[fessenheim-fr] huebscher Text vom BUND, aber... / Fwd: ++ Stresstest: Gesellschaftlicher Konsens über Atom-Ausstieg ohne Rücksicht auf Sicherheit aufgekündigt ++

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Nun liegt auch eine Stellungnahme des BUND vor,
aber: leider zahnlos! - s.u.

Der zweitletzte Satz dieses ansonsten "hübschen"
Textes lautet:
"Sollte der Bundestag den Weiterbetrieb der AKW
dennoch beschließen, werden wir dies nicht hinnehmen."

dennoch?
Usus ist (Verfassung hin oder her!):
Die Bundesregierung legt dem Bundestag (je nachdem
auch dem B'rat) eine Gesetzesinitiative vor - - -
und der B'tag beschließt! (respektive B'rat mit
ganz wenigen speziellen Ausnahmen, was hier in
diesem Fall völlig unwahrscheinlich wäre.

Also: Will der BUND ernsthaft noch abwarten, bis
der B'tag das Atomgesetz ändert?

Stattdessen als letzter Satz die 08/15-Formel:
"Der BUND prüft rechtliche Schritte."

Nötig wäre hier der Satz gewesen:
"Wir rufen zusammen mit ... zum 15. Oktober zu
einer bundesweiten Groß-Demo nach Berlin auf!"

Offensichtlich gilt immer noch:
Atomausstieg ist Handarbeit!

Ciao
    Klaus Schramm


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	++ Stresstest: Gesellschaftlicher Konsens über Atom-Ausstieg 
ohne Rücksicht auf Sicherheit aufgekündigt ++
Datum: 	Mon, 05 Sep 2022 17:12:27 +0000
Von: 	BUND Pressestelle <presse at bund.net>
Antwort an: 	BUND Pressestelle <presse at bund.net>
An: 	078222664-0001 <078222664-0001 at t-online.de>

BUND-Kommentar vom 05. September 2022

*Stresstest: Gesellschaftlicher Konsens über Atom-Ausstieg ohne 
Rücksicht auf Sicherheit aufgekündigt *

/Die Vorstellung der Ergebnisse des zweiten Stresstests durch den 
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, gemeinsam 
mit den Übertragungsnetzbetreibern und dem damit verbundenen 
Weiterbetrieb von zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) 
kommentiert *Olaf Bandt*, Vorsitzender des Bund für Umwelt und 
Naturschutz Deutschland (BUND):/

„Robert Habeck kündigt den gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg 
auf, trotz aller Sicherheitsrisiken. Der Betrieb der beiden AKW wirkt 
sich weder spürbar auf die Versorgungssicherheit aus, noch entlastet er 
die Bürger*innen. Der geringe Nutzen für die Stromnetzstabilität 
rechtfertigt ebenfalls nicht, die AKW in Reserve zu halten.

Das entscheidende Worst-Case-Szenario fehlt in der Bewertung: Der 
SuperGAU. Es ist richtig, dass die Atomaufsicht der Länder und des 
Bundes einen Sicherheitsvorbehalt behalten, denn Neckarwestheim und Isar 
2 laufen seit Jahren ohne gültige Sicherheitsnachweise. Deutschland hat 
den Betreibern umfassende Sicherheitsprüfungen mit Blick auf den 
nahenden Atomausstieg einfach ‚erspart‘. Dieser Verstoß gegen 
europäische Sicherheitsvorschriften ist verantwortungslos und darf nicht 
länger fortgesetzt werden. Eine Hochrisikotechnik darf nicht im 
Blindflug betrieben werden. Die Risiken bleiben auch im ‚Notfall‘ bestehen.

Die Entscheidung für die AKW-Reserve ist kein Beitrag zur Lösung der 
Energiekrise, sondern rein politisch motiviert, um die Unionsparteien 
und den kleinen Koalitionspartner FDP ruhigzustellen. Ein Bärendienst: 
Robert Habeck hält die Geisterdebatte damit am Leben; die 
‚Bereitschaftsreserve‘ ist der Fuß in der Tür zur Laufzeitverlängerung.

Jetzt kommt es darauf an, dass alles getan wird, um die 
Energieversorgung jenseits der Atomkraft zu sichern. Es braucht einen 
Ausbauturbo für Erneuerbare im Süden, inklusive der Abschaffung der 10 
H-Regelung in Bayern und konsequentes Energiesparen. Der Abschalttermin 
ist der 31. Dezember 2022. Das gilt uneingeschränkt für alle drei noch 
laufenden AKW. Sollte der Bundestag den Weiterbetrieb der AKW dennoch 
beschließen, werden wir dies nicht hinnehmen. Der BUND prüft rechtliche 
Schritte.“

*Kontakt:* Angela Wolff, BUND-Expertin für Energiepolitik, Klima und 
Atom, Mobil 0178 6635576, E-Mail: angela.wolff at bund.net 
<mailto:angela.wolff at bund.net>

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Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra 
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