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<TITLE>WG: [geninfo] Künast trickst Bundesrat aus: Gentechnik-Gesetz notfalls in zwei Teilen</TITLE>
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<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Berliner Zeitung, Freitag, 28. Mai 2004</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Künast trickst Bundesrat aus</FONT></B></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Jörg Michel</FONT></SPAN>
</P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">BERLIN, 27. Mai. Die Koalition will das von Agrarministerin Renate Künast</FONT></SPAN>
<BR><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> (Grüne) geplante Gentechnik-Gesetz in zwei Teile aufsplitten, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu umgehen. Nach Informationen der Berliner Zeitung haben sich Bundesregierung, Fraktionen und Kanzleramt auf dieses Vorgehen verständigt, falls die Länder ihre Blockade im Bundesrat nicht aufgeben. Ziel sei es, so die zustimmungsfreien Teile des Gesetzes im Alleingang durchzusetzen und die gegenwärtige Verunsicherung der Bauern zu beenden, hieß es in Koalitionskreisen.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Opposition lehnt das Gentechnik-Gesetz ab und hat im Bundesrat über 100 Änderungsanträge eingebracht. Rot-Grün hatte zuletzt versucht, mit den Ländern zu einem Kompromiss zu kommen. Diese Gespräche sind nun offenbar gescheitert. Besonders umstritten ist, wer bei Vermischungen von Gen-Pflanzen mit normalen Pflanzen für Schäden haftet. Während Rot-Grün die Anwender der Technik haftbar machen will, fordert die Union einen Fonds aus Steuergeldern.</FONT></SPAN></P>
<P><SPAN LANG="de"><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Haftungsfrage werde die Koalition nun alleine durchsetzen, hieß es. Auch die Informationsrechte für Bauern über Standorte von Gen-Äckern bedürfen nicht der Zustimmung der Länder. Dagegen kann die Koalition etliche Sicherheitsfragen und die Ausweisung ökologisch sensibler Gebiete nicht alleine beschließen. (jöm.) </FONT></SPAN><A HREF="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/344266.html"><SPAN LANG="de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/344266.html</FONT></U></SPAN></A><SPAN LANG="de"></SPAN></P>
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