESVP-Mission 
beschlossen, sondern mit dem französischen Diplomaten Pierre Morel auch 
ein EU-Sonderbeauftragter für Georgien ernannt. Diese Entscheidung 
spiegelt das wachsende Interesse Brüssels wieder, seinen Einfluss in der 
Region auszudehnen. Denn Morel war zuvor EU-Botschafter in Zentralasien 
und damit maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass die Region aufgrund 
ihres Energiereichtums ins geopolitische Fadenkreuz der EU gerückt 
wurde. Hierzu schrieb der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier 
Anfang des Jahres: "Es geht um eine Region mit gewaltigen 
Energieressourcen. [...] Ich meine den Schwarzmeerraum und Zentralasien: 
beides Regionen mit einem enormem Potential für die Zusammenarbeit; 
beides Regionen, die wir deshalb während unserer Präsidentschaft in den 
Fokus europäischer Außenpolitik gerückt haben. [...] Das macht uns zu 
einem Spieler in einer Region, die nicht nur als Energie- und 
Transportkorridor heftig umworben wird, sondern die auch eine wichtige 
Brückenfunktion hat: in den Nahen und Mittleren Osten oder hin zum 
Kaspischen Meer." (Rede von Frank-Walter Steinmeier, 04.03.2008, URL: 
http://tinyurl.com/4kvsom)

Parallel zur Ernennung des EU-Sonderbeauftragten für Georgien 
verabschiedete die Europäische Union ein Hilfspaket für das Land in Höhe 
von 500 Mio. Euro, was allerdings keineswegs eine rein karikative 
Maßnahme darstellt. Vielmehr soll mit einem Teil der Gelder ein 
zentrales, gegen Russland gerichtetes Pipelineprojekt vorangetrieben 
werden. Dabei handelt es sich um die Nabucco-Pipeline, mit der 
zentralasiatisches Gas unter Umgehung Russlands nach Europa gebracht und 
damit Moskaus bisheriges Transportmonopol gebrochen werden soll. Da die 
Pipeline auch über georgisches Territorium verlaufen soll, vergrößerte 
der Georgien-Krieg ohnehin vorhandene Zweifel an der Realisierbarkeit 
des Projektes. Die EU beabsichtigt deshalb, "dem schwer angeschlagenen 
Nabucco Pipeline Projekt einen Schub zu verschaffen." (Europolitics, 
16.09.08) Darin besteht explizit eine der Hauptaufgaben des 
angekündigten Hilfspaketes: "Teile dieser finanziellen Hilfe würden den 
Bereichen Energie und Infrastruktur in Georgien zugute kommen, erklärte 
die Kommissarin, da man befürchte, dass sich das 
Pipeline-Vorzeigeprojekt der EU, Nabucco, das Gas aus anderen Ländern 
als Russland nach Europa liefern soll, nach dem russischen Einmarsch in 
Georgien in der Schwebe befinden könnte." (Euractiv, 16.09.2008)

Ein wichtiges Detail in diesem Zusammenhang enthüllt das 
Nachrichtenmagazin Europolitics (16.09.2008): "Die russische Invasion 
Georgiens hat ernsthafte Zweifel an der Durchführbarkeit von Nabucco 
verursacht, nicht zuletzt da sie droht, astronomische 
Versicherungskosten zu verursachen, um die Risiken eines bewaffneten 
Konflikts abzudecken." Pikant ist deshalb in diesem Kontext folgender 
Satz des EUMM-Mandats, der nur so zu verstehen ist, dass die 
ESVP-Mission gewissermaßen als Rückversicherung in Georgien stationiert 
werden soll, um die Realisierbarkeit der Nabucco-Pipeline zu 
garantieren: "Die Mission wird außerdem die Sicherheit von 
Transportverbindungen, Energieinfrastruktur und Einrichtungen 
überwachen..." Die EUMM ist damit integraler Bestandteil der 
EU-Geopolitik, mit einer neutralen Beobachtermission hat sie nichts zu 
tun. Sie ist aus diesem Grund abzulehnen.


Die Stunde der Euro-Chauvinisten

Die Europäische Union hat den Krieg in Georgien erfolgreich dazu 
genutzt, ihren machtpolitischen Aufstieg weiter voranzutreiben - es 
schlug die Stunde der Euro-Chauvinisten. So kommentierte Jochen Bittner, 
Europa- und Nato-Korrespondent der ZEIT in Brüssel, die Ereignisse in 
einem Artikel mit dem bezeichnenden Titel "Imperium Europa: Die neue 
Nato heißt EU. Welches Bündnis sorgt eigentlich noch für mehr Sicherheit 
in Europa? Die Nato oder die EU?" mit folgenden Worten: "Das Resümee der 
Georgien-Krise lautet deshalb: Das Solidaritäts- und 
Sicherheitsversprechen des Westens hat sich nach Osten verschoben. Weg 
von der Nato, hin zur EU. Der Westen ist nicht mehr 
Washington-zentrisch, er ist Brüssel-zentrisch." (Die Zeit, 18.09.2008) 
Ganz ähnlich äußert sich der CSU-Europaabgeordneten Ingo Friedrich mit 
Blick auf die jüngste EU-Mission: "Wir haben es durch Lernbereitschaft 
und Disziplin auf der diplomatischen Weltbühne vom Wasserträger zum 
Führungsspieler geschafft." (http://www.cducsu.eu/content/view/5213/4/)

Wenn die Europäische Union nicht endlich ihre immer dezidiert 
anti-russisch agierende Politik verändert - die Ersetzung der EUMM durch 
eine wirklich neutrale OSZE-Beobachtermission wäre hier ein sinnvoller 
erster Schritt -, dann drohen schwere Auseinandersetzungen mit Russland. 
Da man hierzu aber nicht bereit ist, prognostiziert die FAZ (15.9.08) 
nüchtern: "Eine sichere Lehre aus der kaukasischen Krise gibt es jedoch: 
Der Westen sollte sich darauf vorbereiten, dass im Verhältnis zu Moskau 
noch ganz andere Unwetter aufziehen können."