[Debatte-Grundeinkommen] Debatte-Grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 125, Eintrag 17

[Stefan Huchler]

debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de writes:

> From: Bert Grashoff <grashoff at freudenkinder.de>
> Subject: [Debatte-Grundeinkommen] 'n paar Kleinigkeiten
> To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Date: Tue, 20 Dec 2016 20:12:17 +0100 (22 hours, 57 minutes, 40 seconds ago)
>
> Hey,
>
> lieber Stefan, ich hoffe, du hast einen allgemeinen Widerspruch mit
> Bezug auf das Sozialgericht-Gotha-BVerfG-Verfahren gegen deine
> ALG2-Sanktionen formuliert
> (vgl. z. B. https://www.hartziv.org/news/20150603-wichtig-widerspruch-gegen-hartz-iv-sanktion-einlegen.html
> ). Hilft dir zwar aktuell nicht, dürfte dann irgendwann aber zu einer
> fetten Nachzahlung vom Amt führen.

Für diesen Monat noch nicht, well für nächsten dann wohl auch nicht,
aber ich rechne mit eine 100% sanktion ab Februar, da das ja immer einen
Vorlauf hat, da werde ich das dann berücksichtigen.


> Deine Hoffnung auf einen baldigen Zusammenbruch mindestens der
> Fassaden des Systems hat mich an einen alten Song von New Model Army
> erinnert: "they're waiting 'round here for something to happen. they
> won't really want it when it roles out to greet them." [Deutsch etwa:
> Hier im Umkreis warten sie darauf, dass etwas passiert. Sie werden es
> nicht wirklich wollen, wenn es herausrollt, um sie zu begrüßen.]
> (vgl. z. B. https://youtu.be/xUjxhc2539c ) Verliert das
> Kapitalverhältnis seine integrierende Kraft, werden die
> Zerfallsprozesse in aller Regel überaus unangenehm für so ziemlich
> alle Beteiligten.

Ich bin bereit mitlerweile durch eine Zeit der Verschlechterung durch zu
gehen wenn es danach besser wird. Leute lernen durch Einsicht oder
Katastrophe, es sieht nicht danach aus das es Einsicht ist. Die Elite
ist völlig Lernresistent, wenn die Bevölkerung aus der UK beschliesst
aus der EU aus zu steigen, überlegt man sich nicht, hat die EU
vielleicht auch was falsch gemacht, nein man sagt ihr werdet schon sehen
was ihr davon habt.

In USA beschimpft man Trump Wähler als Deplorables, hier gibts auch kein
Handlungsbedarf man wird eher selbst Rechtspopulistischer als Antwort
auf die AFD von den viel schlimmeren stärkeren teils noch schlimmeren
Parteien in Frankreich und Co ganz ab gesehen. Selbst wenn die ganze EU
brennen würde, würde man immernoch drauf bestehen das alle anderen
schuld sind und wir sind eh die besten.

Neh erst müssen hier entweder Millionen Flüchtlinge oder Migranten pro
Jahr kommen, und oder die Exporte in Keller gehen die Arbeitslosigkeit
massiv an steigen, bevor die Leute kapieren das es Deutschland nicht als
einzigel Land auf dauer "gut" geht. Zumal dieses "gut" ja auch schon
heute bis zur Unkenntlichkeit gestreckt ist. Gut heisst in dem
zusammenhang halt hauptsache jeder hat einen Drecksjob.

1945 mussten die Russischen Truppen auch schon fast in Berlin stehen
bevor man umdenken begann. So schlimm wirds hoffentlich nicht werden
(wenn man sich so manche anti-russland propaganda/aktionen ansschaut ist
selbst das nimmer aus zu schliessen).


> Einige beobachten solche Zerfallsprozesse schon seit Jahrzehnten,
> andere sehen die nicht oder kaum, sondern eher zunehmende
> Integration. Bleibt historisch offen, u. a. auch, weil ja z. B. bGE
> als krasser Systemstabilisierer zumindest in den Schubladen
> liegt.

Man sollte halt den Schuss irgendwann mal hören, durch sagen das alles
so wie es ist super toll ist, und sich nix ändern soll, werden die AFDs
und co garantiert nicht kleiner, da verwette ich alles was mir lieb ist drauf.

> Jedenfalls bin ich da weit weniger optimistisch als du: So furchtbar
> der Alltagskapitalismus ist, sein Zerfall könnte zumindest aus
> privilegierter europäischer Perspektive sehr gut weitaus furchtbarer
> sein. Der Aufstieg der menschenverachtenden AfD ist ja z. B. nun echt
> für niemanden ein Grund zur Freude, der irgendwie an humanistischen
> Werten orientiert ist.

Ach ich weiss nicht, Afd ist nicht die NSDAP, mag die auch nicht, aber
das bringt zumindest veränderung ins System, vielleicht erstmal
negative, zumal sie eh keine 50% bekommen werden, aber viele
Parlamentarierer der anderen Parteien verlieren ihre Jobs vielleicht
kommen dann die anderen Parteien mal auf die Idee das Status Quo bei
behalten keine Option mehr ist.


> Ich find's leicht absurd, dass du gemeinsam mit Thorsten hier so
> skeptisch hinsichtlich einer baldigen Einführung des bGE bist. Was
> soll das werden: negative Verstärkung? Da das BVerfG ohne Beschädigung
> der eigenen Geschäftsgrundlage gar nicht umhin kommen wird, die
> ALG2-Sanktionen für nichtig zu erklären, werden wir bald eh ein
> Grundeinkommen haben.

Ich dachte das auch, als der 1. Vorstoß dann abgelehnt wurde, auf
verweiss auch irgendwelche nebensächlichen Formalien, fange ich an
Skeptisch zu werden.

Hoffe das ist nur normales geplänkel weil Juristen zu viel Zeit haben
oder so, ich hoffe sehr das du recht hast, es gibt aber sehr wohl auch
in der Geschichte Fehlurteile des BverfG siehe Kannabis Urteil, die
Urteilsbegründung ist absurd.

Verkürtzt von Kannabis kriegt man keinen Rausch wie bei Alkohol oder
keinen Kater, daher muss es verboten bleiben. Absurd!

Von daher halte ich das alles für denkbar.

> Das wird die alte Lohnabstandsdiskussion sehr wahrscheinlich wieder
> aufs Tablett bringen.

Wenn das Urteil so aus geht WENN, dann stimme ich dir zu.

> Wir sollten sie auf alle Fälle aufs Tablett bringen. Auf Kapitalseite
> scheint's ja mittlerweile eh schon eine Menge Umdenken in Richtung bGE
> zu geben. Arfsts Befürchtung teile ich: Am wahrscheinlichsten laufen
> wir auf ein neoliberales Strickmodell des bGE zu, weil große
> Kapitalfraktionen das ja viel schneller durchgesetzt bekommen als die
> zerstrittenen Linken ihre Modelle. Dein Beitrag im
> bGE-Partei-Verteiler zu 'nem 400-Euro-bGE einfach zusätzlich zu allen
> heutigen (sozial-)staatlichen Strukturen, hat mich animiert, mich
> nochmal intensiver mit Bernds Ausführungen im Abschnitt 2.8 zu
> befassen (vgl. http://www.staatsbuergersteuer.de/ANHh.htm#2.8.2 ). Ich
> hab da am Wochenende an ein paar Funktionen in der Hoffnung
> rumgebastelt, das ein bisschen deutlicher darstellen zu können, bekomm
> das aber gerade nicht rund, brauch da jedenfalls noch ein bisschen
> Zeit für.

Well die 400 Euro wäre ein Zwischenschritt, ein Einstieg, das beschreibt
nicht was ich als entgültiges Ziel sehe.


> Ich habe den Eindruck, dass Bernd das nicht so darstellt,
> dass es auf Anhieb von vielen verstanden wird. Das ist schade, weil es
> m. E. !DEN!  systemimmanenten Grund für ein bGE abgibt, nämlich das
> alte FDP-Lohnabstandsgebot-Geseier und die Steuerprogressionsthematik
> auf links gedreht. Für die bGE-Partei sollten wir das m. E. so
> aufbereiten, dass es echt jeder Idiot auf der Straße oder durch ein
> youtube-Video in einer Minute begreift.

Ja kann man, mein Vorschlag war dazu auch das man irgendwie sich drauf
verständigt/beschliesst, oder zumindest Vorschlägt vom Vorstand aus, ein
Modell welches auch immer als Vorschlag/Beispiel zu nennen, ohne andere
Modelle deshalb zu verneinen. Denn sonst wird es bei konkreteren
Diskussionen schwierig man muss dann im allgemeinen und ungefähren bleiben.

> Scheint mir zumindest ein mögliches Wahlkampfwerkzeug, das eigentlich
> voll reinhauen müsste. Mindestens Bernd und Verena sehen das in der
> sachlichen Bedeutsamkeit meines Wissens genauso. 400 Euro bGE und
> Verrechnung mit Hartz4 würde im Wesentlichen darauf hinaus laufen,
> dass wir den ganzen Aufstockern die Hinzuverdienst-Freibeträge
> wegkürzen, weil sie die schon mit dem bGE ausfüllen (und, ok,
> vielleicht ein paar Leuten echt helfen, die zu stolz für den Gang zum
> jobcenter oder derzeit in der Sanktionsmaschine gefangen sind).

Ja das kommt jetzt darauf an womit man es vergleicht, wenn bis dahin
Alg2 Sanktionen vom BverfG verboten sind, bringt das noch nicht so viel,
ausser vielleicht für Bedarfsgemeinschaften? Mit kindern...? Generell
Kindern... Wäre immerhin ne aufstockung des
Kindergeldes... Altersmindestsicherung...Auch für Studenten die heute
höchstens nen Kredit bekommen.

Ausserdem kommt es sehr aufs Detail an wenn ich sage man soll Hartz4 so
lassen wie es ist, meine ich eigentlich auch das man es 1:1 so lassen
kann, das heisst die 400 Euro bge werden dann wie ein 400 Euro Job
berechnet. Selbst wenn man die 100 Euro frei grenze im Gegenzug
kassiert, finge man dann schon bei 80 Euro mehr an, für alle
Arbeitslosen und dann könnten sie halt weiterhin 20% behalten von
hinzuverdiensten, das Cliff das es zu überwinden gibt wäre dann auch
schon bei zu 400 Euro überwunden (bzw es wäre um 400 Euro kleiner), wäre
also auch leichter über diese Hartz4 Mauer hinaus zu kommen. Es wäre
keiner schlechter dran als Heute.

Denk einfach so der Staat zahlt jedem ein 400 Euro job, alles andere
bleibt gleich! (vielleicht wenn man knausrig ist kann man die 100 Euro
freigrenze kassieren und vielleicht kann man den Steuerfreibetrag leicht
ab senken um das gegen zu finanzieren, oder natürilch auch gerne mit
steuererhöhungen bei wohlhabenderen).

Mir ist es nur wichtig das es überhaupt passiert das man einen Einstieg
findet, diese Massnahme könnte man fast über Nacht ergreifen, und dann
schauen was passiert, und dann bei erfolg auch auf 600 und 800 und 1000
erhöhen vielleicht in 12 monatsschritten. So könnte man die Probleme
schritt für schritt beseitigen, und die noch kritischen Leute langsam
umgewöhnen. Man riskiert nichts, wenn sich herausstellt was ich sicher
bin das es nicht tut, das es katastrophale folgen hatt kann mans auch
sofort wiedre abschaffen ohne das man wieder bei 0 anfängt.

> Thorsten und Arfst, würdet ihr kurz Beispiele dafür nennen, was eurer
> Ansicht nach wichtiger als bGE ist? Ich würde bei einer Vielzahl
> Umweltproblemen, etwa Klimaerwärmung oder Umgang mit Plastik,
> zustimmen, dass sie bedeutsamer sind als bGE, weil im Zweifelsfall
> etwas unmittelbarer für alle existenziell als bGE.

Es gibt 2 verschiedene Kategorien in Todo lists, Wichtigkeit und
Dringlichkeit. Das BGE ist dringender!

Ausserdem kommt erst das Fressen dann die Moral, wenn man den Leuten
also das Fressen streitig macht, werden sie mit agression reagieren,
will man zusammenarbeit und langfristiges denken, was für Umweltprobleme
wichtig ist. Ich sehe das BGE auch als eine Moralpauschale, man muss
sich erstmal leisten können moralisch zu sein.

Denkt ihr daran?

Mit dem BGE wird es mehr gründungen geben, viele gute sachne die
Grossunternehmen heute in Schubladen verschwinden lassen werden dann auf
den Markt kommen. Erfinder und Kreative brauchen einen Raum das Ziel an
sich haben ja viele schon gemein, sie werden heute nur daran gehindert
daran zu arbeiten.

> Ich sehe allerdings nicht, dass wir da irgendwie als Weltgesellschaft
> echt Fortschritte machen. Ist auch nicht wirklich mein Thema, aber
> nach allem, was ich so die letzten Jahre gelesen habe, werden die
> Umweltprobleme zumindest in der Gesamtheit nur schlimmer, seit die
> Politik sich ihrer vor ein paar Jahrzehnten angenommen hat. Falls das
> das Feld ist, an das ihr denkt: Was seht ihr denn da für
> Veränderungspotentiale? Scheint ja nicht sonderlich gut zu klappen,
> das Kapital da irgendwie bändigen und das Nutzerverhalten verändern zu
> wollen. Oder an was für Themen denkt ihr sonst?

Verzicht ist nur eine Schiene, aber beinahe noch etwas noch ganz
wichtiges Vergessen, das BGE wird Menschenarbeit billiger machen, damit
lohnt sich etwas das Menschen besser können wie Maschienen wieder
stärker, Reparieren. Ein ganz grosser Hebel für Umweltschonung. Auch
haben die Leute mehr Zeit gute Kaufentscheidungen zu treffen und auf
hochwertigeres zu setzen und sie werden ihr Leben auch wieder
langfristiger planen, und daher lieber auch seltenere teurere Käufe von
Langlebigeren Produkten tätigen.

Das BGE ist ganz zentral für Umweltpolitik, ohne BGE wird Umweltpolitik
scheitern, davon bin ich überzeugt.


> Dein Statement zu bGE-Vertretern in der CDU fand ich interessant,
> Arfst. Ich fand die CDU schon unter Kohl lange vor meiner Pubertät
> derart widerlich, dass ich mich nie mehr als unbedingt nötig mit ihr
> befasst habe.

So dachte ich auch, aber Kohl hat uns nicht in einen Krieg geführt, er
hat Europa geeinigt mit anderen natürlich, und er hat kein Hartz4
eingeführt, auch haben sie nicht die Renten gekürtzt und private Riester
Rente eingeführt.

Von daher beurteile ich das aus der Rückschau anders. Die Merkel CDU ist
dagegen der blanke Horror!


> Mittlerweile bin ich dann aber doch ein bisschen neugierig, wie die
> Schizophrenie bei deren Anhängern eigentlich funktioniert. Die
> C-Parteien haben ja nun wirklich so ziemlich immer und systematisch
> echt alle relevanten christlichen Gebote so sehr in die Tonne
> getreten, dass ich da immer das Bauchgefühl hatte, dass es nur
> heuchlerische Arschlöcher sein können, die die wählen oder sich da
> organisieren. Aber nee, in der zweiten, dritten oder dreizehnten Reihe
> gibt's durchaus Leute, die auch ganz vernünftige Sachen von sich geben
> können und anscheinend doch so etwas wie christliches Herzblut
> haben. Da ich den aktuellen Papst ja mal tatsächlich ganz ok finden
> kann, fände ich es mittlerweile tatsächlich interessant, halbwegs zu
> verstehen, wie das eigentlich zusammenpasst. Falls da jemand Tipps zum
> Verständnis dieser Aliens hat, wäre ich dankbar.

Naja lange Zeit waren auch in der 2. Reihe viel mehr gute Leute, wie
Süssmut, Norbert Blüm und der Jesuist Heiner Geißler.

Heute hat man solch unappetitlichen Leute wie Volker Kauder. Selbst in
der FDP gab es schon vernünftige Leute Graf von Lamsdorf war auch ein
BGE Beführwörter z.B.