[Gen-Streitfall] Presseschau

[Sabine]

...but, in the end, it's the (European) Commission that decides."
Pascal Lamy, 17.3.04

Hi, anbei die heutige Presseschau. Es ist sicher nicht wahr, dass die
USA sämtliche Lebensmittelhilfen in den Sudan eingestellt haben, weil
man dort um gentechnikfreie Lebensmittel bittet (siehe Artikel in Rubrik
Welt). 

Statt "den Hungrigen zu helfen"- wie es immer propagiert wird - überlegt
man in den USA, eine Klage gegen die europäische Kennzeichnungspflicht
anzuleiern. Argumentation: die kennzeichnungspflichtigen GMOs sind ja in
der EU als sicher zugelassen. Also ist eine Kennzeichnung aus
Sicherheitsgründen nicht nötig. Abhilfe würde eine Nichtzulassung
schaffen. 
Zweites Argument: GMO-Enzyme müssten ja auch nicht gekennzeichnet wrden
und hätten dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Abhilfe würde die
Kennzeichnung von Enzymen schaffen. 
Das ganze fühlt sich an wie ein Schachspiel, wo der EU Schritt für
Schritt der Rückweg zur GMO Freiheit verbaut wird. Wir sind nicht mehr
weit enfernt vom Schach-matt. 

Untersuchungen in den USA ergaben bei der Hälfte aller Maisproben und
bei allen Rapsproben GMO Verunreinigungen. Auch bei US Mais-Importen in
Schelswig Holstein wurden nicht zugelassene GMOs gefunden. Wem noch ein
Argument dafür gefehlt hat, dass Koexistenz nicht möglich ist - hier ist
es. 

Die SPD hat sich eindeutig positiv für einen Saatgutgrenzwert von 0,1 %
ausgesprochen. Immerhin. - Und Angela Merkel hat nun auch ihre
geschätzte Meinung zur Grünen Gentechnik zu Protokoll gegeben. Es geht
um Wohlstand und darum, den Anschluss nicht zu verlieren. Worum auch
sonst? Gruß, Sabine

Einspruch - Hände weg von unserer Nahrung
http://www.genug-wto.de/einspruch.html. 

1. Aktionen 

25. März,  Demo in Osnabrück
Das Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen,
Bremen und Hamburg ruft anläßlich der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz
in Osnabrück und der anstehenden politischen Entscheidung über ein neues
Gentechnikgesetz zu einer Kundgebung auf. Alle interessierten Bäuerinnen
und Bauern sowie Verbraucher sind dazu eingeladen. 16 Uhr Abmarsch Am
Ledenhof, gegen 17.15 Uhr Kundgebung vor dem Dominikanerkloster


17. April - bundesweiter Aktionstag gegen Gentechnik
Das weltweit tätige Netzwerk von Bauern und Bäuerinnen „Via Campesina“
hat zum 17. April zum weltweiten Aktionstag für die Rechte der Bauern
und Bäuerinnen aufgerufen. Im Rahmen dieses Aktionstages ruft das
Netzwerk „geNOfood“ bundesweit zu Aktionen vor und in Supermärkten auf.
Ziel ist es, den Druck auf Lebensmittelhandel und Lebensmittelindustrie
zu verstärken, um zu erreichen, dass die Supermarktregale und damit die
Felder gentechnikfrei bleiben bzw. werden. Außerdem sollen die
Zusammenhänge zwischen Gentechnik und Umweltzerstörung, Globalisierung
und Welthandel, Profitinteressen und Ausbeutung deutlich gemacht werden.

Am 17. April wird es in zahlreichen Städten kreative Aktionen vor und in
Supermärkten geben, um auf die Lücken in der Kennzeichnung hinzuweisen
und so Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Wir wollen die Handels-
und Lebensmittelkonzerne zu einer Verpflichtung auf einen vollständigen
Verzicht von genmanipulierten Lebensmittel drängen. Denn wo kein Markt
ist, findet auch kein Anbau statt und wird auch kein Profit erzielt.
gengruppe at dosto.de, www.genofood.de.vu


17. April Strategietreffen Genstreitfallkampagne
Von 11 bis 17 Uhr, in Göttingen, Umweltzentrum, Geiststr. 2

Dieses Treffen ist DIE Gelegenheit sowohl für NeueinsteigerInnen, als
auch für Fortgeschrittene WTO-KritikerInnen, aktiv zu werden! Es gibt
viel zu tun und jede Menge Möglichkeiten sich einzubringen. Infos zur
Kampagne unter www.GENug-WTO.de.


18. April - bundesweite Demo in Stuttgart 
Auftakt bildet eine Schleppersternfahrt. Ein bunter Zug aus Landwirten,
Imkern, Verbrauchern und Köchen zieht mit flotter Musik durch Stuttgart.
Die Teilnehmer erscheinen in ihrer Arbeitskleidung oder mit
Kochtöpfen...Auf der Kundgebung sprechen prominente Redner aus dem In-
und Ausland. Für gentechnikfreie Verpflegung ist gesorgt. Musik,
Unterhaltung für die ganze Familie und Marktstände bereichern die Demo.
Ein Infozelt für Presse, Vernetzung und Diskussionsrunden steht bereit.
Spendenkonto. Infos unter: www.keine-gentechnik.de

2. EU 

Reuters, 03.17.04, 6:14 PM ET
EU's Lamy says Europe may ease access for GM foods
By Gilbert Le Gras 

OTTAWA (Reuters) - The European Union may grant access to more
genetically modified foods from countries like Canada and the United
States, a top EU official said on Wednesday.  "There will be new
authorizations," European Union Trade Commissioner Pascal Lamy told
Reuters. "It has to be agreed by a majority of member nations but, in
the end, it's the (European) Commission that decides."  

... European farm ministers are set to meet next month to debate
dropping the ban by authorizing a new biotech sweetcorn variety to be
sold in shops.  

But the EU is also expected to enforce new rules on labeling GM foods
and tracing that food from farm to table. Lamy said he would explain the
EU policy to Canadian Trade Minister Jim Peterson during bilateral talks
Thursday.  Washington and U.S. agriculture groups are already
complaining the European regulations will be too unwieldy. Farm groups
have been looking at the possibility of a U.S. challenge to the rules
before the World Trade Organization.  U.S. Agriculture Undersecretary
J.B. Penn told reporters Wednesday that Washington will soon decide
whether a legal challenge will go 
ahead.  

Meanwhile, trade negotiators from around the world resume talks in
Geneva next week on the so-called Doha Development round after last
September's stalemate in Cancun, Mexico.  Lamy said the focus of the
talks would be on agriculture, industrial tariffs, development issues
and trade facilitation in preparation for a general meeting of the WTO
in May.  "We won't sew this thing up (in May) but there are reasonable
chances we can present something reasonable to the member states then,"
he said.  If so, then there would be a window of opportunity to agree to
broad terms of global trade liberalization before the end of August,
before the U.S. presidential election campaign enters its final stretch
and year-end changes in European Union jobs, he added.  

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Samstag, 13. März 2004, Nr. 62, Seite
12, Wirtschaft
Gentechnisch veränderter Mais darf in England angebaut werden 
Umweltgruppen kündigen Widerstand an / Bevölkerung mehrheitlich dagegen
/ Spanien baut schon an

chs./fri. LONDON/BRÜSSEL, 12. März. Umweltschützer und
Verbrauchergruppen wollen in Großbritannien den Widerstafid gegen
gentechnisch modifizierte Lebensmittel verstärken, nachdem die Regierung
in dieser Woche die Zulassung des Anbaus von gentechnisch verändertem
Mais bekanntgegeben hat. Charlie Kronick, Kampagnenführer bei
Greenpeace, kündigte an, den Druck auf Supermärkte zu erhöhen und auf
die Verbraucher stärker einzuwirken. Wenn die Parlamente in Schottland
und Wales zugestimmt haben, muß der Samen für den gentechnisch
veränderten Mais genehmigt werden. Die Organisation Friends of the Earth
prüft juristische Schritte dagegen. Die britische Regierung rechnet
damit, daß in Großbritannien frühestens im Frühjahr 2005 gentechnisch
veränderter Mais angebaut wird. Das Vereinigte Königreich ist in der
Europäischen Union das zweite Land nach Spanien, das den kommerziellen
Anbau von gentechnisch verändertem Mais zuläßt.
Landwirtschaftsministerin Margaret Beckett will der agrochemischen
Industrie aber keinen Blankoscheck ausstellen. Die Regierung will
künftig den Anbau von gentechnisch verändertem Mais nur unter
eingeschränkten Bedingungen zulassen, beispielsweise in Verbindung mit
bestimmten Unkrautvernichtungsmitteln. Der Anbau von gentechnisch
verändertem Raps und Zuckerrüben soll weiter verboten bleiben, wofür
sich die Regierung auch auf der europäischen Ebene einsetzen will. Ein
dreijähriger Feldversuch mit gentechnisch veränderten Feldfrüchten in
Großbritannien hatte im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis geführt, daß
der Anbau von Raps und Zuckerrüben im Zusammenhang mit dem Einsatz von
Unkrautvernichtungsmitteln die biologische Vielfalt verringert. Bei Mais
dagegen hatten sich positive Umweltwirkungen ergeben (F.A.Z. vom 17.
Oktober). Bei dem Feldversuch war untersucht worden, wie sich die
Biovielfalt bei verschiedenen Feldfrüchten entwickelt, deren Gene so
verändert wurden, daß ihnen der Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln
nicht schadet. Der von Bayer hergestellte Mais T25/Chardon LL schnitt
zusammen mit einem bestimmten Unkrautvernichtungsmittel positiv ab. Der
Mais T25/Chardon LL gehört zu den 15 gentechnisch veränderten Pflanzen
(GVO), die im EU-Binnenmarkt der demnächst 25 Mitgliedsstaaten
rechtmäßig vermarktet werden dürfen. Spanien ist das einzige EU-Land,
das gentechnisch veränderten Mais anbaut. T25 wurde bereits vor sechs
Jahren von den EU-Gremien genehmigt. Derzeit warten neun weitere Sorten
von Mais, Sojabohnen und Zuckerrüben auf eine Zulassung. Voraussetzung
ist die Zustimmung der Europäischen Behörde für Lebensniittelsicherheit.
Unter der Berufung auf EU-Umweltschutzvorschriften haben Deutschland,
Österreich, Großbritannien sowie drei weitere EU-Länder bestimmte GVO
verboten. Angesichts des neuen Regelungsrahmens müßten die Länder diese
Verbote jedoch aufheben, erklärte die EU-Kommission. Indes hat es die
Kommission den Ländern überlassen, Regeln zur Koexistenz verschiedener
Anbaumethoden aufzustellen. Dabei geht es um die Wahl der Landwirte
zwischen konventionellem, ökologischen und dem Anbau von GVO sowie der
Kennzeichnung der Produkte. Die Mehrheit der britischen Bevölkerung
lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, auch wenn bisher keine
wissenschaftlichen Belege für eine Gefährdung von Menschen vorliegen.
Die Supermärkte versuchen sich zunehmend davon zu distanzieren. Die
Entscheidung der Regierung "ist getrieben von den kommerziellen
Interessen der großen Biotech-Firmen und zweifellos vom Druck des Weißen
Hauses", sagte Michael Meacher, ehemaliger Staatssekretär für
Umweltfragen in der Labourregierung. Unklar ist in Großbritannien noch
die Frage potentieller Entschädigungszahlungen, wenn gentechnisch
veränderter Mais auf konventionelle Feldfrüchte überspringen sollte. Die
Regierung will, daß der "GM-Sektor" dafür aufkommen solle. Dieser
signalisierte jedoch Ablehnung. Die Landwirte, die gentechnisch
veränderten Mais anbauen wollen, schrecken davor ebenfalls zurück. In
Großbritannien war bisher nur die Einfuhr von bestimmten gentechnisch
veränderten Lebensmitteln wie Soya, Tomatenpüree und Mais erlaubt. Der
Anbau war bisher verboten.

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WEEKLY WATCH 64, 19.3.04
ONLY PARLIAMENTARY PECULIARITY PREVENTS SCOTLAND BLOCKING GM FOR ENTIRE
UK

On 18 March the Scottish Parliament came within a vote of blocking GM
crop cultivation across the whole UK. Indeed, Blair and the Executive
only avoided disaster because of the peculiarity of Scottish
parliamentary arrangements.

The vote for the opposition Scottish National Party's motion calling for
GM crop approval to be blocked was 59. 60 voted against and there was 1
abstention. But crucially, an opposition member, rather than the
Speaker, was in the Chair. This debarred the opposition member from
voting for the motion to block GM crops. If the other Deputy Speaker had
been in the Chair, the motion would have been carried and the Executive
defeated.

Anthony Jackson of the Munlochy Vigil told GM WATCH, "It is totally
bizarre that only the Speaker's absence from Parliament could stop the
blocking of GM crops from being grown anywhere in the UK. Everyone will
know now that if the Scottish Executive acquiesces in the necessary
national seed listing for the UK, it will only be because by some odd
chance the Speaker was away and an opposition member in his place. They
know that they have absolutely no mandate. They also know the
overwhelming majority of the Scottish people are completely opposed to
the growing of GM crops".

Anthony thanked all those who wrote to Scottish Members of Parliament to
tell them of their concerns over GM crops. "E-mails and letters have
been flooding in," he said. "MSPs have never seen anything like it. But
they may have to get used to it because this is just the start of our
campaign to make sure that GM crops are never ever grown commercially in
Scotland or anywhere else in the UK."


3. Deutschland 

@grar.de Aktuell - 17.03.2004
Schleswig-Holstein: Gentechnisch verunreinigtes Saatgut entdeckt

Kiel (agrar.de) - Bei den routinemäßigen Untersuchungen haben
Kontrolleure Saatgut bei Händlern gefunden, das in Spuren mit genetisch
veränderten Mais-Samen verunreinigt ist. Die Proben werden jährlich im
Auftrag des Kieler Umwelt- und Landwirtschaftsministerium genommen. Zwei
Proben waren belastet.Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller
kritisierte in diesem Zusammenhang Äußerungen der CDU-Vorsitzenden
Merkel: 'In der realen Welt kämpfen wir mit den Folgen von grüner
Gentechnik, während Frau Merkel von der Zauberbohne, die in den Himmel
wächst, träumt.'

In einer Saatgutprobe, die aus den USA stammt, wurde das Konstrukt Bt176
gefunden. Dafür liegt in Deutschland keine Genehmigung zum
Inverkehrbringen vor. Es darf in der Bundesrepublik nicht verkauft und
ausgesät werden. Die Veränderung soll die Maispflanze resistent gegen
Insektenfraß machen. In einer anderen Probe konnte das Konstrukt,
MON810, gefunden werden. Dafür gibt es zwar eine Genehmigung zum
Inverkehrbringen, die allerdings nur mit einer entsprechenden
Kennzeichnung erfolgen darf. Bei der betreffenden Partie fehlte dieser
Hinweis. Dieses Saatgut wurde aus Ungarn importiert. Das Ministerium hat
die Händler darauf aufmerksam gemacht, dass das mit dem Konstrukt Bt176
verunreinigte Saatgut nicht in den Verkehr gebracht werden darf und
schon ausgeliefertes Saatgut von den Landwirten zurückzurufen ist.

Das mit MON810 verunreinigte Saatgut darf nicht ohne die vorgeschriebene
Kennzeichnung verkauft werden. Die Händler sind aufgefordert, die
Landwirte, die das betroffene Saatgut gekauft haben, darüber zu
informieren, dass das Saatgut gentechnische Verunreinigungen enthält. Ob
weitere Chargen der Partie der betroffenen Sorten mit gleichem
Herkunftsland gentechnisch veränderte Mais-Samen enthalten, kann nicht
ausgeschlossen werden. Das Ministerium empfiehlt Landwirten,
grundsätzlich eine Erklärung ihrer Händler einzuholen, dass ihr Saatgut
gentechnikfrei ist.

'Wir setzen in Sachen 'Grüne Gentechnik' auf Transparenz und
Wahlfreiheit - sowohl für Landwirte als auch für Verbraucher', erklärte
Klaus Müller. 'Und damit verunreinigtes Saatgut nicht auf unsere Äcker
kommt, setzen wir auch auf Kontrolle.' Deshalb lasse das Ministerium in
jedem Frühjahr Saatgut auf Verunreinigungen untersuchen. Müller
unterstrich wie dringlich der von Renate Künast vorgelegte
Gentechnikgesetz sei: 'Damit hätten wir das Verursacherprinzip. Das
heißt alle, die gentechnikfrei bleiben wollen, wären vor etwaigen
Schäden zumindest finanziell geschützt.'

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taz Nr. 7310 vom 16.3.2004, Seite 8
Genraps soll sich vom Acker machen
Umweltschützer fordern Rot-Grün auf, Gentechnik strenger zu regeln - und
manche Pflanzen gleich ganz zu verbieten

BERLIN (taz) Das von der Bundesregierung vorgelegte Gentechnikgesetz
müsse dringend nachgebessert werden, forderten Umweltschützer gestern in
Berlin. Im Regierungsentwurf fehlten die wichtigsten Vorsorge-, Schutz-
und Haftungsregelungen, erklärte der Präsident des Deutschen
Naturschutzringes (DNR), Hubert Weinzierl. Damit auch in Zukunft noch
eine gentechnikfreie Landwirt möglich sei, müsse das Gesetz weitaus
strenger sein. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, stellten DNR
und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gestern denn auch einen
eigenen Gesetzesentwurf vor.

Zu den Forderungen der Umweltschutzorganisationen gehört unter anderem
ein generelles Anbauverbot für Raps und Sonnenblumen, die gentechnisch
verändert wurden. Schließlich könne bei beiden Pflanzen eine
unkontrollierte Weitergabe der Genveränderungen nicht verhindert werden,
warnten die Umweltschützer. So gebe es für Raps in Deutschland nicht nur
eine "Vielzahl verwandter Wildarten", die ein Auskreuzen des
genmanipulierten Erbgutes wahrscheinlich mache, auch könnten die
Rapspollen über viele Kilometer mit dem Wind verbreitet werden.

Das Anbauverbot für genveränderte Sonnenblumen begründeten die
Umweltschützer mit den nicht akzeptablen Folgen für die Imkerei.
Sonnenblumen gehören - genauso wie Raps - zu den wichtigsten
"Bienenweidepflanzen". Ein unerwünschter Eintrag der genveränderten
Pollen in den Honig könne durch keine Schutzmaßnahme verhindert werden.

Diese beiden Pflanzenarten seien somit nicht "koexistenzfähig", sagte
der Münchner Jurist Michael Bihler, der den Gesetzestext für die
Umweltverbände formuliert hat. Bihler wies noch darauf hin, dass die
möglichen Folgen für Imker in dem Regierungsentwurf überhaupt nicht
berücksichtigt worden sind.

Für jede Pflanzensorte müssten spezifische Schutzmaßnahmen erlassen
werden, Sicherheitsabstände zum Beispiel oder Pufferzonen mit
Mantelsaaten zum Abfangen von Gentech-Pollen. Auch soll jeder
Gentech-Landwirt verpflichtet werden, seine Nachbarn frühzeitig darüber
zu informieren, welche Gentech-Pflanzen er wann und wo aussäen will.
Sollten gentechfrei produzierende Landwirte durch Pollenflug geschädigt
werden, müsste auf jeden Fall der Verursacher dafür haften. Dieses
Prinzip, so der agrarpolitische Sprecher des BUND, Hubert Weiger, dürfe
"nicht auf den Kopf gestellt werden".

Grundsätzlich sei, so die Kritik des BUND-Sprechers, der großflächige
Gentech-Anbau ein "Großexperiment mit unkalkulierbarem Ausgang". So
könne nichts über die Folgen gesagt werden, wenn demnächst überall in
der Luft gentechnisch veränderte Pollen herumfliegen würden. WOLFGANG
LÖHR
http://www.taz.de/pt/2004/03/16/a0138.nf/text

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SPD.DE, 12.03.04, GeNPost
Wahlfreiheit und Koexistenz ... sichern 
Wahlfreiheit und Koexistenz bei der Einführung von genetisch veränderten
Pflanzen, Nahrungs- und Futtermitteln sichern

Die Kommission Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-
Parteivorstand hat unter dem Vorsitz von Herta Däubler-Gmelin folgende
Beschlüsse zur Einführung der grünen Gentechnik gefasst:

1. Der GVO- Schwellenwert muss bei Saatgut an der Nachweisgrenze von 0,1
% festgelegt werden.

Saatgut ist das erste Glied in der Lebensmittel- und Futtermittelkette.
Jede glaubwürdige und realistische Strategie zur Sicherung von
Wahlfreiheit und Koexistenz muss gerade hier auf Minimierung von
GVO-Verunreinigungen Wert legen. Das betonen alle Fachleute. Das haben
auch die Fachminister der Länder auf der Agrarministerkonferenz in
Rostock im September 2003 beschlossen. Auch sie haben die
Bundesregierung aufgefordert, "sich auf EU-Ebene für die Einführung
eines Schwellenwertes für Saatgut einzusetzen, der sich an der
technischen Nachweisgrenze orientiert".

2. Zum 18. April 2004 muss die Kennzeichnung von Lebensmitteln und
Futtermitteln in Deutschland und Europa umfassend und einheitlich
angewandt werden.

Gelingt das nicht, so droht Chaos in den Lebensmittelmärkten.

Die SPD sieht mit Sorge, dass es heute, also 5 Wochen vor dem
Stichdatum, für die Anwendung der Vorschriften über genetisch veränderte
Lebensmittel und Futtermittel (EU-Verordnung Nr. 1829/ 2003) und über
die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO (EU-Verordnung Nr.
1830/ 2003) noch keine Durchführungsvorschriften und kein zentrales
Register gibt, in dem die EU-Kommission alle verfügbaren
Sequenzinformationen und Referenzmaterialien zu GVO offen legt.

Wir fordern die Lebensmittelwirtschaft sowie die zuständigen Länder,
aber auch die Bundesregierung auf, die Öffentlichkeit rechtzeitig in
Kenntnis zu setzen,
- wie die Lebensmittel ab 18. April 2004 in den Geschäften
gekennzeichnet werden,
- wann und wie Rückverfolgungssysteme aufgebaut werden.

3. Für den ökologischen Landbau und für "Bio-Lebensmittel" muss eine
klare Festlegung des Schwellenwertes unter 0,9 % festgelegt werden.

Dabei muss berücksichtig werden,
- dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Erwartung haben, dass
ökologische Lebensmittel frei von gentechnischen Veränderungen sind und
dass
- die EU- Ökoverordnung von 1999 gentechnisch veränderte Organismen und
deren Derivate mit der ökologischen Wirtschaftsweise für unvereinbar
erklärt hat.

4. Die SPD begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte
Gentechnik-Gesetz

mit seinen Hauptanliegen,
- die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen und
- Wahlfreiheit und Koexistenz zu sichern.

Dabei gehen wir davon aus, dass die Haftung der Landwirte etwa für die
Einhaltung der vorgeschriebenen "guten fachlichen Praxis" durch die -
regelmäßig vereinbarte - Haftung der Erzeuger von GVO für Auskreuzungen
ergänzt wird.Eine Aufweichung und Verwässerung der im Gesetzentwurf
vorgesehenen Koexistenz- und Haftungsregelungen kann in Anbetracht der
geltenden EU- Regelungen nicht akzeptiert werden. Falls die
Bundesratsmehrheit dies dennoch anstrebt, sollten insbesondere unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen der Schweiz, andere
Alternativen in Erwägung gezogen werden.

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BMVEL, Pressemitteilung Nr. 54 vom 1. März 2004
Künast begrüßt internationale Vereinbarungen zur Grünen Gentechnik 
EU-Ansatz bei Haftung und Kennzeichnung setzt sich durch

Als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" hat
Bundesverbraucherministerin Renate Künast die bei der ersten
Vertragsstaatenkonferenz zum internationalen Biosicherheitsprotokoll in
Kuala Lumpur erreichten Vereinbarungen zur Grünen Gentechnik bezeichnet.
Bei der starken internationalen Verflechtung des Handels mit
gentechnisch veränderten Organismen insbesondere im Lebens- und
Futtermittelbereich seien verbindliche internationale Regeln
unabdingbar, um den Umwelt und Gesundheitsschutz zu gewährleisten und
die für Verbraucher notwendige Transparenz zu ermöglichen, so die
Ministerin.

Besonders begrüßte Künast den Fortschritt bei den Verhandlungen über
Begleitdokumente beim internationalen Warenverkehr. Es wurde eine
Einigung über die Auslegung des Protokolls erzielt. Bezüglich einzelner
noch offener Punkte soll bis Ende 2005 eine Lösung gefunden werden. Noch
2004 wird eine Konferenz der Vertragsstaaten über die Begleitdokumente
in Deutschland stattfinden

Darüber hinaus ist es nach Auffassung der Ministerin ein entscheidender
Fortschritt, dass die EU ihr Konzept durchsetzen konnte, wie bei
Verstößen gegen das Protokoll durch die Mitgliedstaaten zu verfahren
ist. Zu diesem Zweck wird es einen Ausschuss geben, der bei Verstößen
bestimmte Maßnahmen beschließen kann. "Eine kontinuierliche Begleitung
der nationalen Umsetzungsschritte kann wesentlich zum Erfolg des
Protokolls beitragen", so Künast.

Als Erfolg bewertete die Ministerin auch, dass eine Arbeitsgruppe
eingerichtet worden sei, die in den kommenden Jahren über die Einführung
internationaler Haftungsregeln entscheiden soll: "Die Beeinträchtigungen
durch gentechnisch veränderte Organismen machen an der Grenze nicht
halt. Dem müssen auch die Haftungsregeln Rechnung tragen."

Das im September 2003 in Kraft getretene Biosicherheitsprotokoll regelt
die grenzüberschreitende Verbringung gentechnisch veränderter
Organismen. Zu einigen Teilbereichen, vor allem den Regelungen über
Begleitdokumente, Haftung und Verstöße, sieht das Protokoll
Folgeverhandlungen vor, die Gegenstand der Konferenz in Kuala Lumpur
waren, die am Freitag letzter Woche zu Ende ging.

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CDU/CSU, 17. März 2004
Dr. Angela Merkel: Die Chancen für den Standort Deutschland nutzen
Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

Über Vorteile der Grünen Gentechnik besser informieren -
Welt-Ernährungsproblem in den Griff bekommen - Erfolge werden derzeit in
anderen Staaten erzielt - Womit will Deutschland künftig Geld verdienen?
 
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel hat sich dafür
ausgesprochen, die Landwirte selber darüber entscheiden zu lassen,
welche Produkte sie anbauen wollen. "Wir brauchen Wahlfreiheit", sagte
Merkel am Mittwoch beim Gentechnik-Kongress der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Mit dem von Rot-Grün vorgelegten
Gentechnikgesetz sei jedoch kein gleichberechtigtes Nebeneinander von
konventioneller Landwirtschaft und gentechnisch verändertem Anbau
möglich. Denn mit den geplanten Haftungsregeln gebe es keine echte
Wahlfreiheit. 

Zugleich müssten die Menschen über die Vorteile der Grünen Gentechnik
besser informiert werden, forderte Vorsitzende. Denn ohne "Akzeptanz und
Vertrauen" sei eine neue Technik kaum zu etablieren. Die
Oppositionsführerin machte deutlich, dass die heutigen Kulturpflanzen
das Ergebnis eines langen Züchtungs- und Kreuzungsprozesses seien.
Insofern habe der Mensch seit je her einen Ausleseprozess vorangetrieben
und die natürliche Entwicklung der Arten gesteuert. 

Die Grüne Gentechnik biete jedoch zusätzliche Vorteile: Erstmals bestehe
die berechtigte Hoffnung, das Welt-Ernährungsproblem in den Griff zu
bekommen, so dass beispielsweise 100 Millionen Kinder nicht länger
hungern müssten. Neben besseren Erträgen seien zudem erheblich weniger
Herbizide nötig. Insofern könne die Belastung der Böden und des Wassers
durch den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen reduziert werden. 

Allerdings sei Deutschland bislang mehr durch die Zerstörung von
Versuchsfeldern in die Schlagzeilen geraten als durch Züchtungserfolge.
Deshalb würden andere Staaten die Erfolge verbuchen: So gehörten
inzwischen die USA, Kanada, Japan und China zu den führenden Nationen
auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik. Weiter sagte Angela Merkel,
Deutschland habe zwar eine lange Tradition in der Entwicklung und
Herstellung von Saatgut. Wie bereits in anderen Bereichen drohe
Deutschland aber auch hier den Anschluss zu verlieren. Damit stehe "ein
Stück unserer traditionellen Stärke auf dem Spiel", betonte die
CDU-Vorsitzende. 

In diesem Zusammenhang stellte Angela Merkel erneut die Frage, womit die
Menschen in Deutschland künftig ihr Geld verdienen und ihren Wohlstand
absichern wollten. Dabei machte Merkel unmissverständlich klar, dass wir
unseren gewohnten Lebensstandard mit mehr Arbeitsplätzen im
Niedriglohnsektor oder im Bereich herkömmlicher Industriearbeitsplätze,
sei es im Maschinenbau oder in der Automobilentwicklung, nicht halten
könnten. Hierzu seien wachsende Marktanteile im Bereich der
Schlüsseltechnologien notwendig. Eine davon sei die Biotechnologie. 

Ausdrücklich appellierte die Partei- und Fraktionsvorsitzende an die
Menschen, vertretbare Risiken einzugehen und die Chancen neuer Techniken
zu nutzen. Allerdings müsse Deutschland bereits entstandene
Wissenslücken zuerst einmal schließen. Als ein Beispiel nannte Angela
Merkel den Forschungsetat. Während die USA in den Jahren 2000 bis 2002
diesen Haushaltsposten um 25 Prozent aufgestockt hätten, stelle die
Bundesregierung gerade einmal sechs Prozent mehr Mittel für Forschung
und Entwicklung bereit. Damit könne der notwendige Aufschwung in
Wissenschaft, Forschung, Bildung und Ausbildung nicht initiiert werden,
versicherte die Oppositionsführerin.
http://www.cducsu.de/Meldungen.aspx?hash=c2VjdGlvbj0xJnN1YnNlY3Rpb249NSZ
pZD0xMTI3Jg==&control=8918324917911214913620412342361901946131

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Presseinfo-BÖLW, 17.3.04
CDU/CSU müssen Verantwortung für Verbraucher und Landwirte übernehmen

"Gerade konservativen Parteien stünde es gut an, einer Technologie wie
der Agro-Gentechnik  Skepsis entgegen zu bringen und damit die
Interessen des Großteils der Verbraucher und der Landwirte zu
berücksichtigen", erklärte der Vorsitzende des Bund Ökologische
Lebensmittel-wirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, auf dem
Kongress der CDU/CSU - Bundestagsfraktion mit dem Titel "Grüne
Gentechnik - Chance für den Standort Deutschland", die am heutigen
Mittwoch im Reichstag stattfand.

Stattdessen sei zu befürchten, dass aus parteipolitischen Gründen die
Argumentation der Gen-technik-Lobby zur Ideologie erhoben und kritiklos
vertreten werde.

Da derzeit das Gentechnik-Gesetz in der parlamentarischen Abstimmung in
Bundestag und Bundesrat anstehe, müsse von den Abgeordneten von CDU und
CSU gefordert werden, Ver-antwortung für Verbraucher und Landwirte zu
zeigen. Sie müssten sich dafür einsetzen, dass das Gesetz wirksamen
Schutz für Anbau und Erzeugung von Lebensmitteln ohne Gentechnik biete,
forderte Löwenstein. Man könne nicht einfach verlangen, Haftung und
wirtschaftliches Risiko von den Gentechnik-Bauern wegzunehmen ohne
darüber nachzudenken, wer diese denn dann zu tragen haben würde. Sonst
seien am Ende die Bauern, die ohne genmanipulierte Pflanzen wirtschaften
wollen, die Geschädigten, und Verbraucher, die kein Genfood essen
wol-len, müssten die Zeche der Gentechnik-Industrie durch höhere
Lebensmittelpreise bezahlen.

Der BÖLW-Vorsitzende machte deutlich, dass sich die in den
Mitgliedsverbänden des BÖLW organisierten Öko-Bauern, Verarbeiter und
Händler von Ökoprodukten gegen jeden Versuch zur Wehr setzen würden, den
Schutz vor Kontamination mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO)
aufzuweichen. Er formulierte die Forderungen des BÖLW, die auch im
Interesse der konventionellen Bauern liegen, die ebenfalls ohne
Gentechnik wirtschaften wollen:
*	Haftungsregeln, die jeglichen wirtschaftlichen Schaden abdecken,
der entsteht, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgrund von
GVO-Kontamination nicht mehr als Öko-Produkte verkauft werden können und
mit "Enthält GVO" gekennzeichnet wer-den müssen
*	Meldepflichten, die eine wirkliche Transparenz darüber
herstellen, wo gentechnisch veränderte Organismen angebaut werden
*	Anbauregeln für GVO-Bauern, die jeglichen Aufwand, der mit der
Einführung des Anbaus verbunden ist, eindeutig den Verursachern zuordnet
und die einen wirksa-men Schutz vor Kontaminationen darstellen.




4. Welt 

Gentech-news 90, 16.3.04
Die weltweite Macht der Konzerne: Zahlen von 2003

Heute sind über die Hälfte der weltgrössten Wirtschaftskomplexe
Privatkonzerne und nicht Staaten. Konzerne monopolisieren zunehmend die
globale Lebensmittelversorgung. Dabei spielt Gentechnik eine wichtige
Rolle, denn Gentech-Saatgut kann patentiert werden und das garantiert
einem Konzern die lückenlose Kontrolle. Die kanadische NGO ETC hat
Zahlen von 2003 recherchiert. (ETC,Dez.03; The Guardian, 9.3.04)
Mehr >> http://www.blauen-institut.ch 

_________________________________________________
WEEKLY WATCH 64, 19.3.04
US cuts off food aid to Sudan

According to testimony made by USAID before the Committee on
International Relations Subcommittee on Africa in the U.S. House of
Representatives on March 11, as of March 7 USAID has stopped all further
food aid shipments to Port Sudan because the Government Of Sudan has
asked that US commodities be certified free of GMOs. 

They are doing this even though they have been warned by the United
Nations that food stocks for relief operations will be exhausted by
April/May of this year. USAID in its own testimony admits, "the
potential humanitarian consequences of this pipeline break for the needy
in Sudan cannot be over emphasized". 

When this issue first arose in May, 2003, USAID informed the government
that the United States did not (read: would not) provide such
certifications but instead sent a team to Khartoum to lobby and reassure
the Sudanese government on the issue. 

According to USAID, the United States is the major donor of food aid to
Sudan, providing some 70% of the World Food Program's total pipeline for
the country. The majority of US-donated food aid enters the country
through Port Sudan, including 40% of all food aid intended for southern
Sudan.

Now USAID is upping the pressure on Sudan by refusing to make additional
food commitments to the humanitarian crises in Sudan, until this issue
is resolved.
http://mathaba.net/x.htm?http://mathaba.net/0_index.shtml?x=40064
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"It's wicked, when there is such an excess of non-GM food aid available,
for GM to be forced on countries for reasons of GM politics... if there
is an area where anger needs to be harnessed it is here." UK Environment
Minister, Michael Meacher, speaking at a briefing of British
parliamentarians, November 27, 2002 about the food aid crisis in
southern Africa http://ngin.tripod.com/271102d.htm 

"[UK Prime Minister] Blair's chief scientific adviser denounced the
United States' attempts to force the technology into Africa as a
'massive human experiment'. In a scathing attack on President Bush's
administration, Professor David King also questioned the morality of the
US's desire to flood genetically modified foods into African countries,
where people are already facing starvation in the coming months." The
Observer, UK, Sep 1, 2002 

"..there is no shortage of non-GMO foods which could be offered to
Zambia by public and private donors. To a large extent, this 'crisis'
has been manufactured (might I say, 'engineered') by those looking for a
new source of traction in the evolving global debate over agricultural
biotechnology. To use the needs of Zambians to score 'political points'
on behalf of biotechnology strikes many as unethical and indeed
shameless. " Dr Chuck Benbrook, leading US agronomist and former
Executive Director of the Board on Agriculture for the US National
Academy of Sciences http://ngin.tripod.com/270902a.htm 
more quotes like this http://ngin.tripod.com/forcefeed.htm

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Steve Emmott, Advisor-WTO, Greens/European Free Alliance Group, March
12, 2004
USA TAKES LEAD IN PUSHING FOR NEW WTO GMO CASE AGAINST EU

The American Soybean Association is taking the lead in preparing a World
Trade Organization challenge of the European Union's regulations
requiring tracing and labeling for genetically modified organisms,
according to informed sources. The group is seeking commitments from
other agricultural associations for about $1 million to hire a law firm
to do the initial preparation for a potential case, and to do the
necessary legal work and advocacy if the Bush Administration were to
decide to go forward with a WTO challenge, according to these sources.

U.S. agriculture groups opposing the EU's traceability and labeling
rules have charged that they violate the WTO's Agreement on Technical
Barriers to Trade (TBT) and the Agreement on the Application of Sanitary
and Phytosanitary Measures (SPS). ASA took the lead in generating a
letter last year signed by 20 agriculture and agri-business groups that
demanded immediate USTR action against the new EU rules (Inside U.S.
Trade, Nov. 28, p. 6).

Since then, industry associations organized as the Ag Biotech Planning
Committee chaired by ASA has had a series of meetings with the
Administration, one industry source said. He said the group included
associations representing producers, food processors and grocery
manufacturers.

The TBT stipulates that countries' technical regulations and standards
should not be more trade restrictive than necessary or create
unnecessary obstacles to trade. The SPS agreement stipulates that health
measures should be based on sufficient scientific evidence and a risk
assessment, and not serve a disguised barrier to trade.

The traceability rules lack a scientific basis because all the products
to which they apply have been approved by EU regulators as safe,
opponents of these rules have charged. In addition, these rules
constitute a discrimination against products that are largely imported
because they demand that foods produced with GMO ingredients be traced
while there is no such requirement for biotechnology enzymes used in the
production of EU beer or cheese, one industry source said.

Opponents see the labeling rules as violating the TBT because they are
more trade restrictive than necessary to provide trade information to
consumers.

In a related development, European Commissioner for Health and Consumer
Protection David Byrne will visit the U.S. from March 18 to 20 to
discuss traceability and food safety with Agriculture Secretary Ann
Veneman and U.S. Trade Representative Robert Zoellick. He will also meet
executive directors of the World Bank, Deputy Secretary of Health and
Human Services Claude Allen, the Grocery Manufacturers of America, the
American Farm Bureau and a representative from the Food and Drug
Administration, either Commissioner Mark McClellan or his deputy.

Meanwhile, World Trade Organization Director-General Supachai
Panitchpakdi has selected the panelists that will adjudicate the U.S.
challenge of the EU's moratorium on approving new GMOs and the ban of
member states on GMOs already approved for sale. ...

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Gentechnik Nachrichten 51 (Maerz 51, Oeko-Institut, GeNPost), 17.3.04
Saatgut in den USA sehr haeufig mit GVO-Kontamination

Die US-amerikanische "Union of Concerned Scientists" (UCS) hat
konventionelles Saatgut der in den USA haeufig kultivierten Nutzpflanzen
Mais, Sojabohne und Raps auf GVO-Verunreinigungen untersuchen lassen.
Die Analysen wurden von zwei kommerziellen Laboren unabhaengig
voneinander durchgefuehrt. Das Saatgut wurde aus dem Angebot großer
Saatgut-Unternehmen ausgewaehlt, die in den Hauptanbaugebieten der
jeweiligen Nutzpflanze vertrieben werden. Bei Mais und Sojabohne waehlte
die UCS jeweils sechs Sorten aus, die in Iowa und Illinois zum Anbau
empfohlen werden. Bei Raps wurden sechs Sorten ausgewaehlt, die in dem
Bundesstaat North Dakota angeboten werden, wo 89% des US-amerikanischen
Rapsanbaus statt findet.

Die Untersuchungen ergaben, dass die Haelfte der Mais- und
Sojasaatgutproben transgene Gensequenzen enthalten. Bei Raps wurde sogar
in allen Proben transgene DNA gefunden. Die Verunreinigungen in Mais
konnten den GV-Linien MON810 und Bt176 zugeordnet werden. Die Hoehe der
Verunreinigung lag zwischen 0,05% und einem Prozent. Bei Soja war in
allen drei Sorten die Verunreinigung auf GTS 40-3-2, also der Roundup
Ready Sojabohne, zurueckzufuehren (von weniger als 0,05% bis ueber einem
Prozent). Bei den sechs Rapssorten wurde die Verunreinigung durch die
GV-Linie GT73 verursacht.

Die UCS fordert nun u.a., dass das US-amerikanische
Landwirtschaftsministerium großflaechige Untersuchungen ueber Hoehe,
Herkunft und Auswirkungen der GVO-Verunreinigung in Saatgut vornehmen
soll.

Rechnet man die Hoehe der GVO-Verunreigungen auf die Menge an Saatgut
um, die in den Bundesstaaten verkauft werden, ergibt sich, dass z. B.
bei einer durchgehenden GVO-Verunreinigung von 0,1% in Mais jaehrlich
1,6 Milliarden gentechnisch veraenderte Maiskoerner unbeabsichtigt
ausgesaet werden. Die Studie der UCS ist auf folgenden Internetseiten
erhaeltlich:
www.ucsusa.org/food_and_environment/biotechnology/seed_index.html

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WEEKLY WATCH 64, 19.3.04
HAWAII’S COFFEE INDUSTRY UNITES AGAINST GM
In another sign of burgeoning resistance to GM in the US, Hawaii's
coffee growers have united in a call to stop GM coffee being introduced
into the state. Hawaii is often cited as pro-GM state but a joint letter
and resolution opposing the growing and field or greenhouse testing of
GM coffee has been sent to the Hawaii Dept of Agriculture from all of
Hawaii's coffee growers. They are calling on the Dept of Agriculture and
the University of Hawaii to do their job and protect the Hawaii coffee
industry. <http://www.gmwatch.org/archive2.asp?arcid=2896>


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