[fessenheim-fr] Standortsuche wird schon in der ersten Phase zur Farce

[Klaus Schramm]

Standortsuche wird schon in der ersten Phase zur Farce

Fachkonferenz Teilgebiete – Durchmarsch der Veranstalter

Am 5. Februar 2021 soll der erste Beratungstermin der Fachkonferenz 
Teilgebiete stattfinden. Es ist absehbar, dass auch diese Konferenz von 
den Bedingungen der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Ungeachtet aller 
Kritik an der virtuellen Auftaktveranstaltung im letzten Oktober will 
das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) seinen 
Zeitplan aber durchziehen.

Die Auftaktveranstaltung im Oktober 2020 hat deutlich vor Augen geführt, 
dass bei einer Online-Konferenz die gesamte Kommunikation vom 
Veranstalter, dem BaSE und der von ihm beauftragten Moderationsfirma, 
gesteuert wird. Anderen Teilnehmenden ist es nicht möglich, auf gleicher 
Augenhöhe zu agieren. Kritik, die während der Konferenz geäußert wurde, 
wurde von den Veranstalter*innen einfach wegmoderiert. Beteiligung heißt 
jedoch nicht, dass man kritische Kommentare später im Netz nachlesen 
kann, sondern dass Kritik auch zu Konsequenzen führt. Deshalb kann eine 
solche Veranstaltung erst dann sinnvoll stattfinden, wenn die 
Corona-Situation es wieder zulässt, dass sich viele Menschen gefahrlos 
zu einer Präsenz-Konferenz treffen können.

Paradebeispiel für die Missachtung der Beteiligten ist die 
Arbeitsgruppe, die die Fachkonferenz im Februar vorbereiten soll und die 
auf der Auftaktveranstaltung unter zweifelhaften Umständen gewählt 
wurde. Inzwischen sind bereits sechs der zwölf Mitglieder 
zurückgetreten. Doch anstatt die Kritik ernst zu nehmen werden einfach 
„Nachrücker*innen“ dazu geholt. Ganz nach dem Motto: Wer mit dem 
Vorgehen nicht einverstanden ist, ist selbst schuld, dann ersetzen wir 
ihn/sie einfach durch eine andere Person.

Zwischenbericht Teilgebiete – ein Meer von schwarzen Seiten

„54% der Bundesrepublik Deutschland sind als Endlager für radioaktive 
Abfälle geeignet“, so lautete die politische Botschaft von 
Bundesumweltministerin und der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH 
(BGE) zur Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete. Falsch!

Der Zwischenbericht weist 46 %  der Fläche Deutschlands als ungeeignet 
aus. Von den mehr als 400 untersuchten Salzstöcken in Norddeutschland 
sind noch 60 im Rennen. In den restlichen Gebieten sind die gewünschten 
Lagermedien, Salz,- Ton- oder Kristallingestein vorhanden. Mehr sagt der 
Bericht nicht. Denn über diese Gebiete ist wenig bekannt. Und sie sind 
so zahlreich, dass niemand sich betroffen fühlt – obwohl dies dringend 
angebracht wäre.

Die BGE hat weitflächig auf 3D-Modelle des Untergrunds zurückgegriffen, 
erstellt durch die geologischen Landesämter, allerdings nur für 65 
Prozent des Bundesgebietes. Diese Modelle sind keine tatsächliche 
Abbildung des geologischen Untergrundes, sondern laut BGE teilweise nur 
„fachlich begründete Vermutungen erfahrener Geologen“. Selbst die 
Qualität der Daten, die in die Modelle eingeflossen sind, ist der BGE 
nach eigener Aussage nicht bekannt. Lücken schloss die BGE mit Hilfe 
sogenannter „Referenzdatensätze“. Man habe dafür „bekannte sehr günstige 
Eigenschaften für das jeweilige Wirtsgestein zugrunde gelegt“, also 
Daten, „die ein ideales Wirtsgestein beschreiben“ aber nicht die realen 
Verhältnisse vor Ort.

Eine kritische Prüfung der Ergebnisse des Zwischenberichtes ist kaum 
möglich. Der Bericht ist auch für geübte Leser*innen nicht 
nachvollziehbar aufbereitet. Aktuell ist nur ein geringer Teil der Daten 
einsehbar, tausende von Seiten sind geschwärzt.

Bei dieser großflächigen Gebietsausweisung bleibt völlig offen, wie die 
BGE zu kleineren Standortregionen kommen soll. Klar ist jedoch: Für 
diesen Schritt ist bisher keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.

Die atompolitische Vergangenheit zeigt: Ohne Transparenz, ohne 
„Augenhöhe“ und ohne Sicherstellung eines wissenschaftsbasierten 
Prozesses ist dieses Verfahren zum Scheitern verurteilt.

Zu weiteren Kritikpunkten verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 
28.09.2020: „Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung“ 
http://www.atommuellkonferenz.de/wp-content/uploads/Stellungnahme-Auftakt-Fachkonferenz_2020-09-16_AMK.pdf.