[Debatte-Grundeinkommen] Monothematische Partei vs Vollpartei

Karin Teetzen karin at inkat.de
Mo Dez 19 14:48:16 CET 2016


Hi Pius, 

Ob du nun den Begriff Steuern oder Lenkungs-Abgaben benutzt ist für mich
egal. Bei beidem wird von ausgegebenem Geld ein Teil einbehalten um damit
das BGE oder den Staat zu finanzieren. Auch eine Lenkungs-Abgabe wäre ein
Zwang! 

Ohne eine Regierung, die die vom Volk beschlossenen Entscheidungen dann auch
umsetzt, wird es kaum funktionieren. Eine Exekutive, die für die Einhaltung
von Gesetzen, die Einziehung deiner Lenkungs-Abgaben und die Verteilung des
BGE sorgt, ist leider nötig, kann aber nach und nach, wenn sich ALLE an das
neue System gewöhnt haben und es freiwillig einhalten, stark reduziert
werden. Ein BGE ersetzt aber keine Regierung oder führt automatisch zu einer
besseren Gesellschaft, sondern ist ein reines Umverteilungssystem. 

Es gibt durchaus Konzepte für eine Regierung, die sich nicht Bereichern und
Macht ausüben will, aber dies ist ein anders Thema. 

Geld zur Vereinfachung des Tauschsystems finde ich auch durchaus praktisch
und sollte nicht abgeschafft werden. Die Finanzwirtschaft mit Aktien,
Börsen, Anleihen etc. und das Anhäufen von Kapital auf Halde ist aber IMO
unnötig. 

Bei der Umwandlung von einer Energieform in eine andere gibt es immer
Verluste. Z.B. wird Bei der Umwandlung von Bewegungenergie in el. Strom
gleichzeitig auch Wärme frei. Es gibt (noch) keine Technologie, bei der der
Mensch 100% der vorhandenen Energie nutzen kann (Wirkungsgrad), ansonsten
gäbe es nämlich so etwas wie ein Perpetuum Mobile ;-). 

Eine Lenkungs-Abgabe auf Energie ist aber sehr sinnvoll (deshalb wird es ja
auch schon gemacht, z.B. Mineralölsteuer, MwSt auf Strom etc.). Dass aus
Umweltschutzgründen fossile Energieträger nicht mehr benutzt werden sollten
finde ich übrigens auch. Leider gibt es aber auch regenerative Energie nicht
umsonst, sondern auch sie muss mithilfe von (zu bezahlender) Technologie
erst erzeugt werden. Außerdem kann auch regenerierbare Energieerzeugung zu
Umweltproblematiken führen! So wird z.B. bei der Windenergie Lärm und
Schattenwurf erzeugt, bei der Geothermie gibt es Erdbeben, Biogasanlagen
werden häufig mit Maismonokulturen betrieben, Photovoltaikanlagen sind bei
der Herstellung sehr Giftstoffanfällig und Energieintensiv usw. 

Steuern auf Grund und Boden gibt es übrigens auch schon, wenn diese auch IMO
zu niedrig sind. ;-)

Du siehst, alle deine Ausführungen sind nicht neu. 

Generell werden immer Anpassungen im Steuersystem an die aktuellen
Begebenheiten stattfinden müssen, ob nun mit oder ohne BGE. Auch jetzt wird
ja ständig an den Steuersätzen gefeilt. Auch ohne BGE wäre es z.B.  schon
jetzt sinnvoll den Energieverbrauch stärker zu besteuern.

Dass ein BGE ordentlich finanziert werden muss und dafür (irgendwelche)
Steuern erhöht werden müssen, ist, glaub ich, jedem, der sich mit dem Thema
befasst, klar. Und die Diskussion, welche der vielen Möglichkeiten dafür nun
die beste ist, wird noch lange andauern. 

Die Umsetzung des BGE wird nicht vom Konzept der Finanzierung oder der Höhe
des ausgezahlten Betrages abhängen. Entscheidend wird sein, ob unsere
Gesellschaft überhaupt bereit ist, die (Rück-) Umverteilung von oben nach
unten zu wagen. 

Bisher sind alle Parteien, die dies behaupten tun zu wollen, den hehren
Anspruchen nicht gerecht geworden (haben ihre Wahlversprechen nicht
eingehalten) oder sind von den Wählern, also dem Volk, gar nicht erst dazu
aufgefordert (gewählt) worden. 

Eben deshalb finde ich ja auch die Idee einer reinen BGE-Partei so gut, weil
sich an deren Erfolg endlich mal ablesen läßt, ob es unserem Volk wichtig
ist, endlich einmal wirklich soziale Gerechtigkeit verwirklichen zu wollen. 

Liebe Grüße
Karin


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