[hanfletter] Sondernewsletter des Hanf Journals zu den Koalitionsverhandlungen

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Hallo liebe Hanfletter-LeserInnen,

es folgt der Sondernewsletter des Hanf Journals - www.hanfjournal.de, der 
Verfasser war bei der Pressekonferenz und hat weitere Informationen als wir 
sie liefern konnten.

Diese Aktion ist einmalig, wenn du in Zukunft den Hanf Journal-Newsletter 
beziehen möchtest, gehe auf ihre Homepage. Wir leiten diesen Newsletter nur 
wegen dem Thema weiter.


Dein Hanfkampagnenteam

+++

From: "Werner Graf - Hanf Journal" <werner.graf@hanfjournal.de>
Subject: Sondernewsletter des Hanf Journals zu den Koalitionsverhandlungen
Date: Fri, 11 Oct 2002 01:09:55 +0200

Liebe Hanf-Freundinnen und Hanf-Freunde,

ich schicke euch hiermit die Meldung des Hanf Journals zu den Ergebnissen 
bei der Koalitionsverhandlung im Bereich der Drogenpolitik.
Ihr könnt dazu gerne in unserem Forum weiter diskutieren. Einfach den Link 
klicken und uns eure Meinung sagen. 
http://hanfjournal.de/forumsys/viewtopic.php?t=58


mit hanfigen Grüßen
Werner Graf

--

Was soll das bedeuten?

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich der Drogenpolitik


Die Spitzen von SPD und Grüne sind zu einem Ergebnis in der Drogenpolitik 
gekommen. Im neuen Koalitionsprogramm beginnt der Bereich zu Drogen mit dem 
Satz: Wir werden die präventive Drogenpolitik der letzten Jahre konsequent 
fortführen. Außerdem wollen sie ihre zukünftige Drogenpolitik an den 
Urteilen des Bundesverfassungsgerichts orientieren.

Wichtig hierbei ist, dass die Koalitionäre von Urteilen - also Mehrzahl - 
sprechen. Dies bedeutet, dass auch das Urteil aus 1994 Grundlage 
zukünftiger Gesetzgebungen werden soll.

Die genauen Folgen dieser Sätze sind derzeit noch nicht abzuschätzen. Die 
Möglichen Folgen können von der Beibehaltung des Status Quo bis hin zu 30 
Gramm für den Eigenkonsum reichen.

Bei der abendlichen Pressekonferenz im Willy Brand Haus der SPD, konnten 
sowohl Claudia Roth (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) also auch 
Olaf Scholz (Zukünftiger SPD-Generalsekretär) keine genaueren Angaben 
machen. Auf Nachfrage des Hanf Journals, ob denn nun 10 oder 30 Gramm legal 
werden, teilten beide nur mit, dass über diese Frage nicht geredet wurde.

Eines wurde bei der Pressekonferenz dennoch deutlich: Der großer Blockierer 
in dieser Frage ist eindeutig die SPD. So stellt Olaf Scholz noch einmal 
eindeutig fest, dass die Legalisierung eine Sache ist, die für die SPD 
nicht vorstellbar ist. Wie das Hanf Journal erfuhr, ist die SPD sogar mit 
der Forderung nach mehr Repressionen in die Verhandlungen gegangen. Nach 
Informationen, die dem Hanf Journal vorliegen, forderte die SPD verstärkte 
Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Drogenhandel . Dies konnte aber von Seiten 
der Grünen verhindert werden. Mit der Forderung begrenzten Anbau zum 
Eigenkonsum straffrei zu stellen, konnten sich jedoch die Grünen auch nicht 
durchsetzen.


Um vor den Verhandlungen nochmals auf das Thema aufmerksam zu machen, kamen 
von Rumpelstilzchen und dem Hanf Journal drei Menschen in 
Sträflingskostümen, die lauthals die Legalisierung einforderten. Auf die 
direkten Ergebnisse hatte diese Aktion eher geringen Einfluss. Doch viele 
Journalisten wurden dadurch nochmals auf dieses Thema aufmerksam und hakten 
bei dem Thema des Öfteren nach.


Ein Fazit zu der Vereinbarung im Koalitionspapier zu ziehen ist eher 
schwierig. Es ist schon komisch, wenn zwei Parteien beschließen, sich an 
die Urteile des höchsten Gerichtes halten zu wollen. Und das erst nach acht 
Jahren. Es stecken aber auch viele Möglichkeiten darin. Gerade wenn die 
Gutachten der Gerichte mit herangezogen werden oder auf die Frage der 
Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten (diese 
Frage stellte das Gericht 94) eingegangen wird. Im Großen und Ganzen sind 
wir nicht viel weiter vorher: Das Bundesverfassungsgericht ist 
kifferfreundlich, die Grünen versuchen es auch zu sein, nur die SPD will 
immer noch nicht. Nur, dass nun auf einmal ein Urteil aus dem Jahre 1994 
auch bei der Regierung unseres Landes angekommen ist.

Die nächsten vier Jahre werden sicherlich spannend und erfordern viel 
Lobbyismus von unserer Seite. Was wirklich passieren wird, ist zumindest 
nach den Verhandlung heute wieder offen.



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