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<TITLE>Naturschützer ohne Mitsprache bei Genpflanzen (Berliner Zeitung, 17.06.04)</TITLE>
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<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Berliner Zeitung, Donnerstag, 17. Juni 2004</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Naturschützer ohne Mitsprache bei Genpflanzen</FONT></B></SPAN>
</P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Trittin unterliegt im Streit mit Künast</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Jörg Michel</FONT></SPAN>
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<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">BERLIN, 16. Juni. In der Bundesregierung gibt es Streit über die von Agrarministerin Renate Künast (Grüne) geplanten Regeln zum Anbau genveränderter Pflanzen. Gegen den Willen von Umweltminister Jürgen Trittin</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> (Grüne) beschlossen die Regierungsfraktionen und Künast am Mittwoch Änderungen am geplanten Gentechnik-Gesetz. Der Entwurf wurde so umgeschrieben, dass ihn die Union im Bundesrat nicht mehr blockieren kann. Trittin stört sich nun daran, dass im Zuge dieser Korrekturen die Rechte der Naturschutzbehörden bei der Genehmigung und Freisetzung von Gen-Pflanzen gekappt wurden.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Nach Informationen dieser Zeitung intervenierte Trittin deswegen mehrmals bei Künast. In der Fraktionssitzung der Grünen am Dienstagabend war es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen den beiden Ministern gekommen. Das Gesetz soll nun am Freitag vom Bundestag beschlossen werden.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Verschärfte Haftungsregeln</FONT></SPAN>
</P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Um das Gesetz zustimmungsfrei zu bekommen, wurden die geplanten Regeln zum fachgerechten Anbau von Gen-Pflanzen und ihrer Überwachung aus dem Gesetz gestrichen. Diese Punkte sollen nun in einem separaten Gesetz geregelt werden. Statt der Länder soll nun der Bund den Landwirten darüber Auskunft erteilen, wo genau genveränderte Pflanzen angebaut werden. Das dazu geplante Standortregister wird präziser gefasst als ursprünglich geplant. Auch die Haftungsregeln wurden verschärft. So sollen Gen-Bauern auch dann für Schäden durch ungewollte Auskreuzungen von normalen mit genveränderten Pflanzen haftbar gemacht werden können, wenn die Verunreinigung unter dem gesetzlich festgelegten Schwellenwert von 0,9 Prozent liegt.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Union protestierte gegen die "überfallartige" Aufteilung des Gesetzes. Rot-Grün sei an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht interessiert, so CDU-Experte Helmut Heiderich. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warnte in einem Brief an Bundeskanzler Schröder vor den innovationsfeindlichen Auflagen des Gesetzes.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"></SPAN><A HREF="http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/politik/350125.html"><SPAN LANG="de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/politik/350125.html</FONT></U></SPAN></A><SPAN LANG="de"></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"></SPAN><A HREF="file://www.BerlinOnline.de"><SPAN LANG="de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.BerlinOnline.de</FONT></U></SPAN></A><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> © 2004 BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, </FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> 17.06.2004</FONT></SPAN>
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