[Gen-Streitfall] WG: Presseschau 7.9.03

[Sabine]

Presseschau für die Genstreitfallliste, 7.9.03


Eat GM or starve, America tells Africa  
 <http://ngin.tripod.com/280702c.htm> a Reuters headline, July 26, 2002
 
Hi, anbei die internationale Presseschau zum Thema Genfood und WTO. 
 
Besonders interessant sind diese Woche die Initiativen aus Österreich,
gentechnikfreie Zonen zu errichten. Die Ablehnung der EU Kommission für
den Antrag Oberösterreichs, das gesamte 
Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären, macht klar, dass die
EU-Kommission gentechnikfreie Zonen nicht akzeptieren wird. Was
allerdings nicht weiter verwunderlich ist, da Agrarkommissar Fischler
laut einer Nachricht von afp bereits am 23. Juli angekündigt hat, dass
die EU Kommission gegen jeden Mitgliedsstaat, der gentechnikfreie Zonen
ausweist, Klage beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg einreichen
wird.  Vielleicht haben die Initiativen aus  Tirol und Großbritannien
mehr, die offenbar einen anderen Artikel des EU Rechts für ihren Antrag
benutzen, mehr Aussicht auf Erfolg.
 
Ausgerechnet am 11.9., wenn übrigens auch das Cartagena Protokoll on
Biosafety in Kraft treten wird, findet beim Europäischen Parlament in
Brüssel ein Hearing zum Thema Koexistenz statt, um „eine mögliche
Aufhebung des Moratoriums“ zu diskutieren. (Näheres hierzu findet Ihr in
der email von Klaus Schramm von 3. Sept. an die Genstreitliste). 
 
Von Klaus Schramm gibt’s übrigens unter www.gen-moratorium.de
<http://www.gen-moratorium.de/>  auch eine Unterschriftenliste gegen die
Aufhebung, die bereits über 7000 mal unterschrieben wurde! 
 
Bemerkenswert ist auch das Statement von Dr Egziabher aus Äthiopien,
einem der Väter des Biosafety-Protokolls, vom 4. September. Seine These:
der Genstreit wende sich in erster Linie gegen die afrikanischen
Regierungen, die die Genfood-„Hungerhilfe“ der US-Amerikaner ablehnen.
Hierzu passt das Zitat von US_Expräsident Jimmy Carter, der am 5.
September in Tokyo gesagt hat, einige „fehlgeleitete oder bewusst
lügende“ Europäer würden „leichtgläubige und falsch informierte“
afrikanische Führer dazu verleiten, die Gen-Hungerhilfe abzulehnen. Laut
Informationen von Greenpeace hat die USA im Mai 2003 ein Gesetz
erlassen, das die US-Unterstützung zur Behandlung von AIDS an die
Annahme von Genfood“Hilfen“ koppelt. (Das ist so krass, dass ich es
nicht glauben würde, wenn’s nicht von Greenpeace käme). 

Nach Einschätzung  der britischen Mailingliste GMwatch (www.ngin.org.uk
<http://www.ngin.org.uk/> ) wird der Genstreit ein wichtiger Punkt auf
der Agenda der WTO Konferenz am 10. bis 14. September in Cancun sein. 
 
Gruß, Sabine


Sabine Altmann
Attac Marburg
Email: altmann.tent at t-online.de
www.genug-wto.de
 
 
 
Neues Deutschland 6.9.03
Von Chiapas nach Cancún
Die Globalisierungskritiker machen sich auf den Weg zur WTO-Konferenz 
 
Von Andreas Behn, Mexiko-Stadt 
 
Das Ziel der Globalisierungskritiker ist klar: Cancún. Karawanen und
Busse brechen von Chiapas und der Hauptstadt Mexiko-Stadt in Richtung
des karibischen Badeorts auf, an dem nächste Woche die Konferenz der
Welthandelsorganisation beginnt. Kein Konsens herrscht hingegen über
Aktionsformen.

Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Kampf der
zapatistischen Indígenas ist für uns ein und derselbe,« erklärt eine
Aktivistin aus Italien. …

Auch Tausende Bauern und Landarbeiter, die meisten von ihnen Indígenas
der Mayas, werden am Wochenende von Chiapas aus gen Karibik pilgern, um
an der geplanten Protestwoche teilzunehmen. …
Unter den Ausländern, die an dem Sozialforum »Foro de los Pueblos«, den
diversen thematischen Foren, Demonstrationen und Blockaden teilnehmen
wollen, werden US-Amerikaner wohl die zahlreichsten sein, gefolgt von
Europäern und Aktivisten aus Lateinamerika. …
 
 
Volksstimme Magdeburg - (06-09-2003)
Clement: Wirkungen des Welthandels werden unterschätzt
 
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist
«vorsichtig optimistisch», dass die neue Welthandelsrunde ein Erfolg
wird. «Ein Scheitern wäre ein schwerer Rückschlag für die Entwicklung
der Weltwirtschaft», sagte Clement in Berlin … Er gehe aber davon aus,
dass es bei der Konferenz zu einer Verständigung kommen wird.
«Wir sind an Ergebnissen außerordentlich interessiert», betonte der
Minister. Als exportorientiertes Land sei Deutschland besonders auf
einen freien und sicheren Welthandel angewiesen. Immerhin hänge jeder
fünfte Arbeitsplatz - in der Industrie sogar jeder dritte - von der
Ausfuhr ab. Ein Drittel der deutschen Industrieproduktion werde auf
ausländischen Märkten abgesetzt.
Die «gewaltigen Wirkungen» des Welthandels würden unterschätzt, meint
Clement. Wenn die Weltwirtschaft nur um ein Prozent wachse, würde das
auch die Entwicklungsländer enorm voranbringen. Clement begrüßte
zugleich die Einigung zwischen der EU und den USA über den Import
preiswert produzierter Medikamente gegen lebensbedrohende Krankheiten.
Damit sei «ein potenzieller Stolperstein rechtzeitig aus dem Weg geräumt
worden.»…
.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) rief Clement auf, den
Verbraucherschutz nicht im Interesse der Gentechnikindustrie
aufzuweichen.  Bei der Konferenz in Cancún solle er klarstellen, dass
die Bevölkerung der EU selbst bestimmen wolle, was sie esse. «Die USA
versuchen mit Hilfe der WTO, den Europäern gentechnisch veränderte
Lebensmittel aufzuzwingen», kritisierte BUND-Bundesgeschäftsführer
Gerhard Timm. Diesem Druck dürfe sich die EU nicht beugen. «80 Prozent
der EU-Bürgerinnen und Bürger wollen kein Gen-Food.»



Freitag 5. September 2003, 10:39 Uhr
Clement darf Verbraucher nicht brüskieren / BUND und BUNDjugend: 
WTO gefährdet gentechnikfreies Europa


Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland(BUND) und
seine Jugend-organisation BUNDjugend rufen Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement auf, den Verbraucherschutz nicht im Interesse der
Gentechnikindustrie aufzuweichen. Beim bevorstehenden Treffen der
Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun solle er
klarstellen, dass die BürgerInnen der EU selbst bestimmen müssen, was
sie essen, nicht die WTO.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Die USA versuchen mit Hilfe
der WTO, den Europäern gentechnisch veränderte Lebensmittel
aufzuzwingen. Die EU darf sich diesem Druck nicht beugen. 80 Prozent der
EU-Bürgerinnen und Bürger wollen kein Gen-Food. Clement hat
deshalb den klaren Auftrag, sich in Cancun für ein gentechnikfreies
Europa einzusetzen."

Die USA haben die EU wegen ihres Gentechnik-Moratoriums bei der WTO
verklagt. Damit sollen auch die Entwicklungsländer abgeschreckt werden,
Gentechnik-Auflagen einzuführen oder beizubehalten. Am 11. September
2003 tritt das Cartagena Protokoll in Kraft, das Ländern explizit
erlaubt, bei Verdacht auf Umwelt- und Gesundheitsgefahren den Import von
gentechnisch veränderten Organismen zu verbieten. Die USA wollen mit
ihrer WTO-Klage dieses internationale Umwelt-abkommen aushebeln.

Daniel Mittler, WTO-Experte des BUND: "Die WTO ist ein Instrument der
Industrie-Multis. Sie will ihre Handelsregeln über alle anderen
Interessen setzen. Trotzdem soll ausgerechnet die WTO über den
internationalen Zankapfel grüne Gentechnik entscheiden. Der Schutz der
Verbraucher und der Umwelt droht zum Opfer des US-Gentech-Imperialismus
zu werden. Internationale Umweltabkommen wie das
Cartagena-Protokoll müssen Vorrang vor Handelsabkommen haben."

Der BUND und die BUNDjugend unterstrichen ihren Appell heute vor dem
Bundeswirtschafts-ministerium in Berlin mit einer 5 Meter großen
Gentomate. Für die Reise nach Cancun ließen sie Clement mehrere Hundert
Pappteller mit den Unterschriften und Forderungen von Gentechnik-Gegnern
überreichen. Die Botschaft: "WTO: Hände weg von unserer Nahrung."
 
 
Volksstimme Magdeburg - (05-09-2003)
WTO-Tagung in Mexiko: Wettbewerb und Armutsbekämpfung
Berlin (dpa) - Es geht um Gen-Tomaten und Aids-Arzneien, kulturelle
Vielfalt und Bekämpfung des weltweiten Hungers. Außerdem darum, wie
bäuerliche Produktion, traditionelles Wissen und technologische
Innovationen geschützt werden können. Die Sicherung eines gerechten
Welthandels und fairer Wettbewerbschancen für alle berührt viele
Interessen. Entsprechend riesig wird der Ansturm beim Ministertreffen
der Welthandelsorganisation (WTO) in der nächsten Woche in Cancún sein.
Allein aus Deutschland reisen gleich vier Bundesminister an.
Auch wenn die EU das Verhandlungsmandat hat, so will die Bundesregierung
bei der Konferenz doch Flagge zeigen…
Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), die gemeinsam mit
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an der Tagung teilnimmt,
tritt für eine «internationale Agrarwende» ein. Der Fokus der Debatte
dürfe nicht nur auf der Produktqualität liegen, sondern auch auf dem
Produktionsprozess. Allerdings sei der Einstieg in solche Fragen wegen
der unterschiedlichen Interessenlagen schwierig, räumt sie ein.
Clement ist dennoch zuversichtlich, dass in Cancún Erfolge zu erreichen
sind. «Revolutionen wird es nicht geben, aber Fortschritte muss es
geben», sagt er. Selbstverständlich müssten Industrieländer ihre Märkte
für Entwicklungsländer stärker öffnen und für die Ärmsten weiter
Sondervereinbarungen möglich sein. Abschottung sei kein Weg zu mehr
Wettbewerbsfähigkeit und Armutsbeseitigung. Dagegen würden die
gewaltigen positiven Wirkungen des Welthandels unterschätzt.
Wenig Chancen sieht Clement zur Durchsetzung des deutschen Anliegens,
die Einhaltung von Kernarbeitsstandards international stärker zu
verankern. Vor allem Entwicklungsländer leisten hier Widerstand, weil
sie fürchten, Wettbewerbsvorteile zu verlieren, wenn solche Normen in
weltweite Handelsregeln aufgenommen würden.
Bereits vor Beginn der Plenarberatungen reisen Umweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
(SPD) wieder nach Deutschland zurück. Umweltpolitische
Grundsatzbeschlüsse erwartet Trittin zwar nicht. Er will aber an einem
Runden Tisch zu Umweltfragen teilnehmen, zu dem der mexikanische
Umweltminister eingeladen hat. Das UN-Umweltprogramm müsse frühzeitig an
den WTO-Verhandlungen beteiligt und damit aufgewertet werden.
Zu den dringendsten Anliegen der Entwicklungsministerin gehört die
Unterstützung einer von vier afrikanischen Ländern gestarteten
Initiative zum Abbau von Baumwoll-Subventionen. Die «skandalösen
Beihilfen» besonders in den USA, China und Europa machten
Entwicklungschancen der Baumwolle anbauenden Länder in Afrika zunichte,
kritisierte Wieczorek-Zeul. Die Initiative war von Mali, Tschad, Burkina
Faso und Benin gestartet worden, die sich wegen des dramatischen
Preisverfalls für Baumwolle auf dem Weltmarkt massiven Problemen
gegenüber sehen.
Wieczorek-Zeul hat immer wieder mehr Marktzugang für Produkte aus
Entwicklungsländern und Zollsenkungen für verarbeitete Waren gefordert.
Denn mit Orangensaft lässt sich mehr Geld verdienen als mit Orangen. Ums
Geld geht es allerdings auch in Berlin. Der Bundestag berät in der
kommenden Woche den Bundesetat 2004 - ein Grund, nicht allzu lange in
der Karibik zu bleiben. 



Ex U.S. President Carter Says Africa Needs GM Crops
Fri September 5, 2003 02:41 AM ET
                   
TOKYO (Reuters) - Former U.S. president and Nobel Peace Prize laureate
Jimmy Carter said on Friday that genetically modified (GM) crops could
be of huge benefit to Africa and it was grievous that the idea had
spread that such crops were dangerous.

Carter said in a speech in Tokyo that biotechnology offered the chance
to produce crops that were almost immune to disease, helping to meet
"the most basic human right of all--food to eat."

"It has been very grievous to me... to hear some either misguided or
deliberately lying people in Europe, to propagate the idea that somehow
genetically modified seeds are poisonous," said Carter, himself a peanut
and cotton farmer.

"This is not true at all and has never been proven in any way," said he
added. "This has resulted in misleading sometimes gullible and
ill-informed African, and other leaders, that we cannot accept these
seeds," he said.

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Date: 4th September 2003






Statement from Dr Tewolde Berhan Gebre Egziabher
Director General of the Environmental Protection Authority, Addis Ababa,
Ethiopia.
 
The United States¹ challenge to the European Union in the WTO courts
over Genetically Modified Organisms primarily presents a threat to
African and developing countries¹ food sovereignty and the Biosafety
Protocol.
 
We in African countries, who have fought long and hard for the agreement
and ratification of the Biosafety Protocol, feel that US actions are
intended to send a strong and aggressive message to us:  that should we
choose to implement the Protocol and reject the import of GM foods, we
may also face
the possibility of a WTO challenge.  We cannot help but perceive that US
actions are a pre-emptive strike on the Biosafety Protocol and
developing country interests.
 
The Protocol is due to come into effect on the 11th of September,
coinciding with the WTO¹s 5th Ministerial Meeting in Cancun, Mexico.  At
Cancun, the US/ EU GM debate is expected to be high on the agenda.  Part
of the US argument for forcing the EU to accept GM without any kind of
labelling
restrictions, is that the EU rejection creates hunger in the developing
world. Supposedly, we would willingly grow GM crops if we weren¹t afraid
of losing our lucrative European markets.
 
But this premise is untrue.  The only African country to support the WTO
challenge was Egypt, who soon retracted support on the grounds of
consumer and environmental concerns.  Developing countries, and African
countries in particular, do not want to grow GM crops uncritically and
without the due process of their regulatory systems approving them. They
will not have their crops contaminated by GM crops, for many reasons
other than market access to Europe. The one important consideration is
safety to human health, domestic animals and the environment. This can
only be assured, as provided by the Cartagena Protocol on Biosafety,
only through informed risk assessments and decisions based on the
Precautionary Principle.
 
Secondly, we reject the patenting of living things, as has been made
clear by our negotiations in the WTO. Otherwise, Article 34 of TRIPs
would, in combination with the natural processes of cross pollination,
not only contaminate our crops, but also turn our farmers into patent
infringers. This would remove control of food production into the hands
of multinational corporations, thereby wresting away food sovereignty
into the hands of these companies. Besides paying royalties, we would
lose food sovereignty. 
 
Developing world agriculture systems are adapted to their geography,
economy and culture, and GM farming systems that require capital and
chemicals threaten our agriculture and food security. Ethiopia is
strongly against the hasty introduction of GM crops, for, as a centre of
origin and diversity of crops, we recognise the assets that come from a
biologically diverse, locally adapted, small-scale agriculture.
 
This is why African nations have fought so hard for the Biosafety
Protocol, which can provide us with a legal basis on which to protect
our own food sovereignty.  We suspect that Africa is high on the agenda
for the US¹ next push for GM acceptance.  And we resent the way that the
stereotyped image of the hungry in developing countries has been used to
force a style of agriculture that will only exacerbate problems of
hunger and poverty.
 
The arguments that the EU must give up its right to label, or even
reject GM, because of the developing countries must stop.  We have the
right to implement the Biosafety Protocol, and we must do so without
delay.
 
Dr Tewolde was one of the architects of the Cartagena Protocol on
Biosafety. He will be in London, and available for comment 8-12
September, at the Gaia Foundation (020) 7435 5000.
 
 
03. September 2003 20:45 MEZ   
Bundesländer im Kampf um Nulltoleranz 
Österreichische Bundesländer wollen Verunreinigungen im Saatgut
verhindern - "Aktionsplan" von Regierung gefordert

Kampf der Länder gegen ungewollte EU-Gesetze - Nulltoleranz für
Verunreinigungen im Saatgut gefordert. 
Wien - Nach dem Nein der EU-Kommission zur "gentechnikfreien Zone"
Oberösterreich von gestern, Dienstag, gab es am Mittwoch kritische
Reaktionen: Die Umweltschutzorganisation Global 2000 rief die
Bundesländer auf, ihre Ansätze zur gentechnikfreien Zone umzusetzen. Der
Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, forderte von
der österreichischen Bundesregierung einen Aktionsplan für eine
gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit.
Gentechnikfreie Zonen existieren
Laut Global 2000 hat nach Oberösterreich auch Salzburg vor wenigen
Wochen ein gleich lautendes Gesetz in die Begutachtung geschickt.
Kärnten habe ebenfalls ein Gesetz für eine Bewilligungspflicht von GVO
(Gentechnisch veränderten Organismen) begutachten lassen. Ebenso
"rumore" es in Tirol, Burgenland, Steiermark und Niederösterreich.
Grenzüberschreitende Ansätze für gentechnikfreie Zonen existierten im
Alpe-Adria-Bereich und in Bayern.
Anbauverbot von Gentechnikpflanzen
"Jetzt muss der EU-Kommission gezeigt werden, dass Österreichs Regionen
nicht klein beigeben werden. Die Länder müssen jetzt zusammen an einem
Strang ziehen und das Anbauverbot von Gentechnikpflanzen durchsetzen",
fordert Werner Müller, Gentechnik-Experte von Global 2000. "Denn die
EU-Kommission ist in dieser Sache mittlerweile völlig unglaubwürdig. 
Einerseits untergräbt sie massiv das Moratorium, andererseits bleibt sie
konkrete Vorschläge zur Regelung der Koexistenz schuldig. Solange jedoch
die Frage der Koexistenz nicht geklärt ist, müssen vorsorgeorientierte
Verbote möglich sein, um die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen zu
können", so Müller weiter. Mit "Koexistenz" ist in diesem Fall das
nebeneinander von gentechnischen und gentech-freien Anbauflächen, bei
dem sich Probleme mit "Gentech-Verunreinigungen" von Nachbarflächen
ergeben können.
Biolandwirtschaft ohne Schutz
Momentan steht die österreichische Biolandwirtschaft, so Global 2000,
gegenüber der Gentech-Landwirtschaft völlig schutzlos da. "Daher müssen
alle Rechtsmittel ausgelotet werden, um diesen unhaltbaren Zustand zu
beenden. Landwirtschaftsminister (Josef, Anm.) Pröll,
Gesundheitsministerin (Maria, Anm.) Rauch-Kallath und die Länder sind
gefordert, rechtsverbindliche Fakten zum Schutz des Biolandbaus zu
schaffen", urgierte Müller. "Wir raten Oberösterreich auf jeden Fall,
eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu riskieren und damit allen
anderen Initiativen den Weg zu weisen und den Rücken zu stärken."
Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, fordert von
der Bundesregierung einen Aktionsplan für eine gentechnikfreie
Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. "Es geht nicht an, dass man
einerseits den Mitgliedsländern die Verantwortung für die praktische
Anwendung der Gentechnik aufbürdet und ihnen gleichzeitig, wenn sie -
wie Oberösterreich - konkrete Maßnahmen ergreifen, die noch dazu
befristet auf drei Jahre sind, die Genehmigung versagt", so Pirkluber.
"Erstens müssen EU-einheitliche Regelungen für die Koexistenz von
Betrieben, die die Gentechnik anwenden, und solchen, die darauf
verzichten, festgelegt werden. Andernfalls werden die Bio-Bauern und
konventionellen Betriebe, die auf den Einsatz der Gentechnik verzichten
wollen, vor unlösbare Probleme gestellt. Ebenso muss es dringendst
EU-weit klare Kriterien und Möglichkeiten für die Schaffung
gentechnikfreier Schutzgebiete geben."
Nulltoleranz für Verunreinigungen im Saatgut
Außerdem müssten laut Pirklhuber österreichische Betriebe, die am
Programm für eine umweltorientierte Landwirtschaft (ÖPUL) teilnehmen,
dazu angehalten werden, gentechnikfreies Saatgut verwenden. Dies sei
insofern eine sehr effiziente Maßnahme, als 72 Prozent der
österreichischen Betriebe am ÖPUL teilnehmen und 88 Prozent der Flächen
erfasst werden. "Insbesondere ist auch die Produktion von
gentechnikfreiem Saatgut zu sichern. Die Nulltoleranz für
Verunreinigungen im Saatgut, wie derzeit in Österreich gesetzlich
verankert, muss Basis für die EU-Regelungen für Saatgut werden. 
Da die Gentechnik vor den Grenzen nicht Halt macht, ist auch mit allen
mittel- und osteuropäischen Nachbarn eine gemeinsame Strategie für ein
gentechnikfreies Mitteleuropa zu erarbeiten", betonte der Grüne
Landwirtschaftssprecher. 
Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) betonte im Zusammenhang mit der
Gentechnik-Diskussion: "Ich will Sicherheit für Österreichs Bäuerinnen
und Bauern. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss auch in Zukunft
möglich sein." Was diesbezüglich derzeit an Vorschlägen auf dem Tisch
liege, reiche jedenfalls nicht aus. "Wir brauchen eine klare und
einheitliche europäische Regelung. Heute sind jedenfalls die
Voraussetzungen zur Aufhebung des Gentechnik-Moratoriums aus meiner
Sicht noch nicht erfüllt".
Gentechnik-Richtlinien oder Bio-Richtlinien
Rupert Lindner, Experte in der Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern Österreichs, meinte zur APA: "Die Frage der
Koexistenz wurde auf die EU-Mitgliedsländer geschoben und bedarf einer
viel tiefer gehenden Diskussion als bisher." Wenn eine Koexistenz
zwischen Bio- und Gentechnik-Landwirtschaft nicht möglich sei, müsse man
überlegen, welches EU-Recht vorrangig behandelt werde - die
Gentechnik-Richtlinien oder die Bio-Richtlinien. Lindner: "Vor allem,
wenn andere EU-Mitgliedsländer gentechnisch verändertes Saatgut anbauen,
besteht die Gefahr der Verschleppung." Eine politische Argumentation
zähle daher wenig.
Verwandte Saatgutarten
Auch eine Gebietsabgrenzung nach Bundesländern sei nicht sinnvoll.
Vielmehr müsste auf Naturschutzgebiete Rücksicht genommen und überprüft
werden, ob im Rahmen der Naturschutzbestimmungen eine Abgrenzung möglich
wäre, unterstrich Lindner. Intensiv zu diskutieren sei aber auch die
wissenschaftliche Haltbarkeit mancher Argumente im Rahmen der
Gentechnik-Diskussion. So gebe es etwa bei Mais oder Soja keine
verwandten Saatgutarten.(APA) 



3. September 2003 20:33 MEZ   
Tirol setzt auf Milch ohne Gentechnik 
EU-konformer Ansatz unterscheidet sich vom Bundesländer-Versuch ganz
Oberösterreich zur gentechnikfreien Zone zu erklären 

Innsbruck - In Tirol haben sich alle 720 Milchbauern der Bezirke Landeck
und Imst in Kooperation mit der Tirol Milch für eine gentechnikfreie
Produktion entschieden. Seit Dienstag wird in den Geschäften eine
"kontrolliert Gentechnik-freie" Milch angeboten, mit fünf Cent
Preisaufschlag. Tiere, Futtermittel und Molkereien werden von zwei
Kontrollfirmen geprüft, die Kosten dafür übernimmt die Tirol Milch. Der
Geschäftsführer der Arge Gentechnik-frei, Florian Faber, spricht von
einem "ehrgeizigen Projekt".
Neuartig in der EU 
Damit wird angeblich Neuland in der EU betreten: Ein streng abgegrenztes
kontrolliertes gentechnikfreies Anbaugebiet dieser Größe gebe es noch
nicht, sagt Ulrike Trumbl von der Konsumentenpolitischen Abteilung der
Tiroler Arbeiterkammer, die Projekt und Produkt begrüßt. Die ebenfalls
gentechnikfreien Bioprodukte werden auf kleineren Flächen erzeugt.
Der Ansatz ist zudem laut Trumbl EU-konform und unterscheidet sich von
dem Versuch in Oberösterreich, das ganze Bundesland zur gentechnikfreien
Zone zu erklären, den die EU-Kommission am Dienstag, wie berichtet,
beanstandet hat. Die EU will nämlich die "Koexistenz" von biologischer,
konventioneller und gentechnisch veränderter Landwirtschaft
sicherstellen. Sie erlaubt und empfiehlt daher "Pufferzonen", die
gentechnikfreie Gebiete vor dem Pollenflug schützen, oder eben
freiwillige Zusammenschlüsse von Bauern. Generelle Verbote sind aber
nicht zulässig.
Zur Absicherung des Projektes ist aber laut AK ein Landesgesetz
vonnöten, das die Koexistenz - wie von der EU gefordert - regelt. Denn
sobald die EU den Anbau von gentechnisch manipuliertem Saatgut erlaube,
könnten Rinderzüchter, die keine Milchkühe haben, dieses Saatgut
verwenden. Damit wäre das Projekt gefährdet. In dem Gesetz seien auch
Mindestabstände für den Maisanbau festzulegen. Tirol Milch-Chef Hans
Partl will künftig auch die Rinderzüchter in das Projekt einbinden.
AK-Chef Fritz Dinkhauser hat Agrarlandesrat Ferdinand Eberle "dringend"
zum Handeln aufgefordert. Dieser hatte zuletzt keine rechtliche
Kompetenz für das Land gesehen. (Benedikt Sauer, DER STANDARD
Printausgabe 4.9.2003)



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Gmwatch 2.9.03 (www.gmwatch.org/archive2.asp?arcid=1387)
Austria GMO free zone denied - but UK campaign not affected
GM-free Britain - Extra news
Liz Wright, Real Food & Farming, Friends of the Earth

The European Commission has decided to reject a request from Austria to
introduce national measures banning the use of GMOs in the region of
Upper Austria for a three-year period. The request was notified in March
2003, under Article 95(5) of the EC Treaty. This Article allows Member
States to derogate from European Union harmonisation measures, under
certain strict conditions. These include the emergence of new scientific
evidence as well as the existence of particular country-specific
conditions. But after examination of the Austrian request, the
Commission concluded today that these conditions were not met in this
case.

However, this does not affect our GM-free Britain campaign - we are
using a different route for areas to become GM-free, using Article 19 of
the Deliberate Release Directive, so this decision should not cause
alarm! The Austrian request sought a blanket ban on all GMOs, whereas we
recognise that it would only be possible to ban GM crops on a case by
case basis under current EU law.



02. September 2003 19:38 MEZ   
EU untersagt gentechnikfreie Zonen in Oberösterreich
Hauptbegründung der Kommission: Österreich legte keine neuen
Erkenntnisse über Umweltprobleme vor

  Brüssel - Die EU-Kommission hat den Antrag des Landes Oberösterreich,
das gesamte Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären, abgelehnt.
Österreich habe weder neue wissenschaftliche Erkenntnisse über
Umweltprobleme durch die Technologie vorlegen, noch landesspezifische
Probleme durch die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen
nachweisen können, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission
dazu. 
Empfehlung der Lebensmittelbehörde gefolgt
Die EU-Kommission erinnert daran, dass auch die Wissenschafter der
EU-Lebensmittelbehörde im Juli keine Grundlage für ein Gentechnikverbot
im ganzen Bundesland gesehen hätten. EU-Umweltkommissarin Margot
Wallström weist darauf hin, dass die rechtliche Lage eindeutig sei. Die
EU-Kommission habe als Hüterin des EU-Rechts keine andere Möglichkeit
gehabt, als die von Österreich beantragte Ausnahme abzulehnen.
Umweltkommissarin Wallström: Koexistenz-Problem EU-weit zu lösen 
Wallström hat aber "kein Problem anzuerkennen, dass die Koexistenz (von
Gentechnik und klassischer Landwirtschaft, Anm.) eine wichtige noch
offene Frage ist". Dies sei aber ein Problem, das sich in vielen
Regionen in der EU stelle und auf das im Rahmen des EU-Rechts Antworten
zu finden seien.
Oberösterreich hatte eine Ausnahme beantragt, um den Anbau gentechnisch
veränderten Saatgutes für drei Jahre zu verbieten. Damit sollten
Biolandbau und traditionelle Landwirtschaft vor einer Vermischung ihres
Saatgutes mit Gentech-Produkten geschützt werden. EU-Recht erlaube eine
solche Ausnahme aber nur, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse über
Umweltschäden oder Gefahren für Menschen vorgelegt werden oder wenn eine
besonderes Problem für eine Region nachgewiesen werden kann. Beides sei
aber nicht geschehen, meint die EU-Kommission.
Die Republik Österreich hatte die Ausnahme am 13. März beantragt. Am 11.
Juli hatte die Lebensmittelbehörde ihre Stellungnahme veröffentlicht,
wonach von Österreich keine neuen Informationen über das Umweltrisiko
und das Risiko für Menschen vorgelegt worden seien. Am 23. Juli hat die
EU-Kommission ihre Empfehlungen für die Koexistenz traditioneller und
gentechnisch veränderter Agrarprodukte vorgelegt. Darin spricht sie sich
für kleinräumige Schutzzonen auf Ebene einzelner Betriebe aus. Auf
regionalem Niveau seien Gegenmaßnahmen nur dann zulässig, wenn sie
verhältnismäßig seien und kein anderer Schutz möglich wäre. 
Landeshauptmann Pühringer: Oberösterreich legt Nichtigkeitsklage beim
Europäischen Gerichtshof ein
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hatte am
Dienstag schon bei der Eröffnung der Landwirtschaftsmesse in Ried im
Innkreis mit dem negativen Entscheid in Brüssel gerechnet und
festgestellt, Oberösterreich werde Nichtigkeitsklage beim Europäischen
Gerichtshof einlegen. "Die Vorschläge von Brüssel zum Genbereich mögen
für große Agrarindustrien geeignet sein, sicherlich nicht für die
kleinstrukturierte oberösterreichische Landwirtschaft", stellte
Pühringer fest.
Sein Stellvertreter Erich Haider (S) sprach von einer "Fehlentscheidung"
in Brüssel und einem "Kniefall" vor den USA. Für ihn sei es
unerklärlich, dass die EU gesunde Lebensmittel wolle, aber nicht
gentechnikfreie. Auch er trat dafür ein, den Europäischen Gerichtshof
anzurufen, vor allem sollte aber das EU-Recht geändert werden.
Grüne: "Skandalös" 
Als "skandalös und unverantwortlich" bezeichneten der Grüne
Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber sowie der Klubobmann der
Grünen Oberösterreichs, Rudi Anschober, die Ablehnung des
oberösterreichischen Antrags. Oberösterreich müsse "in dieser Situation
hart bleiben und es auf eine Klage der EU ankommen lassen", so
Anschober. Landeshauptmann Josef Pühringer und Landwirtschaftsminister
Josef Pröll (beide ÖVP) hätten zu lange zugewartet und bisher keine
weitergehenden Initiativen unternommen, "die oberösterreichische
Position konsequent gegenüber Brüssel zu vertreten", kritisierte
Pirklhuber.
Die Grünen fordern daher eine österreichische Initiative, um die Frage
der Koexistenz und die Möglichkeit der Schaffung gentechnikfreier
Regionen auf EU-Ebene einheitlich zu regeln. Pröll müsse eine
"Lebensmittelvorsorge-Konferenz" initieren und alle Mittel zu Sicherung
der gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich ergreifen. Dazu zähle
vor allem die "EU-konforme" - so die Grünen - verpflichtende Verwendung
von gentechnikfreiem Saatgut im Rahmen des österreichischen Programms
für eine umweltorientierte Landwirtschaft (ÖPUL).
GLOBAL 2000: Biobauern geopfert
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erklärte, die EU-Kommission
habe die Interessen der Biobauern geopfert, "um den WTO-Streit mit den
USA zu gewinnen". Um eine US-Klage gegen das Gentechnik-Moratorium
abzuwenden, arbeite die EU-Kommission mit Hochdruck an dessen Aufhebung,
sagte der GLOBAL 2000-Gentechnik-Experte Werner Müller. Das Verbot der
gentechnikfreien Zone Oberösterreich sei "ein Puzzlestein in der
EU-Strategie."
Greenpeace will "Aktionspaket gegen Gentech-Verschmutzung"
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die Bundesregierung und
die Länder auf, gemeinsam ein "Aktionspaket gegen Gentech-Verschmutzung"
zu schnüren. Der Bund solle im Rahmen der anstehenden
Gentechnik-Gesetzesnovelle ein Bundesrahmengesetz zum Schutz vor
Gentech-Verunreinigungen verabschieden und die Bundesländer
entsprechende Ausführungsgesetze beschließen. Spätestens seit der
heutigen Entscheidung der EU-Kommission gegen das Konzept der
Gentechnik-freien Zone Oberösterreich sei klar, dass dies nicht ohne
Konflikt mit der EU geschehen kann, hieß es in einer Aussendung. Die
kommenden Monate würden "zur Nagelprobe für die österreichische Politik
in Sachen Umsetzung des Gentechnik-Volksbegehrens.", sagte der
Gentechnik-Experte von Greenpeace, Thomas Fertl. (APA)


 
Euobserver.com, 2.9.03
European Union turns down GMO-free zones
The European Commission has decided today, (2 September) to turn down
GMO-free zones as it rejected a request from the Upper Austrian regional
Government to ban the use of genetically engineered seeds.

The Austrians had asked permission from Brussels to introduce a
three-year long ban on GMO-seeds as the coexistence between GM and
non-GM methods of agricultural production are not fully resolved. 

The Commission concluded however, that such a ban would be in breach of
the EU Treaty and could not even be allowed under the special
environment protection clause, under Article 95(5).

This Article allows Member States to derogate from European Union
harmonisation measures, under certain strict conditions related to the
"protection of the environment or the working environment".

Environment Commissioner Margot Wallström explained that the article was
not to be used in this case as the Austrian concerns were "shared by
many regions across Europe, for which it is possible to find a viable
response within the existing legal framework". 

After today's decision it is clear the European Commission is against
the concept of GMO-free zones. A GMO-free zone could only be established
in Upper Austria in conflict with the EU, said Austrian Greenpeace.

As the Commission has put itself on the same side as industry in this
case, then Austria should not fear bringing the case to the European
Court of Justice, the genetic expert, Thomas Fertl from Greenpeace
stated.

EuropaBio, the European Association for Bioindustries welcommed the
Commission decision and said the Austrian protection measure aimed to
block farmers from using the newest technology. 

"No one should have the right to deny farmers access to the full range
of tools and technologies to fight pests and disease in their crops,"
said Simon Barber, Director of the Plant Biotechnology Unit of
EuropaBio. 

This is not a safety issue. Approved GM products have been judged to be
safe and have been put through stricter and more rigorous health and
environmental safety tests than their non-GM counterparts, according to
the industries. 


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