[fessenheim-fr] Fwd: [demo-fr] Fwd: [.ausgestrahltNews] Jetzt unterschreiben: Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen

Mi Apr 13 16:32:20 CEST 2011

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[demo-fr] Fwd: [.ausgestrahltNews] Jetzt unterschreiben: 
Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen
Datum: 	Wed, 13 Apr 2011 16:29:54 +0200
Von: 	"Amish D. Leßmann" <bodhi-amish at sonnenkinder.org>
Antwort an: 	demo-fr at yahoogroups.de
An: 	demo-fr at yahoogroups.de

Auch wenn es sehr fraglich ist, ob sich mit
Online-"Unterschriften"-Aktionen etwas bewirken läßt, leite ich Euch
den aktuellen ".ausgestrahlt-Newsletter" weiter.

Ich meine, das mit der Haftpflicht ist der Knackpunkt - damit hätte
schon 1998 die "rot-grüne" Bundesregierung einen sofortigen
Atomausstieg durchsetzen können, wenn die PolitikerInnen von "SPD" und
Pseudo-Grünen es ernstgemeint hätte. Am Vortag des Inkrafttretens
eines entsprechenden Gesetzes, wie es im aktuellen Aufruf gefordert
wird, müßten alle Atomkraftwerke in Deutschland für immer vom Netz gehen.

Eine Klage dagegen wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt, da
dem Eigentumsrecht der Atomkraftwerkseigentümer (durch die
verfasungsrechtliche Brille betrachtet) das Eigentumsrecht der
jeweiligen EigentümerInnen an allen Sachen entgegensteht, die sich
innerhalb Deutschlands befindet.

Daß auch Sachen, die sich außerhalb Deutschlands befinden, durch
radioaktive Kontaminaton unbrauchbar und wertlos werden würden, könnte
zwar möglicherweise in den Augen der Bundesverfassungsrichter keine
Rolle spielen, doch das ändert nichts daran, daß ein solches Gesetz
nicht nur nicht verfassungswidrig, sondern durch das Grundgesetz
meiner Ansicht nach sogar geboten ist.

Klagen der Atomkraftwerksbetreiber auf Entschädigungen entsprechend
Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes dürften vermutlich nur bei
äußerst atom- und industriefreundlichen RichterInnen Aussichten auf
Erfolg haben, was meiner Meinung nach allerdings Rechtsbeugung wäre
und spätestens vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden würde.

Euer
Amish D. Leßmann

Hier der Wortlaut des zur Unterzeichnung empfohlenen Appells:

[Zitat]
Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen!

Ein Unfall in einem AKW kann ganze Landstriche unbewohnbar machen und
Schäden in Milliardenhöhe verursachen - siehe Tschernobyl und
Fukushima. Momentan werden die Atomkraftwerke ohne ausreichende
Haftpflichtversicherung betrieben. Für die Folgen eines Super-GAU
müsste die Allgemeinheit zahlen. Müssten die Atomkonzerne das Risiko
versichern, wäre Atomstrom vielfach teurer als heute und damit völlig
unrentabel. Wir fordern:

* Wer AKWs betreiben will, muss auch das Risiko eines Super-GAU selber
tragen.
* Bundesregierung und Bundestag müssen für alle Atomkraftwerke eine
Betriebshaftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckung für alle
Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorschreiben.
* Findet sich keine Versicherung, die bereit ist, diese Schäden
abzudecken, müssen die AKW sofort stillgelegt werden.
[Zitatende]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[.ausgestrahltNews] Jetzt unterschreiben: Atomkonzerne in
die Haftpflicht nehmen
Datum: 	Tue, 12 Apr 2011 09:23:37 +0200
Von: 	.ausgestrahlt | gemeinsam gegen Atomenergie<info at ausgestrahlt.de>
Antwort an: 	info at ausgestrahlt.de
An: 	ausgestrahltnews at ausgestrahlt.de

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     Info- und Ankündigungsliste von .ausgestrahlt
     Gemeinsam gegen Atomenergie
_______________________________________________

.ausgestrahlt-Newsletter
12. März 2011
es schreibt: Christiane Knoppe

Lesen, Handeln und Weiterschicken!

Liebe Freundinnen und Freunde,

seid Ihr bereit, das Risiko einer Reaktorkatastrophe wie in Fukushima zu
tragen? Nein? Müsstet Ihr aber! Denn keins der 17 Atomkraftwerke in der
Bundesrepublik hat eine vernünftige Haftpflichtversicherung. Die
finanziellen Schäden im Katastrophenfall übernimmt also keine Versicherung
und kein Energiekonzern. Stattdessen muss die Allgemeinheit haften.
Welches Ausmaß diese Schäden haben, können wir momentan in Japan erahnen.

Schlichtweg inakzeptabel, finden wir. Wer AKW betreiben will, muss auch
das Risiko eines Super-GAU selbst tragen! Deshalb fordern wir mit einer
Unterschriften-Aktion, die Atom-Konzerne in die Pflicht zu nehmen:
Bundesregierung und Bundestag müssen für alle AKW eine ausreichende
Haftpflichtversicherung vorschreiben. Andernfalls müssen die Reaktoren
sofort vom Netz. (Und der Trick dabei: Wird die Versicherung angeordnet,
dann sind die AKW so unrentabel, dass sie die Betreiber freiwillig
stilllegen.)

Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie wenig die Lippenbekenntnisse der
Koalition wert sind. Während Merkel noch immer die „Abschaltkanzlerin“
markiert, rudern jetzt CDU-Fraktionschef Kauder und FDP-Generalsekretär
Lindner zurück und wollen vom schnellen Abschalten nichts wissen. Unser
Druck ist also weiter dringend nötig. Deswegen am besten sofort unsere
Erklärung unterschreiben, noch mehr Unterschriften dafür sammeln und dann
zum Tschernobyltag am 25. April raus auf die Straße!

Herzliche Grüße von
Christiane Knoppe
und dem ganzen .ausgestrahlt-Team

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Inhalt
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1. Jetzt Haftpflicht-Appell unterschreiben
2. Neues zu Großprotesten am 25. April
3. Argumente gegen die Atomlobby
4. Montags-Aktionen weiter gigantisch
5. Blick nach Japan und über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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1. Jetzt Haftpflicht-Appell unterschreiben
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Unsere Erklärung „Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen“ könnt Ihr hier
online unterzeichnen:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/haftpflicht

In unserer 5-Minuten-Information zur Haftpflicht von AKW sind noch einmal
alle Argumente und Fakten zusammengestellt:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/haftpflicht/hintergrund

Wir möchten den Appell mit den Unterschriften in großen Zeitungsanzeigen
veröffentlichen. Dafür fehlt uns bisher aber noch das Geld. Könnt Ihr mit
Eurer Spende helfen?
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/haftpflicht/spenden

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2. Neues zu Großprotesten am 25. April
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Die nächste Gelegenheit, mit der wie AtomkraftgegnerInnen in die aktuell
tobende Debatte um die Zukunft der AKW eingreifen können, sind die
Großproteste am Tschernobyl-Tag, dem 25. April. Jetzt geht es bei der
Mobilisierung auf die Zielgerade. Könnt Ihr uns noch unterstützten? Einige
Ideen, was Ihr tun könnt:

Plakate aufhängen: In unserem Shop könnt Ihr kostenlos passende Plakate
für jeden der zwölf Aktionsorte bestellen:
http://bit.ly/gY9MYD

Die ganz großen Leinwände nutzen: Letzte Woche haben wir Euch unseren
Kinospot ans Herz gelegt. Ihr könnt ihn in die Kinos bringen, entweder mit
einer Spende oder indem Ihr in Eurem Lieblingskino nachfragt, ob sie
unseren Spot kostenlos zeigen. Digitale Kinos können ihn ganz einfach bei
uns downloaden:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/t25/kinospot

Bekannte einladen: Schreibt und ruft Freundinnen, Kollegen, Nachbarinnen
an, ob sie mit Euch demonstrieren gehen:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/t25/weitersagen

Für den 25. April selbst suchen wir noch HelferInnen. Könnt Ihr uns an den
Infoständen und Bühnen unterstützen? Dann schreibt uns, an welchem
Standort Ihr helfen könnt, an folgende Adresse:
mitmachen at ausgestrahlt.de

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3. Argumente gegen die Atomlobby
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"Wir müssen Atomstrom importieren!", "Ohne AKW geht das Licht aus!",
"Deutsche Reaktoren sind sicher!" Solche und ähnliche falsche Behauptungen
hört man gerade ständig. Widerlege die Schein-Argumente von
Atom-BefürworterInnen! Die wichtigsten Fakten zur Energiewende und zur
Unsicherheit von AKW haben wir in einem kleinen Flugblatt
zusammengestellt. Ausdrucken, kopieren und immer dabei haben:
http://bit.ly/fJJPbt

------------------------------------------------------------
4. Montags-Aktionen weiter gigantisch
------------------------------------------------------------
Die Montags-Bewegung geht weiter. Am gestrigen Montagabend beteiligten
sich wie schon in den letzten Wochen wieder massenhaft Menschen an den
Aktionen und Mahnwachen. Die Wasserstandsmeldung von gestern: 52.000
Menschen in mehr als 470 Städten. Macht weiter so! Tragt Eure
Montags-Aktionen in unsere Karte ein:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima/mahnwache

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5. Blick nach Japan und über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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In der Region um das AKW Fukushima gab es gestern erneut ein Beben.
Live-Ticker und Hintergrund-Berichte zur Lage in Japan:
http://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/akw-fukushima

Derweil wird der Protest gegen Atomkraft in Japan immer größer. Berichte
über die Demos und die Anti-Atom-Sonne in Tokyo:
http://bit.ly/dQYtsn

Die Initiative „RWE abschalten“ blockiert am Mittwoch, 20. April die
Hauptversammlung der RWE-AktionärInnen, die ab 8 Uhr in Essen stattfindet:
http://rweabschalten.blogsport.de/

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