[fessenheim-fr] Gabriel blockiert Energie-Wende - EEG de facto abgeschafft

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Und hier ein Artikel zu der gestern im Bundestag verabschiedeten
Novelle des EEG.

Ciao
    Klaus Schramm


http://www.linkszeitung.de/enerer140627liz.html

27.06.2014

Gabriel blockiert Energie-Wende
EEG de facto abgeschafft

Berlin (LiZ). "Energie"-Minister Sigmar Gabriel erweist sich als 
beflissener Diener der "Großen Vier": Mit der Novelle des 
Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft er dieses de facto ab und 
blockiert die Energie-Wende in Deutschland. Zugleich wird in den 
Mainstream-Medien erneut die Lüge verbreitet, der Ausbau der 
erneuerbaren Energien sei für die in den vergangenen 14 Jahren linear 
angehobenen Strompreise ursächlich.

Die "schwarz-rote" Regierung unter "Klimakanzlerin" Angela Merkel hat 
die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag mit der 
Mehrheit ihrer Bundestagsabgeordneten durchgebracht. Am 11. Juli wird 
das Gesetz vermutlich im Bundesrat durchgewunken. In den 
Mainstream-Medien wird es als "Gesellenstück" des "roten" Vizekanzlers 
und "Energie"-Ministers Sigmar Gabriel gefeiert.

Bereits vor zwei Tagen warnte Hans-Josef Fell, früherer 
Bundestags-Abgeordneter und Mitinitiator des EEG, davor, daß das EEG 
durch die vorgesehenen Änderungen de facto abgeschafft werde und dies 
eine "massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und 
den Klimaschutz weltweit" haben werde. Laut Fell "führen die Einschnitte 
beim Biogas, die Belastung des Eigenverbrauchs, die verpflichtende 
Direktvermarktung und vor allem der Wechsel von Einspeisevergütungen auf 
Ausschreibungen ab 2017, de facto zur Abschaffung des weltweit 
erfolgreichsten Klimaschutzgesetzes." Und Axel Berg, Vorsitzender von 
Eurosolar, kritisiert: "Das ist keine Reform, die den Weg zur 
erneuerbaren Vollversorgung geht, sondern eine, die die Verbraucher 
zwingt, die veralteten Geschäftsmodelle der großen Industrien und 
Energieversorgungs-Unternehmen zu finanzieren."

Die Abgeordneten des Bundestages haben heute mit 454 "Ja"-Stimmen bei 
123 Gegen-Stimmen die von Gabriel vorgelegte Novelle des EEG gebilligt. 
Damit wird erneut die Hierarchie der Macht in Deutschland sichtbar: Die 
großen Konzernen stehen an der Spitze über den ausführenden Organen 
Bundesregierung und Bundestag. Hierbei stellt sich die Legislative 
unverkennbar an dritte Stelle unter die Exekutive.

Bereits seit 2010 wurde in Deutschland der Ausbau der Photovoltaik 
massiv gebremst. Während in den Jahres zuvor ein exponentielles Wachstum 
zu verzeichnen war, stagnierte der Ausbau in den Jahren 2010, 2011 und 
2012 bei rund 7,5 Gigawatt und sank im Jahr 2013 bereits um 55 Prozent 
auf nur noch 3,3 Gigawatt (Siehe unseren Artikel v. 10.01.14).

Die nun mit der Novelle des EEG durchgesetzte Blockade der Energie-Wende 
in Deutschland läuft dem Willen von über 70 Prozent der Deutschen 
entgegen. Diese sprechen sich in etlichen Umfragen nach wie vor für die 
Energie-Wende aus - trotz der seit drei Jahren unermüdlich verbreiteten 
Propaganda von den durch das EEG angeblich verursachten 
Strompreiserhöhungen (Siehe unseren Artikel v. 9.11.12). Auch in der 
ARD-Tagesschau wurde erneut die Lüge verbreitet: "Die Förderung von 
Ökostrom sorgt für steigende Strompreise für alle." Die Novelle des EEG 
dient offensichtlich vor allem den Interessen der "Großen Vier" - den 
Energie-Konzernen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW.

Auch in den vergangenen vierzehn Jahren wurden - unter jeder 
Bundesregierung gleich welcher Couleur - die Atomenergie mit jährlich 
über 11 Milliarden Euro und die Stromerzeugung aus Steinkohle und 
Braunkohle jährlich mit über 13 Milliarden Euro subventioniert (Siehe 
hierzu unsere Artikel v. 14.10.13, v. 9.11.12 und v. 4.06.10), während 
die erneuerbaren Energien insgesamt über die EEG-Fördermittel deutlich 
weniger erhielten. Dennoch konnte die Energie-Wende Dank des 
persönlichen Einsatzes vieler engagierter BürgerInnen bis 2010 Jahr für 
Jahr kräftig vorangetrieben werden. Rund die Hälfte der installierten 
Leistung wurde durch private Investitionen von BürgerInnen, 
LandwirtInnen, Energie-Genossenschaften und regionale Zusammenschlüsse 
realisiert. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie überschritt im 
Jahr 2012 die Marke von 25 Prozent und bedroht damit zunehmend das 
Geschäftsmodell der "Großen Vier". Doch nach wie vor beherrschen diese 
als Oligopol den Strommarkt und können daher die Preiserhöhungen 
innerhalb einer gewissen Bandbreite diktieren.

Strom aus Windkraft-Anlagen, aber auch aus Solar-, Wasserkraft- und 
Biogas-Anlagen wird immer preiswerter und schmälert die Profite der 
"Großen Vier". Der Aktienkurs von RWE ist seit 2008 um über 70 Prozent 
gesunken, bei E.on waren es in diesen fünf Jahren sogar fast 75 Prozent. 
Laut einer Studie der Schweizer Großbank UBS wird sich der Bau privater 
Solaranlagen in Deutschland schon bald sogar ganz ohne Fördermittel 
rentieren. Die UBS prognostiziert, daß in der Folge die Stromverkäufe 
von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW bis 2020 um weitere 20 Prozent 
einbrechen - und ihre Gewinne aus dem Stromgeschäft um 50 Prozent 
absacken. Der Zweck der EEG-Novelle besteht offensichtlich darin, diese 
Entwicklung zu stoppen.

Die "schwarz-rote" Bundesregierung verspricht, daß infolge der nunmehr 
"eingefrorenen" EEG-Umlage die Strompreise im kommenden Jahr nicht mehr 
angehoben würden. Ob sich die "Großen Vier" jedoch - um dieses gewagte 
Versprechen zu bestätigen - bei den Strompreiserhöhungen Ende 2014 
tatsächlich zurückhalten werden, muß sich erst noch zeigen. Tatsächlich 
liegt die EEG-Umlage derzeit für einen durchschnittlichen Haushalt (mit 
3.500 kWh pro Monat) bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde - also 18,20 Euro 
von insgesamt rund 84 Euro pro Monat.

Zugleich werden mit der EEG-Novelle nicht etwa die von Jahr zu Jahr 
ausgeweiteten Sonder-Rabatte für Industrie-Unternehmen bis hin zu 
Golfplatz-Betreibern reduziert. Mit der Recycling-Wirtschaft kommt sogar 
eine neue Branche dazu, die sich heute bei Gabriel bedankten kann. Trotz 
gewisser Umschichtungen werden die Industrie-Rabatte im kommenden Jahr 
auf einem Niveau von rund 5,1 Milliarden Euro verharren - ein Betrag, 
der von den Haushalten, Handwerks-Betrieben und Kleinunternehmen 
geschultert werden muß.

Der Ausbau der Windenergie in Deutschland soll mit Hilfe der EEG-Novelle 
nun auf 2,5 Gigawatt beschränkt werden. Das selbe gilt für den 
Solarstrom - also eine weitere Reduzierung um rund 8000 Megawatt 
gegenüber 2013. Der Ausbau von Biogas-Anlagen wird nun noch drastischer 
sabotiert: Es sollen jährlich nur noch 100 Megawatt Biomasse-Strom aus 
vergorenen Reststoffen dazu kommen. Angeblich soll damit der Vermaisung 
der Landschaft entgegen gewirkt werden. Für diese Fehlentwicklung war 
jedoch nicht das EEG ursächlich, sondern eine an den Interessen der 
industriellen Landwirtschaft orientierte Subventionspolitik im 
Agrar-Bereich. Der Ausbau von Klein-Wasserkraftanlagen stagniert in 
Deutschland ohnehin seit über einem Jahrzehnt Dank restriktiver 
Genehmigungspolitik.

Deutschland wurde wegen dem angeblichen Atom-Ausstieg, der im Sommer 
2011 ein zweites Mal versprochen wurde, in etlichen Kommentaren ein 
"Sonderweg" zugeschrieben. Diese Einschätzung trifft in Hinblick auf die 
Energie-Wende allerdings tatsächlich zu: In China etwa erweist sich die 
Politik trotz diktatorischer Staatsmacht als weitsichtiger, da dort die 
Macht der großen Konzerne dort unter der politischen Macht rangiert.

Die Energie-Wende ist mit dieser EEG-Novelle in Deutschland vorerst 
gestoppt. Damit hat sich erwiesen, daß mit dem ehemaligen "Umwelt"- und 
Atom-Minister Gabriel der Bock zum Gärtner gemacht wurde.

Sigmar Gabriel als Gärtner der Energie-Wende - Karikatur: Samy


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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

       China bringt Energie-Wende voran
       Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen
       (24.02.14)

       2013: Schwarzes Jahr für Solar
       55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)

       Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
       Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)