[hanfletter] Keine Legalisierung mit der SPD

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Liebe Hanfsympathisantin, lieber Hanfsympathisant.

Vor wenigen Minuten hat der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, 
auf der Pressekonferenz nach den heutigen Koalitionsgesprächen, auf 
Nachfrage eines Journalisten gesagt "Eine Legalisierung ist für die SPD 
nicht vorstellbar." Scholz erklärte weiter, die Urteile des 
Bundesverfassungsgerichts sollten aber in die Realität umgesetzt werden. 
Hierbei ist vor allem die Entscheidung zur Führerscheinproblematik gemeint: 
Niemand soll allein wegen des Besitzes von Cannabis den Führerschein verlieren.

Claudia Roth (Sprecherin Grüne) stand daneben, wollte zu Cannabis lieber 
nichts weiter sagen, als die Sache mit dem Führerschein, sie betonte aber, 
die Koalition wolle mehr auf Prävention setzen als auf Repression.

Georg Wurth (Deutscher Hanfverband) hakte in der Pressekonferenz nach und 
fragte, ob nun also auch die geringen Mengen, die momentan noch sehr 
variieren, bspw. auf 30g angeglichen werden sollen. Dazu sagte Scholz "Das 
haben wir nicht besprochen".


FAZIT

Wie wir sehen sind keine SPD-Fachpolitiker am Verhandlungstisch (Ja, es 
gibt auch progressive in der SPD) und die SPD-Spitze baut immernoch auf 
Ideologie statt realitätsnaher Politik. Die Grünen mussten mal wieder eine 
Niederlage einstecken.

Zur Information: In der Verhandlungskomission sitzen von SPD und Grünen je 
sieben Personen und verhandeln über den Vertrag für die Koalition 2002-2006 
zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD


WAS NUN?

Wir müssen diskutieren, welche Aktionen jetzt gemacht werden und in wie 
fern wir uns dabei auf die SPD konzentrieren sollten. Bitte bleib unserer 
Kampagne treu, wirb für Unterschriften und halte dich bereit für Aktionen, 
damit die SPD endlich Vernunft annimmt.

Lasst uns nicht - wie in der Vergangenheit - auf die Grünen einhauen, 
sondern diesmal gemeinsam auf die SPD-Spitzenpolitiker. Sie lehnen Dinge 
ab, nur weil sie keine Ahnung von der Realität haben - Das muss ein Ende haben!


Wir bleiben dran, tu das auch!
Sascha für das Hanfkampagnenteam