[Gen-Streitfall] Bauernverband: Aufsplittung des Gentechnikgesetzes gefährdet gesellschaftliche Akzeptanz

[Sabine]

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> Donnerstag, 17. Juni 2004 05:18
> Aufsplittung des Gentechnikgesetzes gefährdet gesellschaftliche
> Akzeptanz
> 
> DBV fordert Koexistenzregelungen im Einvernehmen mit Bundesländern 
> 
> Mit der gestrigen Erklärung von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate
> Künast, den Entwurf des Gentechnikgesetzes in einen
> zustimmungspflichtigen und einen nicht-zustimmungspflichtigen Teil
> aufzusplitten, werden die wichtigen praktischen Fragen der Koexistenz
> ausgeklammert. Das Durchpeitschen des Gentechnikgesetzes mit den
> Mehrheiten der Regierungskoalition im Parlament verhindert Lösungen
> auf breiter politischer und gesellschaftlicher Basis auch über die
> ernsthaft und nachvollziehbar vorgetragenen Bedenken des Bundesrates
> hinweg. In der Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
> und Landwirtschaft in dieser Woche wurde von allen Beteiligten ein
> erheblicher Änderungsbedarf eingefordert.
> 
> Der Deutsche Bauernverband (DBV) appelliert deshalb nachhaltig an die
> Regierungskoalition diesen von der Bundesministerin eingeschlagenen
> Weg nicht zu folgen. Für den Bauernverband ist die Sicherung der
> Koexistenz, also das Nebeneinander des Anbaus mit und ohne
> gentechnisch veränderte Pflanzen, das zentrale Anliegen. Wer in der
> deutschen Landwirtschaft auf die Verwendung von gentechnisch
> veränderten Pflanzen verzichten wolle, müsse ebenso eine dauerhafte
> Perspektive erhalten wie diejenigen, die gentechnisch veränderte
> Pflanzen anbauen wollten. Alle Seiten der Koexistenz bedürfen einer
> breiten gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz und dürfen nicht auf eine
> Einbahnstraße für eine bestimmte Form des Anbaus gelenkt werden.
> 
> Die im Gesetzentwurf geregelte verschuldensunabhängige
> gesamtschuldnerische Gefähr¬dungshaftung für GVO-anbauende Landwirte
> begründet Risiken für Bauernfamilien, die nicht kalkulierbar und nach
> gegenwärtigem Stand nicht versicherbar sind. Bliebe es dabei, müsste
> der Berufsstand in seiner Verantwortung jedem Landwirt generell vom
> Anbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen abraten. Der DBV hat stets
> als Alternative eine klassische verschuldensabhängige Haftungsregelung
> ergänzt um eine Fondslösung vorgeschlagen - auch in Übereinstimmung
> mit den Vorschlägen des Bundesrates. Dieser Lösungsansatz wurde in der
> Anhörung auch von unabhängigen Sachverständigen aus der Wissenschaft
> als gangbarer Weg bestätigt. Durch diese Haftungsregelung würden die
> GVO-anbauenden Landwirte bei fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstößen
> gegen die gute fachliche Praxis für Schäden bei benachbarten
> Landwirten haften. Über die Fondslösung würden aber auch die Landwirte
> geschützt, die keine gentechnisch ver  änderten Pflanzen anbauen, da
> unkomplizierter Schadensausgleich gesichert wäre. Der DBV hat immer
> wieder betont, dass vorrangig die am GVO-Anbau unmittelbar
> wirtschaftlich interessierten Kreise - auch die Pflanzenzüchter
> - zur Finanzierung einer derartigen Fondslösung - herangezogen werden
> müssen. Das Gentechnikgesetz in Dänemark und auch die Diskussionen in
> den Niederlanden und Großbritannien zeigen nachhaltig, dass diese
> ausgewogene Koexistenzregelung ein praktikabler Lösungsweg ist. 
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