[Debatte-Grundeinkommen] Erweiterung der Definition

[Stefan Caspers]

Hallo,

ich stelle meine Anträge hier auch zur Diskussion und freue mich auf
Feedback jeder Art.
VG
Stefan


*Beschlussvorschlag*:
Auf der Registrierungsseite für Mitglieder auf der Webseite des Netzwerkes
werden die bereits vorhandenen Varianten ("männlich", "weiblich") um
"divers" und "ohne Angabe" ergänzt.


*Begründung*:
Siehe die aktuelle Fassung des § 22 (3) PStG.



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*Beschlussvorschlag*:

Auf der Webseite des Netzwerkes soll unter dem Menüpunkt "Das
Grundeinkommen" >> "Die Idee" bei dem Satz "Es soll die
Existenz sichern [...] zwischen den Wörtern "die" und "Existenz" das Wort
"menschenwürdige" eingefügt werden.


*Begründung*:
Diese Ergänzung stellt sicher, dass eine menschenwürdige Existenz gemeint
ist, wie es auch das Bundesverfassungsgericht in
seinem Urteil vom 09.02.2010 festgestellt hat und nicht nur die physische
Existenz.



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*Beschlussvorschlag*:
Das Netzwerk Grundeinkommen eröffnet in bzw. verlegt sein bisheriges Büro
in Ilsfeld nach Berlin.


*Begründung*:
Das politische Entscheidungszentrum auf Bundesebene ist die Hauptstadt
Berlin. Um auf die politischen Akteure
besser Einfluss zu nehmen sollte das Netzwerk sein Büro in Berlin haben.



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*Beschlussvorschlag*:

Die vier Kriterien in den Statuen sind unter dem Bereich "Präambel" um das
Kriterium "eine Krankenversicherung enthält"
zu ergänzen.


*Begründung*:
Leider muss ich in Diskussionen zum BGE immer wieder vernehmen, dass das
BGE ohne eine Krankenversicherung
gedacht wird, so dass von dem BGE noch extra ein Krankenkassenbeitrag
gezahlt werden müsste und das BGE somit unter
das menschenwürdige Existenzminimum falle würde. Dieses Konzept
entspricht leider
eher den Vorschlägen des
Bürgergeldes von Althaus bzw. der FDP oder neoliberalen BGE-Modellen wie
von Straubhaar.
Selbst in Hartz IV ist die Krankenversicherung im Regelsatz mit enthalten.
Ein Grundeinkommen sollte aber nicht hinter
Hartz IV zurück fallen, so dass hier eine Klarstellung in den Kriterien
nötig wird.
-------------- nächster Teil --------------
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