[Debatte-Grundeinkommen] Den Spieß umdrehen

[Kurt Sprung]

Die politische Elite der Bundesrepublik Deutschland sitzt im Bundestag und
in der Bundesregierung. Was hält die politische Elite in Deutschland vom
bedingungslosen Grundeinkommen? Antworten, die ich bisher gehört habe,
klingen in etwa so: Das wäre ja eine nette Idee, aber mit der Realität
hätte das Ganze nichts zu tun. Es gäbe keine Arbeitsanreize mehr und
finanzieren könne man das ohnehin nicht.

Diese Antworten bringen uns Befürworter in eine Bringschuld. Oder in eine
Beweisschuld: Wir Befürworter müssen erst einmal beweisen, dass es
ausreichende Arbeitsanreize gäbe, sobald ein bedingungsloses Grundeinkommen
verwirklicht wäre und dass die Finanzierung machbar sei. Außerdem müssen
wir natürlich die vielen Argumente präsentieren, weshalb es sich überhaupt
lohnt diesen Aufwand zu betreiben. Wir müssen die ganzen erhofften
Veränderungen anpreisen, die wir uns durch die Einführung des
bedingungslosen Grundeinkommens vorstellen.

Ich drehe den Spieß um:

Die politische Elite der Bundesrepublik Deutschland hat in grundlegenden
Fragen versagt. Die Liste des Versagens ist lang. Hier nur einige Beispiele:

Ungleichbehandlung von Selbständigen, Beamten, Arbeitern, Angestellten,
Rentnern und Pensionären bei Steuern und Sozialversicherungen. Altersarmut.
Ein undurchschaubares Steuerrecht auf Einkommen. Ungleichbehandlung von
Gewinnerträgen und Arbeitseinkommen. Keine individuelle Steuerpflicht.
Keine im Steuerrecht liegenden Leistungsanreize jegliche Arbeit aus der
Arbeitslosigkeit aufzunehmen. Alle Zwangsinstrumente gegen Arbeitslose sind
notwendig, weil es keine freie Wahl des Arbeitsplatzes gibt, sondern diese
Wahl von Personen der Agentur für Arbeit getroffen wird und dass sich die
Aufnahme von Arbeit nicht generell lohnt.



Deshalb verbinde ich die Forderung nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen mit der Forderung nach einer linearen
Brutto-Netto-Besteuerung.

Hier meine Forderungen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1000 €/ Monat für jeden
Erwachsenen und von 650 €/ Monat für jedes Kind mit eingeschlossener
Krankenversichrung.

Eine lineare Brutto-Netto-Besteuerung damit:
- sich die Aufnahme von jeder Arbeit ökonomisch lohnt, allein aus dem
Steuerrecht und ohne, dass ein Antrag gestellt werden muss.
- Ein höheres Bruttoeinkommen immer ein höheres Nettoeinkommen bedeutet.
(Leistungsgerechtigkeit)
- Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte vergleichbar sind bei Steuern und
Sozialversicherungen.
- Steuern auf Einkommen einfach zu berechnen sind und es nur eine
Steuerklasse gibt.
- Einkommensschwache steuerlich entlastet werden.

- Jede geringfügige Beschäftigung allein durch das Steuerrecht
wirtschaftliche Vorteile gegenüber Arbeitslosigkeit bietet.

- Bildung und Weiterbildung erleichtert werden.

- Der ländliche Raum gestärkt und aufgewertet wird.

- Junge Familien deutlich gefördert werden.

- Altersarmut verschwindet.

- Pflege zu Hause gefördert wird.

Fazit: Die politische Elite möchte uns Grundeinkommensbefürworter gerne als
Phantasten und Spinner hinstellen. Gleichzeitig versagt die politische
Elite aber. Das herrschende Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht steht
im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Kurt Sprung
-------------- nächster Teil --------------
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