[hanfletter] Morgen Aktion in Bremen
hfa-info@listi.jpberlin.de
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Thu Oct 17 16:04:26 2002
Hallo liebe HanfletterleserInnen im Raum Bremen!
Die Grüne Jugend macht zusammen mit dem Bundesnetzwerk Drogenpolitik und
dem HanfJournal eine Aktion auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen
diesen Freitag und Samstag.
Bündnis 90/Die Grünen haben es nicht geschafft sich in den
Koalitionsverhandlungen durchzusetzen und eine Legalisierung von Cannabis
in den Vertrag zu schreiben. Das Ergebnis der Verhandlungen im Bezug auf
Drogenpolitik lautet:
+++
VI. Solidarische Politik und Erneuerung des Sozialstaats
Sucht- und Drogenpolitik
Wir setzen unsere erfolgreiche Sucht- und Drogenpolitik fort, die auf den
vier Säulen Prävention,
Therapie, Repression und Schadensminderung aufbaut. Suchtstoffübergreifend
wollen wir die
strukturelle Prävention und den Kinder- und Jugendschutz stärken,
Abhängigkeiten senken und
Reintegration ermöglichen. Der Zugang zu Therapien soll erleichtert werden.
Die
Verschreibungsmöglichkeiten von Cannabisarzneimitteln werden in
wissenschaftlich anerkannten
Fällen weiter entwickelt.
Wir werden eine nationale Antitabak-Kampagne durchführen, auch um den
Nicht-raucherschutz zu
stärken. In einem Aktionsplan Drogen und Sucht sollen in Abstimmung mit den
Ländern, den
Sozialversicherungsträgern und den Verbänden der Jugend- und der
Suchtkrankenhilfe gemeinsame
Ziele und Maßnahmen zur Verringerung der Suchtprobleme in unserer
Gesellschaft festgelegt werden.
VIII. Sicherheit, Toleranz und Demokratie
Drogenpolitik
Die drogen- und suchtbedingten Probleme unserer Gesellschaft müssen
reduziert werden. Wir werden
die präventive Drogenpolitik der letzten Jahre konsequent fortführen und
dabei die einschlägigen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen.
+++
Wie du siehst steht hier ziemlich viel Schwammiges und nichts Konkretes.
Wenn die rot-grüne Regierung keinen Druck spürt, wird sich also gar nichts
verbessern.
Deswegen, der erste Schritt: Wenn du im Raum Bremen wohnst und morgen
nachmittag noch nichts vor hast, dann komm zum Grünen-Parteitag und mach
mit uns Druck! Wir verteilen Flyer, die auf die Problematik aufmerksam
machen und sammeln Unterschriften um der Fraktion und Parteispitze zu
zeigen, dass die Delegierten die Legalisierung wollen. Um
öffentlichkeitswirksam zu agieren, kann man dabei Sträflingskleidung
tragen, eine freundliche Leihgabe des HanfJournals.
So kommst du zum Parteitag:
1. Online als Gast anmelden: http://www.red-grey.com/akk/
2. Programm angucken, wann es sich für dich lohnt zu kommen:
http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,2041,00.htm
Tagesordnung direkt:
http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_dok/0,,13170,00.htm
3. Zur Stadthalle Bremen fahren
4. Den Stand des Bundesnetzwerk Drogenpolitik (BND) finden und nach der
Aktion fragen. Oder so einen lustig in Sträflingsklamotten gekleideten
Menschen fragen, wie man mitmachen kann.
Wir sehen uns in Bremen oder bei der nächsten Aktion!
Sascha