[Gen-Streitfall] Sachsen-Anhalt gewährt BUND Akteneinsicht zu Genmais-Anbau

[Sabine]

Mittwoch 16. Juni 2004, 14:48 Uhr
Sachsen-Anhalt gewährt BUND Akteneinsicht zu Genmais-Anbau


Magdeburg (AFP) - Das Landwirtschafts- und Umweltministerium in
Sachsen-Anhalt gewährt dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
Einsicht in Unterlagen zu den umstrittenen Genmais-Freilandversuchen.
Die Akten enthalten jedoch keinerlei Angaben zu den Standorten des
Versuchsanbaus, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in
Magdeburg. Diese Informationen lägen dem Land nicht vor. Die Akten, die
die Umweltschützer am Donnerstag einsehen wollten, enthalten demnach
ausschließlich Beschreibungen zum Projekt. Umweltschutzorganisationen,
darunter auch Greenpeace, fordern seit längerem die Offenlegung der
Gentechnik-Maisflächen.


Mittwoch 16. Juni 2004, 14:19 Uhr
BUND geht vor Gericht - Umweltministerium zeigt Akten

Magdeburg (ddp-lsa). Das Umweltministerium gewährt dem Bund für Umwelt
und Naturschutz (BUND) Akteneinsicht zum Genmais-Erprobungsanbau. Das
geschehe auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes, teilte das
Ministerium am Mittwoch mit. Für Donnerstagnachmittag hätten sich
Vertreter des BUND mit Rechtsbeistand angekündigt, um die Akten
einzusehen.

Am Mittwoch reichte die Naturschutzorganisation beim Verwaltungsgericht
Magdeburg eine einstweilige Verfügung ein, um die Bekanntgabe der mit
Genmais bestellten Felder zu erreichen. In der kommenden Woche wird eine
Entscheidung erwartet. Bisher hat es nach Angaben des BUND weder von
Ministerien, noch von der Universität Halle, die den Anbau
wissenschaftlich begleitet, oder dem koordinierenden Verein Innoplanta
in Gatersleben Informationen dazu gegeben.

Das Umweltministerium wies erneut darauf hin, dass die vom BUND
aufgeworfenen Frage wo und welche Flächen für den Anbau von so genanntem
Bt-Mais verwendet werden, von den Landesbehörden nicht beantwortet
werden könnten, da diese Informationen dem Land nicht vorlägen. Das in
der EU-Freisetzungsrichtlinie vorgesehene Standortregister für
Gentechnik-Freisetzungsversuche müsse in Deutschland erst noch
eingerichtet werden. Der Bund habe erst mit Zeitverzug die Nationale
Umsetzung der EU-Norm in Angriff genommen. Das Ministerium sehe der
Ankündigung des BUND gelassen entgegen, eine Auskunft zu konkreten
Flächen gerichtlich durchzusetzen.

Sachsen-Anhalt gilt als führendes Land im Freilandanbau von
genveränderten Pflanzen. Nach Aussagen von Wirtschaftsminister Horst
Rehberger (FDP) ist in Sachsen-Anhalt in diesem Frühjahr auf insgesamt
60 Hektar Gen-Mais ausgesät worden. Fünf der sechs Anbauflächen wurden
bisher nicht bekannt gegeben. Begründet wurde die Geheimhaltung der
Anbauflächen mit dem Schutz vor Vandalismus. Bundesweit beteiligen sich
insgesamt 7 Länder auf 29 Flächen an dem Versuchsanbau der
genveränderten Maispflanzen.
(www.bund-sachsen-anhalt.de; www.innoplanta.com)

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