[Debatte-Grundeinkommen] Debatte-Grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 126, Eintrag 37

["Eckhard Rülke"]

Hallo Stefan,

jo, lohnkostenmäßig liegt die gute Karin natürlich völlig falsch und Du hast prinzipiell Recht: Alle Preise bestehen abgesehen von den Steuern ausschließlich aus Lohnkosten und Kosten für Kapitaldienst (Zinsen, Dividenden, Gewinnausschüttungen usw.), also alles Einkommen und auch Steuern werden letztlich – genau wie Du schreibst – zu Einkommen.

Der Rest Deiner Argumentation ist mE. Fehlerbehaftet.
Bleiben wir beim Beispiel: Was heute im Laden 2,- € kostet, also netto 1,68 € enthält sicherlich noch viel mehr Steueranteil. Evtl. ist der steuerfrei-Nettopreis tatsächlich etwa 1,12 €. 

Du schreibst allerdings selber, was von den 88 Cent Gesamtsteuern heutzutage alles bezahlt werden muss. Das sind staatliche Aufwendungen ganz ohne BGE-Finanzierung, die man ja nicht einfach weglassen kann. D.h. Schulen und Lehrer, Polizisten und andere Beamte und Staatsangestellte, Straßenbau, Verteidigung, Krankenversicherungszuschuss usw. sollten ja wohl auch nach einer BGE-Einführung noch vom Staat, also aus Staatseinnahmen bezahlt werden. Man müsste auf die 1,12 € steuerfrei-Netto also fast 79% Mehrwertsteuer erheben, um wieder auf 2,- € Verkaufspreis zu kommen und erstmal das davon bezahlen zu können, was aktuell vom Staat getragen wird. 

Die BGE-Finanzierung käme da obendrauf. Zwar würde dafür dann ein gewisser Teil der bisherigen Staatsausgaben entfallen, aber eben nur ein Teil. Es wäre zB. Sicherlich unbillig, die bisherigen Rentenansprüche pauschal auf BGE-Niveau abzusenken. Die Arbeitsagentur brauchte zwar keine Leistungsabteilung mehr, aber Arbeitsvermittler, Menschen, die sich um Schulungen und Qualifizierung kümmern usw. wollen wir doch nicht abschaffen – oder?

Nun ist es so, dass nach Auskunft des Instituts für Entrepeneurship von Prof. Götz Werner die letzte Mehrwertsteuererhöhung von 3 % Mehreinnahmen von 24 Mrd € gebracht hat, also 8 Mrd€/% bezogen auf die aktuelle Nettopreisstruktur – oder umgerechnet 5,3 Mrd€/%, wenn sich der Mehrwertsteuersatz auf das o.g. steuerfrei-Netto (im Beispiel 1,12 €) bezieht.

Und so kommen wir wieder zu mehr oder weniger etwa 100% ZUSÄTZLICHE Mehrwertsteuer. Es kann zwar noch bisschen hinundher gedreht werden, aber BGE-Finanzierung über Mehrwertsteuer würde deutliche Erhöhungen der derzeitigen Verkaufspreise bedeuten und damit ginge der Teufelskreis der Finanzierungskalkulation los: 

Mit 100% zusätzlicher Mwst ist die Kaufkraft eines wie auch immer berechneten BGE nur noch die reichliche Hälfte. Man müsste also den Nominalwert des BGE/Person entsprechend erhöhen. Damit erhöht sich der Gesamtfinanzbedarf und die dafür nötige Mehrwertsteuererhöhung muss noch größer ausfallen – was wiederum die Kaufkraft senkt … usw. 
Man eine Exceltabelle mit entsprechenden Formeln füllen, um zu sehen, wohin das führt. Hab ich mal gemacht. Es kommt unendlich dabei raus. 

Ein BGE in akzeptabler Höhe ist NICHT mit Mehrwertsteuer finanzierbar, höchstens ein Hungerlohn. 
Tatsächlich erreicht würde mit einem Götz-Werner-Modell nur eines: Einkünfte aus Kapital wären dann steuerfrei.

VG, Egge


> Gesendet: Sonntag, 29. Januar 2017 um 03:06 Uhr
> Von: "Stefan Huchler via Debatte-Grundeinkommen" <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
> An: debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de
> Cc: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-Grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 126, Eintrag 37
>
> Hallo Karin,
> 
> da es mir grad meine Antwort mittendrin gelöst hat, und ich keine Lust
> habe nochmal alles zu schreiben konzentriere ich mich auf das wesentliche: 
> 
> debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de writes:
> >
> > From: "Karin Teetzen" <karin at inkat.de>
> > Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-Grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 126, Eintrag 30
> > To: <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
> > Date: Wed, 25 Jan 2017 00:16:19 +0100 (4 days, 2 hours, 29 minutes ago)
> > Da irrst du dich! Die MwSt. wird immer am Ende auf den Produktpreis erhoben, also NACHDEM schon alles, was mit der Produktion zu tun hat, eingepreist wurde. 
> >
> > Hier noch einmal Anschaulich: 
> >
> > Produkt 1a (Billigware vorher): 
> > Material, Strom, Transport, Logistik:  0,98 Euro
> > Lohn(vorher) bei 10% Lohnnebenkosten:  0,02 Euro 
> > Summe(vorher):                         1    Euro 
> > MwsT.(vorher 20%):                     0,20 Euro 
> > Zusammen(vorher):                      1,20 Euro
> >
> > Produkt 1b (Billigware nachher): 
> > Material, Strom, Transport, Logistik:  0,98 Euro
> > Lohn(nachher) bei 0% Lohnnebenkosten:  0,02 Euro 
> > Summe(nachher):                        1    Euro 
> > MwsT.(nachher 100%):                   1    Euro 
> > Zusammen(nachher):                     2    Euro  
> 
> 
> Was glaubst du bitte den sind Stromkosten? Sind da keine Löhne drin, es
> lässt sich 100% aller Kosten auf einkommen zurück führen. Und selbst
> wenn es Kapitalertragseinkommen und keine Löhne sind fallen immerhin 25%
> Kapitalertragssteuern an.
> 
> Also denk einfach mal logisch was sollen Preise anderes sein als
> Einkomen von Menschen, selbst Steuern sind nur Einkommen von Menschen,
> den Beamten, den Hartzern etc, dem Personal das Schulen und Strassen
> bauen etc...
> 
> Glaub mir einfach das 100% der preise heute Einkommen von Leuten sind
> bzw eben Steuern / Abgaben. Streng genommen sind das wie gesagt auch
> einkommen, aber um die Steuern um zu stellen muss man das erstmal
> separieren.
> 
> Es ist nunmal so das der Staatsanteil am Produktpreis 46% sind, das kann
> man nachschlagen, dann heisst das das ohne jegliche Steuern die Preise
> ca. 50% wären.
> 
> Das ist einfach so, deine Tabellen dazu sind also nicht wirklich
> umfänglich und zeigen nicht die realität.
> 
> https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote
> 
> 44% sind wir wohl aktuell. Würde man also alle Steuern und abgaben
> ersatzlos streichen, wäre das hier hergestellet produkt also statt 2
> Euro nur noch 1.12 Teuer.
> 
> Bei ner 100% mwst wäre es danach 2.24 Euro Teuer. Nicht deine 4
> Euro. Das ist der Durchschnittswert, das variiert natürlich sehr stark
> jeh nachdem wie sich der Preis des konkreten Produktes zusammen setzt.
> 
> Staatsquote heisst, wenn ich heute nen Auto kaufe in deutschland, dann
> geht eben 44% an den Staat von dem Geld, das ist genau das wovon wir
> reden.
> 
> Deine 1% Lohnkosten sind völlig utopisch, was glaubst du wer bei deinem
> Stromanbieter arbeitet.
> 
> Sicher es mag sein das ich das alles zu sehr vereinfache und das
> Verhältnis auslandsanteil an sachen (Sprit) etc nicht berücksichtige,
> aber die Staatsquote berücksichtig das alles an sich schon. Aber wie
> gesagt mag sein das ich irgend ne kleinigkeit oder ein Teil übersehe
> aber deine These das im Produkt nur 2% löhne stecken würden, ist viel
> weiter von der Realität entfernt als das was ich sage, du
> berücksichtigst nur die konkrete firma aber nicht die Löhne die im Strom
> und so weiter drin sind... das ist der Fehler.
> 
> Daher ist die annahme das hier alle Preise um 100% steigen würden, wäre
> die Mwst 100% und dafür alle anderen abgaben und Steuern abgeschaft
> absurd. Ja es gibt verschiebungen, aber bei weitem nicht so
> radikal. Gerade bei deutschen wahren bei reinen Importen, ja DA ändert
> sich der Preis und bei Exporten auch.
> 
> Gruß
> 
> Stefan
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