[Gen-Streitfall] Presseschau, 14. 9.03

Sabine altmann.tent at t-online.de
So Sep 14 23:22:06 CEST 2003


Presseschau 7.-14.9.03 



 "Ich bedaure die Gen-Klage vor der WTO, aber ein bisschen Verständnis
habe ich auch" sagte Clement.
 
Hi, anbei sende ich Euch eine (natürlich subjektive) Auswahl der
Neuigkeiten der letzten Woche. Schwerpunkt ist natürlich die
WTO-Konferenz (s.u.) . 
 
Ich möchte auf zwei Kampagnen hinweisen: 
*	Die Save Our Seeds Kampagne: Sie richtet sich gegen den von der
EU-Kommission in der Gentechnik-Saatgut-Richtlinie geplanten Grenzwert
von 0,3 bis 0,7 % GMO in GMOfreiem Saatgut.  Am 22. September wird der
Vorschlag dem Ständigen Ausschuss für Saatgut vorgelegt  und Mitte
Oktober dort abgestimmt. Se soll eine bundesweite Demo, eine
Postkartenaktion an Kanzler Schröder und viele andere Aktionen geben.
Kontakt: Benedikt Haerlin & Antje Hartmann, info at saveourseeds.org,
www.saveourseeds.org <http://www.saveourseeds.org/>  
*	Die bite-back Kampagne von friends of the earth:
<http://www.bite-back.org/> www.bite-back.org Unterschreiben und
weiterschicken.
 
Dass der Anbau von genmanipuliertem Getreide den Landwirten keinerlei
Vorteile bringt, bestätigt eine Studie der Lincoln Universität in
Neuseeland
(http://onenews.nzoom.com/onenews_detail/0,1227,218948-1-7,00.html). 
 
Eine Reihe erwiesener negativer Effekte genmanipulierter Lebens- und
Futtermittel hat Jeffrey M. Smith in seinem Buch „Seeds of Deception“
zusammengetragen: 
*                Er berichtet von Schädigungen des Immunsystems und
innerer Organe sowie dem Wachstum eines Vorstadiums der Krebszellen bei
mit GMO gefütterten   Tieren. 
*                Versuchsratten, die mit GM-Getreide gefüttert wurden,
zeigten Verletzungen im Magen und sieben vorn vierzig starben innerhalb
von zwei Wochen. 
*                Untersuchungen an Menschen zeigten, dass Gene von
GM-Soja bereits bei einmaligem Genuss auf Bakterien im Verdauungstrakt
übertragen wurden. 
*                Die Weltgesundheitsorganisation ist besorgt, weil sich
antibiotica-resistente Anzeiger-Gene, die in GM Lebensmitteln enthalten
sind, auf Darmbakterien oder innere Organe zu übertragen pflegen. 
*                Wissenschaftler meldeten, dass der „Promoter“ (offenbar
eine Art Katalysator) in den GM-Lebensmitteln auf Bakterien und innere
Organe übertragen werden kann. Diese Promoteren haben die Eigenschaft,
den Austausch von Genen ungerichtet zu fördern, was unvorhersehbare
Gesundheitsgefahren verursacht, inklusive einem möglichen Wachstum von
Vorstadien von Krebszellen,  wie oben erwähnt. 
*                Ca. 100 Leute starben und fünf bis zehntausend wurden
ernsthaft krank durch den genetisch veränderten Lebensmittel-Zusatzstoff
L-tryptophan.
*                Die Milch von Kühen, die mit dem genetisch
hergestellten Wachstumshormon rBGH behandelt wurden, enthielt einen
signifikant erhöhten Prozentsatz des Hormons IGF-1, das einer der
wichtigsten Risikofaktoren für die Entstehung von Brust- und Prostata
Krebs ist. 
*                Zeitgleich mit der Einführung von Gen-Soja in
Großbritannien, nahmen Soja-Allergien um 50 % zu.
*                Seit die US-Amerikaner Genfood essen, nahm die Anzahl
von Krankheiten, die mit Lebensmitteln in Zusammenhang stehen,
signifikant zu. 
Smith berichtet auch darüber, wie Forschungsergebnisse, die den
Biotech-Konzernen nicht passen, systematisch unterdrückt werden. 
 
Frau Künast hat einen (noch geheimen) Entwurf für ein deutsches
Gentechnikgesetz vorgelegt, der Koexistenz und Haftung regeln soll und
von Clement heftig kritisiert wurde. Kernaussage: die Leute sollen
wählen können. Nur wird’s keine Wahl mehr geben, wenn sich genveränderte
Samen in Deutschland ausbreiten. Schade, dass die Bundes-Grünen offenbar
keine Möglichkeit sehen, uns und unsere Umwelt durch ein Verbot von
GM-Saatgut in Deutschland wirklich effektiv zu schützen. In Nordhessen
wollen die Grünen eine Initiative zur Errichtung genfoodfreier Zonen
schaffen.  http://news.agrar.de/archiv/20030729-00012/


Kontakt: info at marting.haeusling.de
 
Gruß, Sabine
 
Sabine Altmann
Attac Marburg
Email: altmann.tent at t-online.de
www.genug-wto.de
 
 
 
12. September 2003, 15:30 MEZ   
WTO verbietet NGOs Zugang zu Pressekonferenzen
US-Diplomat von Greenpeace mit Gen-Mais beworfen - US-Journalisten
beschimpfen Aktivisten als "Faschisten"

Cancun - Nach einem Eklat ist Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei
der WTO-Ministerkonferenz in Cancun am Donnerstag der Zugang zu
Pressekonferenzen verboten worden. Umweltschützer von Greenpeace hatten
zuvor bei einem US-Briefing im Tagungsgebäude angeblichen Gen-Mais in
Richtung des stellvertretenden US-Handelsbeauftragten Peter Allgeier
geworfen. "Nach einem Zwischenfall von heute dürfen NGOs nicht mehr an
Pressekonferenzen teilnehmen", erklärte daraufhin die WTO. In Cancun
sind rund 2.000 Vertreter von 980 Nichtregierungsorganisationen
akkreditiert. Jeweils einer ihrer Vertreter hat auch Zugang zum
Tagungsgebäude der Ministerkonferenz.
Der Leiter der mexikanischen Sektion von Greenpeace, Alejandro Calvillo,
hatte bei dem Vorfall gefordert, die Einfuhr der von gentechnisch
verändertem Mais der Firma Monsanto nach Mexiko zu unterbinden. Er
verwies darauf, dass am Donnerstag das Protokoll von Cartagena zur
biotechnischen Sicherheit in Kraft getreten war. Demnach darf jedes Land
die Einfuhr von Gen-Nahrungsmitteln verweigern. Die USA haben das
Protokoll allerdings nicht unterzeichnet.
Zu handfesten Auseinandersetzungen kam es während des Zwischenfalls
nicht. Calvillo verließ nach kurzer Zeit von selbst den Saal. Kurz
darauf standen aber mehrere Frauen auf und hielten Schilder in Englisch
und Spanisch mit dem Text "WTO tötet Bauern" hoch. Allgeier blieb
während beider Vorfälle ruhig. Bei anwesenden US-Journalisten sorgte die
Aktion für Empörung. Einige beschimpften die Aktivisten als
"Faschisten". (APA)

12 Sep 2003 
U.S. Food and Drug Administration stops milk manufacturers to use
hormone-free label
 
The U.S. Food and Drug Administration on Friday told four companies
which produce milk and ice cream to stop labeling products as not from
cows injected with Monsanto's genetically engineered hormone rBST, used
to boost milk production.
 
WASHINGTON, Sept 12 (Reuters)  ...
No milk product can truthfully be labeled hormone free, the agency said,
because all milk contains naturally occurring hormones.
"FDA will continue to take strong action to protect American consumers
from products with labeling that is false or misleading."
Because the products are virtually identical, the FDA said there was no
need to label milk that contains the genetically engineered form.
"Producers have no basis for claiming that milk from cows not treated
with rbST is safer than milk from rbST-treated cows," the FDA added. 
­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­
Donnerstag 11. September 2003, 06:49 Uhr
Richtlinien zum Anbau von Gen-Getreide werden oft nicht eingehalten
Washington (AP) Die Richtlinien zum Anbau von gentechnisch verändertem
Getreide werden nach einer Untersuchung des
US-Landwirtschaftsministeriums von fast 20 Prozent der Bauern nicht
eingehalten. Dabei waren 289.640 Bauernhöfe in zehn US-Staaten erfasst
worden. 32 Prozent von ihnen bauten eine schädlingsresistente Variante
von Mais an, wie der Leiter des Amtes für die Getreidestatistik, Mark
Harris, am Mittwoch erklärte. Von diesen hielten sich nur vier Fünftel
an die Auflagen der Umweltschutzbehörde. So müssen die Felder mit dem
Gen-Getreide von Feldern mit normalen Getreide umgeben sein. Damit soll
verhindert werden, dass die Schädlinge eine Resistenz gegen die
Maissorte entwickeln.
11-09-03
Mothers Lift Tops To Stop Government Lifting GE Moratorium

Women from the group MAdGE (Mothers Against GE in Food and the
Environment) this afternoon tore off their tops exposing hot pink and
black bras and waved GE Free flags to astonished MPs during question
time in the house.

The mothers were protesting the lifting of the moratorium on GE release
due to happen on October 29th.

68% of New Zealanders are saying no to GE.  MAdGE has become frustrated
with the governments disregard for public concern. What does it take for
this government to listen?

"We've written submissions, we've marched, signed petitions, made legal
challenges and worn the T-shirt. We will no longer be ignored. Lifting
the moratorium will expose us to GE contamination - which is simply an
unacceptable risk." MAdGE founder Alannah Currie
 
10. September 2003, 19:37 MEZ   
Portrait: Europäischer Langstreckenläufer Lamy
Handelskommissar leitet EU-Delegation in Cancun - Verhandlungsführer für
große Ausdauer bekannt

Brüssel - …Lamy soll in Cancun mit Unterstützung seines österreichischen
Agrarkollegen Franz Fischler zwei Aufgaben erfüllen. Einerseits soll er
die Entwicklungsländer davon überzeugen, dass Europa in den
Verhandlungen ein ehrlicher Makler ihrer Interessen ist. Und zweitens
soll er den Streit in den Handelskonflikten wie um Gentech-Lebensmitteln
oder Stahlsubventionen dämpfen, um mit den USA möglichst an einem Strang
zu ziehen. Seinen Ansprechpartner aus Washington, den
US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick, kennt Lamy gut….
 
10. September 2003, 19:09 MEZ   
Bauernführer Bove rekrutiert in Cancon neue Kämpfer gegen Gen-Pflanzen 
5.000 Anhänger bei "Gegengipfel" zu Cancun 

Cancon - Bei einem "Gegengipfel" zum WTO-Treffen in Cancun hat der
französische Bauernführer Jose Bove neue Bataillone für seinen Kampf
gegen gentechnisch veränderte Pflanzen rekrutiert. Im südfranzösischen
Dorf Cancon strömten am Dienstagabend rund 5.000 Anhänger Boves zusammen
und bildeten lange Schlangen vor einem Stand der Bauerngewerkschaft
Confederation paysanne, um sich für das "Niedermähen" von Gen-Pflanzen
als Freiwillige zu melden.
Bove hatte von der französischen Justiz keine Genehmigung erhalten, nach
Cancun zu reisen. Er war am 22. Juni inhaftiert worden, um eine
zehnmonatige Haftstrafe wegen der Vernichtung von Gen-Pflanzen
abzusitzen, dann aber unter Auflagen Anfang August aus dem Gefängnis
entlassen worden.
"Noch nie wurde so viel über uns gesprochen", freute sich am Mittwoch
ein Kiosk-Besitzer in Cancon. Die Globalisierungskritiker hatten das
ansonsten nur für seine Haselnuss-Produktion bekannte Dorf für den
"Gegengipfel" ausgewählt, weil es mit dem Tagungsort des WTO-Treffens
fast namensgleich ist.
Bove bekräftigte seine Forderung, Frankreich solle in Cancun jede
Unterschrift unter weitere Freihandelsvereinbarungen verweigern. "Die
Nachricht, die von Cancon nach Cancun geschickt wird, lautet, dass sich
überall Stimmen zu Wort melden, die den Multinationalen den Zugriff auf
die Welt verwehren", sagte Bove. Er wolle weiter auf Alternativen zum
"wilden Kapitalismus" hinweisen.(APA)
09.09.2003 - 17:53 CET 
Italy must prove health risk to keep GMO ban
A national government in the European Union may temporarily restrict or
suspend the marketing of genetic modified foods.

This was the decision of the Judges in the European Court of Justice in
Luxembourg, today (9 September) ruling in a case brought to Court by the
biotech giant Monsanto against the Italian government.

The Italian government on 4 August 2000 suspended the trade in, and use
of, products derived from flour made from genetically modified maize
because of potential risks to human health. 

Today, the Italian government was allowed to uphold the ban. However, it
must justify that health risks do exist, the Judges said. 

The difficult task of proving risks to health in relation to Novel Foods
will be left with member states, wanting to restrict or suspend GM
products, the Judges said. 

EuropaBio, representing European bio industries welcomed the decision
and said it upheld the right to free movement of goods including
approved GM products.

"In particular, we welcome the Court's clarification that Member States
must have reasons based on sound scientific evidence to invoke the
safeguard clause, and cannot be based on pure supposition or short term
political ends", the industries said in a press release.
 
Dienstag 9. September 2003, 16:55 Uhr
EU-Länder können Gen-Lebensmittel vom Markt nehmen
Brüssel (AP) Einzelne EU-Länder können den Verkauf von gentechnisch
veränderten Lebensmitteln vorübergehend aussetzen, wenn sie eine
mögliche Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten überprüfen wollen.
Das Risiko ist jedoch wissenschaftlich zu begründen und darf nicht nur
aus vagen Annahmen abgeleitet werden. Dies hat der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden. Umweltschützer sahen
sich in ihrer Position bestätigt.
Dem Urteil lag der Beschluss der italienischen Regierung vom August 2000
zu Grunde, Tiermehl aus dem Handel zu nehmen, das aus gentechnisch
manipuliertem Mais hergestellt wurde. Der Fall wurde an das zuständige
Gericht in Italien zurückverwiesen. Dort müssen die Gesundheitsbehörden
nun nachweisen, dass die transgentischen Proteine in dem Mehl
tatsächlich eine Gefährdung für die Konsumenten bedeuten.
Generell können EU-Staaten Genprodukte, die nach EU-Regeln als «dem
Original im wesentlichen gleichwertig» gelten, nicht eigenständig vom
Markt nehmen, wie es in dem Luxemburger Urteil heisst. Sie können den
Verkauf auf ihrem jeweiligen Territorium aber zur Vorbeugung zeitweise
einschränken oder aussetzen, wenn sie ein Gesundheitsrisiko nachweisen
können. Dieses Risiko müsse allerdings offensichtlich sein.
Das Urteil wurde von den Herstellern und Vertreibern von gentechnisch
manipulierten Lebensmitteln als weiterer Rückschlag für ihre Bemühungen
gewertet, auf dem europäischen Markt vorzudringen. Die Vereinigten
Staaten, Kanada und Argentinien, die auf diesem Sektor federführend
sind, haben bereits die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen, um
europäische Beschränkungen für Genprodukte anzufechten.
Eine Sprecherin von Europabio, einer Brüsseler Interessenvertretung der
biotechnischen Unternehmen, äusserte die Hoffnung, dass jetzt zumindest
die Vorgehensweise klarer werde. Allerdings hätten es die Richter offen
gelassen, wie umfangreich das Beweismaterial gegen ein Produkt sein
müsse. Die italienische Umweltgruppe Legambiente wertete es indessen als
Erfolg, dass die Gesundheit der Konsumenten mit dem Urteil über das
Prinzip des Freihandels gestellt worden sei.
vwd
Clement sieht Spielraum für Agrarverhandlungen bei WTO-Treffen 
Montag 8. September 2003, 07:59 Uhr
… Zwischen Europäern und USA ist zum Beispiel strittig, wie weit
gentechnisch veränderte Nahrung zugelassen werden soll. Die USA haben
bei der WTO eine Klage eingereicht, die den Europäern vorwirft, Handel
durch übertriebene Regeln zu verhindern. 

"Ich bedaure die Gen-Klage vor der WTO, aber ein bisschen Verständnis
habe ich auch" sagte Clement. "Wir verlangen von den USA ja auch, dass
sie sich etwa im Stahlsektor bewegen und WTO-widrige Schutzmaßnahmen
unterlassen." Er hoffe aber, dass es im Laufe des Verfahrens noch zu
einer Verständigung komme. Schließlich habe sich die EU inzwischen auf
eine Kennzeichnungspflicht für Gen-behandelte Produkte verständigt.

vwd/11/8.9.2003/hab
 
 
 
 
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