[fessenheim-fr] Stellungnahme zu AKW-Laufzeitverlängerung

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Zwölf Verbände und Organisationen - Campact, IPPNW,
attac, DUH, Robin Wood u.a. (der BUND fehlt!) - haben
soeben eine gemeinsame Stellungnahme gegen den
Weiterbetrieb von AKW über den 31.12.22 hinaus
veröffentlicht - Text s.u.

Robert Habeck hat in der vor wenigen Minuten stattgefundenen
Pressekonferenz sowohl den Begriff "Laufzeitverlängerung"
als auch den Begriff "Streckbetrieb" vermieden - die
beiden AKW Neckarwestheim und Isar sollen als "Reserve"
vorgehalten werden. Auch hierzu ist eine Änderung des
Atomgesetzes notwendig - das ist das Entscheidende!

Ciao
    Klaus Schramm


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Atomkraft? Keinen Tag länger!

Mit Blick auf den heute veröffentlichten sogenannten „Stresstest 2.0“ 
erklären die unterzeichnenden Verbände und
Organisationen:

Der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken nach dem 31.12.2022 ist keine 
Option – auch in der aktuellen Energie-
krise nicht. Der aus Sicht der Unterzeichner*innen ohnehin späte 
gesetzlich vereinbarte Abschalttermin darf für
keines der drei noch laufenden deutschen AKW auch nur um einen Tag 
überschritten werden – weder für Isar 2, noch
für Emsland oder Neckarwestheim 2!
Jeder weitere Tag Betrieb vergrößert die bereits jetzt bestehenden 
Gefahren in inakzeptabler Weise. Die noch
laufenden deutschen AKW wurden in den 1980er Jahren gebaut; 
vergleichbare Technik in anderen Bereichen gilt
zu recht als Oldtimer. Neben dem immanenten Super-GAU-Risiko führt die 
jahrzehntelange Nutzung zu hoher Material-
ermüdung und gefährlicher Alterung. In den letzten Jahren wurden die 
Meiler auf Verschleiß gefahren, wichtige
Nachrüstungen und Überprüfungen nicht mehr vorgenommen. In allen drei 
AKW gibt es – neben bereits bekannten
Schwachstellen und Rissen, zum Beispiel in den Dampferzeugern – den 
Verdacht auf unerkannte weitere Rissbildung.
Ein erneutes Aussetzen der vorgeschriebenen Periodischen 
Sicherheitsüberprüfung verstößt sowohl gegen die deutschen
als auch gegen EU-Sicherheitsvorschriften. Schon jetzt befinden sich die 
Atomkraftwerke im sicherheitstechnischen
Blindflug: Zuletzt wurden sie 2009 nach den Regeln der frühen 1980er 
Jahre überprüft. Den Stand der Wissenschaft
und Technik, der nach der Erfahrung der verschiedenen Atomunfälle aus 
gutem Grund Maßstab für die Sicherheits-
bewertung sein muss, erfüllen die deutschen AKW in keiner Weise.
Die im Stresstest skizzierten potenziellen Schwachstellen des 
Energiesystems können und müssen auf andere
Art behoben werden. Möglichkeiten dafür gibt es genug: Der 
Gesamtenergieverbrauch und die Höhe der maximalen
Netzbelastung könnten durch eine großangelegte Energiespar-Kampagne 
stark reduziert werden. So wie es auch
Japan nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 mit dem 
Setsuden-Programm erfolgreich praktiziert hat.
Durch Beteiligung des Privatsektors, individuelle Energieberatung 
kleinerer und mittlerer Unternehmen und ver-
pflichtende Sparmaßnahmen für Großbetriebe.
Aktuell dominieren Appelle an Verbraucher*innen den Diskurs, während 
Maßnahmen für Industrie und Gewerbe trotz
ihrer Wirksamkeit stark unterbetont sind. Auch von der Frage, welche 
politischen Maßnahmen nötig sind, damit
sich Einzelne in einer Krisensituation mit hohen Energiepreisen nicht 
auf Kosten der sozial Schwächeren bereichern,
lenkt die Atom-Debatte nur ab.
Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist weder nötig noch hilfreich für 
die jetzt erforderlichen Maßnahmen
– im Gegenteil: Der Weiterbetrieb auch nur eines der Atomkraftwerke 
verspielt ohne Not Vertrauen und Verlässlich-
keit der Politik der letzten Jahre, bürdet der Allgemeinheit hohe Kosten 
auf und verhindert die jetzt notwendigen
energiewirtschaftlichen und rechtlichen Reformen. Nicht zuletzt würde 
ein Weiterbetrieb aus angeblichen „Sach-
zwängen“ auch generell die Festlegung von Ausstiegsdaten für andere 
umwelt- und klimaschädliche Technologien in
Frage stellen und damit weiteren Blockaden von Energiewende-Gegner*innen 
Tür und Tor öffnen.

https://www.robinwood.de/sites/default/files/2022-09-05_Anti-Atom-Statement.pdf

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