[Gen-Streitfall] Stellungnahmen zum neuen Gentechnikgesetz u.a.

Di Jan 13 18:39:08 CET 2004

Nachrichten vom Feind: Newsletter bioSicherheit Nr. 36 / 13. Januar 2004
Liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten, gestern war die Grüne Gentechnik
Top-Thema in den deutschen Medien. Bis an die Spitze von Tageschau und
Heute schaffte sie es. ...

Nach monatelangen Diskussionen hatte sich die Bundesministerien auf
Eckpunkte für ein neues deutsches Gentechnik-Gesetz verständigt. Damit
wird umgesetzt, was längst überfällig war – die
EU-Freisetzungsrichtlinie. Gleichzeitig legt das Gesetz jedoch
Rahmenbedingungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
fest. Vor allem bei Koexistenz und Haftungsfragen hatten Umwelt- und
Verbraucherverbände, aber auch die zuständige Verbraucherministerin
Renate Künast die Anforderungen sehr hoch gehängt. Noch liegt der
Entwurf des neuen Gentechnik-Gesetzes nicht vor. bioSicherheit hat schon
einmal zusammengetragen, was zu erfahren war. Ein interessantes Ergebnis
mit interessanten Reaktionen. Kompromiss im Kabinett
http://www.biosicherheit.de/aktuell/255.doku.html

In den Medienberichten wurde die Einigung beim Gentechnik-Gesetz mit der
bevorstehenden Zulassung von „Gen-Mais“ vermischt. Die Zulassung von
GVO-Produkten und ihre Kennzeichnung sind längst auf EU-Ebene geregelt.
Spätestens im Sommer wird der EU-Zulassungsstopp zu Ende gehen. Ein
Vielzahl von Produkten sind bereits im Antragsverfahren. Eine Übersicht
dazu – mit allen Dokumenten und deutschsprachigen Zusammenfassungen –
finden Sie dazu bei unserer „Partnerseite“ TransGen.
http://www.transgen.de/?link=/Zulassung/inhalt.html

Heute (Dienstag 13.1.) werden die weltweiten Anbauzahlen für
gentechnisch veränderte Pflanzen im Jahr 2003 veröffentlicht. Ab 16.30
finden Sie alles Nähere mit vielen Grafiken bei TransGen.
http://www.transgen.de/?link=/Anwendung/Pflanzen/global_anbau.html

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Das Verbraucherministerium: BMVEL hat sich durchgesetzt 
Die Abstimmung der vom Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Novelle des Gentechnikgesetzes
mit den übrigen Ressorts konnte weitgehend im Sinne des BMVEL
abgeschlossen werden. Das Bundeskabinett wird das Gesetz nun
voraussichtlich Mitte Februar beschließen.

Mit der Novelle des Gentechnikgesetzes wird die Koexistenz von
gentechnikfreier konventioneller und ökologischer Landwirtschaft auf der
einen Seite und gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einsetzender
Landwirtschaft auf der anderen Seite klar geregelt. Die "schleichende"
Einführung der grünen Gentechnik ohne Kennzeichnung wird damit
unterbunden. Das Gesetz ist ein wesentlicher Baustein, der in Verbindung
mit den EU-Kennzeichnungsregelungen die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und
Bauern sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellt.
Abstandsregelungen und Monitoring sowie Haftung nach dem
Verursacherprinzip bilden künftig den gesetzlichen Rahmen für die
Anwendung der grünen Gentechnik in Deutschland. Nun entscheidet der
Markt. 
http://www.verbraucherministerium.de/

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BUND: Gentechnikgesetz mit vielen Unbekannten...
Berlin 12.01.2004: 
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem
neuen Gentechnikgesetz von Landwirtschaftsministerin Renate Künast noch
keine ausreichende Grundlage für den Schutz von Landwirten, Verbrauchern
und Umwelt. Zwar gehe das Gesetz in die richtige Richtung, aber in
entscheidenden Punkten würde auf noch nicht vorliegende Verordnungen
verwiesen. So sei weiterhin unklar, welche Pflichten Landwirte einhalten
müssten, die Gentech-Pflanzen anbauen, und wie der Anbau dieser Pflanzen
überwacht werde….
http://www.bund.net/lab/reddot2/aktuell_pressemitteilungen_3267.htm

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Greenpeace: Das neue Gentechnikgesetz: eine Zumutung
Mit Spannung erwartet, enttäuscht zur Kenntnis genommen - das neue
Gentechnik-Gesetz der Bundesregierung. Gentechnikfreien Landwirten droht
erheblicher Mehraufwand und Verbraucher müssen um ihre Wahlfreiheit
fürchten. Greenpeace fordert SPD und Grüne auf, den Entwurf wesentlich
zu verändern. ...
http://www.greenpeace.org/deutschland/?page=/deutschland/news/gentechnik
/das-neue-gentechnik-gesetz---eine-zumutung
http://www.vzbv.de/go/presse/339/index.html (Verbraucherzentrale)

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Zukunftsstiftung Landwirtschaft: Gentechnikgesetz-Entwurf birgt massive
Risiken für Landwirte 
Berlin, 12. Januar 2004 Die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes, die
heute von Ministerin Künast der Presse vorgestellt wurde, wird nach
Ansicht der Zukunftsstiftung Landwirtschaft der großen Mehrheit der
Landwirte, die keine Gentechnik auf ihren Äckern einsetzen wollen,
zusätzliche Kosten und Risiken aufbürden, die eigentlich von der
Gentechnik-Industrie getragen werden müssten. "In seiner gegenwärtigen
Form würde das Gesetz den Anbau von Gentechnik klar gegenüber der
gentechnikfreien Landwirtschaft bevorteilen," kritisierte Benedikt
Haerlin von der ZS-L, "wir hoffen sehr, dass dies im Rahmen der
Diskussion im Bundestag und im Bundesrat korrigiert wird." In dem
Gesetzentwurf sieht er zwei entscheidende Schwachpunkte…
http://www.biosicherheit.de/pdf/aktuell/gentg_zsl.pdf

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Verbraucherzentrale Bundesverband:Kennzeichnungspflicht bleibt
Stückwerk, Geschädigte tragen die Beweislast
12.01.2004 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die
Gesetzespläne der Bundesregierung zur grünen Gentechnik als Stückwerk
bezeichnet. Von einer Wahlfreiheit der Verbraucher zwischen Gentechnik
und gentechnikfreien Lebensmitteln könne keine Rede sein, sagte
vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Sie rief die Bundesregierung auf,
Haftungsregeln zu schaffen, die die Beweislast für gentechnische
Verunreinigungen nicht bei den geschädigten Landwirten ablade. "Wer
meint, die Gentechnik sei hundertprozentig sicher, der soll auch bereit
sein, für die Folgen einzustehen."
http://www.vzbv.de/go/presse/339/index.html

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Deutscher Bauernverband:Überfälliges Gentechnik-Gesetz hängt in der Luft
!
Sonnleitner: Praxiserfahrungen eines kontrollierten Erprobungsanbaus
fehlen

12.01.2004 "Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast erlässt jetzt
für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Regelungen ohne
jegliche praktische Erfahrungen mit diesem Anbau in Deutschland.“ Dies
kritisiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, am angekündigten Gentechnik-Gesetz, das in dieser Woche im
Kabinett verabschiedet werden soll. Völlig unverständlich sei dieses
Verhalten, da die Ministerin bereits seit eineinhalb Jahren wisse, dass
der Anbau von Genpflanzen kommen werde. Anstatt in dieser Zeit auf der
Grundlage eines kontrollierten Erprobungsanbaus wissenschaftlich
abgesicherte Erkenntnisse in der Praxis zu sammeln, ließ das
Bundeslandwirtschaftsministerium diese Zeit untätig verstreichen. Mit
dem jetzigen Gesetz wurden stattdessen Fakten für den Gentechnik-Anbau
geschaffen, die eventuell später wieder korrigiert werden müssten. Der
Feldversuch sei unverzichtbar, da es keine praktischen Erfahrungen in
Deutschland mit der Koexistenz von Produktionssystemen mit und ohne
Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen gebe. Erst auf
Grundlage eines solchen Erprobungsanbaus könnten klare Regelungen
erfolgen. 

"Die tatsächliche Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte, wie
Ministerin Künast betont, ist entscheidend für die Koexistenzfrage",
sagte Sonnleiter. Wenn aber zum Beispiel die Haftung - wie im
Gentechnik-Gesetz geplant - verschuldensunabhängig geregelt werde, müsse
der DBV allen Landwirten vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
dringend abraten. Der Anbau staatlich zugelassener gentechnischer
Pflanzen würde trotz Einhaltung aller Regeln der guten
landwirtschaftlichen Praxis zur Vermeidung von Auskreuzungen zum
unkalkulierbaren Risiko für die Landwirte. Diese müssten unabhängig von
jeglichem Verschulden für eventuell entstehende Vermarktungsprobleme der
Nachbarn haften. Klar sei auch, so führende Versicherungsunternehmen,
dass keine Versicherung diese Haftung übernehmen werde, obwohl auch nach
Aussage von Ministerin Künast keinerlei gesundheitliche Risiken für die
Verbraucher bestehen. Ein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen werde
damit auf längere Sicht eher die Ausnahme bleiben.
http://www.bauernverband.de/presseservice_1180.html

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BUNDESVERBAND DEUTSCHER PFLANZENZÜCHTER E.V.: 
Pflanzenzüchter begrüßen Kurskorrektur in der Grünen Gentechnik
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) begrüßt die
Ankündigungen von Ministerin Künast, die Blockade der Grünen Gentechnik
aufzuheben
und dieser Zukunftstechnologie eine Chance zu geben. Ihre Aussagen sind
ein Schritt von der Theorie in die Praxis.

„Wir hoffen nun, dass es mit dieser Zukunftstechnologie in Deutschland
weitergehen kann“, kommentiert Dr. Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer
des  Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter e.V….
http://www.biosicherheit.de/pdf/aktuell/gentg_bdp.pdf

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