[Gen-Streitfall] Naturschützer ohne Mitsprache bei Genpflanzen (Berliner Zeitung, 17.06.04)

[Sabine]

Berliner Zeitung, Donnerstag, 17. Juni 2004
Naturschützer ohne Mitsprache bei Genpflanzen

Trittin unterliegt im Streit mit Künast
Jörg Michel

BERLIN, 16. Juni. In der Bundesregierung gibt es Streit über die von
Agrarministerin Renate Künast (Grüne) geplanten Regeln zum Anbau
genveränderter Pflanzen. Gegen den Willen von Umweltminister Jürgen
Trittin
 (Grüne) beschlossen die Regierungsfraktionen und Künast am Mittwoch
Änderungen am geplanten Gentechnik-Gesetz. Der Entwurf wurde so
umgeschrieben, dass ihn die Union im Bundesrat nicht mehr blockieren
kann.  Trittin stört sich nun daran, dass im Zuge dieser Korrekturen die
Rechte der  Naturschutzbehörden bei der Genehmigung und Freisetzung von
Gen-Pflanzen  gekappt wurden.

Nach Informationen dieser Zeitung intervenierte Trittin deswegen
mehrmals bei  Künast. In der Fraktionssitzung der Grünen am
Dienstagabend war es zu einem  offenen Schlagabtausch zwischen den
beiden Ministern gekommen. Das Gesetz  soll nun am Freitag vom Bundestag
beschlossen werden.

Verschärfte Haftungsregeln

Um das Gesetz zustimmungsfrei zu bekommen, wurden die geplanten Regeln
zum fachgerechten Anbau von Gen-Pflanzen und ihrer Überwachung aus dem
Gesetz  gestrichen. Diese Punkte sollen nun in einem separaten Gesetz
geregelt  werden. Statt der Länder soll nun der Bund den Landwirten
darüber Auskunft  erteilen, wo genau genveränderte Pflanzen angebaut
werden. Das dazu geplante  Standortregister wird präziser gefasst als
ursprünglich geplant. Auch die  Haftungsregeln wurden verschärft. So
sollen Gen-Bauern auch dann für Schäden  durch ungewollte Auskreuzungen
von normalen mit genveränderten Pflanzen  haftbar gemacht werden können,
wenn die Verunreinigung unter dem gesetzlich  festgelegten Schwellenwert
von 0,9 Prozent liegt.

Die Union protestierte gegen die "überfallartige" Aufteilung des
Gesetzes.  Rot-Grün sei an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht
interessiert, so  CDU-Experte Helmut Heiderich. FDP-Fraktionschef
Wolfgang Gerhardt warnte in  einem Brief an Bundeskanzler Schröder vor
den innovationsfeindlichen  Auflagen des Gesetzes.

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 17.06.2004
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