[Gen-Streitfall] Biotechregionen schlagen Alarm "Unter dem neuen Gesetz wird niemand Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen wagen"

[Rudi]

Biotechregionen schlagen Alarm „Unter dem neuen Gesetz wird niemand
Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen wagen“
Und ist gut so!!!!!
Hier der Worlaut der Meldung:
„Neues Gentechnikgesetz ist ein Innovationskiller“

Berlin - Zeitnah vor Beginn der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat
die Biotechnologiebranche eine Neuauflage des Gentechnikgesetzes gefordert.
„Das Gentechnik-Gesetz muss erneut novelliert werden“, sagte Kai Bindseil,
Chef der Berliner Marketing-Agentur Biotop, am Dienstag in Berlin. In einer
gemeinsamen Erklärung kritisierten Vertreter von mehr als 20 Bio-Regionen
aus ganz Deutschland, das Gesetz sei ein „Innovationskiller“. Es führe dazu,
dass langjährige Investitionen in Forschung und Entwicklung zunichte gemacht
würden. „Deutschland festigt durch die politische Entscheidung sein
technologiefeindliches Image und riskiert den Verlust von Arbeitsplätzen“,
heißt es wörtlich.

Der Bundestag hatte das neue Gentechnik-Gesetz Ende Juni mit rot-grüner
Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz sieht eine strenge,
verschuldensunabhängige Haftung von Bauern vor, die gentechnisch verändertes
Saatgut anbauen. Zudem soll ein Standortregister detailliert Auskunft über
gentechnisch bebaute Flächen geben. Damit will die Bundesregierung die
Koexistenz von gentechnisch verändertem und konventionellem Anbau
sicherstellen. Der Bundesrat hatte das Gesetz mit der Mehrheit der
Unionsländer an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dieser wird am 22.
September darüber verhandeln. Sollten die Gespräche scheitern, kann der
Bundestag die Einwände des Bundesrates mit absoluter Mehrheit zurückweisen.

Die Biotech-Branche befürchtet, dass das Gesetz neue Technologien
verhindert – und hofft auf Nachbesserungen. „Unter dem neuen Gesetz wird
niemand Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen wagen“,
sagte Jens Katzek, Geschäftsführer von Bio Mitteldeutschland. Die Haftung
sei zu einseitig geregelt und müsse „aufgebrochen“ werden. Auch über das
Standortregister müsse neu nachgedacht werden. pet

Quelle:
Der Tagesspiegel

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