[Gen-Streitfall] Bundestagsbeschluss zur Saatgutreinheit / "Save our Seeds" begrüßt Forderung zur Kennzeichnung von Gentechnik an der Nachweisgrenze

[Sabine]

"SOS" begrüßt Forderung zur Kennzeichnung von Gentechnik im Saatgut an
der Nachweisgrenze

Berlin, 26.5.2004 Als einen wichtigen Meilenstein für die künftige
Reinhaltung von herkömmlichem Saatgut von gentechnischen 
Verunreinigungen bezeichnete die Initiative "Save our Seeds" den 
heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, in dem die Regierung 
aufgefordert wird, sich für eine Kennzeichnung von gentechnisch 
veränderten Pflanzen im Saatgut an der Nachweisgrenze stark zu machen. 
Ein Richtlinienentwurf zu sogenannten Grenzwerten bei der Kennzeichnung 
von GVOs im Saatgut wird derzeit innerhalb der Europäischen Kommission 
kontrovers diskutiert.

"Ohne unsere kontinuierliche Arbeit wäre dieser Beschluss wohl nicht 
gefasst worden", sagte Benedikt Haerlin von der Initiative "Save our 
Seeds", in der sämtliche Umwelt- und Bioverbände, aber auch 
Gewerkschaften, landwirtschaftliche, wissenschaftliche und kirchliche 
Gruppen zusammenarbeiten und die von über 200.000 Unterzeichnerinnen und

Unterzeichnern einer Petition zur Reinhaltung des Saatgutes unterstützt 
werden.

In der heute mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen 
von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Entschließung fordert der Deutsche 
Bundestag die Bundesregierung auf, "sich in der EU auf allen Ebenen für 
die Reinhaltung des Saatgutes einzusetzen;" und "sich bei der Diskussion

um einen Vorschlag der EU-Kommission für Schwellenwerte bei der 
Kennzeichnung von GVO-haltigem Saatgut für die Orientierung an der 
Nachweisgrenze einzusetzen," sowie "sich bei den zuständigen 
Bundesländern für strenge Kontrollen auf Gentechnikfreiheit im Saatgut-,

Lebensmittel- und Futtermittelbereich einzusetzen." Im Hinblick auf die 
von der EU-Kommission diskutierten Schwellenwerte zwischen 0,3 und 0,5 
Prozent GVOs in herkömmlichem Saatgut heißt es: "Schwellenwerte oberhalb

der Nachweisgrenze würden einer unkontrollierbaren Form des 
Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Pflanzen Vorschub 
leisten." Zudem sei sauberes Saatgut billiger für alle Beteiligten, als 
die Einhaltung eventueller Grenzwerte.

"Diese klare Positionierung ist ein politischer Durchbruch im 
europäischen Kontext," sagte Haerlin. Neben Dänemark, Italien, 
Österreich und Luxemburg reiht sich Deutschland damit in die Reihe 
derjenigen EU-Mitgliedsstaaten ein, die ein Reinheitsgebot für Saatgut 
fordern. Die meisten übrigen Mitgliedsstaaten haben sich bisher noch 
nicht konkret zur Frage der Schwellenwerte geäußert. Für 
Verunreinigungs-Grenzwerte treten nur die Niederlande und Irland ein.

"Wir denken, dass der Beschluss Signalwirkung insbesondere in Frankreich

und Großbritannien haben wird," sagte Haerlin. "Außerdem hoffen wir 
sehr, dass die Mitglieder der scheidenden EU-Kommission, nicht versuchen

werden, die ursprünglich vorgeschlagenen Verunreinigungs-Grenzwerte in 
den letzten Tagen ihrer Amtszeit doch noch durchzudrücken." Formell 
bedürfte es zur Ablehnung eines Richtlinien-Vorschlages der Kommission 
in dieser Frage einer Zweidrittel-Mehrheit im Rat der Europäischen 
Umweltminister.


Weitere Informationen:
Benedikt Haerlin, Save our Seeds", mobil 0173 9997555, 
www.saveourseeds.org Den Wortlaut des Beschlusses "Wahlfreiheit für die 
Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen" finden Sie unter 
http://dip.bundestag.de/btd/15/029/1502972.pdf


Thomas W. Eckart
SAVE OUR SEEDS
Marienstr.19/20, 10117 Berlin
Tel.: +49 (030) 24 04 71 46   /    Fax.: +49 (030) 27590312
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