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<TITLE>Presseschau 29.3. bis 12.4.04</TITLE>
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<!-- Converted from text/rtf format -->
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Hi, anbei die heutige Presseschau. Letzte Woche fiel aus wegen Urlaub. Gruß, Sabine</FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Einspruch - Hände weg von unserer Nahrung </FONT><A HREF="http://www.genug-wto.de/einspruch.html"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.genug-wto.de/einspruch.html</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Arial">.</FONT><FONT FACE="Arial"> </FONT>
</P>
<BR>
<P><U><I><FONT COLOR="#008000" SIZE=5 FACE="Arial">1. Aktionen</FONT></I></U>
</P>
<P><B><FONT COLOR="#008000" FACE="Arial">Save our Seeds bittet um Unterstützung, eilt!</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Europäische Kommission wird nach Ostern einen neuen Anlauf starten, um Grenzwerte für die Verunreinigung von konventionellem und biologischem Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) durch eine Richtlinie festzuschreiben. Nach unseren Informationen sollen dies im wesentlichen die gleichen Grenzwerte sein, die bereits im September 2003 vorgeschlagen wurden, dann aber in letzter Minute zurückgezogen werden mußten (0,3 bis 0,5 Prozent GVOs in allem Saatgut). Wir bitten Sie herzlich, JETZT in dieser Sache AKTIV zu werden: Wenn es in Zukunft kein gentechnikfreies Saatgut mehr gibt, wäre dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft. Weder gentechnikfreie Regionen noch die sogenannte Koexistenz könnten auf dieser Basis bestehen. Eine Beschreibung der aktuellen Situation und verschiedene Vorschläge was Sie praktisch tun können finden Sie unter </FONT><A HREF="file://www.saveourseeds.org/Download_Centre/sos_26_03_04.html"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.saveourseeds.org/Download_Centre/sos_26_03_04.html</FONT></U></A></P>
<P><B><FONT COLOR="#008000" FACE="Arial">Mailaktionen GenTG und Saatgut vom Umweltinstitut München</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die EU-Kommission will nach wie vor großzügig unser Saatgut mit GVOs verseuchen. Gleichzeitig versucht die CDU/CSU, die wenigen sinnvollen Punkte des Rot/Grünen Gentechnikgesetzentwurfs vollends einzustampfen. Das Umweltinstitut München hat zu beiden Themen eine Mail-/Brief-Prostestaktion gestartet. </FONT><A HREF="file://www.umweltinstitut.org"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.umweltinstitut.org</FONT></U></A></P>
<P><B><FONT COLOR="#008000" FACE="Arial">Bundesweite Demo gegen Genfood am 18.4.04 in Stuttgart</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">morgens: Schleppersternfahrt nach Stuttgart </FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">10.00 Uhr: Treffpunkt für Fußgänger am Marienplatz/Tübinger Straße </FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">11.00 Uhr: Beginn des Zuges</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">13.30 Uhr: Kundgebung mit Musik, Promis und Bewirtung am Schlossplatz<BR>
Die Organisatoren bitten</FONT><FONT SIZE=2 FACE="Default Sans Serif"> darum, für die Gentechnik-Demo am 18.04.04 in Stuttgart mehr Werbung zu machen. Kann noch jemand einen Bus nach Stuttgart organisieren?</FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Default Sans Serif">Bisher hat es wenig Rückmeldung gegeben.</FONT></B> <FONT SIZE=2 FACE="Default Sans Serif">Wenn ihr keinen Bus organisiert bekommt, schreibt doch in eurer regionalen Presse eine gemeinsame Zugfahrt nach Stuttgart aus. Unter </FONT><A HREF="http://www.gentechnik-freie-landwirtschaft"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Default Sans Serif">www.gentechnik-freie-landwirtschaft</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Default Sans Serif"> sind mehrere PMs, die leicht umgeschrieben werden können.<BR>
Kontakt:</FONT> <A HREF="mailto:demo@gentechnik-freie-landwirtschaft.de"><U></U><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">demo@gentechnik-freie-landwirtschaft.de</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Arial"></FONT>
</P>
<P><B><FONT COLOR="#008000" FACE="Arial">17. April Strategietreffen Genstreitfallkampagne</FONT></B><BR>
<FONT SIZE=2 FACE="Arial">Von 11 bis 17 Uhr, in Göttingen, Umweltzentrum, Geiststr. 2</FONT><FONT FACE="Arial"> </FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Dieses Treffen ist DIE Gelegenheit sowohl für NeueinsteigerInnen, als auch für Fortgeschrittene WTO-KritikerInnen, aktiv zu werden! Es gibt viel zu tun und jede Menge Möglichkeiten sich einzubringen. Infos zur Kampagne unter</FONT> <A HREF="file://www.GENug-WTO.de"><U></U><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.GENug-WTO.de</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Arial">.</FONT></P>
<BR>
<P><U><I><FONT COLOR="#008000" SIZE=5 FACE="Arial">2. Deutschland</FONT></I></U><I></I><FONT FACE="Arial"> </FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Indymedia, Di, 06.04.2004</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Erster Freilandversuch mit Gen-Weizen</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Erstmals gentechnisch verändertes Getreide auf deutschen Feldern</FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Auf einem Versuchsfeld in Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag der erste Freilandversuch mit gentechnisch verändertem Weizen in Deutschland gestartet. Der Schweizer Konzern Syngenta begann mit der Aussaat. Das Getreide soll stärker resistent gegen Pilzbefall sein. Zu Beginn des Monats wurde der Versuch vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lensmittelsicherheit genehmigt.</FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">Das Bundesamt teilte mit, der Weizen sei nicht für Verzehr oder Fütterung vorgesehen.</FONT></B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">Nach der Beendigung des Versuches müsse gewährleistet sein, dass auf der Fläche kein Gen-Weizen mehr auftritt.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Wegen befürchteter "Störungen" wurde die Aussaat von 30 Polizisten überwacht. Damit sind offensichtlich Umweltaktivisten von Greenpeace gemeint, die vor zwei Wochen Öko-Weizen auf zwei Versuchsfeldern ausbrachten, um den Boden für den Versuch unbrauchbar zu machen. Bei einer Fläche war dies gelungen. Sachsen-Anhalt will gegen Greenpeace nun juristisch vorgehen. Man wirft den Aktivisten Landfriedensbruch vor. Umweltschützer und Bio-Bauern hatten zuvor das</FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern"</FONT></B><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> gegründet. Mit Verweis auf eine Emnid-Studie vom November 2003, in der sich 72% der Deutschen gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel ausgesprochen hatten, fordert das Bündnis einen Volksentscheid.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Weitere Informationen: </FONT><A HREF="file://www.gentechnik-freie-landwirtschaft.de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.gentechnik-freie-landwirtschaft.de</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> Source: </FONT><A HREF="http://de.indymedia.org/2004/04/79514.shtml"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://de.indymedia.org/2004/04/79514.shtml</FONT></U></A>
</P>
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<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Newsletter bioSicherheit Nr. 40 / 05. April 2004</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Gentechnikgesetz im Bundesrat vorerst gescheitert</FONT></B>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Das von der Bundesregierung vorgelegte neue Gentechnik-Gesetz ist an der ersten parlamentarischen Hürde gescheitert. Am Freitag lehnte es der Bundesrat ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Die Mehrheit der Bundesländer beschloss zahlreiche Änderungen, die vor allem die Kernpunkte des von Verbraucherschutzministerin Renate Künast verantworteten Gesetzes betreffen – Koexistenz und Haftung. Nun wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis das neue Gentechnik-Gesetz in Kraft treten kann. Am Ende des nun beginnenden Beratungsprozesses wird es anders aussehen als das, was jetzt auf dem Tisch liegt. Gentechnik-Gesetz im Bundesrat. Verhärtete Fronten </FONT><A HREF="http://www.biosicherheit.de/aktuell/282.doku.html"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.biosicherheit.de/aktuell/282.doku.html</FONT></U></A></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Bereits rechtskräftig ist das Gesetz, mit dem die Zuständigkeiten im Gentechnikrecht geändert werden. Seit dem 1. April ist nun das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oberste Bundesbehörde. Aus RKI wird BVL </FONT><A HREF="http://www.biosicherheit.de/aktuell/281.doku.html"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.biosicherheit.de/aktuell/281.doku.html</FONT></U></A></P>
<P><B><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Zuvor hatte das RKI einen interessanten Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln genehmigt</FONT></B><FONT SIZE=2 FACE="Arial">. Es geht um einen höheren Stärkegehalt in den Knollen. Mehr Stärke in den Knollen </FONT><A HREF="http://www.biosicherheit.de/aktuell/280.doku.html"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.biosicherheit.de/aktuell/280.doku.html</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> ...</FONT></P>
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<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">taz Nr. 7322 vom 30.3.2004, Seite 2</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Im Bundesrat versucht die Union das Gentechnikgesetz von Haftungsregelungen zu befreien.</FONT></B><FONT SIZE=2 FACE="Arial"><BR>
Sie stellt sich gegen verbindliche Anbauregelungen. Von WOLFGANG LÖHR</FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">BERLIN - "Die Unionsmehrheit im Bundesrat will bei der grünen Gentechnik die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher abschaffen", warnten gestern in Berlin Landes- und Bundespolitiker von Bündnis 90/Die Grünen. So wie die Abstimmungen derzeit in den Bundesratsausschüssen laufen, werde von dem im Bundestag beschlossenen Gentechnikgesetz nur eine "leere Hülse" übrig bleiben, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken. Die Unionsländer lehnten nicht nur die vorgesehenen Haftungsregelungen für Gentech-Kontaminationen ab, sie sprachen sich auch gegen verbindliche Anbauvorschriften zur Reduzierung des unerwünschten Pollenflugs aus.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die vom Bundestag beschlossenen Haftungsregelungen "sind für die künftige Wahlfreiheit das A und O", erläuterte der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller (Die Grünen). Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht hier eine gesamtschuldnerische Haftung vor. Konkret heißt das, ein geschädigter Landwirt muss nicht bis ins Letzte nachweisen von welchem Acker die Gentechpollen kommen, die seine Ernte verunreinigt haben. Geht es nach dem Willen der Unionsländer wird diese Vorschrift ersatzlos gestrichen. "Damit", so Müller, "wäre künftig eine gentechfreie Landwirtschaft nicht mehr möglich". Ob es für gentechfrei produzierende Landwirte überhaupt ein Anrecht auf Schadenersatz geben soll, wird von den Unionsländern in Frage gestellt. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn kommentierte, dies sei gegen die kritische Mehrheit der Bundesbürger gerichtet. Ob die Unionsländer bei ihrer rigorosen Linie bleiben werden, wird sich Freitag bei der endgültigen Abstimmung im Bundesrat zeigen.</FONT></P>
<P><A HREF="http://www.taz.de/pt/2004/03/30/a0074.nf/text"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.taz.de/pt/2004/03/30/a0074.nf/text</FONT></U></A>
</P>
<BR>
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<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Yahoo news, Dienstag 6. April 2004, 16:03 Uhr</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Künast warnt vor Millionen-Klage aus Brüssel</FONT></B>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Berlin (AP) Verbraucherministerin Renate Künast hat die Länder dringend zu einer Einigung im Streit um das Gentechnik-Gesetz aufgerufen. Andernfalls drohe eine Klage aus Brüssel und ein Bußgeld in Millionenhöhe, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Für den Fall einer Blockade schloss die Grünen-Politikerin auch nicht aus, das Gesetz über die Freisetzung gentechnisch veränderter Mechanismen so zuzuschneidern, dass es der Zustimmung des Bundesrates nicht mehr bedarf.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Der unionsdominierte Bundesrat hatte sich am Freitag erstmals mit dem Gentechnik-Gesetz beschäftigt. Besonders umstritten ist die von Künast vorgesehene Haftung etwa bei unbeabsichtigter Auskreuzung von gentechnisch veränderten Sorten. Wenn nicht geklärt werden kann, wer den Schaden verursacht hat, sollen alle in Betracht kommenden Verursacher gesamtschuldnerisch haften.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Länder fordern dagegen, die Haftung der Landwirte auf die Fälle zu beschränken, in denen die «gute fachliche Praxis» nicht eingehalten wurde. Für Risiken, die aus einer ungewollten technischen Verunreinigung und Auskreuzung resultieren, soll ein Ausgleichsfonds geschaffen werden. Daran sollen sich alle beteiligen, die einen Nutzen aus dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen ziehen, also auch die Saatgutlieferanten. Zusätzlich soll der Bund einzahlen.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Künast bekräftigte am Dienstag, die gute fachliche Praxis und die Frage der Haftung seien «die absoluten Kernpunkte» einer Einigung. Das Fondsmodell unter Beteiligung des Bundes bezeichnete sie als «absurde Regelung». Es sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler sich an den wirtschaftlichen Risiken beteiligen solle, wenn Landwirte sich vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Profit versprächen. Außerdem sei ein Fonds nur dann sinnvoll, wenn er die kompletten Haftungsrisiken abdecke. Die Länder wollten aber nur «ein bisschen Fonds» zusätzlich zur Einzelhaftung.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Ministerin unterstrich, sie habe im Augenblick «wenig Kompromissbereitschaft», denn im Gesetz «passen die Dinge zueinander». Sie legte gleichzeitig Wert auf die Feststellung, dass das Gesetz nur «in seiner jetzigen Form» zustimmungspflichtig sei. «Jedes Gesetz lässt sich auseinanderschneiden», fügte sie an die Adresse der Länder gerichtet hinzu.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Zum Gesetz über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel, das der Bundesrat am Freitag ebenfalls blockiert hat, sagte Künast, nun herrsche «ein Stück rechtsfreier Raum». Zwar sei das Gesetz grundsätzlich nicht zustimmungspflichtig und trete am 18. April in Kraft, doch sei es der Länderkammer zuzuschreiben, dass zwei Monate lang keine Sanktionen gegen Verstöße verhängt werden könnten. Wer gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht oder falsch kennzeichnet, könne bis Juni nicht belangt werden. </FONT><A HREF="http://de.news.yahoo.com/040406/12/3z2zg.html"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://de.news.yahoo.com/040406/12/3z2zg.html</FONT></U></A></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">_______________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">BMVEL-Pressestelle, Pressemitteilung Nr. 75 vom 31. März 2004</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">...Ab 18.4. müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel auch auf Speisekarten gekennzeichnet werden</FONT></B>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">...Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen auch in der Gemeinschaftsverpflegung gekennzeichnet werden. Darauf weist der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller, hin:</FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">"Wenn in Kantinen oder Restaurants gentechnisch veränderte Lebensmittel verwendet werden, muss das auf der Speisekarte oder in einem Aushang kenntlich gemacht werden. Die Verbraucher haben einen Anspruch darauf."</FONT></B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">Ab dem 18. April gelten EU-weit Vorschriften zur Kennzeichnung und Zulassung von Lebens- und Futtermitteln aus oder mit genetisch veränderten Bestandteilen. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf eine funktionierende und transparente Kennzeichnung verlassen können", so Müller.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Um einen reibungslosen Start der neuen Bestimmungen zu ermöglichen, hat das Bundesverbraucherministerium heute ein abschließendes Gespräch mit den Bundesländern und den zuständigen Verbänden geführt. Die Bundesländer hätten die Herausforderungen durch die neue Kennzeichnungspflicht erkannt, so der Staatssekretär. Bereits im vergangenen Jahr habe es vereinzelt schwerpunktmäßige Kontrollen auf Gentechnik-Bestandteile in Lebensmitteln gegeben. "Ich gehe davon aus, dass die Länder nach dem 18. April hier besonders genau kontrollieren werden", so Müller. Mit den Verbänden habe man über letzte Details zur Auslegung der EU-Verordnungen gesprochen: "Es ist jetzt Sache der Wirtschaft, ihren Kennzeichnungsverpflichtungen nachzukommen."</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">________________________________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Presseerklärung, demeter, 7.4.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Bio-Bauern setzen Zeichen gegen Gentechnik!</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Bioland, Naturland und Demeter stellen über 25.000 Feldschilder auf: "Wir arbeiten ohne Gentechnik!"</FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Mainz/Darmstadt/Gräfelfing, 07.04.2004. Die Verbraucher in Deutschland sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel zu entscheiden. Das fordern die großen Anbauverbände des Biologischen Landbaus, Bioland, Naturland und Demeter. Recht-zeitig zur Frühjahrsaussaat zeigen die zugehörigen Biobetriebe in einer gemeinsamen Aktion Flagge: 25.000 Schilder mit der Aufschrift "Wir arbeiten ohne Gentechnik!" stellen die Bauern in den nächsten Tagen auf ihre Felder. "Wir wollen der Bevölkerung deutlich machen, auf welchen Ackerflächen Gentechnik keine Chance hat", sagt Thomas Dosch, Bioland Bundesvorstand.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Auch in den Hofläden der landwirtschaftlichen Verarbeiter, die sich vertraglich an Bioland, Natur-land und Demeter gebunden haben, werden die Schilder zu sehen sein. Einer der mitmacht bei der Beschilderung von Acker und Hofladen, ist der Bioland-Bauer Friedrich-Karl Maage aus Gehr-den bei Hannover. Er produziert auf 30 Hektar biologisches Getreide, Gemüse und Kartoffeln. "Wir brauchen die Gentechnik nicht und unsere Richtlinien schließen den Einsatz aus. Ich will den Kunden zeigen, dass in meinem Hofladen auch künftig keine gentechnisch veränderten Produkte landen", so Maage.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Doch die Wahlfreiheit allein für den Verbraucher reicht nicht aus: "Der Gesetzgeber muss auch in Zukunft ermöglichen, dass biologisch und konventionell arbeitende Bauern gentechnikfrei produ-zieren können", erläutert Demeter-Geschäftsführer Dr. Peter Schaumberger. Dies könnten die bisher vorgesehenen Regelungen nicht sicher stellen. Wichtig seien klare Vorschriften, welche Schutzvorkehrungen Landwirte treffen müssen, die Gentechnik einsetzen, sowie ein Reinheitsge-bot für Saatgut. "Wenn gentechnische Verunreinigungen beim Saatgut von bis zu 0,7 Prozent er-laubt würden, ist einer schleichenden Verbreitung auf andere Ackerflächen Tür und Tor geöffnet", ergänzt Naturland Geschäftsführer Firos Holterman. Auch die vorgesehene Haftung bei gentech-nischen Verunreinigungen von Nachbarfeldern sei noch unzureichend.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Weiterhin lehnen rund 70 Prozent der Verbraucher die Gentechnik bei Nahrungsmitteln ab. Doch mit dem neuen Gentechnikgesetz in Deutschland soll der Anbau gentechnisch veränderter Nutz-pflanzen grundsätzlich ermöglicht werden. Ab dem 18. April müssen Zutaten in Lebensmitteln mit einem Anteil von mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderter Organismen EU-weit gekenn-zeichnet werden. Fleisch, das mit Hilfe gentechnisch veränderter Futtermittel erzeugt wurde, muss aber keinen Hinweis tragen. Mittlerweile haben bundesweit biologisch und konventionell wirtschaf-tende Bauern gemeinsam zahlreiche "gentechnikfreie Zonen" ausgerufen. </FONT><A HREF="file://www.naturland.de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.naturland.de</FONT></U></A></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">_________________________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Presseerklärung Greenpeace, 2.4.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Greenpeace und Gen-Detektive kontrollieren Lebensmittel</FONT></B><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> ...</FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> Hamburg (ots) - Hamburg, 2. 4. 2004 - Greenpeace startet heute zusammen mit Verbrauchern eine bundesweite Kampagne gegen Gentechnik im Essen. Mitmachen können alle, die als Gen-Detektive im Supermarkt nach gekennzeichneten Waren fahnden wollen. Die Detektive werden die Zutatenlisten der Produkte durchsehen, ob sie genmanipulierte Inhaltsstoffe enthalten. Gekennzeichnete Waren werden dann von Greenpeace u.a. im Internet veröffentlicht. Verbraucher haben so die Möglichkeit, Gen-Food zu meiden und eine gentechnikfreie Produktion durch ihren Einkauf zu unterstützen. Wenig Unterstützung erhalten Verbraucher durch die Politik: Im CDU-dominierten Bundesrat wurde heute die Umsetzung der EU-Regeln zum Anbau von Gen-Pflanzen und zur Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln verzögert.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> "Zusammen mit Verbrauchern wird Greenpeace Gen-Food aufspüren und sichtbar machen", so Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte von Greenpeace. "Viele Lebensmittelhersteller bemühen sich derzeit sehr erfolgreich um gentechnikfreie Produktion. Doch speziell die CDU missbraucht ihre Mehrheit im Bundesrat, um einseitig Gen-Konzerne zu fördern."</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> </FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial"> Ab 18. April 2004 gilt in der EU eine neue, strengere Verordnung zur Kennzeichnung von genmanipulierten Produkten</FONT></B><FONT SIZE=2 FACE="Arial">. Ungeregelt ist bisher die behördliche Überwachung in Deutschland und wie mögliche Verstöße bestraft werden sollen. Die dafür nötigen gesetzlichen Regelungen wurden vom CDU-dominierten Bundesrat um mindestens zwei Monate verzögert. So fordern die Christdemokraten beispielsweise niedrigere Strafen bei falsch gekennzeichneter Ware.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> Neben der Kennzeichnung wurden heute im Bundesrat auch Gesetze zum Anbau von Gen-Pflanzen beraten. Die Haftungsregelung soll nach dem Willen des Bundesrates zerschlagen werden. Schäden durch Gen- Pflanzen, z.B. durch Eintrag von Gen-Pollen auf andere Felder, sollen demnach nur erstattet werden, wenn der geschädigte Bauer nachweisen kann, dass mindestens 0,9 Prozent seiner Ernte kontaminiert sind. In der Regel wird dann ein Fonds einspringen, der durch Steuergelder teilfinanziert wird Nur wenn der Gen-Bauer nachweislich Anbauregeln missachtet hat und wenn der Geschädigte beweisen kann, woher der Gen-Pollen geflogen kam, soll der Gen-Bauer haften. Damit wird es für Gen-Bauern einfacher, davon zu kommen. Zudem lehnt der Bundesrat Anbauregeln für Gen-Pflanzen und Schulungen für Gen-Bauern ab.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> "Verbraucher und Landwirte werden im Stich gelassen und der Steuerzahler soll die Zeche zahlen", so Strodthoff. Auch die Umwelt gilt der CDU wenig: Die Union will den besonderen Schutz ökologisch sensibler Gebiete aus dem Entwurf des Gentechnik-Gesetzes streichen. </FONT><A HREF="http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343</FONT></U></A></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">______________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Junge Welt, 06.04.2004</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Genmanipulation bedroht Europas konventionelle Landwirtschaft.<BR>
Noch haelt das britische Moratorium</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Von Klaus Schramm</FONT>
</P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Am 25. Maerz lehnte der Umweltminister von Wales, Carwyn Jones, einen Antrag auf Zulassung der genmanipulierten Maissorte "Chardon LL" ab. Da Wales ein Vetorecht bei der Genehmigung neuer Sorten besitzt, wird dadurch der Anbau von Genmais in ganz Grossbritannien blockiert. Und damit bleibt<WBR> vorlaeufig<WBR> das Genmoratorium in Grossbritannien bestehen. </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Seit Premierminister Antony Blair im Oktober 2003 das britische Genmoratorium vergeblich zu kippen versuchte, gab es einiges Hin und Her: Nach den spektakulaeren Ergebnissen einer von der britischen Regierung an die Royal Society vergebenen Studie, die immerhin 8,6 Millionen Euro teuer war, wurde das Genmoratorium im Vereinigten Koenigreich zunaechst auf unbestimmte Zeit verlaengert. Der Koordinator der Studie, Les Firbank, hatte gegenueber BBC erklaerte, dass angesichts der gewonnene Erkenntnisse aus der Untersuchung das Genmoratorium erhalten bleiben solle.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Da jedoch die Ergebnisse der Studie im Fall von genmanipuliertem Mais nicht so eindeutig negativ wie bei Genraps und gentechnisch veraenderten Zuckerrueben ausgefallen waren, versuchte Blair, das gesamte Moratorium durch die einseitige Zulassung von gentechnisch veraendertem Mais zu sprengen. "Chardon LL", eine Genmaissorte des deutschen Bayer-Konzerns, sollte auf britischen Feldern spriessen duerfen. Dies verhinderte zunaechst Anfang Maerz der Umweltausschuss des britischen Parlaments. Doch nur voruebergehend: Blairs Kabinett setzte sich darueber hinweg und erteilte die Genehmigung. Diesmal jedoch hatte Blair die Rechnung ohne Wales gemacht, das nunmehr die Notbremse zog. Der Ausgang dieser fuer die gesamte Natur Europas entscheidenden Auseinandersetzung bleibt also weiterhin offen. ...</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">"Nach und nach werden immer mehr Risiken von ðChardon LLÐ bekannt", berichtet Brian John von der</FONT><B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">Waliser Umweltorganisation GM Free Cymru</FONT></B><FONT SIZE=2 FACE="Arial">. "Die Wissenschaftler, die die Zulassung von ðChardon LLÐ vorangetrieben haben, kann man nur als korrumpiert bezeichnen." Nach Angaben der Organisation folgt allerdings aus dem Veto der Waliser, dass der Anbau von Genmais mindestens bis zum Oktober 2006 verboten bleibt.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">...Bereits im Februar lehnte die belgische Regierung die Zulassung von genmanipuliertem Raps von Bayer ab. Die Entscheidungen in Wales und Belgien setzen auch die deutsche "gruene" Ministerin Renate Kuenast unter Zugzwang. Ihr liegen mehrere Antraege von Bayer auf Anbau genmanipulierter Pflanzen vor. Nach Ansicht von Umweltverbaenden schuetzt der vorliegende deutsche Gesetzentwurf von Kuenast die Produkte der konventionellen und oekologischen Landwirtschaft nicht ausreichend vor Verunreinigungen durch Genpflanzen.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Tritt aber das deutsche Gentechnikgesetz, das zur Zeit im Bundesrat behandelt und von den Laendervertetern weiter verwaessert wird, in Kraft, werden die vorliegenden Antraege von Kuenast positiv beschieden. "Koexistenz" wird dann nur auf dem Papier existieren, da laengst bewiesen ist, dass ein Nebeneinander zwischen gentechnischer Landwirtschaft und konventionellen Anbaumethoden weder in den USA noch in Kanada moeglich war. Gerade im Falle der kleinraeumigen europaeischen Landwirtschaft ist Koexistenz nicht realisierbar. Pollenflug und Auskreuzungen lassen sich auch mit noch so strengen gesetzlichen Auflagen nicht verhindern. Ueber Entschaedigungen wegen Kontamination durch gentechnisch veraenderte Pflanzensorten wird erfahrungsgemaess jahrelang vor den Gerichten gestritten werden, denn die Konzerne verfuegen ueber Heerscharen von Hausjuristen. Bevor die ersten Gelder fliessen wuerden, haetten konventionelle und Biolandwirte laengst ihre finanziellen Reserven aufgebraucht.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Entscheidend dafuer, ob es zum gentechnischen GAU in Europa kommt, wird also auch sein, ob in Deutschland eine breiten Front fuer den Erhalt des Genmoratoriums aufgebaut werden kann. Voraussetzung waere allerdings, dass die grossen deutschen Umweltverbaende ihre Illusionen in Hinblick auf ein sicheres Gentechnik-Gesetz endlich ueber Bord werfen. </FONT><A HREF="http://www.jungewelt.de/2004/04-06/008.php"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.jungewelt.de/2004/04-06/008.php</FONT></U></A></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">___________________________________________________________</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">7.4.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">EU-weite Imker-Kampagne gegen Bienensterben und Gentechnik-Anbau</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich Sie über den Start der gemeinsamen Kampagne des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB), der European Professional Beekeepers Association (EPBA), der NABU-Bundesfachgruppe Hymenoptera und des CBG-Networks gegen Bayer-Gefahren informieren.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Ziel unserer Kampagne ist der sofortige Stop der Zulassung von Imidacloprid sowie des Verbots der Einführung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft. Auf der Seite </FONT><A HREF="file://www.bienensterben.info"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.bienensterben.info</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> besteht u.a. die Möglichkeit, eine zielgerichtete Protestemail in sieben Sprachen an die auf den entsprechenden Ebenen befindlichen politischen Entscheidungsträger zu versenden. Bislang - innerhalb von 48 Stunden seit Start - wurden bereits mehr als 7.000 eMails versandt. Es haben sich schon mehr als 20 Imkereien, Imkereiverbände und Imkervereine unserer Kampagne angeschlossen... </FONT><A HREF="http://www.Honighaeuschen.de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.Honighaeuschen.de</FONT></U></A><FONT SIZE=2 FACE="Arial">, info@honigmet.de</FONT></P>
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<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Aus dem Mitgliederrundbrief von Bioland Bayern: </FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Uni Weihenstefan setzt auf Biotechnologie</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">"In Weihenstephan geht der Abbau der Studiengänge für nachhaltige Landnutzung weiter, während die Agro-Gentechnik und die industriellen Biotechnologien in der Lebensmittelwissenschaft weiter ausgebaut werden. Nachdem TU-Präsident Herrmann verkündet hat, die Studiengänge Landespflege und Gartenbau zu streichen, soll nun die auch die Agrarfakultät zukünftig ohne Ökonomie und ohne Landtechnik auskommen. (...) Im Pflanzenbau sollen 7 von 12 Lehrstühlen wegfallen. Auch die Tierernährung soll gestrichen werden, vermutlich zugunsten eines weiteren Gentechniklehrstuhls für Tiere."</FONT></P>
<P><U><I><FONT COLOR="#008000" SIZE=5 FACE="Arial">3. EU</FONT></I></U><I></I><BR>
<BR><FONT COLOR="#000000" SIZE=2 FACE="Arial">Greenpeace, 8.4.04 (?)</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Patentamt legt Menschenwürde auf Eis</FONT></B>
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<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Embryonen von Mäusen, Rindern oder Menschen: Für die Sachbearbeiter im Europäischen Patentamt (EPA) gibt es da keinen Unterschied mehr. Deshalb warnt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, am Montag vor dem EPA davor, dass die letzten Tabus gebrochen werden. Mit rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten protestiert Greenpeace gegen ein neues Patent auf menschliches Leben.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Im November 2003 hat das Europäische Patentamt in München ein Patent erteilt, das menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen einschließt, die nach einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die Gebärmutter eingepflanzt werden sollen, unterliegen dem Patentschutz. Damit hat das Amt einen bisher einzigartigen Präzedenzfall geschaffen. Zum ersten Mal wurde werdendes menschliches Leben patentiert.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">"Dieser Skandal übertrifft alle bisherigen Fälle", warnt Then. "Werdendes menschliches Leben wird zu einem industriellen Produkt." Weil beim Patentamt </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">die Ethik kaltgestellt wurde, haben die Greenpeacer am Montag vor dem Europäischen Patentamt (EPA) eine symbolische Mauer aus Eisblöcken errichtet, </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">in denen Babypuppen eingefroren sind.</FONT>
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<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Das Patent mit der amtlichen Bezeichnung EP 1121015 umfasst Embryonen jeglicher Spezies. Ausdrücklich wird der Mensch genannt. Die Experimente im Vorfeld des Patentes wurden mit Embyronen von Hamstern, Rindern, Mäusen und Menschen durchgeführt.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Patentiert wurden nicht nur die technischen Verfahren, sondern die Embryonen selbst. Menschliche Embryonen werden im Text des Patentes ausdrücklich denen von Rindern und Nagetieren gleichgesetzt. "Unfassbar, wie das Patentamt hier die Grauzonen der Patentgesetze und die Untätigkeit der Politik gezielt ausnutzt", sagt Then. "Auch die letzten Tabus werden jetzt gebrochen."</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Gegen das Patent kann noch ein Einspruchsverfahren eingeleitet werden. Das eigentliche Problem liegt allerdings in den vielen Gesetzeslücken, die </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">ähnliche Patente auch in Zukunft möglich machen. Insbesondere die EU-Richtlinie 98/44, auf die sich das Patentamt bei der Vergabe derartiger </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Patent beruft, muss dringend überarbeitet, Schlupflöcher müssen geschlossen werden.</FONT>
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<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die EU-Richtlinie enthält zahlreiche Verbote, was Patente auf Pflanzen und Tiere sowie den Menschen angeht. Die vielen Patentskandale, die Greenpeace in den letzten Jahren aufgedeckt hat, zeigen jedoch, dass diese Verbote nicht ausreichend wirksam sind oder nicht genügend Beachtung finden. Zusätzlich </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">bekommt das Patentamt von Seiten der Politik signalisiert, dass sogar Patente auf menschliches Leben kein Problem sind. So hat Bundesjustizministerin </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Brigitte Zypries bereits mehrfach klargestellt, dass sie gegen derartige Fälle nicht vorgehen will.</FONT>
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<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Die Justizministerin will vielmehr die äußerst mangelhafte und umstrittene Richtlinie der EU ohne wesentliche Änderungen in deutsches Recht umsetzen. </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Genau auf diese Richtlinie beruft sich das Patentamt bei seiner skandalösen Vergabepraxis. Noch vor der Sommerpause 2004 soll das Gesetzgebungsverfahren durch den Bundestag abgeschlossen sein. Greenpeace fordert stattdessen, Patente auf Gene und Lebewesen ohne Ausnahme zu verbieten. </FONT><A HREF="file://www.greenpeace.de"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">www.greenpeace.de</FONT></U></A></P>
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<P><U><I><FONT COLOR="#008000" SIZE=5 FACE="Arial">4. Welt</FONT></I></U><I></I><FONT FACE="Arial"> </FONT>
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<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Geninfo, 25.03.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">Victoria, West-Australien, verlängert Gen-Moratorium um vier Jahre</FONT></B>
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<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Am Montag, 22. März, verlängerte die Regierung des west-australischen Bundesstaates Victoria das bestehende Gen-Moratorium um weitere vier Jahre. </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">"Dies ist eine großartige Neuigkeit und wir möchten die Regierung von Victoria zu dieser Entscheidung beglückwünschen", freute sich Geoffrey Carracher, </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Sprecher der australischen Bauernvereinigung NCF (Network of Concerned Farmers). "Die Bauern in Victoria sind erleichtert, denn sie sind mehrheitlich gegen die Freigabe von genmanipulierten Pflanzen für den kommerziellen Anbau zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Das läßt uns genügend Zeit, um in Ruhe zwischen Fakten und Fiktionen abwägen zu können. Und um zu beobachten, ob es praktikable Lösungen gibt."</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Bei dem von West-Australien verkündeten Total-Moratorium gegen genmanipulierte Nutzpflanzen nimmt der zuständige Minister die Rolle eines "Torwächters" ein, da absehbar ist, daß die australische Bundesregierung in naher Zukunft den Anbau von GMO freigibt und in Südaustralien eine baldige Entscheidung zu erwarten ist, diesen Bundesstaat zur gentechnikfreie Zone zu erklären. Von Seiten der Bauern wird der Blick mit großer Sorge auf New South Wales gerichtet und die Landwirte erwarten einander widersprechende politische Entscheidungen und eine Flut von Zivilrechtsverfahren.</FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Von Seiten der australischen Landwirte werden durchaus</FONT><B><FONT SIZE=2 FACE="Arial"> kommerzielle Erwägungen gegen die Einführung von genmaipulierten Nutzpflanzen</FONT></B> <FONT SIZE=2 FACE="Arial">ins Feld geführt. So argumentieren sie beispielsweise damit, daß die Unterstützung des kommerziellen Anbaus schlichtweg dumm sei, da es sich um eine unumkehrbare Entscheidung handele. Nicht einmal die australische Agrar-Industrie sei darauf vorbereitet. Konventionellen Anbauern von Canola-Raps sollen zudem die Kosten für die Einführung von genmanipuliertem Canola-Raps aufgebürdet werden. Zur Zeit haben die australischen Raps-Anbauer die gesamte Welt als Absatzmarkt - und sie fragen unüberhörbar: Warum sollen wir dahin gebracht werden, diese Märkte zu verlieren? </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Geoffrey Carracher deutet an, daß die australischen Landwirte "aus einer ganzen Reihe von Gründen" dazu verführt werden sollen. Und er fügt hinzu: "Für uns ist es eine große Erleichterung, daß die Regierungen erkennen, daß wir nicht bereit sind, unseren Status als gentechnik-frei für Nichts und iedernichts aus der Hand zu geben." Christian Semmler</FONT></P>
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<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">WEEKLY WATCH 67, 8.4.04</FONT>
<BR><B><FONT COLOR="#008000" SIZE=4 FACE="Arial">FOUR STATES IN FIVE DAYS... A LOSS FOR INNOVATION</FONT></B>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">Press Release from AusBiotech, 1 April 2004</FONT>
<BR><FONT SIZE=2 FACE="Arial">"AusBiotech, Australia's biotechnology industry organisation, is stunned and amazed at a week in politics that has seen GM moratoria placed in four states in five days. In such a short period of time, many of AusBiotech's members and biotechnology players have been left wondering at the timing, coordination and coincidental moratorium periods and legislation announced in New South Wales, Victoria, South Australia and Western Australia. </FONT></P>
<P><FONT SIZE=2 FACE="Arial">"'This marks a sad day for colleagues in the agriscience and biotechnology industries, as the sheer enormity of this decision impacts the competitiveness of Australia's technology and the ongoing confidence and support of local researchers,' said Dr Tony Coulepis, Executive Director, AusBiotech." </FONT><A HREF="http://www.gmwatch.org/archive2.asp?arcid=3138"><U><FONT COLOR="#0000FF" SIZE=2 FACE="Arial">http://www.gmwatch.org/archive2.asp?arcid=3138</FONT></U></A></P>
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