[Gen-Streitfall] WG: [geninfo] Künast trickst Bundesrat aus: Gentechnik-Gesetz notfalls in zwei Teilen

[Sabine]

Berliner Zeitung, Freitag, 28. Mai 2004
Künast trickst Bundesrat aus
Jörg Michel

BERLIN, 27. Mai. Die Koalition will das von Agrarministerin Renate
Künast
 (Grüne) geplante Gentechnik-Gesetz in zwei Teile aufsplitten, um den
Widerstand der Union im Bundesrat zu umgehen. Nach Informationen der
Berliner Zeitung haben sich Bundesregierung, Fraktionen und Kanzleramt
auf  dieses Vorgehen verständigt, falls die Länder ihre Blockade im
Bundesrat  nicht aufgeben. Ziel sei es, so die zustimmungsfreien Teile
des Gesetzes im  Alleingang durchzusetzen und die gegenwärtige
Verunsicherung der Bauern zu  beenden, hieß es in Koalitionskreisen.

Die Opposition lehnt das Gentechnik-Gesetz ab und hat im Bundesrat über
100  Änderungsanträge eingebracht. Rot-Grün hatte zuletzt versucht, mit
den  Ländern zu einem Kompromiss zu kommen. Diese Gespräche sind nun
offenbar  gescheitert. Besonders umstritten ist, wer bei Vermischungen
von  Gen-Pflanzen mit normalen Pflanzen für Schäden haftet. Während
Rot-Grün die  Anwender der Technik haftbar machen will, fordert die
Union einen Fonds aus  Steuergeldern.

Die Haftungsfrage werde die Koalition nun alleine durchsetzen, hieß es.
Auch  die Informationsrechte für Bauern über Standorte von Gen-Äckern
bedürfen  nicht der Zustimmung der Länder. Dagegen kann die Koalition
etliche  Sicherheitsfragen und die Ausweisung ökologisch sensibler
Gebiete nicht  alleine beschließen. (jöm.)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/344266.html

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