[fessenheim-fr] Lingen - Moegliche Milliarden-Entschaedigung fuer russischen Staats-Konzern

Di Apr 20 08:14:11 CEST 2021

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Hier zwei Ausschnitte aus der Veröffentlichung des Kartellamts, (übereinander abgebildet- statt nebeneinander), die belegen, dass dies zur „gewerblichen Stromerzeugung“ dient und der Widerspruch vom Bundesaussenwirtsschaftsamt doch zu erkennen ist!!
Gruß 
Claudia 
Von meinem iPhone gesendet

> Am 20.04.2021 um 06:45 schrieb Klaus Schramm <klausjschramm at t-online.de>:
> 
> Hallo Leute!
> 
> Hier ein interessanter Artikel aus der
> Online-Ausgabe des 'spiegel'. Möglicher-
> weise steigt der russische Staats-Konzern
> TVEL nur deshalb mit 25 Prozent in der
> Brennelemente-Fabrik Lingen ein, um bei
> deren Stilllegung Milliarden Euro an
> "Entschädigung" abkassieren zu können...
> - s.u.
> 
> Ciao
>   Klaus Schramm
> 
> 
> Umstrittenes Joint Venture
> Deutsch-russische Atomfabrik
> 
> Trotz des Atomausstiegs produziert eine Fabrik im Emsland weiter nukleare Brennstäbe. Nun will ein russischer Konzern einsteigen. Das Wirtschaftsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen den Deal.
> 
> Von Stefan Schultz
> 
> 16.04.2021, 16.59 Uhr
> 
> Nicht mehr lange, dann ist Atomstrom in der Bundesrepublik Geschichte. Von den sechs Kernkraftwerken, die noch laufen, sollen Ende dieses Jahres drei vom Netz gehen, die letzten drei dann Ende 2022. Deutschland hat bald ausgestrahlt, oder? Nicht ganz.
> 
> Unweit der Stadt Lingen mit ihren malerischen Treppengiebeln und Fachwerkhäusern steht ein sogenanntes Brennelementewerk: eine Fabrik, die sozusagen den Treibstoff für Atomkraftwerke herstellt. Und das wohl noch ziemlich lange: Der Betreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Deutschlandtochter des französischen Staatskonzerns Framatome, hat nach eigenen Angaben Verträge bis ins Jahr 2032. Stand heute.
> 
> Während Deutschland also aus der Atomkraft aussteigt, fertigt das Werk im niedersächsischen Emsland fleißig weiter Brennstäbe – und exportiert sie in andere EU-Staaten. Nach Belgien zum Beispiel, ins AKW Doel, bei dem in einer Reaktorhülle 2015 rund 13.000 Risse entdeckt worden waren. Doel ist nur rund 160 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
> 
> Das Bundesumweltministerium findet das schon länger unmöglich und fordert die Schließung der Fabrik. Das Bundeswirtschaftsministerium kann zumindest offiziell keinen Widerspruch erkennen. »Der Atomausstieg bezieht sich auf die gewerbliche Stromerzeugung in Kernkraftwerken«, schreibt es auf Anfrage, »nicht auf die Produktion von Brennelementen.«
> 
> Jetzt aber gibt es neuen Zoff um die Lingener Atomfabrik. ANF will die Produktion offenbar ausbauen – und plant ein Joint Venture mit der russischen Firma TVEL. 25 Prozent der Anteile wollen die Russen nach SPIEGEL-Informationen erwerben. Das wiederum findet man nicht nur im Umweltministerium bedenklich.
> 
> Stammte das Polonium im Litwinenko-Mord von TVEL?
> 
> Nach Paragraf 55 des Außenwirtschaftsrechts könnte TVELs Engagement eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. Denn TVEL untersteht dem russischen Staatskonzern Rosatom, der sowohl zivile als auch militärische Atomtechnik produziert. Aus Sicht britischer Ermittler stammte zudem das Polonium-210, das für den Mord am Ex-KGB-Agenten und Kremlkritiker Alexander Litwinenko verwendet wurde, aus dem russischen TVEL-Standort Majak. Das Unternehmen ließ eine Anfrage zu diesem Vorwurf unbeantwortet.
> 
> »Grundsätzlich stellt die Kontrolle eines Erwerbers aus einem Drittstaat – wie hier Russland – ein mögliches Indiz für eine Gefährdung dar, wenn das Unternehmen zumindest mittelbar staatlich kontrolliert wird«, sagt der Wirtschaftsjurist Christoph Herrmann, der die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Außenwirtschaftsrechts beraten hat.
> 
> »Problematisch wäre auch, wenn das Unternehmen bereits in Aktivitäten verwickelt war, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in der BRD oder einem anderen Mitgliedstaat der EU gefährdet haben«, fährt Herrmann fort. Beides könnte bei TVEL der Fall sein. Da die Russen einen Anteil von 25 Prozent anstreben, könnte das Wirtschaftsministerium das Engagement der Russen sogar verbieten.
> 
> Genau das prüft das Ministerium gerade. Offiziell blocken die Mitarbeiter von Peter Altmaier (CDU) alle Anfragen dazu ab. Selbst dem Umweltausschuss des Parlaments wollten sie zunächst nicht Bericht erstatten; das Thema unterliege der Geheimhaltung, hieß es. Nach SPIEGEL-Informationen läuft aber längst ein sogenanntes Investitionsprüfverfahren, um das Joint Venture von ANF und TVEL zu durchleuchten.
> 
> Wird der Atomausstieg noch teurer?
> 
> Im Lager der Umweltschützer begrüßt man das. Denn laut dem Verwaltungsrechtler Wolfgang Ewer hätte der Einstieg der Russen in Lingen womöglich noch einen weiteren Nachteil. Es besteht aus seiner Sicht das Risiko, dass der Staat wegen des TVEL-Engagements deutlich höhere Entschädigungen zahlen müsste, falls er die Fabrik irgendwann doch stilllegen lässt. Schließlich ziele der Einstieg der Russen »ersichtlich darauf ab, das Eigenkapital zu erhöhen und in die Fabrik zu investieren«.
> 
> Der deutsche Atomausstieg würde dann noch teurer. Zuletzt hatte die Regierung den Betreibern deutscher AKW im März 2,4 Milliarden Euro an Entschädigungen nachschießen müssen.
> 
> »Das Wirtschaftsministerium behindert und verteuert auf schamlose Weise den Atomausstieg«, sagt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses. Die Fabrik in Lingen müsse endlich geschlossen werden.
> 
> 
> https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/atomkraft-regierung-prueft-russischen-einstieg-in-deutsche-fabrik-a-90c97c04-6aeb-456b-9d17-69305657f643
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