[fessenheim-fr] 450. MW in der BZ; PM Exportverbot von Brennelementen

[Ilse]

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   ----- Weitergeleitete Nachricht ----- Von: Zdebel Hubertus <hubertus.zdebel at bundestag.de>Gesendet: Donnerstag, 5. Dezember 2019, 13:56:15 MEZBetreff: Pressemitteilung Exportverbot von Brennelementen   
Zdebel (DIE LINKE) zum Verbot von Brennelemente-Exporten:
 
Nicht auf halber Strecke stehen bleiben – Uranfabriken endlich in Atomausstieg einbeziehen
 
Nach Medienberichten soll der Export von Brennelementen für ältere Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) per Änderung des Atomgesetzes verboten werden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:
 
„Noch hat die Bundesregierung ja gar nichts beschlossen, aber sollte es tatsächlich zu einem Exportverbot von Kernbrennstoffen für ältere Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze kommen, wäre das ein Teilerfolg der Anti-AKW-Bewegung, die das genauso wie wir LINKEN schon seit Jahren fordert. Es wäre endlich Schluss damit, dass die maroden Meiler in Tihange und Doel sowie französische Uralt-AKWs nahe der deutsch-französischen Grenze aus Deutschland beliefert werden.
 
Allerdings bleibt Ministerin Schulze auf halbem Wege stecken. Denn die Uranfabriken in Gronau und Lingen blieben weiterhin vom Atomausstieg ausgenommen. Deshalb fordern wir LINKEN, dass die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden. Beide produzieren Uranbrennstoff und sorgen dafür, dass weltweit AKWs weiterlaufen und somit neben Atomstrom auch Super-GAU-Risiken und hochradioaktiven Atommüll erzeugen. Es darf keine deutsche Beteiligung an der Atomenergienutzung mehr geben. Dass eine Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, haben schließlich Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt. Das muss nun auch endlich umgesetzt werden."
 
  
 
  
 
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Hubertus Zdebel
 
  
 
Mitglied des Deutschen Bundestages
 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz  und nukleare Sicherheit
 
Finanzausschuss
 
Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.
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