[Gen-Streitfall] Presseschau 29.3. bis 12.4.04

Mo Apr 12 15:57:11 CEST 2004

Hi, anbei die heutige Presseschau. Letzte Woche fiel aus wegen Urlaub.
Gruß, Sabine

Einspruch - Hände weg von unserer Nahrung
http://www.genug-wto.de/einspruch.html. 

1. Aktionen

Save our Seeds bittet um Unterstützung, eilt!
Die Europäische Kommission wird nach Ostern einen neuen Anlauf starten,
um Grenzwerte für die Verunreinigung von konventionellem und
biologischem Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) durch
eine Richtlinie festzuschreiben. Nach unseren Informationen sollen dies
im wesentlichen die gleichen Grenzwerte sein, die bereits im September
2003 vorgeschlagen wurden, dann aber in letzter Minute zurückgezogen
werden mußten (0,3 bis 0,5 Prozent GVOs in allem Saatgut). Wir bitten
Sie herzlich, JETZT in dieser Sache AKTIV zu werden: Wenn es in Zukunft
kein gentechnikfreies Saatgut mehr gibt, wäre dies das Ende der
gentechnikfreien Landwirtschaft. Weder gentechnikfreie Regionen noch die
sogenannte Koexistenz könnten auf dieser Basis bestehen. Eine
Beschreibung der aktuellen Situation und verschiedene Vorschläge was Sie
praktisch tun können finden Sie unter
www.saveourseeds.org/Download_Centre/sos_26_03_04.html

Mailaktionen GenTG und Saatgut vom Umweltinstitut München
Die EU-Kommission will nach wie vor großzügig unser Saatgut mit GVOs
verseuchen. Gleichzeitig versucht die CDU/CSU, die wenigen sinnvollen
Punkte des Rot/Grünen Gentechnikgesetzentwurfs vollends einzustampfen.
Das Umweltinstitut München hat zu beiden Themen eine
Mail-/Brief-Prostestaktion gestartet. www.umweltinstitut.org

Bundesweite Demo gegen Genfood am 18.4.04 in Stuttgart
morgens:  Schleppersternfahrt nach Stuttgart 
10.00 Uhr:  Treffpunkt für Fußgänger am Marienplatz/Tübinger Straße 
11.00 Uhr:  Beginn des Zuges
13.30 Uhr: Kundgebung mit Musik, Promis und Bewirtung am Schlossplatz
Die Organisatoren bitten darum, für die Gentechnik-Demo am 18.04.04 in
Stuttgart mehr Werbung zu machen. Kann noch jemand einen Bus nach
Stuttgart organisieren? Bisher hat es wenig Rückmeldung gegeben. Wenn
ihr keinen Bus organisiert bekommt, schreibt doch in eurer regionalen
Presse eine gemeinsame Zugfahrt nach Stuttgart aus. Unter
www.gentechnik-freie-landwirtschaft sind mehrere PMs, die leicht
umgeschrieben werden können.
Kontakt: demo at gentechnik-freie-landwirtschaft.de 

17. April Strategietreffen Genstreitfallkampagne 
Von 11 bis 17 Uhr, in Göttingen, Umweltzentrum, Geiststr. 2 
Dieses Treffen ist DIE Gelegenheit sowohl für NeueinsteigerInnen, als
auch für Fortgeschrittene WTO-KritikerInnen, aktiv zu werden! Es gibt
viel zu tun und jede Menge Möglichkeiten sich einzubringen. Infos zur
Kampagne unter www.GENug-WTO.de.

2. Deutschland 

Indymedia, Di, 06.04.2004
Erster Freilandversuch mit Gen-Weizen
Erstmals gentechnisch verändertes Getreide auf deutschen Feldern

Auf einem Versuchsfeld in Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag der erste
Freilandversuch mit gentechnisch verändertem Weizen in Deutschland
gestartet. Der Schweizer Konzern Syngenta begann mit der Aussaat. Das
Getreide soll stärker resistent gegen Pilzbefall sein. Zu Beginn des
Monats wurde der Versuch vom Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lensmittelsicherheit genehmigt. Das Bundesamt teilte mit, der Weizen sei
nicht für Verzehr oder Fütterung vorgesehen. Nach der Beendigung des
Versuches müsse gewährleistet sein, dass auf der Fläche kein Gen-Weizen
mehr auftritt.

Wegen befürchteter "Störungen" wurde die Aussaat von 30 Polizisten
überwacht. Damit sind offensichtlich Umweltaktivisten von Greenpeace
gemeint, die vor zwei Wochen Öko-Weizen auf zwei Versuchsfeldern
ausbrachten, um den Boden für den Versuch unbrauchbar zu machen. Bei
einer Fläche war dies gelungen. Sachsen-Anhalt will gegen Greenpeace nun
juristisch vorgehen. Man wirft den Aktivisten Landfriedensbruch vor.
Umweltschützer und Bio-Bauern hatten zuvor das Aktionsbündnis "Keine
Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" gegründet. Mit Verweis auf eine
Emnid-Studie vom November 2003, in der sich 72% der Deutschen gegen
gentechnisch veränderte Lebensmittel ausgesprochen hatten, fordert das
Bündnis einen Volksentscheid.
Weitere Informationen: www.gentechnik-freie-landwirtschaft.de Source:
http://de.indymedia.org/2004/04/79514.shtml

______________________________________________
Newsletter bioSicherheit Nr. 40 / 05. April 2004
Gentechnikgesetz im Bundesrat vorerst gescheitert

Das von der Bundesregierung vorgelegte neue Gentechnik-Gesetz ist an der
ersten parlamentarischen Hürde gescheitert. Am Freitag lehnte es der
Bundesrat ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Die Mehrheit der
Bundesländer beschloss zahlreiche Änderungen, die vor allem die
Kernpunkte des von Verbraucherschutzministerin Renate Künast
verantworteten Gesetzes betreffen – Koexistenz und Haftung. Nun wird es
wohl noch einige Zeit dauern, bis das neue Gentechnik-Gesetz in Kraft
treten kann. Am Ende des nun beginnenden Beratungsprozesses wird es
anders aussehen als das, was jetzt auf dem Tisch liegt.
Gentechnik-Gesetz im Bundesrat. Verhärtete Fronten
http://www.biosicherheit.de/aktuell/282.doku.html

Bereits rechtskräftig ist das Gesetz, mit dem die Zuständigkeiten im
Gentechnikrecht geändert werden. Seit dem 1. April ist nun das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oberste Bundesbehörde.
Aus RKI wird BVL http://www.biosicherheit.de/aktuell/281.doku.html

Zuvor hatte das  RKI einen interessanten Freisetzungsversuch mit
gentechnisch veränderten Kartoffeln genehmigt. Es geht um einen höheren
Stärkegehalt in den Knollen. Mehr Stärke in den Knollen
http://www.biosicherheit.de/aktuell/280.doku.html ...

___________________________________
taz Nr. 7322 vom 30.3.2004, Seite 2
Im Bundesrat versucht die Union das Gentechnikgesetz von
Haftungsregelungen zu befreien. 
Sie stellt sich gegen verbindliche Anbauregelungen. Von WOLFGANG LÖHR

BERLIN - "Die Unionsmehrheit im Bundesrat will bei der grünen Gentechnik
die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher abschaffen", warnten
gestern in Berlin Landes- und Bundespolitiker von Bündnis 90/Die Grünen.
So wie die Abstimmungen derzeit in den Bundesratsausschüssen laufen,
werde von dem im Bundestag beschlossenen Gentechnikgesetz nur eine
"leere Hülse" übrig bleiben, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete
Ulrike Höfken. Die Unionsländer lehnten nicht nur die vorgesehenen
Haftungsregelungen für Gentech-Kontaminationen ab, sie sprachen sich
auch gegen verbindliche Anbauvorschriften zur Reduzierung des
unerwünschten Pollenflugs aus.

Die vom Bundestag beschlossenen Haftungsregelungen "sind für die
künftige Wahlfreiheit das A und O", erläuterte der
schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller
(Die Grünen). Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht
hier eine gesamtschuldnerische Haftung vor. Konkret heißt das, ein
geschädigter Landwirt muss nicht bis ins Letzte nachweisen von welchem
Acker die Gentechpollen kommen, die seine Ernte verunreinigt haben. Geht
es nach dem Willen der Unionsländer wird diese Vorschrift ersatzlos
gestrichen. "Damit", so Müller, "wäre künftig eine gentechfreie
Landwirtschaft nicht mehr möglich". Ob es für gentechfrei produzierende
Landwirte überhaupt ein Anrecht auf Schadenersatz geben soll, wird von
den Unionsländern in Frage gestellt. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn
kommentierte, dies sei gegen die kritische Mehrheit der Bundesbürger
gerichtet. Ob die Unionsländer bei ihrer rigorosen Linie bleiben werden,
wird sich Freitag bei der endgültigen Abstimmung im Bundesrat zeigen.
http://www.taz.de/pt/2004/03/30/a0074.nf/text

______________________________________________________________________
Yahoo news, Dienstag 6. April 2004, 16:03 Uhr
Künast warnt vor Millionen-Klage aus Brüssel

Berlin (AP) Verbraucherministerin Renate Künast hat die Länder dringend
zu einer Einigung im Streit um das Gentechnik-Gesetz aufgerufen.
Andernfalls drohe eine Klage aus Brüssel und ein Bußgeld in
Millionenhöhe, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Für den Fall einer
Blockade schloss die Grünen-Politikerin auch nicht aus, das Gesetz über
die Freisetzung gentechnisch veränderter Mechanismen so zuzuschneidern,
dass es der Zustimmung des Bundesrates nicht mehr bedarf.

Der unionsdominierte Bundesrat hatte sich am Freitag erstmals mit dem
Gentechnik-Gesetz beschäftigt. Besonders umstritten ist die von Künast
vorgesehene Haftung etwa bei unbeabsichtigter Auskreuzung von
gentechnisch veränderten Sorten. Wenn nicht geklärt werden kann, wer den
Schaden verursacht hat, sollen alle in Betracht kommenden Verursacher
gesamtschuldnerisch haften.

Die Länder fordern dagegen, die Haftung der Landwirte auf die Fälle zu
beschränken, in denen die «gute fachliche Praxis» nicht eingehalten
wurde. Für Risiken, die aus einer ungewollten technischen Verunreinigung
und Auskreuzung resultieren, soll ein Ausgleichsfonds geschaffen werden.
Daran sollen sich alle beteiligen, die einen Nutzen aus dem Anbau
gentechnisch veränderter Organismen ziehen, also auch die
Saatgutlieferanten. Zusätzlich soll der Bund einzahlen.

Künast bekräftigte am Dienstag, die gute fachliche Praxis und die Frage
der Haftung seien «die absoluten Kernpunkte» einer Einigung. Das
Fondsmodell unter Beteiligung des Bundes bezeichnete sie als «absurde
Regelung». Es sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler sich an den
wirtschaftlichen Risiken beteiligen solle, wenn Landwirte sich vom Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen Profit versprächen. Außerdem sei ein
Fonds nur dann sinnvoll, wenn er die kompletten Haftungsrisiken abdecke.
Die Länder wollten aber nur «ein bisschen Fonds» zusätzlich zur
Einzelhaftung.

Die Ministerin unterstrich, sie habe im Augenblick «wenig
Kompromissbereitschaft», denn im Gesetz «passen die Dinge zueinander».
Sie legte gleichzeitig Wert auf die Feststellung, dass das Gesetz nur
«in seiner jetzigen Form» zustimmungspflichtig sei. «Jedes Gesetz lässt
sich auseinanderschneiden», fügte sie an die Adresse der Länder
gerichtet hinzu.

Zum Gesetz über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel,
das der Bundesrat am Freitag ebenfalls blockiert hat, sagte Künast, nun
herrsche «ein Stück rechtsfreier Raum». Zwar sei das Gesetz
grundsätzlich nicht zustimmungspflichtig und trete am 18. April in
Kraft, doch sei es der Länderkammer zuzuschreiben, dass zwei Monate lang
keine Sanktionen gegen Verstöße verhängt werden könnten. Wer
gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht oder falsch kennzeichnet,
könne bis Juni nicht belangt werden.
http://de.news.yahoo.com/040406/12/3z2zg.html

_______________________________________________
BMVEL-Pressestelle, Pressemitteilung Nr. 75 vom 31. März 2004
...Ab 18.4. müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel auch auf
Speisekarten gekennzeichnet werden

...Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen auch in der
Gemeinschaftsverpflegung gekennzeichnet werden. Darauf weist der
Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller, hin:
"Wenn in Kantinen oder Restaurants gentechnisch veränderte Lebensmittel
verwendet werden, muss das auf der Speisekarte oder in einem Aushang
kenntlich gemacht werden. Die Verbraucher haben einen Anspruch darauf."
Ab dem 18. April gelten EU-weit Vorschriften zur Kennzeichnung und
Zulassung von Lebens- und Futtermitteln aus oder mit genetisch
veränderten Bestandteilen. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich
auf eine funktionierende und transparente Kennzeichnung verlassen
können", so Müller.

Um einen reibungslosen Start der neuen Bestimmungen zu ermöglichen, hat
das Bundesverbraucherministerium heute ein abschließendes Gespräch mit
den Bundesländern und den zuständigen Verbänden geführt. Die
Bundesländer hätten die Herausforderungen durch die neue
Kennzeichnungspflicht erkannt, so der Staatssekretär. Bereits im
vergangenen Jahr habe es vereinzelt schwerpunktmäßige Kontrollen auf
Gentechnik-Bestandteile in Lebensmitteln gegeben. "Ich gehe davon aus,
dass die Länder nach dem 18. April hier besonders genau kontrollieren
werden", so Müller. Mit den Verbänden habe man über letzte Details zur
Auslegung der EU-Verordnungen gesprochen: "Es ist jetzt Sache der
Wirtschaft, ihren Kennzeichnungsverpflichtungen nachzukommen."

________________________________________________________________
Presseerklärung, demeter, 7.4.04
Bio-Bauern setzen Zeichen gegen Gentechnik!
Bioland, Naturland und Demeter stellen über 25.000 Feldschilder auf:
"Wir  arbeiten ohne Gentechnik!"

Mainz/Darmstadt/Gräfelfing, 07.04.2004. Die Verbraucher in Deutschland
sollen  auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich für gentechnikfrei
erzeugte  Lebensmittel zu entscheiden. Das fordern die großen
Anbauverbände des  Biologischen Landbaus, Bioland, Naturland und
Demeter. Recht-zeitig zur  Frühjahrsaussaat zeigen die zugehörigen
Biobetriebe in einer gemeinsamen  Aktion Flagge: 25.000 Schilder mit der
Aufschrift "Wir arbeiten ohne  Gentechnik!" stellen die Bauern in den
nächsten Tagen auf ihre Felder. "Wir  wollen der Bevölkerung deutlich
machen, auf welchen Ackerflächen Gentechnik  keine Chance hat", sagt
Thomas Dosch, Bioland Bundesvorstand.

Auch in den Hofläden der landwirtschaftlichen Verarbeiter, die sich
vertraglich an Bioland, Natur-land und Demeter gebunden haben, werden
die  Schilder zu sehen sein. Einer der mitmacht bei der Beschilderung
von Acker  und Hofladen, ist der Bioland-Bauer Friedrich-Karl Maage aus
Gehr-den bei  Hannover. Er produziert auf 30 Hektar biologisches
Getreide, Gemüse und  Kartoffeln. "Wir brauchen die Gentechnik nicht und
unsere Richtlinien  schließen den Einsatz aus. Ich will den Kunden
zeigen, dass in meinem  Hofladen auch künftig keine gentechnisch
veränderten Produkte landen", so  Maage.

Doch die Wahlfreiheit allein für den Verbraucher reicht nicht aus: "Der
Gesetzgeber muss auch in Zukunft ermöglichen, dass biologisch und
konventionell arbeitende Bauern gentechnikfrei produ-zieren können",
erläutert Demeter-Geschäftsführer Dr. Peter Schaumberger. Dies könnten
die  bisher vorgesehenen Regelungen nicht sicher stellen. Wichtig seien
klare  Vorschriften, welche Schutzvorkehrungen Landwirte treffen müssen,
die  Gentechnik einsetzen, sowie ein Reinheitsge-bot für Saatgut. "Wenn
gentechnische Verunreinigungen beim Saatgut von bis zu 0,7 Prozent
er-laubt  würden, ist einer schleichenden Verbreitung auf andere
Ackerflächen Tür und  Tor geöffnet", ergänzt Naturland Geschäftsführer
Firos Holterman. Auch die  vorgesehene Haftung bei gentech-nischen
Verunreinigungen von Nachbarfeldern  sei noch unzureichend.

Weiterhin lehnen rund 70 Prozent der Verbraucher die Gentechnik bei
Nahrungsmitteln ab. Doch mit dem neuen Gentechnikgesetz in Deutschland
soll  der Anbau gentechnisch veränderter Nutz-pflanzen grundsätzlich
ermöglicht  werden. Ab dem 18. April müssen Zutaten in Lebensmitteln mit
einem Anteil  von mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderter
Organismen EU-weit  gekenn-zeichnet werden. Fleisch, das mit Hilfe
gentechnisch veränderter  Futtermittel erzeugt wurde, muss aber keinen
Hinweis tragen. Mittlerweile  haben bundesweit biologisch und
konventionell wirtschaf-tende Bauern  gemeinsam zahlreiche
"gentechnikfreie Zonen" ausgerufen. www.naturland.de

_________________________________________________________
Presseerklärung Greenpeace, 2.4.04
Greenpeace und Gen-Detektive kontrollieren Lebensmittel ...

   Hamburg (ots) - Hamburg, 2. 4. 2004 - Greenpeace startet heute
zusammen mit Verbrauchern eine bundesweite Kampagne gegen Gentechnik im
Essen. Mitmachen können alle, die als Gen-Detektive im Supermarkt nach
gekennzeichneten Waren fahnden wollen. Die Detektive werden die
Zutatenlisten der Produkte durchsehen, ob sie genmanipulierte
Inhaltsstoffe enthalten. Gekennzeichnete Waren werden dann von
Greenpeace u.a. im Internet veröffentlicht. Verbraucher haben so die
Möglichkeit, Gen-Food zu meiden und eine gentechnikfreie Produktion
durch ihren Einkauf zu unterstützen. Wenig Unterstützung erhalten
Verbraucher durch die Politik: Im CDU-dominierten Bundesrat wurde heute
die Umsetzung der EU-Regeln zum Anbau von Gen-Pflanzen und zur
Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln verzögert.

   "Zusammen mit Verbrauchern wird Greenpeace Gen-Food aufspüren und
sichtbar machen", so Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte von
Greenpeace. "Viele Lebensmittelhersteller bemühen sich derzeit sehr
erfolgreich um gentechnikfreie Produktion. Doch speziell die CDU
missbraucht ihre Mehrheit im Bundesrat, um einseitig Gen-Konzerne zu
fördern."

   Ab 18. April 2004 gilt in der EU eine neue, strengere Verordnung zur
Kennzeichnung von genmanipulierten Produkten. Ungeregelt ist bisher die
behördliche Überwachung in Deutschland und wie mögliche Verstöße
bestraft werden sollen. Die dafür nötigen gesetzlichen Regelungen wurden
vom CDU-dominierten Bundesrat um mindestens zwei Monate verzögert. So
fordern die Christdemokraten beispielsweise niedrigere Strafen bei
falsch gekennzeichneter Ware.

   Neben der Kennzeichnung wurden heute im Bundesrat auch Gesetze zum
Anbau von Gen-Pflanzen beraten. Die Haftungsregelung soll nach dem
Willen des Bundesrates zerschlagen werden. Schäden durch Gen- Pflanzen,
z.B. durch Eintrag von Gen-Pollen auf andere Felder, sollen demnach nur
erstattet werden, wenn der geschädigte Bauer nachweisen kann, dass
mindestens 0,9 Prozent seiner Ernte kontaminiert sind. In der Regel wird
dann ein Fonds einspringen, der durch Steuergelder teilfinanziert wird
Nur wenn der Gen-Bauer nachweislich Anbauregeln missachtet hat und wenn
der Geschädigte beweisen kann, woher der Gen-Pollen geflogen kam, soll
der Gen-Bauer haften. Damit wird es für Gen-Bauern einfacher, davon zu
kommen. Zudem lehnt der Bundesrat Anbauregeln für Gen-Pflanzen und
Schulungen für Gen-Bauern ab.

   "Verbraucher und Landwirte werden im Stich gelassen und der
Steuerzahler soll die Zeche zahlen", so Strodthoff. Auch die Umwelt gilt
der CDU wenig: Die Union will den besonderen Schutz ökologisch sensibler
Gebiete aus dem Entwurf des Gentechnik-Gesetzes streichen.
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343

______________________________________
Junge Welt, 06.04.2004
Genmanipulation bedroht Europas konventionelle Landwirtschaft. 
Noch haelt das britische Moratorium
Von Klaus Schramm

Am 25. Maerz lehnte der Umweltminister von Wales, Carwyn Jones, einen
Antrag auf Zulassung der genmanipulierten Maissorte "Chardon LL" ab. Da
Wales ein Vetorecht bei der Genehmigung neuer Sorten besitzt, wird
dadurch der Anbau von Genmais in ganz Grossbritannien blockiert. Und
damit bleibt  vorlaeufig  das Genmoratorium in Grossbritannien bestehen.

Seit Premierminister Antony Blair im Oktober 2003 das britische
Genmoratorium vergeblich zu kippen versuchte, gab es einiges Hin und
Her: Nach den spektakulaeren Ergebnissen einer von der britischen
Regierung an die Royal Society vergebenen Studie, die immerhin 8,6
Millionen Euro teuer war, wurde das Genmoratorium im Vereinigten
Koenigreich zunaechst auf unbestimmte Zeit verlaengert. Der Koordinator
der Studie, Les Firbank, hatte gegenueber BBC erklaerte, dass angesichts
der gewonnene Erkenntnisse aus der Untersuchung das Genmoratorium
erhalten bleiben solle.

Da jedoch die Ergebnisse der Studie im Fall von genmanipuliertem Mais
nicht so eindeutig negativ wie bei Genraps und gentechnisch veraenderten
Zuckerrueben ausgefallen waren, versuchte Blair, das gesamte Moratorium
durch die einseitige Zulassung von gentechnisch veraendertem Mais zu
sprengen. "Chardon LL", eine Genmaissorte des deutschen Bayer-Konzerns,
sollte auf britischen Feldern spriessen duerfen. Dies verhinderte
zunaechst Anfang Maerz der Umweltausschuss des britischen Parlaments.
Doch nur voruebergehend: Blairs Kabinett setzte sich darueber hinweg und
erteilte die Genehmigung. Diesmal jedoch hatte Blair die Rechnung ohne
Wales gemacht, das nunmehr die Notbremse zog. Der Ausgang dieser fuer
die gesamte Natur Europas entscheidenden Auseinandersetzung bleibt also
weiterhin offen. ...

"Nach und nach werden immer mehr Risiken von ðChardon LLÐ bekannt",
berichtet Brian John von der Waliser Umweltorganisation GM Free Cymru.
"Die Wissenschaftler, die die Zulassung von ðChardon LLÐ vorangetrieben
haben, kann man nur als korrumpiert bezeichnen." Nach Angaben der
Organisation folgt allerdings aus dem Veto der Waliser, dass der Anbau
von Genmais mindestens bis zum Oktober 2006 verboten bleibt.

...Bereits im Februar lehnte die belgische Regierung die Zulassung von
genmanipuliertem Raps von Bayer ab. Die Entscheidungen in Wales und
Belgien setzen auch die deutsche "gruene" Ministerin Renate Kuenast
unter Zugzwang. Ihr liegen mehrere Antraege von Bayer auf Anbau
genmanipulierter Pflanzen vor. Nach Ansicht von Umweltverbaenden
schuetzt der vorliegende deutsche Gesetzentwurf von Kuenast die Produkte
der konventionellen und oekologischen Landwirtschaft nicht ausreichend
vor Verunreinigungen durch Genpflanzen.

Tritt aber das deutsche Gentechnikgesetz, das zur Zeit im Bundesrat
behandelt und von den Laendervertetern weiter verwaessert wird, in
Kraft, werden die vorliegenden Antraege von Kuenast positiv beschieden.
"Koexistenz" wird dann nur auf dem Papier existieren, da laengst
bewiesen ist, dass ein Nebeneinander zwischen gentechnischer
Landwirtschaft und konventionellen Anbaumethoden weder in den USA noch
in Kanada moeglich war. Gerade im Falle der kleinraeumigen europaeischen
Landwirtschaft ist Koexistenz nicht realisierbar. Pollenflug und
Auskreuzungen lassen sich auch mit noch so strengen gesetzlichen
Auflagen nicht verhindern. Ueber Entschaedigungen wegen Kontamination
durch gentechnisch veraenderte Pflanzensorten wird erfahrungsgemaess
jahrelang vor den Gerichten gestritten werden, denn die Konzerne
verfuegen ueber Heerscharen von Hausjuristen. Bevor die ersten Gelder
fliessen wuerden, haetten konventionelle und Biolandwirte laengst ihre
finanziellen Reserven aufgebraucht.

Entscheidend dafuer, ob es zum gentechnischen GAU in Europa kommt, wird
also auch sein, ob in Deutschland eine breiten Front fuer den Erhalt des
Genmoratoriums aufgebaut werden kann. Voraussetzung waere allerdings,
dass die grossen deutschen Umweltverbaende ihre Illusionen in Hinblick
auf ein sicheres Gentechnik-Gesetz endlich ueber Bord werfen.
http://www.jungewelt.de/2004/04-06/008.php

___________________________________________________________
7.4.04
EU-weite Imker-Kampagne gegen Bienensterben und Gentechnik-Anbau
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich Sie über den Start der
gemeinsamen Kampagne des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes
(DBIB), der European Professional Beekeepers Association (EPBA), der
NABU-Bundesfachgruppe Hymenoptera und des CBG-Networks gegen
Bayer-Gefahren informieren.

Ziel unserer Kampagne ist der sofortige Stop der Zulassung von
Imidacloprid sowie des Verbots der Einführung des Anbaus gentechnisch
veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft. Auf der Seite
www.bienensterben.info besteht u.a. die Möglichkeit, eine zielgerichtete
Protestemail in sieben Sprachen an die auf den entsprechenden Ebenen
befindlichen politischen Entscheidungsträger zu versenden. Bislang -
innerhalb von 48 Stunden seit Start - wurden bereits mehr als 7.000
eMails versandt. Es haben sich schon mehr als 20 Imkereien,
Imkereiverbände und Imkervereine unserer Kampagne angeschlossen...
http://www.Honighaeuschen.de, info at honigmet.de

____________________________________________
Aus dem Mitgliederrundbrief von Bioland Bayern: 
Uni Weihenstefan setzt auf Biotechnologie
"In Weihenstephan geht der Abbau der Studiengänge für nachhaltige
Landnutzung weiter, während die Agro-Gentechnik und die industriellen
Biotechnologien in der Lebensmittelwissenschaft weiter ausgebaut werden.
Nachdem TU-Präsident Herrmann verkündet hat, die Studiengänge
Landespflege und Gartenbau zu streichen, soll nun die auch die
Agrarfakultät zukünftig ohne Ökonomie und ohne Landtechnik auskommen.
(...) Im Pflanzenbau sollen 7 von 12 Lehrstühlen wegfallen. Auch die
Tierernährung soll gestrichen werden, vermutlich zugunsten eines
weiteren Gentechniklehrstuhls für Tiere."

3. EU 

Greenpeace, 8.4.04 (?)
Patentamt legt Menschenwürde auf Eis

Embryonen von Mäusen, Rindern oder Menschen: Für die Sachbearbeiter im
Europäischen Patentamt (EPA) gibt es da keinen Unterschied mehr. Deshalb
warnt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, am Montag vor dem
EPA davor, dass die letzten Tabus gebrochen werden. Mit rund 100
Aktivistinnen und Aktivisten protestiert Greenpeace gegen ein neues
Patent auf menschliches Leben.

Im November 2003 hat das Europäische Patentamt in München ein Patent
erteilt, das menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen einschließt, die
nach einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und im Rahmen der
künstlichen Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die
Gebärmutter eingepflanzt werden sollen, unterliegen dem Patentschutz.
Damit hat das Amt einen bisher einzigartigen Präzedenzfall geschaffen.
Zum ersten Mal wurde werdendes menschliches Leben patentiert.

"Dieser Skandal übertrifft alle bisherigen Fälle", warnt Then.
"Werdendes menschliches Leben wird zu einem industriellen Produkt." Weil
beim Patentamt 
die Ethik kaltgestellt wurde, haben die Greenpeacer am Montag vor dem
Europäischen Patentamt (EPA) eine symbolische Mauer aus Eisblöcken
errichtet, 
in denen Babypuppen eingefroren sind.

Das Patent mit der amtlichen Bezeichnung EP 1121015 umfasst Embryonen
jeglicher Spezies. Ausdrücklich wird der Mensch genannt. Die Experimente
im Vorfeld des Patentes wurden mit Embyronen von Hamstern, Rindern,
Mäusen und Menschen durchgeführt.

Patentiert wurden nicht nur die technischen Verfahren, sondern die
Embryonen selbst. Menschliche Embryonen werden im Text des Patentes
ausdrücklich denen von Rindern und Nagetieren gleichgesetzt. "Unfassbar,
wie das Patentamt hier die Grauzonen der Patentgesetze und die
Untätigkeit der Politik gezielt ausnutzt", sagt Then. "Auch die letzten
Tabus werden jetzt gebrochen."

Gegen das Patent kann noch ein Einspruchsverfahren eingeleitet werden.
Das eigentliche Problem liegt allerdings in den vielen Gesetzeslücken,
die 
ähnliche Patente auch in Zukunft möglich machen. Insbesondere die
EU-Richtlinie 98/44, auf die sich das Patentamt bei der Vergabe
derartiger 
Patent beruft, muss dringend überarbeitet, Schlupflöcher müssen
geschlossen werden.

Die EU-Richtlinie enthält zahlreiche Verbote, was Patente auf Pflanzen
und Tiere sowie den Menschen angeht. Die vielen Patentskandale, die
Greenpeace in den letzten Jahren aufgedeckt hat, zeigen jedoch, dass
diese Verbote nicht ausreichend wirksam sind oder nicht genügend
Beachtung finden. Zusätzlich 
bekommt das Patentamt von Seiten der Politik signalisiert, dass sogar
Patente auf menschliches Leben kein Problem sind. So hat
Bundesjustizministerin 
Brigitte Zypries bereits mehrfach klargestellt, dass sie gegen derartige
Fälle nicht vorgehen will.

Die Justizministerin will vielmehr die äußerst mangelhafte und
umstrittene Richtlinie der EU ohne wesentliche Änderungen in deutsches
Recht umsetzen. 
Genau auf diese Richtlinie beruft sich das Patentamt bei seiner
skandalösen Vergabepraxis. Noch vor der Sommerpause 2004 soll das
Gesetzgebungsverfahren durch den Bundestag abgeschlossen sein.
Greenpeace fordert stattdessen, Patente auf Gene und Lebewesen ohne
Ausnahme zu verbieten. www.greenpeace.de

4. Welt 

Geninfo, 25.03.04
Victoria, West-Australien, verlängert Gen-Moratorium um vier Jahre

Am Montag, 22. März, verlängerte die Regierung des west-australischen
Bundesstaates Victoria das bestehende Gen-Moratorium um weitere vier
Jahre. 
"Dies ist eine großartige Neuigkeit und wir möchten die Regierung von
Victoria zu dieser Entscheidung beglückwünschen", freute sich Geoffrey
Carracher, 
Sprecher der australischen Bauernvereinigung NCF (Network of Concerned
Farmers). "Die Bauern in Victoria sind erleichtert, denn sie sind
mehrheitlich gegen die Freigabe von genmanipulierten Pflanzen für den
kommerziellen Anbau zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Das läßt uns genügend
Zeit, um in Ruhe zwischen Fakten und Fiktionen abwägen zu können. Und um
zu beobachten, ob es praktikable Lösungen gibt."

Bei dem von West-Australien verkündeten Total-Moratorium gegen
genmanipulierte Nutzpflanzen nimmt der zuständige Minister die Rolle
eines "Torwächters" ein, da absehbar ist, daß die australische
Bundesregierung in naher Zukunft den Anbau von GMO freigibt und in
Südaustralien eine baldige Entscheidung zu erwarten ist, diesen
Bundesstaat zur gentechnikfreie Zone zu erklären. Von Seiten der Bauern
wird der Blick mit großer Sorge auf New South Wales gerichtet und die
Landwirte erwarten einander widersprechende politische Entscheidungen
und eine Flut von Zivilrechtsverfahren.

Von Seiten der australischen Landwirte werden durchaus kommerzielle
Erwägungen gegen die Einführung von genmaipulierten Nutzpflanzen ins
Feld geführt. So argumentieren sie beispielsweise damit, daß die
Unterstützung des kommerziellen Anbaus schlichtweg dumm sei, da es sich
um eine unumkehrbare Entscheidung handele. Nicht einmal die australische
Agrar-Industrie sei darauf vorbereitet. Konventionellen Anbauern von
Canola-Raps sollen zudem die Kosten für die Einführung von
genmanipuliertem Canola-Raps aufgebürdet werden. Zur Zeit haben die
australischen Raps-Anbauer die gesamte Welt als Absatzmarkt - und sie
fragen unüberhörbar: Warum sollen wir dahin gebracht werden, diese
Märkte zu verlieren? 

Geoffrey Carracher deutet an, daß die australischen Landwirte "aus einer
ganzen Reihe von Gründen" dazu verführt werden sollen. Und er fügt
hinzu: "Für uns ist es eine große Erleichterung, daß die Regierungen
erkennen, daß wir nicht bereit sind, unseren Status als gentechnik-frei
für Nichts und iedernichts aus der Hand zu geben."  Christian Semmler

___________________________________________________
WEEKLY WATCH 67, 8.4.04
FOUR STATES IN FIVE DAYS... A LOSS FOR INNOVATION
Press Release from AusBiotech, 1 April 2004
"AusBiotech, Australia's biotechnology industry organisation, is stunned
and amazed at a week in politics that has seen GM moratoria placed in
four states in five days. In such a short period of time, many of
AusBiotech's members and biotechnology players have been left wondering
at the timing, coordination and coincidental moratorium periods and
legislation announced in New South Wales, Victoria, South Australia and
Western Australia. 

"'This marks a sad day for colleagues in the agriscience and
biotechnology industries, as the sheer enormity of this decision impacts
the competitiveness of Australia's technology and the ongoing confidence
and support of local researchers,' said Dr Tony Coulepis, Executive
Director, AusBiotech." http://www.gmwatch.org/archive2.asp?arcid=3138

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/gen-streitfall/attachments/20040412/146ee23a/attachment.htm>