[Gen-Streitfall] Presseschau 16. bis 23.12.03 und davor

[Sabine]

Hi, anbei  - durch den Vorweihnachtsstress etwas verzögert -  die
Presseschau der letzten 10 Tage. 

Positiv: die Genfoodzuständigkeiten wurden vom Robert Koch Institut aufs
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und vom
Bundesumweltamt aufs Bundesnaturschutzamt übertragen. 

Krass: Das Bundesforschungsministerium fördert unter dem Deckmantel der
Risikoforschung (wegen des "gesetzlich verankerten Vorsorgeprinzips")
weiterhin Grundlagenforschung zur grünen Gentechnik. Von wegen: "wegen
der großen Bedenken müssen wir die Freisetzung wissenschaftlich
begleiten" und in Wirklichkeit bereiten sie eben den Boden für weitere
Freisetzungen vor. 

Gefördert wird beispielsweise die Entwicklung von Alternativen zu den
verfügbaren Markergenen für die Selektion gentechnisch veränderter
Pflanzen und die Entwicklung neuer Strategien zur Vermeidung oder
Eliminierung funktionell nicht notwendiger Nukleotidsequenzen des auf
die gentechnisch veränderte Pflanze übertragenen Genkonstruktes
einschließlich der Prüfung der Anwendbarkeit dieser Strategien bei
praxisrelevanten Kulturarten".

Bezuschusst werden auch PR-Maßnahmen, wie z.B. das Internetportal
www.biosicherheit.de, um die Öffentlichkeit "objektiv" über die
Forschungsergebnisse zu informieren und "irrationale Ängste" abzubauen.
Weitere links findet Ihr unten im Artikel. Gruß, Sabine

Einspruch - Hände weg von unserer Nahrung
http://www.genug-wto.de/einspruch.html. 


1. EU 

@grar.de Aktuell - 18.12.2003
Wahlfreiheit - das Europäische Parlament sorgt vor

Straßburg/Brüssel (agrar.de) - Mit großer Mehrheit ist heute der Bericht
des Europäischen Parlaments (EP) zur sogenannten "Koexistenz" von
gentechnisch veränderten Kulturpflanzen (GMO), und konventionell bzw.
ökologisch erzeugten Kulturpflanzen angenommen worden. Der
Berichterstatter Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, MdEP
(Bündnis90/Die Grünen) stellte nach der Abstimmung die Bedeutung der
parlamentarischen Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten
heraus:

"Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Bauern und
Verbrauchern die Wahl bleiben muss. Wie immer man zur Anwendung der
Gentechnik in der Landwirtschaft stehen mag, es ist für alle wichtig,
dass gentechnikfreies Saatgut und gentechnikfreie Lebensmittel sich in
der Lebensmittelerzeugung und auf den Märkten ohne Einschränkung
behaupten und weiterentwickeln können. Eine nicht erkennbare,
unkontrollierte Anwendung der Gentechnik, die im Notfall nicht mehr
rückgängig zu machen ist, darf es nicht geben."

Im Bericht des EP nimmt die Reinheit des Saatgutes eine Schlüsselrolle
ein. Saatgut, das - ob gewollt oder ungewollt - Spuren gentechnisch
veränderter Organismen enthält, soll im biologischen und im
konventionellen GVO-freien Landbau vollständig ausgeschlossen sein.
Deshalb muss das Saatgut im Falle von Kontamination ab der qualitativen
Nachweisgrenze eindeutig als GVO-haltig gekennzeichnet sein.

"Das EP fordert, dass es in die Ausarbeitung der gemeinschaftlichen
Koexistenzregelung vollständig einbezogen wird, also die Mitentscheidung
zur Anwendung kommt. Gemeinsame Regeln sind notwendig, um die Umsetzung
der bestehenden Gesetzgebung zur Gentechnik sicherzustellen. Für viele
Regionen kann die wirtschaftlichste und konsequenteste Form der
Koexistenz darin bestehen, frei von Gentechnik zu bleiben. Die
Gemeinschaft muss den Regionen, die sich als GVO-frei erklären, im
Rahmen der Koexistenz diese Möglichkeit eröffnen. Auch das ist
praktizierte Wahlfreiheit," erklärte Graefe zu Baringdorf.

"Eine wirkliche Koexistenz ist in starkem Maße abhängig von einer klaren
Haftungsregelung, die sicherstellt, dass die Anwender der neuen
Technologie auch für die möglicherweise entstehenden ökologischen und
wirtschaftlichen Schäden und deren Vermeidung aufkommen müssen. Dies ist
für die europäische Gesetzgebung besonders wichtig geworden, seitdem
Versicherungsgesellschaften klar signalisieren, dass es keine
Versicherungsangebote für den GVO-Anbau geben wird. Die EU muss deshalb
im besten Sinne vorsorgen und klare, verbindliche Regeln auf
europäischer Ebene aufstellen, bevor wir den Gentechnik-Anbau in Europa
zulassen können," betonte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf,
Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung im Europäischen Parlament.

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Reuters, 12.18.03, 12:26 PM ET
Bayer pulls GM seed applications in UK

LONDON, Dec 18 (Reuters) - Bayer CropScience, the UK arm of German drugs
and chemicals giant Bayer has withdrawn six applications for approval of
genetically modified (GMO) seed varieties from the UK's National Seed
List, a spokesman for the company said on Thursday.

Securing a place on the National Seed List is a vital step for firms
seeking to sell GM seeds commercially in the UK. Once on the list, the
seed varieties undergo extensive trials around the country to determine
their viability. "Under EU rules, seed varieties, whether GM or non-GM
are only approved if they offer additional benefits to those that are
already on the market," Bayer spokesman Julian Little told Reuters.
"Because some of these varieties fall short of what is available, we
have decided to withdraw those particular applications," Little added.
The company said the applications were for three seed varieties of
winter rapeseed, two seed types of spring rapeseed and one seed
application for fodder maize.

Bayer CropScience said it still had applications for up to four other
applications for GM rapeseed varieties were still being considered for
National Seed List approval. 
Earlier this year, Bayer 's UK unit said it was discontinuing all field
trials of GM crops because if feared that the plants would be destroyed
by activists after the government told the firm all trial sites had to
be made public. No GM crops are currently grown on a commercial basis in
Britain, but the government is under pressure to decide on their future
and plans to make an announcement in the New Year. 

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Science.orf.at, ?
Studie: Gentech-Mais gefährdet Tagpfauenauge	  	

Gentech-Mais gefährdet einer ungarischen Studie zufolge das
Tagpfauenauge: Demnach starben etwa 20 Prozent der Schmetterlingsraupen,
die Pollen der gentechnisch veränderten Pflanzen gefressen hatten. Laut
der am Dienstag in Wien präsentierten Untersuchung der Ungarischen
Akademie der Wissenschaften entwickeln sich zudem die überlebenden
Exemplare langsamer. 	
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Greenpeace: Zulassung ist "wissenschaftliche Fahrlässigkeit"
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"Das Tagpfauenauge kommt in Österreich noch relativ häufig vor, gehört
aber zum Beispiel in der Steiermark, einem Land mit intensivem
Maisanbau, zu den gefährdeten Schmetterlingen", erklärte Susanne
Fromwald von Greenpeace Österreich vor Journalisten. Die
Umweltschutzorganisation, auf deren Einladung die ungarischen
Wissenschaftler Bela Darvas und Andras Szekacs die Ergebnisse ihrer
Fütterungsversuche präsentierten, wirft der EU - in Brüssel soll
kommenden Montag über die Zulassung des Imports von Bt11-Mais
entschieden werden - "wissenschaftliche Fahrlässigkeit" bei der
Zulassung von Gentech-Pflanzen vor. 

Fromwald: "Der Gentech-Mais Mon810 gilt als sicher und ist EU-weit
zugelassen - ohne Untersuchungen auf ökologische Auswirkungen wie z.B.
die Bedrohung von Schmetterlingen." In Österreich gilt ein Importverbot.

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Details zur Studie: Brennnesseln am Feldrand als Nahrung
Das Tagpfauenauge heftet seine Eier auf die Unterseite von Brennnesseln,
wie sie häufig an den Rändern von Maisfeldern vorkommen. Nach dem
Schlüpfen der Raupen fressen diese das Brennnesselblatt samt Maispollen
und wandern weiter. 

Die Mortalitätsrate von 20 Prozent der ersten Raupenstadien wurde bei
typischen Konzentrationen von 300 Pollen pro Quadratzentimetern am
Feldrand bei Mon810 gemessen. Diese Maislinie enthält laut Darvas im
Vergleich zu den Novartis-Sorten (Linie bt176) nur zehn Prozent des
gefährlichen Cry1Ab-Toxins. Das gleiche Experiment wurde mit denselben
Effekten auch mit Raupen des C-Falters durchgeführt.
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Gift der Gentech-Pflanzen gefährdet alle Insekten
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Das betreffende Gift wird in seiner natürlichen Form seit rund 50 Jahren
als Sprühmittel zur Schädlingsbekämpfung verwendet, wobei so genannte
Nicht-Zielinsekten und andere Tierarten laut Greenpeace praktisch
unversehrt bleiben. Das Bt-Toxin, das von insektenresistenten
Gentech-Pflanzen produziert wird, unterscheidet sich demnach deutlich
von der natürlichen Form und gefährdet auch nützliche Insekten.
Bt-Sprühmittel enthalten eine inaktive Vorstufe des Gifts, dessen
Wirkung sich erst durch Enzyme im Darm bestimmter Insekten entfaltet.
Viele insektenresistente Gentech-Pflanzen enthalten hingegen eine
verkürztes Bt-Gen, das zur Bildung eine unmittelbar wirksamen Gifts
führt. 	
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Global 2000: Gentechnik ist ein Umweltproblem
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Global 2000 zitierte am Dienstag eine US-Studie, wonach der Verkauf von
Pestiziden in den Vereinigten Staaten seit 2001 - nach einem Rückgang
1996 bis 1998 - angestiegen ist. Laut der Umweltschutzorganisation ist
dies auf die durch den Einsatz von Gentechnik bedingte Entwicklung
unkontrollierter Resistenzen bei Unkraut zurückzuführen. "Gentechnik ist
keine Lösung, sondern ein Umweltproblem", folgert Global 2000	


2. Deutschland 

2.1 Deutsches Gentech Gesetz und Zuständigkeiten
Newsletter bioSicherheit Nr. 35 / 22. Dezember 2003
Umsetzung EU-Freisetzungs-Richtlinie
Neues Gentechnik-Gesetz: Nicht vor Ende 2004

(11.12.) Im Januar 2004 soll ein erster Entwurf für ein neues deutsches
Gentechnik-Gesetz vorgelegt werden. Nun hat sich das Bundeskanzleramt
in den Streit zwischen den zuständigen Bundesministerien eingeschaltet.

Seit Monaten können sich die fünf am Verfahren beteiligten
Bundesministerien nicht auf einen Entwurf für ein neues
Gentechnik-Gesetz verständigen. Während das federführende
Verbraucherschutzministerium mit dem Gesetz vor allem die
"gentechnik-freie" Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln absichern
will, streben die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Forschung
Rahmenbedingungen an, die eine praktische Nutzung der Grünen Gentechnik
zulassen. 	
Nun hat das Bundeskanzleramt die Koordinierung übernommen. Nach
Darstellung eines Sprechers des Verbraucherschutzministeriums stehe eine
Einigung kurz bevor. Auf einer Tagung des BÖLW (Bund für Ökologische
Lebensmittelwirtschaft) hatte der BMVEL-Staatsekretär Matthias Berninger
erklärt, die grünen Forderungen seien im wesentlichen durchgesetzt
worden. 	
Das neue Gentechnik-Gesetz kann frühestens im Spätsommer in Kraft
treten. Jedoch ist der Bundesrat zustimmungspflichtig. Da mehrere
Bundesländer erhebliche Bedenken an der bisher erkennbaren Ausrichtung
des Gesetzes angemeldet haben, dürfte sich das Gesetzgebungsverfahren
weiter verzögern. 	
Mit dem Gentechnik-Gesetz soll die neue EU-Freisetzungsrichtlinie in
nationales Recht umgesetzt werden. Diese ist seit Oktober 2002
rechtskräftig. Da die Bundesregierung bisher der Verpflichtung nicht
nachgekommen ist, die EU-Richtlinie umzusetzen, hat die EU-Kommission
gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof eingeleitet.	
http://www.biosicherheit.de/aktuell/250.doku.html

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Newsletter bioSicherheit Nr. 35 / 22. Dezember 2003
Zuständigkeiten im Gentechnikrecht
Kanzlermehrheit für das BfN
  <http://www.biosicherheit.de/images/layout/content_separation.gif> 
(19.12.) Mit ihrer Mehrheit haben SPD und Grüne im Bundestag den
Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Anpassung von
Zuständigkeiten im Gentechnikrecht zurückgewiesen. Nun kann das
Bundesamt für Naturschutz (BfN) die gentechnikrechtlichen
Zuständigkeiten vom Umweltbundesamt (UBA) übernehmen. 	
Damit hat sich die Regierungskoalition endgültig gegen die Mehrheit der
Bundesländer und die Opposition im Bundestag durchgesetzt. Zuvor war das
Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag gescheitert. 	
Kaum umstritten war die Verlagerung der Kompetenzen vom
Robert-Koch-Institut (RKI) auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL). Die Bundesländer hatten jedoch den Wechsel
der Zuständigkeit des Umweltbundesamtes (UBA) für die Genehmigung von
Freisetzungen und die Vermarktung von gentechnisch veränderten
Organismen (GVO) auf das Bundesamt für Naturschutz (BfN) als "fachlich
nicht begründet" zurückgewiesen. Die Gentechnik sei eine
Querschnittsaufgabe des Umweltschutzes, bei der sämtliche Auswirkungen
von GVO auf die gesamte Umwelt und die menschliche Gesundheit zu
berücksichtigen seien. Dies gehe weit über die Aufgaben des
Naturschutzamtes hinaus.	



2.2 Rhön wird genfoodfreie Zone

Frankfurter Rundschau , 10.12.2003 
Der Geist soll nicht unerforscht aus der Flasche
Bauern wollen das Biosphärenreservat Rhön zur gentechnikfreien Zone
erklären / Zeitgewinn für weitere Erkenntnisse über veränderte Pflanzen
Das Biosphärenreservat Rhön wird möglicherweise zu Hessens erster
gentechnik-freien Zone erklärt. Zunächst auf fünf Jahre befristet,
wollen Landwirte auf freiwilliger Basis ihren Verzicht auf den Anbau von
Gen-Mais oder Gen-Raps bekunden. VON STEPHAN BÖRNECKE

Frankfurt · 9. Dezember · Die Initiative zu der gentechnikfreien Zone in
der Rhön ging vom Vorstandsvorsitzenden der osthessischen
Supermarktkette tegut, Wolfgang Gutberlet, aus und wurde vom Verein
Natur und Lebensraum des Biosphärenreservates aufgegriffen. Gutberlet,
der auch Vorstandsmitglied des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft
(BÖLW) ist, sieht noch einen erheblichen Forschungsbedarf auf dem Gebiet
der Grünen Gentechnik. Das mittelständische Unternehmen, das vor allem
in Osthessen, Nordbayern und Westthüringen auftritt, aber auch eine
kleine Filiale in Frankfurt betreibt und über eine eigene Bäckerei und
Fleischerei verfügt, bezieht einen Teil der Rohstoffe aus der Rhön. Da
sich tegut gegen die Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel
ausgesprochen habe und den Kunden weiter Lebensmittel von regionaler
Qualität versprechen möchte, sei eine gentechnikfreie Zone in der Rhön
eine wichtige Voraussetzung, meint Gutberlet. 

Nachdem bereits das Forum Kulturlandschaft des Vereins für Natur und
Lebensraum Rhön, in dem neben Kommunalpolitikern und Naturschützern auch
Landwirte mitarbeiten, sich für das Vorhaben stark gemacht hatte, wird
sich der Vorstand vermutlich noch vor Weihnachten für die Umsetzung
aussprechen. Neben dem Wunsch, auch den thüringischen und bayerischen
Teil der Rhön mit ins Boot zu holen, verlangte der Vereinsvorstand bei
einer Sitzung Anfang der Woche allerdings noch ein klares Votum des
Kreisbauernverbands. Dessen Geschäftsführer, Hubert Beier, sagte der FR,
er habe den Eindruck, dass dem Vorhaben "etliche Landwirte zustimmen
werden", solange die Deklaration auf freiwilliger Basis geschehe. Zwar
hätten sich viele Landwirte mit der Frage pro oder contra Gentechnik
noch nicht ausreichend auseinander gesetzt. Er gehe aber davon aus, dass
sich die Rhönbauern "konservativ abwartend" verhielten und einer
Aussetzung um fünf Jahre zustimmen könnten. Beier kündigte an, dass der
Kreisbauernverband, sollte der Vorstand für die gentechnikfreie Rhön
entscheiden, im Winter verschiedene Informationsveranstaltungen
organisieren werde, um für die Unterzeichnung der Erklärung zu werben.
Er kritisiert, dass die Bundesregierung in Berlin Antworten auf wichtige
Fragen zur Koexistenz von gentechnischem, konventionellem und
ökologischem Landbau "vor sich herschiebt". Dabei gehe es vor allem um
die Abstandsregelungen zwischen Gen-Äckern und "normaler"
Landwirtschaft, um eine Vermischung von Pollen zu verhindern, sowie um
Haftungsfragen im Schadensfall. 

Wichtig sei, so auch der Geschäftsführer des Vereins Natur und
Lebensraum, Heinrich Hess, dass sich der Deklaration vor allem
Ackerbauern anschließen. Denn zunächst seien die Grünlandbauern der
Hochrhön wenig von der Gentechnik betroffen, umso mehr aber Landwirte am
Rande der Hochrhön, die Raps und Mais anbauen. Diese beiden Früchte
stehen auf der Liste jener Saaten, die die Pflanzenzuchtkonzerne bald
auf den Markt bringen möchten, ganz oben. Hess erwartet, dass sich mehr
als 90 Prozent der 1200 hessischen Rhönbauern hinter die Kampagne
stellen und freiwillig unterschreiben werden. Dabei gehe es nicht darum,
"den Stab über die Gentechnik zu brechen", sondern allein darum, mehr
Zeit zur Klärung offener Fragen zu gewinnen. Man kenne bis heute die
Folgen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen nicht genau, sagte
Hess. Zunächst müsse eindeutig geklärt werden, dass es keine negativen
Auswirkungen auf die Natur in der Rhön geben könne. "Gerade im
Biosphärenreservat dürfen wir den Geist nicht aus der Flasche lassen, um
unerwünschten Langzeitwirkungen vorzubeugen." 

Der Vorstoß aus der Rhön folgt damit den Vorschlägen der Wiesbadener
Erklärung des "Aktionsbündnisses Keine Gentechnik auf Hessens Feldern
und in Hessens Lebensmitteln" vom Oktober. Die Erklärung, die von
Verbänden aus dem Landbau, der Lebensmittelverarbeiter, des Handels, der
Köche sowie des Umweltschutzes unterzeichnet wurde, hatte die Bauern
aufgerufen, "weiterhin auf den Einsatz von Gentechnik zu verzichten".
Die Landesregierung war aufgefordert worden, ein "Schutzgesetz für die
gentechnikfreie Landwirtschaft in Hessen zu verabschieden". An Handel
und Industrie erging die Aufforderung, ein breites Angebot an Lebens-
und Futtermittel sowie Rohstoffen vorzuhalten, die keine gentechnisch
veränderte Organismen beinhalten. 

Eine erste deutsche gentechnikfreie Zone war kürzlich in
Mecklenburg-Vorpommern ausgerufen worden: Dort hatten mit Rückendeckung
des Deutschen Bauernverbands 15 Landwirte, darunter vier Bio-Bauern,
eine Verpflichtung unterzeichnet, wonach sie freiwillig auf den Einsatz
von gentechnisch verändertem Saatgut verzichten. Dabei handelt es sich
um ein zusammenhängendes, 10 000 Hektar großes Ackerbaugebiet.Man wolle
"ein Signal geben, um Berufskollegen zu mobilisieren und gleichzeitig
den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken", endlich ein Regelwerk
zu Gentechnik zu schaffen, hatte der Initiator der Aktion, Graf Heinrich
von Bassewitz gesagt. Der Vorstoß des Bundeslands Oberösterreich, sich
komplett zur gentechnikfreien Zone zu deklarieren, war indessen an der
EU-Kommission gescheitert. Allerdings gibt es eine europaweite Bewegung
verschiedener Regionen, von Wales über Schleswig-Holstein, Limousin bis
zur Toskana, die weiter verlangen, "dass die europäischen Regionen
selbst ihre Gebiete oder Teile davon" als gentechnikfreie Zone
definieren können. Der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz,
Hartmut Vogtmann, und der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd
Sonnleitner, hatten zudem kürzlich übereinstimmend die Auffassung
vertreten, dass es in Deutschland "keinerlei praktische Erfahrungen" mit
der Koexistenz gebe. Sie plädierten deshalb für einen "kontrollierten,
räumlich eingeschränkten und transparenten Probeanbau". In die
Beobachtung des Versuchs sollten neben den Pflanzenzüchtern und
Landwirten auch Naturschützer eingebunden werden. [ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau online 2003 Dokument erstellt am
10.12.2003 um 00:02:28 Uhr Erscheinungsdatum 10.12.2003 | Ausgabe: S |
Seite: 43


2.3 Greenpeaceaktionen

Geninfo, 19.12.2003 
Großer Erfolg für Greenpeace: Metro verspricht Stop von Gen-Food 
Frank Bayer 

Seit Wochen hatte sich Metro, der größte deutsche Handels-Konzern (außer
den Metro-Großmärkten gehören dazu auch die Supermarkt-Ketten Real und
Extra und die Kaufhof-Kette) geweigert, Auskunft darüber zu geben, ob er
nach Inkrafttreten der Kennzeichnungsverordnung Gen-Food in den Regalen
haben würde(1). Zwischenzeitlich wurde sogar bekannt, daß Metro zusammen
mit dem Gentech-Konzern Monsanto zur Markteinführung von Gen-Food eine
gemeinsame Kampagne plante. Zwei große Werbeagenturen waren bei
Vorgesprächen hinzugezogen worden. Zudem versuchte Metro konkurrierende
Handels-Konzerne wie Aldi und              Tengelmann und namhafte
Markenartikler für eine Teilnahme an der PR-Kampagne zu gewinnen wie aus
einem internen Papier hervorgeht, das Greenpeace              zugespielt
worden war. 

Bereits seit Monaten versuchte Greenpeace mit guten Argumenten und
ebenso mit der Ankündigung einer speziell auf Metro ausgerichteten
Kampagne die              Geschäftsführung des Konzerns zu mehr als
freundlichen, aber unbestimmten Aussagen zu bewegen. Gestern nun um
18.31 Uhr spuckte das Fax-gerät im              Hamburger Büro von
Greenpeace die frohe Botschaft aus. Gewissermassen als vorgezogenes
Weihnachtsgeschenk erklärt sich der Handelsriese kampflos bereit,
zumindest im Nahrungsmittelangebot auf Gen-Food zu verzichten. Ein
bitterer Beigeschmack bleibt allerdings: Metro vermeidet nach wie vor
eine klare              Aussage in Hinblick auf die als Eigenmarken
vertriebenen Tierfutter-Produkte. 

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge gibt Greenpeace den großen
Erfolg bekannt, der zugleich bedeutet, daß die Pläne für die nächsten
Wochen damit             "über Bord geworfen" werden müssen. 

Ots, Mittwoch 17. Dezember 2003, 05:44 Uhr
Leuchtende Warnung am Rumpf des Soja-Frachters / Greenpeace-Protest auf
der Elbe gegen Soja-Importe für Konzerne wie Metro-Group

Hamburg (ots) - Hamburg, 17.12.2003 – Mit vier Schlauchbooten
protestieren heute früh 13 Greenpeace-Aktivisten auf der Elbe gegen den
Import von gentechnisch manipulierter Soja. Die Umweltschützer begleiten
den Frachter „Spar Topaz“, der amerikanische Gen-Soja geladen hat. Sie
projizieren mit Hilfe eines Großdiaprojektors den Spruch „Gen-Soja:
Metro macht uns zu Versuchskaninchen“ auf die Bordwand des Schiffes. Der
Frachter bringt seine Ladung zur Hamburger
Ölmühle. Dort wird die manipulierte Soja weiter verarbeitet und gelangt
entweder direkt etwa als Lecithin auf den Teller der Verbraucher oder
über den Umweg des Tierfutters in Fleisch und Milchprodukte. Greenpeace
wirft dem Handelskonzern Metro vor, sich massiv für die Verbreitung
solcher gentechnisch veränderten  Lebensmittel einzusetzen.

„Gentechnik ist eine Risikotechnologie“, sagt Alexander Hissting,
Gentechnik-Experte bei Greenpeace. Ein Konzern wie die Metro-Group
verkauft Produkte aus Gentechnik und ist deswegen mitverantwortlich für
die Folgen des globalen Gen-Experiments auf den Soja-Feldern.“
Gentechnik im Essen wird in Deutschland von über 70 Prozent der Menschen
abgelehnt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Handelsketten will die
Metro-Group ihren Kunden gegenüber Produkte mit Zutaten aus gentechnisch
veränderten Pflanzen nicht ausschließen. „Metro ignoriert die Interessen
der Verbraucher und macht uns damit alle zu  Versuchskaninchen“, so
Hissting. Zur Verwendung von gentechnisch verändertem Tierfutter führt
Greenpeace gerade eine Umfrage unter Lebensmittelproduzenten und im
Handel durch, deren Ergebnisse Mitte Januar 2004 präsentiert werden.

Jedes Jahr exportieren die USA mehr als sieben Millionen Tonnen  Soja
nach Europa. Davon sind rund 80 Prozent gentechnisch manipuliert. Der
Großteil der US-Soja gelangt in den Wintermonaten auf den europäischen
Markt. Die neue Kennzeichnungsregelung der Europäischen Union für
Gentechnik, die im April 2004 greifen wird,
hat Lücken. So werden weiterhin Produkte wie Milch, Käse, Wurst und Eier
von Tieren, die mit Gentechnik gefüttert wurden, nicht erkennbar sein.
Konzerne wie Metro nutzen diesen Umstand, um Gen-Food verkaufsfähig zu
machen.

Über Aktionen wie der heutigen Projektion hinaus organisiert Greenpeace
den Widerstand der Verbraucher im EinkaufsNetz. Es ermöglicht
Konsumentenmacht wirksam gegen Missstände einzusetzen und Druck auf
Unternehmen und Politik auszuüben. Bislang beteiligen sich rund 30.000
Mitmacher an Aktionen gegen Gift und Gentechnik im Essen. Das
EinkaufsNetz fordert Lebensmittel, die gut für Verbraucher, Landwirte
und die Natur sind.
http://de.news.yahoo.com/031217/27/3t27e.html

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Dpa, Mittwoch 17. Dezember 2003, 06:57 Uhr
Greenpeace-Aktion gegen Import von Gen-Soja im Hamburger Hafen

Hamburg (dpa) - Aktion von Greenpeace: Die Umweltschutzorganisation
protestiert seit dem frühen Morgen im Hamburger Hafen gegen den Import
von gentechnisch manipuliertem Soja. Vier Schlauchboote begleiten nach
Polizeiangaben den Frachter «Spar Topaz» beim Einlaufen in den Hafen.
Dabei projiziert Greenpeace mit einem Groß-Diaprojektors einen
Anti-Genfood-Slogan auf den Schiffsrumpf.
http://de.news.yahoo.com/031217/3/3t28i.html

_____________________________________________________
Hamburger Abendblatt, Lokales, Mittwoch, 18. Dezember 2003	
Protest gegen Gen-Soja

Mit vier Schlauchbooten haben 13 Greenpeace-Aktivisten gestern auf der
Elbe gegen den Import von gentechnisch verändertem Soja protestiert.
Seit dem frühen Morgen begleiteten die Umweltschützer den mit
amerikanischem Soja beladenen Frachter "Spar Topaz" bis in den Hafen. 

Nach Angaben von Greenpeace, transportiert das Schiff seine Ladung zur
Hamburger Ölmühle, wo sie zu Lecithin oder Tierfutter verarbeitet wird.
In Fleisch oder Milchprodukten enthalten, gelangt es auf den Teller des
Verbrauchers. 

Verantwortlich für den Verkauf solcher Lebensmittel soll der
Handelskonzern Metro sein. Greenpeace wirft dem Konzern vor, sich für
die Verbreitung veränderter Produkte einzusetzen und diese für die
Eigenmarke "Tipp" zu verwenden. 

Jürgen Homeyer (42), Sprecher der Metro-Gruppe, hält die Beschuldigungen
für willkürlich. "Wir haben nichts mit der Ladung zu tun." Homeyer sieht
den Grund für die Anschuldigungen woanders: "Da wir bisher noch nicht
offiziell garantieren können, dass unsere Lebensmittel nicht
gentechnisch verändert sind, wirft uns Greenpeace vor, dies zu
unterstützen. Dabei haben wir uns sogar für eine Kennzeichnung dieser
Produkte eingesetzt." beb 
http://www.abendblatt.de/daten/2003/12/18/242812.html


2.4 Sonstiges

Financial Times,  18.12.2003		
Sonnleitner warnt vor Bauernkrieg um Gentechnik 
Von Timm Krägenow, Berlin

Der Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat davor gewarnt, dass die Nutzung
der Gentechnik den Frieden auf dem Land zerstören kann. Er fordert klare
Haftungsregeln für den Anbau.
	
"Wir befürchten einen Krieg in den Dörfern", sagte Sonnleitner der FTD.
"Landwirte, die seit Jahren gute Nachbarn sind, könnten plötzlich Gegner
werden." Es sei bisher völlig ungeklärt, was passiere, wenn ein Bauer
seinen Raps nicht mehr als gentechnik-frei verkaufen könne, weil vom
Nachbarfeld gentechnisch veränderter Raps herangeweht sei. "Wer soll
dann den Schaden bezahlen? Das können wir Bauern doch nicht vor Gericht
austragen", sagte Sonnleitner. Die Bundesregierung müsse die Haftung so
schnell wie möglich gesetzlich regeln und die Mindestabstände zwischen
Feldern mit Gentechnik und ohne Gentechnik einheitlich und bundesweit
festlegen, forderte der Bauernpräsident. Um die Verunreinigung
gentechnik-freier Felder auszuschließen, müssten vor einer Genehmigung
des Anbaus die Mindestabstände in der Praxis ermittelt werden. "Bevor
der Anbau zugelassen wird, brauchen wir erst einen bundesweiten
Anbauversuch, bei dem Mindestabstände und Vorsichtsmaßnahmen ermittelt
werden", sagte Sonnleitner: "Diese gute fachliche Praxis muss dann im
Gesetz eindeutig festgelegt werden." 

Der aus Bayern stammende Landwirt lehnte einen Vorstoß des Landes
Sachsen-Anhalt ab, einseitig mit dem kommerziellen Anbau gentechnische
veränderter Pflanzen zu beginnen. "Die Saatguthersteller wollten eine
Gesetzeslücke ausnutzen. Dieses Vorgehen würde aber alle Gruppen
provozieren. Mit Provokationen kommen wir bei diesem Thema aber nicht
weiter", sagte der Bauernpräses: "Wir brauchen für diese neue
Technologie Akzeptanz und einen breiten Konsens, in den auch die
Umweltorganisationen einbezogen sein müssen. Wenn die Verbraucher keine
Gentechnik wollen, werden die Bauern auch keine anbauen." 

Landwirtschaftsministerin Renate Künast kündigte an, es gebe in den
Kernstreitpunkten zum Gentechnikgesetz eine Einigung innerhalb der
Regierung. In dem Gesetz werde es verbindliche Haftungsregelungen und
generelle Regelungen geben, die die Abstände zwischen den Feldern aber
nicht im Detail regeln. Einzelheiten will Künast erst nach Ende der
Abstimmung in der Regierung voraussichtlich im Januar nennen.

________________________________________________________________________
_____
Newsletter bioSicherheit Nr. 35 / 22. Dezember 2003
Fördermaßnahmen des Bundesforschungsministeriums (BMBF) zur
Vorsorgeforschung
Biologische Sicherheitsforschung
  <http://www.biosicherheit.de/images/layout/content_separation.gif> 
Seit 1987 begleitet die Bundesregierung die Entwicklung der Gentechnik
mit besondern Programmen, aus denen Forschungsprojekte zu Fragen der
Biologischen Sicherheit gefördert werden. 	 
 
<http://www.biosicherheit.de/imagescontent/sonstige/petunie_222x158.jpg>

Bild: Lachsrote Petunien waren 1991 die ersten gentechnisch veränderten
Organismen, die in Deutschland im Freiland wuchsen. Auch das Projekt am
Kölner Max-Planck-Institut wurde im Rahmen der Sicherheitsforschung
gefördert. 
   	
Die SiFo-Datenbank.  
Alle Forschungsprojekte zur Biologischen Sicherheit seit 1987, jeweils
mit einer übersichtlichen Zusammenfassung von der Fragestellung und der
Ergebnisse.  	
 zur Sucheingabe
<http://www.biosicherheit.de/images/icons/icon_goforlink1_9x9.gif>
(Derzeit befindet sich die SiFo-Datenbank noch im Aufbau.) 	
   	
Sicherheitsforschung im Überblick 
Seit 1987 fördert das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Vorhaben der Biologischen Sicherheitsforschung:zwischen 1993 und 1998
jährlich mit 4- 5 Mio. € seit 2000 mit 8 Mio. € / Jahr Anzahl der
Projekte bis 2001: 70 derzeitige Förderung: 40 Projekte in 7
Forschungsverbünden  	
  <http://www.biosicherheit.de/projekte/>  	
Entwicklungen der Bio- und Gentechnik, insbesondere die neuen
Anwendungsmöglichkeiten gen- und biotechnologischer Methoden in der
Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie, werden in der
Öffentlichkeit seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. Es werden immer
wieder Fragen zu den Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gestellt. Es
entspricht dem gesetzlich verankerten Vorsorgeprinzip, noch offene
Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Bio- und Gentechnologie zu
klären. Dazu bedarf es einer sorgfältigen, häufig auch
interdisziplinären wissenschaftlichen Forschung.	 

Bereits 1987 veröffentlichte das Bundesforschungsministerium das erste
Konzept zur Biologischen Sicherheits- forschung, mit dem Projekte zur
Sicherheitsbewertung gentechnisch veränderter Organismen initiiert
wurden. Bis einschließlich 2001 wurden mehr als 110 Vorhaben zur
Sicherheitsbewertung gentechnisch veränderter Pflanzen und
Knöllchenbakterien in die Förderung aufgenommen. 	Seit vielen
Jahren beschäftigen sich zahlreiche Forschungs- vorhaben weltweit mit
den Auswirkungen transgener Pflanzen auf die Umwelt. Viele klärende
Ergebnisse liegen mittlerweile vor. Aktuelle Entwicklungen im Bereich
"Grüne Gentechnik" - auch auf rechtlicher Ebene - unterstreichen jedoch
die Notwendigkeit einer begleitenden biologischen Sicherheitsforschung.

 
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BioMonitor	 
1997 veröffentlichte das BMBF die Ausschreibung „BioMonitor“. Auf ihrer
Grundlage wurden Forschungsvorhaben zu den Schwerpunkten „Ökologie und
Monitoring transgener Pflanzen im Freiland“, „Molekulare
Mikrobenökologie“, „Gentechnik und Lebensmittel“ sowie zu „Vektoren für
die somatische Gentherapie“ für die Förderung ausgewählt. 	 
  	 
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Sicherheitsforschung und Monitoring	 
Seit April 2001 fördert das BMBF Vorhaben zu Biologischer
Sicherheitsforschung auf der Grundlage der Bekanntmachung
„Sicherheitsforschung und Monitoring“. Dabei stehen ausschließlich
Fragestellungen der Grünen Gentechnik im Mittelpunkt der Untersuchungen.
Bei der Auswahl der Fragestellungen sollen die in der öffentlichen
Debatte um die Grüne Gentechnik vorgebrachten und wissenschaftlich
begründeten Einwände berücksichtigt werden. Mit dieser Fördermaßnahme
setzt das BMBF unter anderem die in der Koalitionsvereinbarung der
Bundesregierung beschlossene Vorsorgeforschung im Bereich der „Grünen
Gentechnik“ um und schafft gleichzeitig weitere Voraussetzungen für den
sicheren Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP).	 
Insgesamt wurden im Frühjahr 2001 40 Vorhaben in die Förderung
aufgenommen, die in sieben Verbundvorhaben zusammengefasst sind.
Außerdem wurden zwei Aufträge zur Umsetzung des „Kommunikations-
managements in der biologischen Sicherheitsforschung“ vergeben.	 

Schwerpunktthemen der aktuellen Förderung sind:	 
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Forschungsansätze für die freisetzungsbegleitende Sicherheitsforschung

  <http://www.biosicherheit.de/images/icons/icon_marker6_9x9.gif>
Methodenentwicklung für ein anbaubegleitendes Monitoring	 
  <http://www.biosicherheit.de/images/icons/icon_marker6_9x9.gif>
Kommunikationsmanagement in der Biologischen Sicherheitsforschung


Innerhalb der Projekte werden die Auswirkungen der Freisetzung von GVP
in Deutschland untersucht. Die Forschung bezieht sich auf die
Kulturpflanzen Raps, Kartoffel, Mais und ausgewählte Gehölze. Ziel der
Projekte ist es, Hypothesen zu den Zusammenhängen zwischen
gentechnischer Veränderung und Umweltauswirkungen näher zu untersuchen.


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Bt-Mais und Nicht-Zielorganismen. Beispielsweise beschäftigen sich
mehrere Projekte mit der Frage, ob sich die Diversität und Häufigkeit
von Spinnen, Schmetterlingslarven, Laufkäfern und Blattläusen beim Anbau
von Bt-Mais <http://www.biosicherheit.de/lexikon/43.lexi.html>  im
Vergleich zum konventionellen Anbau verändert. Bt-Mais ist durch eine
gentechnische Veränderung gegenüber dem Maiszünsler
<http://www.biosicherheit.de/lexikon/42.lexi.html> , einem der
wichtigsten Schädlinge im Maisanbau resistent.	 
	 Übersicht: Forschungsverbund Bt-Mais
 <http://www.biosicherheit.de/images/icons/icon_goforlink1_9x9.gif>

  <http://www.biosicherheit.de/images/icons/icon_marker6_9x9.gif>
Neue Verfahren des Gentransfers. Neben Kulturarten-spezifischen
Untersuchungen werden auch Forschungsprojekte zu allgemeinen
Fragestellungen durchgeführt. Zum Beispiel entwickeln Forscher neue
Strategien, um die in die Pflanze übertragenen Gensequenzen auf ein
Minimum zu reduzieren oder Alternativen zu den verfügbaren Markergenen
für die Selektion von GVP zu entwickeln. 	 
	 Übersicht: Forschungsverbund
 <http://www.biosicherheit.de/images/icons/icon_goforlink1_9x9.gif>

  <http://www.biosicherheit.de/images/icons/icon_marker6_9x9.gif>
Monitoring. Mögliche Veränderungen in der Umwelt lassen sich meist nur
durch eine langfristige Beobachtung sicher erkennen. Daher soll die
Förderung auch dazu dienen, entsprechend den Erfordernissen der neuen
Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG einen Beitrag zur Entwicklung von
Parametern und Methoden für ein langfristiges Beobachtungsprogramm
(„Monitoring“) nach der Marktzulassung für Deutschland zu leisten. Unter
anderem wird analysiert, welche bereits in Deutschland vorhandenen
Einrichtungen und Netzwerke sich für ein solches Monitoring nutzen
lassen. 	 
	 Übersicht: Projekte Monitoring
 <http://www.biosicherheit.de/monitoring/61.doku.html>   	 
  <http://www.biosicherheit.de/images/icons/icon_marker6_9x9.gif>
Öffentlichkeit. Bisher wurden die Forschungsergebnisse zur biologischen
Sicherheit hauptsächlich innerhalb der Wissenschaft kommuniziert. Selten
werden diese bis in die Öffentlichkeit getragen. Deshalb enthält das
2001 angelaufene Konzept erstmals begleitende kommunikative Maßnahmen,
um die Öffentlichkeit über Projekte und Versuche sowie ihre Ziele und
Ergebnisse zu informieren. Zentrales Element ist das Internetportal
www.biosicherheit.de.	
http://www.biosicherheit.de/aktuell/132.doku.html ,
http://www.bmbf.de/677_6987.html

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taz Nr. 7225 vom 4.12.2003, Seite 8 (zitiert von genpost at gene.ch)
Patente verteuern Kranksein
Krankenkassen sind gegen das geplante Biopatentgesetz der
Bundesregierung. Sie befürchten eine Kostenexplosion bei Medikamenten
und Untersuchungen.

BERLIN taz – Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen sprechen
sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Patentierung von
Genen und genetischen Teilsequenzen aus. Sie befürchten, dass mit einer
zu weitgehenden Patentvergabe, so wie die Bundesregierung sie mit dem
neuen Biopatentgesetz plant, monopolähnliche Strukturen geschaffen
werden, die die Entwicklung neuer Medikamente und Diagnostika verzögern
und auch erheblich verteuern würden. So hat sich der Preis für
Untersuchungen auf das Brustkrebsgen aufgrund eines Patents von 500
Dollar auf bis 3'500 Dollar verteuert.

"Wir sind nicht gegen Patente, aber sie dürfen nicht zu weit gehen",
sagte Claudia Korf vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK)
gestern in Berlin bei der Vorstellung des Positionspapiers, das unter
anderem von der AOK, der BKK, dem Verband der Angestellten-Krankenkassen
und der IKK getragen wird.

Die Grünen setzen auf eine Doppelstrategie. Im Bundeskabinett konnen sie
zwar nicht verhindern, dass die Vorgaben der EU-Biopatentrichtlinie fast
vollständig in den von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)
vorgelegten Gesetzsentwurf aufgenommen wurden. Auf Drängen der Grünen
wurde jedoch auch ein Kabinettsbeschluss gefasst, der eine Überarbeitung
der EU-Richtlinie vorsieht. Voraussichtlich im Frühjahr werde der
Bundestag sich mit dem Biopatentgesetz beschäftigen, sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske. "Wir
werden dann auch darauf drängen, dass der Bundestag einen Antrag
beschließt", so Loske, "mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird,
sich in Brüssel für eine Neufassung der EU-Richtlinie einzusetzen."

Sowohl die Grünen als auch die Krankenkassen sprechen sich vor allem
gegen das in der Richtlinie und im Gesetzentwurf vorgesehene Stoffpatent
von Genen und Gensequenzen aus. Nach diesem dürfen isolierte Gene, auch
menschlichen Ursprungs, patentiert werden, wenn der Antragsteller eine
Funktionsbeschreibung mit angeben kann. Das Stoffpatent erstreckt sich
dann auch auf Funktionen, die erst viel später entdeckt werden. "Die
Auswirkungen auf die Forschung sind fatal", heißt es dazu in dem Papier
der Kassen. Umfragen in den USA hätten ergeben, dass ein Viertel der
befragten Labore schon einmal wegen einer Patenterteilung ein
Forschungsprojekt im Bereich der menschlichen Gene abgebrochen hätten.
Und 53 Prozent hätten wegen eines Patents erst gar nicht angefangen, ein
konkretes Gen zu beforschen.
http://www.blauen-institut.ch/Pg/pM/pm_nov/pm851.html


3. Welt 

Swissinfo, December 16, 2003 4:32 PM
Nestlé under fire
 
A Chinese mother has filed a lawsuit against the Swiss food giant,
Nestlé, claiming the company failed to declare the use of genetically
modified food in products sold in China. Zhu Yangling from Shanghai
alleges that the Chinese version of the company's chocolate drink,
Nesquik, contains GM crops. Her case has been recognised by a Shanghai
court, which had the drink tested and found traces of GM crops. However,
Nestlé insists its Chinese version of Nesquik is GM-free.



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Gentech-news 85, 16.12.03
Japan : Proteste verhindern Gentechreis
Declaration of Victory : Citizens Succeed in Stopping Iwate Prefecture's
GM Rice

NO! GMO Campaign, Japan, Press Release, Dec. 1, 2003 (zitiert von
GENET-news)

On November 28, more than 450 people from all over Japan gathered in
Morioka city, Iwate, to participate in a gathering "No to GMO National
Assembly in Iwate".

At the Assembly more than 407,000 signatures were collated of people
from all over Japan who had expressed support for a petition demanding a
stop to the GM rice (*) research taking place in Iwate.

All the participants then set off down the street in the cold to take
the petition to the Iwate prefectural government. It was taken into the
Agriculture, Forestry and Fisheries Department.

After receiving the 407,212 signatures from 20 representatives from the
Assembly, Mr. Masakatsu Sasaki, the Director of the Agriculture
Department, publicly stated that Iwate has decided to abandon its GM
rice research. Iwate conducted an outdoor GM rice experiment this year,
which had been due to continue for a further year.

The Director also stated that Iwate will not conduct any further outdoor
experiments involving GM rice or any other GM crops.

This is yet another victory for the citizens of Japan and follows on
from last year's success in halting Monsanto's GM rice in Aichi
prefecture.

As a result of that successful citizens' campaign to stop the Monsanto-
Aichi GM rice, Japanese private sector corporations completely abandoned
GM rice R&D. However the research facility of the former Ministry of
Agriculture, Forestry and Fisheries (MAFF) – now an independent
administrative corporation – together with the Iwate Biotechnology
Research Centre, maintained their strong commitment to develop GM rice.
Despite which, people power has now succeeded in halting this GM rice
research programme in Iwate.

MAFF is currently discussing how to tighten the regulation of outdoor
experimental releases of GM crops at research centres, in order to
accord with the Cartagena Protocol on Biosafety, which will enter into
force in Japan from 19 February 2004. Iwate's decision is bound to have
a strong influence on MAFF's review.

It is now no longer at all easy to work on GM rice R&D in Japan. The
same applies to other GM foods as well.

"We do not want GM food! We do not eat GM food! We will not let GM food
be produced!". These are the words that are being repeated again and
again by the Citizens of Japan and their efforts look set to bring some
big results very soon.

In terms of a global perspective on GM farming, the US company
Monsanto's attempt to rest control over global food production has not
diminished, and the GM farming area is enlarging. In addition,
commercialisation for GM wheat is being sought in the US and Canada.

NO! GMO Campaign's next step is to increase its cooperation with other
citizens from all over the world in order to bring a halt to GM food.

NO! GMO Campaign
Keisuke Amagasa
no-gmo at jca.apc.org
http://www.blauen-institut.ch/Pg/pM/pm_nov/pm853.html
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