[fessenheim-fr] EU will Atomkraft auf Druck aus Frankreich als „nachhaltig“ einstufen

Mi Nov 10 14:37:30 CET 2021

 Hallo zusammen,
die Sache stellt sich ungefähr so dar: 

MERKEL hat bei einem EU-Treffen vor rd. 10 Tagen "grünes Licht" dafür gegeben, dass die Kommission SCHNELL einen "delegierten Rechtsakt" vorlegt betr. Gas, Atom und EU Taxonomie-Bestimmungen.(Diese - höchst unerfreuliche - Aktion wurde von einigen als Merkel's Abschiedsgeschenk an Macron und als Wahlkampfhilfe für ihn interpretiert.)Dieser SCHNELL erstellte "delegierte Rechtsakt" hätte - höchstwahrscheinlich - Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie bedeutet.Dies führte auch zu dem nachfolgenden - missverständlichen - tweet von von der Leyen.

Es ist Österreich und Luxemburg zu verdanken, die ein VETO eingelegt und damit eine schnelle Vorgehensweise verhindert haben - und damit zunächst mal Atomkraft und Gas in der EU Taxonomie.
(Hr. Macron musste mit 'leeren Händen' nach Paris zurückkehren - OHNE Atomkraft i d Taxonomie.)
Nachfragen mehrerer Umweltverbände haben ergeben, dass die deutsche Position zu Atomkraft i d EU-Taxonomie sich NICHT geändert hat; dies wurde auch klar in der Bundespressekonferenz gesagt.
Das ändert sich auch nicht, nur weil diverse Medien anderes daherlabern (sorry, aber das ist einfach nur Gelabere ...)Diverse Medien 'schwafeln' (nochmal sorry) auch über ein angebliches "Macht-Vakuum" in Dtld., weil es nur eine kommissarische  / geschäftsführende Regierung gibt und noch keine neue Regierung gebildet wurde.
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EURACTIV hat ein geleaktes Papier veröffentlicht, in dem es um den 'schmutzigen' Deal 'Atomkaft / Gas' geht, veröffentlicht, siehewww.euractiv.com/section/energy-environment/news/leaked-paper-on-gas-and-nuclears-inclusion-in-eu-green-finance-rules/ bzw. Anhang 

DARIN ist u.a. von "Reprocessing" die Rede ... das in der EU von nur EINEM Land (France) gemacht wird - und das in keinster Weise zu einem 'geschlossenen Brennstoffkreislauf' etc.pp. führt, da andere Elemente dafür wie z.B. Schnelle Brüter FEHLEN - also ein reine Nebelkerze - wie so oft in der Atomindustrie. 

Es ist auch von 'Mining and processing of uranium fuel' die Rede ... obwohl es seit ca. 2000 KEINEN Uranbergbau in der EU mehr gibt, fast alles Uran wird aus dem Rest der Welt importiert ... und dort - so haben auch die Ö-Rechtsanwälte klargestellt - hat die EU-Taxonomie keinerlei Bedeutung oder Einfluss. 
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Am gestrigen Mi 9. Nov.2021 fand in der Österreichischen Vertretung bei der EU eine gemeinsame Veranstaltung von Ö und Dtld. statt, Titel "Ist Kernenergie nachhaltig? Ein fachlicher und rechtlicher Exkurs".
(www.base.bund.de/SharedDocs/Termine/BfE/DE/2021/1109_fachstellungnahme-jrc.html)

Dabei stellten die Ö-Anwälte ein Rechtsgutachten vor, das von der Ö-Regierung (Energie-etc.-Ministerium) in Auftrag gegeben worden war, und das klar zu dem Ergebnis kommt, dass Atomkraft in der EU Taxonomie nach den geltenden EU-Gesetzen NICHT machbar ist.
Das Dok. der Ö-Rechtsanwälte ist hier zu finden:Kurzfassung: 
www.redeker.de/en/news/nuclear-energy-not-an-ecologically-sustainable-investmentdie ausführliche (englische) Fassung.https://infothek.bmk.gv.at/rechts-gutachten-eu-taxonomie-atomkraft-keine-nachhaltige-investition/ 
---> runterscrollen, unten ist link zur engl. Originalversion

Das BASE - deutche Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat schon im (Spät-)Sommer eine 'Fachstellungnahme' zum sog. JRC-Report vorgelegt, die am JRC-Report wenig gutes lässt.

Die BASE-Fachstellungnahme ist hier zu finden:https://www.base.bund.de/SharedDocs/Downloads/BASE/DE/berichte/2021-06-30_base-fachstellungnahme-jrc-bericht.pdf.pdf;jsessionid=685C696BA2D1AE5783CA78742824600F.1_cid382?__blob=publicationFile&v=4
Klare Aussage von Ö und Dtld. gestern: weder technisch noch juristisch ist Atomkraft in der EU-Taxonomie unterzubringen.
Am Ende auch die relativ klare 'Drohung' der österreichischen Anwälte, dass eine Aufnahme von Atomkraft i d Taxonomie rechtliche Schritte nach sich ziehen könnte ...Letztlich wird das natürlich die Ö-Regierung entscheiden, nicht die Anwälte, aber es ist klarer Schuss vor den Bug, denn ein Gerichtsverfahren würde die ganze Geschichte in die Länge ziehen.* * * 

Der DNR - Deutscher Naturschutzring hat angesichts des angeblichen "Macht-Vakuums", des angeblichen 'Umfallens' von Frau Merkel etc.pp. ein Schreiben entworfen, in dem der noch-Finanzminister und vermutlich zukünftige Kanzler Olaf SCHOLZ aufgefordert wird, klar Stellung in der EU zu beziehen und es nicht dazu kommen zu lassen, dass die Tatsache, dass es gerade keine besonders handlungsfähige dt. Regierung gibt, dahingehend ausgenutzt wird, wegweisende Entscheidungen zu treffen und die dt. Position gegen Atomkraft i d Taxonomie zu unterlaufen.
Das Schreiben ist inzwischen von geschätzt 100 NGOs aus der EU (nicht nur Dtld.) unterzeichnet worden.bei Interesse: DNR / Lisa GRAU (lisa.grau at dnr.de)

die taz hat das heute auch in ein - relativ kurzen - Artikel aufgegriffen:
"Ein AKW als Öko-Geldanlage? - Die EU diskutiert ernsthaft, ob Investitionen in Atomkraft nachhaltig sind. Jetzt widerspricht Österreich mit einem neuen Rechtsgutachten."
https://taz.de/Debatte-ueber-gruenes-Geld/!5797655/

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Was "die EU" will, ist höchst unklar und noch lange nicht entschieden. 
Macron hat einige Länder pro-Atom-Länder hinter sich versammelt, die Stimmung im EU-Parlament ist gespalten.

Aktivität ist gefragt, Ö und Dtld. haben gute 'Vorlagen' gegeben, warum Atomkraft (und Gas) nichts in der EU Taxonomie verloren haben --> Druck machen!

bese Grüße
Günteruranium-network.org* * * * *

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Ilse <giraffigard-f-heim at yahoo.de>
An: Mailingliste FRer Anti-Atom-Gruppe <fessenheim-fr at listi.jpberlin.de>
Verschickt: Mi, 10. Nov. 2021 10:38
Betreff: EU will Atomkraft auf Druck aus Frankreich als „nachhaltig“ einstufen

(noch keine zeit zum lesen gehabt)aber die allg. richtung ist leider klar ...

   ----- Weitergeleitete Nachricht -----Gesendet: Mittwoch, 10. November 2021, 10:08:43 MEZBetreff: EU will Atomkraft auf Druck aus Frankreich als „nachhaltig“ einstufen

EU will Atomkraft auf Druck aus Frankreich als „nachhaltig“ einstufen
 Im Deal zwischen Macron und Merkel soll zudem Erdgas als nachhaltige Energiequelle gelten, womit nach Ansicht von Umweltorganisationen der sogenannte „Green Deal“ unbrauchbar würde. krass-und-konkret.de/medien-kultur/eu-will-atomkraft-auf-druck-aus-frankreich-als-nachhaltig-einstufen/

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