[Gen-Streitfall] Genfood & Kapital-Klone - Proteste bei BAYER-Hauptversammlung

[Sabine]

CBG, 28.5.04
Proteste bei BAYER-Hauptversammlung
 
Den Weg zur BAYER-Hauptversammlung in den Kölner Messehallen mussten
sich die AktionärInnen durch das Straßen-Theater der BUNDjugend bahnen,
die einen pantomimischen Tanz um das Goldene Kalb “Genfood” aufführte.
Alsdann begrüßte sie die traurige Gestalt eines jungen Managers im
feinen Zwirn, buchstäblich an die Kette der Gentechnik gelegt.
Unmittelbar vor dem Eingang in die heiligen Hallen des Profits erwartete
die Aktien-HalterInnen schließlich ein Spalier von GenforscherInnen in
steril-weißer Einheitskluft. Auf Bauchläden boten sie Gen-Mais feil,
beworben mit dem Slogan “Leben - made by BAYER”. Parallel dazu
verteilten sie Beipack-Zettel mit den Risiken und Nebenwirkungen.
Vielleicht mochte deshalb keine/r herzhaft in die Zukunftstechnologie
beißen.
Im Saal selber kleideten die ProtestlerInnen ihre Kritik an der grünen
Gentechnik in Worte. “Ärzte warnen vor den Gefahren”, mahnte Geert
Ritsema von FRIENDS OF THE EARTH EUROPE. Ein ganzes Bündel von Risiken
zählte er auf: die Bedrohung der Artenvielfalt, mehr Umweltschäden durch
erhöhte Pestizid-Ausbringungen und Einkreuzungen in Wild-Pflanzen. Als
besonders schwerwiegend betrachtete er die Gefährdung der Sicherheit von
Reis, Asiens Lebensmittel Nr. 1, durch BAYERs Herbizid-resistente Sorte
LL 62. Neun von 15 Ländern der Europäischen Union teilten laut Ritsema
diese Einschätzung: Sie erhoben Bedenken gegen die vom Leverkusener
Chemie-Multi bei der EU beantragte Import-Genehmigung. Zuvor hatte
Belgien schon gentechnisch verändertem Raps die Zulassung verweigert und
Großbritannien Gen-Mais nur unter so hohen Sicherheitsauflagen
genehmigt, dass BAYER die Risiken nicht tragen mochte und auf einen
Anbau verzichtete. Als Resümee zitierte Geert Ritsema die Äußerung eines
- politisch völlig unverdächtigen - Sprechers der DZ-BANK: “Genfood ist
ungefähr so attraktiv wie die Atombombe”. Er forderte den
Unternehmensvorstand aus diesem Grund auf, sich die Frage zu stellen:
“Sollen wir Genfood gegen den Willen der meisten Europäer durchsetzen?”.
 
Aber nicht nur in Europa, auch in Südamerika stößt die “grüne
Gentechnik” auf breite Ablehnung, berichtete Lutz Weischer von der
BUNDjugend. Gerade in den armen Ländern verfängt die PR-Strategie der
Multis, gentechnisch veränderte Nutz-Pflanzen als Mittel gegen den
Welthunger anzupreisen, nicht, weil sie der Realitätsprüfung nicht
standhält. “Hunger ist ein Verteilungsproblem”, ergibt diese Weischer
zufolge nämlich. Nicht Hochtechnologie, sondern Zugang zu Land und
erschwinglichem Saatgut könnte die Lage der Menschen dort verbessern.
Und da wirkt die Gentechnik nach Meinung des BUND-Aktivisten
kontraproduktiv. Kapital-intensiv und deshalb auf große Anbau-Flächen
angewiesen, befördert sie das Bauernsterben und treibt so nur noch mehr
Menschen ins Elend. “Sind Sie bereit, auf diese Behauptung zu
verzichten?”, fragte Lutz Weischer deshalb BAYER-Chef Werner Wenning.
 
Dazu war der Angesprochene nicht bereit. Allerdings musste er in seiner
Antwort auf die Gegen-Redner die Akzeptanz-Probleme der grünen
Gentechnik einräumen. In bemerkenswerter Offenheit nannte der
Vorstandsvorsitzende auch die Gründe dafür. “Der Vorteil liegt bei den
Anbietern”, gab er zu, weil die Technologie vor allem eine “effizientere
Produktion” erlaube. Die KonsumentInnen haben also selbst nach Meinung
Wennings überhaupt nichts von den Labor-Kreationen - aber er arbeitet
daran. Durch qualitätssteigernde Maßnahmen wie Erhöhung des
Vitamin-Gehaltes will er einen “Nutzen für den Verbraucher” schaffen und
das Genfood popularisieren. Mit dem “Vitamin-A-Reis” vermeinten die
Agro-Multis schon einmal so einen massenwirksamen Superstar gefunden zu
haben, dessen Karriere allerdings im Nirvana endete. Auf die von Ritsema
und Weischer geäußerten Sicherheitsbedenken ging Werner Wenning mit
keinem Wort ein - sie existierten für ihn schlicht nicht. Die
Zulassungsverweigerungen beruhten ihm zufolge nicht auf
“wissenschaftlichen Erkenntnissen”, sondern hatten ausschließlich
“politische Gründe”.
 
Ähnlich dürftig fielen die Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden zum
Geschäftsgebahren der Konzern-Gesellschaft HC STARCK im Kongo aus.
Friedhelm Meyer von der SOLIDARISCHEN KIRCHE IM RHEINLAND (SOKI) legte
dar, wie die BAYER-Tochter dort durch den Aufkauf von Coltan-Erz zur
Finanzierung des Bürgerkriegs beiträgt. Schon in seinen Bemerkungen zu
den von der CBG eingereichten Gegen-Anträgen hatte Werner Wenning dies
kategorisch bestritten: “HC STARCK hat die Rebellen zu keiner Zeit
unterstützt”. Bei dem BAYER-Manager Thomas Porz, der 2003 auf dem
ökomenischen Kirchentag an einer Diskussion zu dem Thema mit der
Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul teilnahm, hörte
sich das ganz anders an. Das Unternehmen habe Coltan bis 2001 ganz offen
und ab dann “lediglich über einen Spot-Markt - also nicht direkt” aus
dem Kongo bezogen, zitierte ihn Meyer. 
 
Der ehemalige Pfarrer, andere SOKI-MitstreiterInnen sowie CBGler haben
auf dem gemeinsamen Kirchentagsstand noch ein zusätzliches Kapitel aus
dem Sündenregister des Leverkusener Chemie-Multis aufgeschlagen: Die
Gesundheitsgefährdungen durch Pestizide. Meyer machte auf Schätzungen
der WHO aufmerksam, wonach jährlich bis zu 20.000 Menschen durch die
Ackergifte sterben. Als aktuelles Beispiel nannte er die zahlreichen
Vergiftungsfälle unter indischen Baumwoll-FarmerInnen durch BAYERs
Monocrotophos und andere Agro-Chemikalien. Zu diesem traurigen Anlass
erinnerte Friedhelm Meyer den Vorstand an ein auf der Hauptversammlung
von 1995 abgegebenes Versprechen, bis zum Jahr 2000 alle Pestizide der
höchsten Toxizitätsklasse durch solche geringerer Giftigkeit zu
ersetzen. Davon wollte Wenning allerdings nichts mehr wissen. Seiner
Ansicht nach hatte es sich dabei nur um eine unverbindliche
Absichtserklärung gehandelt, zu der er sich immer noch ohne Risiko
bekennen konnte: “Die Ziele bleiben bestehen”. Auch ansonsten sollten
nur Worte helfen - Aufklärung und Schulungen der LandwirtInnen -
konkrete Maßnahmen zur Senkung der Todesraten stellte der BAYER-Chef
dagegen nicht in Aussicht.
 
Information und Diskussionen - das sah der Konzern-Chef auch als
probates Mittel zur Abschaffung von Kinderarbeit bei den Zulieferern von
BAYERs indischer Saatgut-Tochter PROAGRO an. Cornelia Heydenreich von
GERMAN WATCH zeichnete der AktionärInnen-Versammlung ein plastisches
Bild von den menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen 6 bis
14-Jährige - vor allem Mädchen - auf den Feldern Frondienste leisten,
oft noch in Schuldknechtschaft. Eine Studie des indischen
GRCS-Institutes hatte die Missstände ans Licht gebracht, die CBG
veröffentlichte die deutsche Übersetzung. Dadurch geriet der
BAYER-Konzern unter politischen Druck und musste handeln. PROAGRO
übernahm die Verantwortung für die Kinderarbeit, was auch recht und
billig ist, schließlich lassen die niedrigen Abnahme-Preise für das
Saatgut den LandwirtInnen keine andere Möglichkeit als Minderjährige zu
beschäftigen. Zudem trafen Konzern-ManagerInnen mit VertreterInnen der
indischen Kinderrechtsinitiative MAMIDIPUDI VENKATARANGAIYA FOUNDATION
(MV) zusammen und führten Gespräche mit anderen Agro-Multis. Jetzt
allerdings gibt es nach Angaben von MV ein Rollback. PROAGRO wälzt die
Verantwortung wieder auf die Saatbauern ab und gewährt der Initiative
keinen Einblick in die angeblich Kinderarbeit ausschließenden neuen
Verträge. Deshalb verlangte Heydenreich von Wenning, Klartext zu reden:
“Wieviel Kinder sind bei Zulieferern von BAYER beschäftigt?” und “Sind
Sie bereit, höhere Preise zu zahlen?”
Darauf blieb der Große Vorsitzende die Antwort schuldig. Stattdessen
verlegte er sich darauf, abzustreiten, dass BAYER selbst Kinder
angestellt hätte - und entkräftete damit einen Vorwurf, den Cornelia
Heydenreich gar nicht erhoben hatte - eine plumpe Ablenkungsstrategie.
 
Erwachsene Beschäftigte haben beim Pharma-Riesen auch nicht unbedingt
ein besseres Los. Uwe Friedrich (CBG) lieferte dafür ein Fall-Beispiel
aus den Philippinen. Der Ingenieur Juanito Facundo war
Gewerkschaftsvorsitzender der EMPLOYEES UNION OF BAYER PHILIPPINES
(EUBP). Er organisierte unter anderem Streiks und sagte in
Arbeitsgerichtsprozessen zu Gunsten von Kollegen aus. BAYER versuchte
diese Arbeit nach Kräften zu behindern. Sie unterstützte die
kapital-freundlichere Konkurrenz-Gewerkschaft, hielt der EUBP
Mitgliedsbeiträge vor und konsultierte sie nicht wie vorgeschrieben bei
Entlassungen. Schließlich überreichte die Geschäftsführung Facundo und
einer ebenso engagierten Kollegin sogar die fristlose Kündigung.
Poltische Motive dafür stritt der BAYER-Vorsitzende vehement ab. “Im
Rahmen einer Rationalisierung” hätte der Gewerkschaftler gehen müssen,
so Wenning. Seltsam nur, dass BAYER für den “Wegrationalisierten” schon
bald nach einem gleichwertigen Ersatz suchte ...
 
Auch an den bundesdeutschen Standorten gerät die Belegschaft zunehmend
unter Druck. “In den Werken herrscht eine schlechte Stimmung”,
schilderte Andrea Will von der DKP den ZuhörerInnen die Lage vor Ort,
sogar Hochqualifizierte flüchteten vor dem immer größer werdenden Druck
schon in die Frühpension. Angesichts dieser Vergeudung menschlicher
Schöpfungskraft kritisierte Will den Vorstandsvorsitzenden: “BAYER ist
nur so viel wert, wie die Mitarbeiter, die dort arbeiten - das ist ihnen
nicht klar!”. Der Kragen platzte der Vorstandsriege, als Andrea Will für
ihre Forderungen nach Sicherung der Arbeitsplätze und gerechter
Entlohnung von den anwesenden ca. 6.000 AktionärInnen auch noch starken
Applaus erhielt. Da brach der Widerspruch zwischen den
GroßaktionärInnen, BankvertreterInnen und BAYER-Managern und der Masse
der KleinaktionärInnen offen auf.
 
Axel Köhler-Schnura von der CBG beschäftigte sich in seiner Rede
ebenfalls mit der Arbeitsplatz-Vernichtung, der erhöhten Arbeitsdichte,
dem Abbau betrieblicher Sozialleistungen und den immer neuen
Rationalisierungsmaßnahmen. Er warf dem Konzern vor, aufgrund seiner
Macht weit über den Konzernrahmen hinaus für die gesellschaftliche
Entwicklung zu sozialer Kälte  und rücksichtsloser Profitorientierung
verantwortlich zu sein. Der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Manfred
Schneider wurde nicht umsonst erst unlängst von der Springerpresse zum
“mächtigsten Mann Deutschlands” erkoren, so das CBG-Vorstandsmitglied.
Den im Aufsichtsrat sitzenden Vorsitzenden der IG BCE, Hubertus
Schmoldt, forderte er auf, endlich konsequent Front zu machen gegen
sozialen Kahlschlag, Arbeitsplatzvernichtung und Umweltzerstörung bei
BAYER. Als “sozialen Krieg” bezeichnete Köhler-Schnura BAYERs
Unternehmenspolitik und erinnerte daran, welch hervorgehobene Rolle der
Konzern beim in der Bundesrepublik tobenden Klassenkampf von oben
spielt. Mit der Lancierung der “Standort-Debatte hat BAYER “die
Erpressung der Öffentlichkeit bis zur Perfektion entwickelt”, so der
CBGler. Und sich höchstpersönlich um die Umverteilung gekümmert: der
Kopf der “Unternehmenssteuerreform” im Hause Eichel war nämlich niemand
anders als der ehemalige BAYER-Finanzchef Heribert Zitzelsberger. Sogar
die seitdem vergeblich auf die Gewerbesteuer vom Konzern wartenden
Bürgermeister an den Standorten hat das schon zu Demonstrationen auf die
Straße getrieben, empörte sich Köhler-Schnura. “Von einer
Steuervermeidungsstrategie kann nicht die Rede sein”, wies Werner
Wenning in seiner Nicht-Antwort die Anschuldigungen Wills und
Köhler-Schnuras zurück.
 
Je schamloser der Konzern seine Profit-Interessen zum Schaden der
Beschäftigten und der Standorte verfolgt, desto vehementer entwirft er
in der Öffentlichkeit das Bild einer verschworenen BAYER-Gemeinschaft.
So ziert den Umschlag der Hauptversammlungsbroschüre ein Foto, das die
versammelte Belegschaft des Werkes in Berkeley zeigt. In Einheitskluft,
mit Einheitslächeln und mit einheitlich gen Himmel gereckten Armen
präsentieren sie stolz die Früchte ihrer Arbeit. Hubert Ostendorf von
der CBG gemahnte das an entsprechende propagandistische Kraftakte aus
der Zeit des Nationalsozialismus. Noch ein anderer Fall demonstrierte
für den Galeristen den beispiellos unsensiblen Umgang mit der
Vergangenheit: Die Beteiligung am Bau des Holocaust-Mahnmals. “Ein
Konzern, der von Zwangsarbeitern profitiert hat, profitiert jetzt vom
Gedenken an die Opfer”, protestierte der CBGler. 
 
Für diese Profite geht der Chemie-Multi immer noch über Leichen, so
Ostendorf. In den 80er Jahren lieferte er nicht hitze-behandelte und
deshalb mit hohem AIDS-Risiko behaftete Blut-Präparate nach Fernost,
obwohl es zu diesem Zeitpunkt schon entsprechende Verfahren gab. Die
Folge: hunderte Bluter starben. “Eine tragische Entwicklung”, nannte das
Werner Wenning und wies den Vorwurf zurück, BAYER würde PatientInnen
“bewußt Risiken aussetzen”. Die Präparate hätten “dem neuesten Stand der
Technik” entsprochen und seien nach den “besten wissenschaftlichen
Erkenntnissen” hergestellt, versicherte er wenig überzeugend.
Ein Teil einer solchen nach “dem neuesten Stand der Technik” gebauten
Anlage zur Produktion von TDA-Kunststoff explodierte Anfang des Jahres
im texanischen Baytown. Kilometer-weit war der Knall zu hören, gab
CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes den AktionärInnen einen Eindruck vom
Ausmaß des Störfalls. Über den Unfall-Hergang schweigt der Pharma-Riese
sich aus - “aus Wettbewerbsgründen”. Hinter den Kulissen jedoch
entfaltete er eine fieberhafte Aktivität. SicherheitsexpertInnen aus
bundesdeutschen Werken reisten an und betrieben Ursachen-Forschung. Die
Panik hatte einen Grund, erläuterte Mimkes: BAYER hatte am Standort
Dormagen nämlich gerade Europas größte TDA-Anlage in Betrieb genommen.
“Die Prozesse sind grundsätzlich unterschiedlich”, beschwichtigte
Wenning und sagte das, was BAYER-Chefs in solchen Fällen immer sagen:
“Es bestand zu keinem Zeitpunkt Gefahr für die Bevölkerung”. Großzügig
erklärte er sich trotzdem bereit, die “Sicherheitsstandards weiter zu
verbessern”.
 
Wie BAYER im Gegenteil alles tut, um Sicherheitsstandards zu verwässern,
legte der CBG-Geschäftsführer am Beispiel des Chemikalien-Gesetzes der
EU dar. Die Kommission wollte dem Vorsorge-Prinzip Geltung verschaffen
und den Chemie-Unternehmen zur Auflage machen, 70.000 niemals getestete
chemische Substanzen erstmals auf ihre Gefährlichkeit hin zu
untersuchen. Aber BAYER und die anderen betroffenen Konzerne gingen zum
Extrem-Lobbying über, an dessen Ende vom ursprünglichen Entwurf nicht
mehr viel übrig war. In den USA betrieben die Multis laut Mimkes
Vorsorge gegen das Vorsorge-Prinzip, um entsprechende Regelungen schon
im Vorfeld zu verhindern. Ihr Verband ACC engagierte die
berühmt-berüchtigte PR-Agentur NICHOLS-DEZENHALL und gab eine
Schmutz-Kampagne in Auftrag. Die “schmutzigen Hände” dafür fand die
Agentur unter anderem unter ehemaligen CIA- und FBI-AgentInnen. Und die
dachten sich zahlreiche Undercover-Maßnahmen aus: Bespitzelung von
Umwelt-AktivistInnen, Gründung von chemie-freundlichen
Pseudo-Bürgerinitiativen und ebensolcher “unabhängiger” Institute. “Das
kann man nur als perfide bezeichnen”, kommentierte Philipp Mimkes. Für
den Versammlungsleiter Manfred Schneider war das zu harter Tobak. Er
forderte den CBGler auf, seine Rede abzubrechen. Der Geschäftsführer
ließ sich jedoch nicht beirren und klärte das Auditorium weiter darüber
auf, was bei BAYER wirklich hinter den hehren Bekenntnissen  zum
Umweltschutz à la “Responsible Care” und “Sustainable Development”
steckt.
 
Mit seiner Intervention griff Aufsichtsratsvorsitzender Schneider zum
gröbsten Mittel zur Abwehr von Kritik. Ansonsten begnügten sich er und
Wenning damit, die Beiträge der kritischen AktionärInnen als “sachlich
unzutreffend”, “bloße Behauptungen”, “jeder Grundlage entbehrend”,
“Halbwahrheiten” und “nicht nachvollziehbar” abzuqualifizieren. Axel
Köhler-Schnura hatte das alles schon aus den Vor-Mündern von Schneider
und Wenning gehört, den Ex-Aufsichtsratschefs Hermann Josef Strenger und
Herbert Grünewald . Er präsentierte dem Vorstand mit Verweis auf die wg.
des LIPOBAY-Skandals nötig gewordenen Schadensersatz-Rückstellungen in
Höhe von 300 Millionen Euro die Rechnung für diese Ignoranz: “Sie sehen,
wie sich unsere Fakten im Laufe der Zeit wieder als millionen-schwere
Verlust-Wahrheiten in die Berichte der Vorsitzenden einschleichen”. 
 
Dazu sagten die Manager nichts. Nur wenn es um Zahlen ging, wurden
Werner Wenning und Aufsichtsrat-Chef Manfred Schneider redseliger. Damit
kennen sie sich aus und stellten es unter anderem dadurch unter Beweis,
dass sie die Aufsichtsrats-Vergütungen im Zuge der Dividenden-Kürzung
von 90 auf 50 Cent von dieser Richtgröße abkoppelten und an den
Brutto-Cashflow banden - nicht umsonst sitzen schließlich Cash-Experten
vom Schlage eines Josef “V” Ackermann in dem Gremium.
 
Stimmen und Gegenstimmen
Mehr als 200.000 Aktien wurden der CBG und dem Dachverband der
Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre bereits vor der Hauptversammlung
übertragen. In den Abstimmungen stimmten bis zu 3 Millionen Aktien mit
“Nein”. Weitere ca. 1 Mio. Stimmen enthielten sich und sprachen sich so
gegen den Vorstand aus. Das waren zwar nur einige wenige Prozent, also
die Minderheit aller Aktien, aber klar die Mehrheit der anwesenden
AktionärInnen. BAYER bleibt also auf Profitkurs, der Widerstand wurde
jedoch mehr als deutlich.
von Udo Hörster
 
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